Zürcher Kantonsrat entmachtet sich – und Stimmvolk

Heute (Montag) geht es im Zürcher Kantonsrat um die Bewilligung eines Kredits für die Finanzierung des Neubaus Campus Mitte 1 & 2 des Universitätsspitals Zürich (USZ). Grössenordnung: 690 Millionen.

Parallel, quasi unter dem Radarschirm, soll auch eine präzedenzlose Verschiebung von Finanzkompetenzen beschlossen werden.

Die vorberatende Kommission und mutmasslich alle Fraktionen stehen einstimmig hinter der eigenen Entmachtung.

Die Volksvertreter entziehen damit auch dem Stimmvolk und der eigenen Wählerschaft die zukünftige Mitbestimmung bei der zukünftigen kantonalen Spitalfinanzierung.

Das Gesamtprojekt ist bereits im Bau und dürfte die Milliarden-Grenze knacken. Genaue Zahlen sind nicht verfügbar. USZ und Regierungsrat sprechen lediglich von einem „langfristigen Fremdmittelbedarf von 820 Millionen“.

Unwägbarkeiten gibt es viele: Archäologie, Bauteuerung, Bauschäden, unterschätzte Kosten für das Provisorium und das Hinauffahren des Betriebs in den neuen Räumlichkeiten.

Hintergrund für den kantonalen Kredit: Eine Finanzierung am Kapitalmarkt direkt durch das USZ ist über die Laufzeit teurer, als wenn der Kanton Zürich mit seinem AAA-Rating das Geld aufnimmt und dann mit einer Marge von 0.25% weitergibt.

Anders ausgedrückt: Der Anleihemarkt signalisiert dem USZ ein bedeutend höheres Risiko. Dies trotz Staatsgarantie, da im 100%-Besitz des Kantons. Der Platzhirsch im Anleihen-Business kann sich bereits jetzt auf eine willkommene Fee Bonanza freuen.

Es geht um 51 Millionen für die Laufzeit bis 2040. Die kantonale Exekutive spricht von einer „Verbilligung der Fremdkapitalaufnahme“.

Dass auf die Finanzierungskosten von staatlichen Gesundheitsinfrastrukturen geschaut wird, ist löblich. Dass dies erst jetzt gemerkt wird, ist jedoch ärgerlich für den Steuerzahler.

Dennoch, einige Herausforderungen bleiben: Das USZ hat 2032 und 2036 zwei 150 Millionen-Anleihen selbst zu refinanzieren. So die Vorgabe aus dem Regierungsrat-Zimmer.

Bauprojekte im Gesundheitsbereich sind hochkomplex. Das Spital Wetzikon landete in der Nachlassstundung. Beim Kinderspital Zürich müssen der Steuerzahler und private Sponsoren die Finanzlöcher stopfen.

Die langfristige Profitabilität des laufenden Betriebs mit einer EBITDA-Marge zwischen 8 und 10%, um die Finanzierung der Infrastruktur nachhaltig zu sichern, ist in einer Welt des Überangebots von Spitälern mehr als ungewiss.

Somit rückt der Fokus auf die heutige und zukünftige Bilanz des USZ. Hier will sich der Regierungsrat auf Ewigkeit hin einen Blanko-Check ausstellen lassen, um die Vorgaben der Eigentümerstrategie betreffend der Eigenkapitalquote zu erfüllen.

Die knapp 700 Millionen sollen nämlich künftig in eigener Kompetenz von Fremdkapital in Eigenkapital (beim USZ: Dotationskapital) gewandelt werden können. Der Effekt einer solchen Umwandlung ist frappant und wird im Antrag mit keinem Wort erwähnt.

Das USZ hätte beim Kanton auf einen Schlag keine Schulden mehr. Dieser sitzt jedoch auf den eigenen ausgegebenen Anleihen fest. Eine Rückzahlung gibt es nur auf zwei Wege:

Emission von neuen Schulden (Refinanzierung); oder Schuldentilgung über Steuern in ferner Zukunft.

Dass auch die 11-köpfige Finanzkommission in ihrer Kurzmitteilung nichts dazu erwähnt, ist befremdend. Das Motto scheint zu sein: Durchwinken.

Gerade die Volkspartei (SVP) müsste in Erklärungsnot geraten. Volksrechte werden landauf, landab lautstark an Veranstaltungen und Reden verteidigt. Im Kanton Zürich scheint in der Realpolitik alles anders zu sein.

Offensichtlicher Hauptgrund: Zwei SVP-Exponenten sitzen an den Hebeln der kantonalen Finanz- und Gesundheitspolitik. Und auch die Finanzkommission wird von einem SVP-Exponenten präsidiert.

Dass die Mitbestimmung durch Parlament und Volk bei einer möglichen zukünftigen finanzpolitischen Fragestellung im Gesundheitswesen in der Grössenordnung von 700 Millionen mittels Federstrich beerdigt werden soll, ist ein Spiegel, wie sich die heutige „Classe politique“ selbst versteht.

Denn auch das neue kantonale Standortförderungs-Gesetz und das am nächsten Wochenende zur Abstimmung stehende neue nationale E-ID-Gesetz beinhalten Kompetenzen-Verschiebungen weg vom Stimmvolk.

Direkt-demokratische Einflussnahmen werden fast geräuschlos abgeschafft und deuten auf eine Annäherung an EU-Verhältnisse hin.

Beim vorliegenden Geschäft müsste eine Mehrheit nur römisch Ziffer II streichen, um ein gültiges Volksrecht zu wahren. Oder es müsste ein kantonales Referendum mit mindestens 3’000 Unterschriften zustande kommen, um wenigstens selbst über die eigene Entmachtung abstimmen zu können.