Politische Absicht löst Probleme nicht, wenn fundamentale Rechtsprobleme bestehen

Der Nationalrat debattiert über rund zehn Doppelbesteuerungsabkommen und über das Steueramtshilfegesetz. Dieses regelt das Verfahren, in dem in der Schweiz Informationen für ausländische Steuerstrafverfahren und Steuer- bzw. Nachsteuerbescheide erhoben und an den anderen Vertragsstaat übermittelt werden. Da bekanntlich bis 2009 diese Informationshilfe für Straf- und Steueransprüche des Auslands nur bei Steuerbetrug gewährt wurde, fordern verschiedene Staaten, die jegliche Steuerdelinquenz bekämpfen, dass die Schweiz hilft, alle Steuersünder zu verfolgen, und dies sogar rückwirkend bis 2000 zurück.

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