Frankreich braucht seinen Milei

Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Auch diese Woche gibt es Gewalt. Am Montag traf ein Pflasterstein einen Schulleiter in Bègles am Kopf.

Er musste ins Spital. Am Dienstag wurde eine Kommunalpolitikerin in Chelles mit einer Benzinflasche beworfen.

Die Rechnung wächst. CCI France meldet seit dem 17. Oktober über 2’500 betroffene Geschäfte und mehr als eine Milliarde Euro Schäden.

Allein die Region Île-de-France mit der Hauptstadt Paris zählt über 170 schwer beschädigte Gymnasien. Zehn Millionen Euro für Reparaturen und Bewachung stehen zur Abstimmung.

Statt Wohlstand für alle zu schaffen, wird Wohlstand vernichtet. Geschäfte verlieren Waren und Umsatz, Beschäftigte Arbeitsstunden.

Geld fliesst in Reparaturen statt in neue Investitionen. Wer gegen wirtschaftliche Not protestiert und dabei Betriebe zerstört, verschärft Probleme und Not.

Seit Mitte September erlebten laut Bildungsminister 245 Beschäftigte im Bildungswesen physische Angriffe.

Für den 17. Oktober meldete das Innenministerium 997 verletzte Polizisten und Gendarmen sowie 2’397 Festnahmen.

Die Forderungen der Protestbewegung: Höhere Mindestlöhne, höhere Sozialleistungen, mehr öffentliche Ausgaben.

Der Gewerkschaftsbund CFDT verlangt 100 Euro mehr Nettomindestlohn und höhere Steuern auf Spitzenverdiener. Mehr Umverteilung. Mehr Staat. Mehr Sozialismus.

Dabei ist Frankreich eine Hochburg staatlicher Umverteilung. Die Staatsausgaben entsprachen 2000 bereits 53 Prozent der Wirtschaftsleistung.

2025 waren es 57 Prozent. Die Einnahmen hielten nicht Schritt; ihr Anteil stieg von 51 auf 52 Prozent.

Die Lücke bezahlt Frankreich mit Krediten. Die Schuldenquote explodierte von 60 auf gegen 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Fast verdoppelt. Das jährliche Defizit wuchs von 1,3 auf 5,1 Prozent. Frankreich übernimmt Verpflichtungen, deren Finanzierung es kommenden Generationen überlässt.

Schulden verursachen Zinsen. Sie machen den Staat abhängig von den Kreditgebern. Und sie schränken seinen Spielraum für die nächste Krise ein.

Neue Leistungen ohne Einsparungen brauchen zusätzliche Einnahmen oder weitere Kredite. Politische Versprechen setzen diese Rechnung nicht ausser Kraft.

Gleichzeitig schrumpft Frankreichs wirtschaftlicher Vorsprung. Der Anteil der verarbeitenden Industrie sank seit 2000 von 14 auf unter 10 Prozent.

Der Produktivitätsvorsprung je Arbeitsstunde gegenüber dem EU-Durchschnitt schmolz von 35 auf 15 Prozent.

Die relative Armutsquote stieg bis 2024 von 13 auf 15 Prozent. Auch die Einkommensungleichheit nahm zu statt ab: Der Gini-Koeffizient stieg von 0,28 auf 0,30.

Frankreich braucht deshalb Reformen à la Javier Milei. Ausgaben begrenzen, Subventionen durchforsten, Bürokratie abbauen, Wettbewerb erleichtern, private Investitionen ermöglichen.

Argentiniens Präsident hat Haushaltsdisziplin und Deregulierung zum Kern seines Reformkurses gemacht.

In Frankreich wissenn die „Gilets jaunes“ seit Jahren, wie man Reformen erfolgreich verhindert.

Italien macht es besser. Regierungschefin Giorgia Meloni formulierte es so: „Chi rompe paga e se chi rompe è un minorenne pagano i suoi genitori.“

Wer etwas kaputtmacht, zahlt. Ist der Täter minderjährig, zahlen seine Eltern.

Die Drohung scheint zu wirken. Am 7. November verliefen die Proteste in mehreren italienischen Städten weitgehend ruhig.

Im Gegensatz dazu meldet Frankreich erneut zahlreiche Ausschreitungen. Für die kommenden Tage wird erneut mobilisiert.