Völlig unerwartet erwächst der Lex USA Widerstand aus berufenem Munde. Der wichtigste Unterhändler der Banken, ein Staranwalt der Zürcher Wirtschaftskanzlei Homburger, ist der Grund.
Flavio Romerio heisst der Mann, im US-Steuerstreit vertritt er mehrere der bedrängen Banken. Nun wagte sich Romerio erstmals an die Öffentlichkeit.
Was er gestern in der Wirtschaftssendung Eco des Schweizer Fernsehens sagte, ist für die kommenden Tage Sprengstoff pur.
Ausgerechnet Romerio, der den Banken dicken Honorarrechnungen schreibt, liefert den Gesetzesmachern in Bern Munition, um das Kartenhaus von Bundesrat und Bankenlobby zum Einsturz zu bringen.
In der Sendung wurde Romerio gefragt, was er von den Aussagen des Cheflobbyisten Claude-Alain Margelisch der Bankiervereinigung halte, wonach eine US-Anklage gleichbedeutend mit dem Tod des betroffenen Instituts sei.
„Seine Aussagen treffen nicht zu und tragen natürlich zur Verunsicherung der Kunden bei“, sagte Anwalt Romerio trocken.
Bumm. Mit einem Satz hat Romerio, der an Hollywoodstar Clint Eastwood erinnert, das Kernargument der Befürworter der Lex USA abgeschossen.
Bisher konnten Bundes- und Paradeplatz Alternativen zum bedingungslosen Widerstand immer mit der Drohung vom Tisch wischen, wonach eine US-Klage jede Bank zerstören würde.
Die Todesurteil-Keule wurde zum absoluten Killerargument in der Never ending Geschichte.
Ob UBS-Datenherausgabe im Februar 2009, UBS-Staatsvertrag im Juni 2010, CS-Ultimatum im September 2011, Wegelin-Anklagedrohung im Januar 2012 oder jetzt Drohungen gegen die Zürcher und Basler Kantonalbank – immer ging die Schweiz in die Knie, wenn die Angst vor vermeintlich tödlichen Schlägen des US-Justizministeriums gegen ein Schweizer Geldhaus durchbrach.
Wie sehr das Argument zog, zeigt eine Schrift der erbittertsten Gegner der bundesrätlichen Appeasement-Strategie. Nicht einmal sie hinterfragen das Todschlag-Argument.
Wer als Bank nicht spure, dem drohe eine Anklage, was „normalerweise das Todesurteil für jede Bank bedeutet“, macht Alt-Bundesrätin Elisabeth Kopp in einem eigens für die Debatte verfassten Papier Stimmung gegen die Lex USA.
Und jetzt Romerio. Ausgerechnet einer der intimsten Kenner der komplexen Materie und weiss Gott kein Gegner der Banken spricht aus, was der gesunde Menschenverstand längst nahelegt.
Es gibt kein Naturgesetz, das zwingend vorhersagt, dass die USA jede Bank auf der Welt „ausknipsen“ können.
Romerio scheint Bern in Bewegung zu bringen. CVP-Bankenschwergewicht Konrad Graber sagte heute im Schweizer Radio, dass die Lage bezüglich dem Gesetz von Finanzministerin Widmer-Schlumpf noch nicht so klar sei.
Insbesondere müsse vertieft werden, wie gravierend US-Anklagen gegen Schweizer Banken wirklich wären.
Die Stimmung dreht in eine für den Bundesrat, seine Unterhändler im Finanzdepartement und die Bankenlobby ungewollte Richtung.
Das Szenario US-Klage gegen Schweizer Bank verliert an Abschreckpotenzial. Zum ersten Mal seit 5 Jahren beginnt sich die Schweiz ernsthaft zu fragen, ob sie denn wirklich ihr letztes Hemd hergeben muss, nur weil möglicherweise eine Bank von Uncle Sam angeklagt werden könnte.
Homburger-Anwalt Romerio ging in seinen Antworten im Wirtschaftsmagazin Eco noch weiter. Er nimmt seine Auftraggeber, also die unter besonderem Druck der USA stehenden Institute der sogenannten 14er-Liste, in die Verantwortung.
Es geht um die im Zentrum des umstrittenen Gesetzes stehenden umfassenden Datenlieferungen. Insbesondere die sogenannten „Leaver“-Listen, wo die Schwarzgeld-„Abschleicher“ von den bedrängten Bankhäusern zu anderen Instituten aufgeführt sind, wollen die USA jetzt endlich erhalten.
Auf die Frage von Fernseh-Eco, ob es denn für diese Offenlegungen zwingend das vorgeschlagene Gesetz brauche, meinte Romerio: „Der Bundesrat hat die Ansicht vertreten, man brauche das Gesetz dazu; wir teilen diese Auffassung nur bedingt, und jetzt wird man sehen, wie das Parlament diesbezüglich entscheiden wird.“
Dann setzte Romerio einen Satz ins Feld, der die ganze feinziselierte PR-Arbeit von Bundesrätin Widmer-Schlumpf auf einen Schlag zerstören könnte.
„Wir glauben, dass die Banken diese Listen notfalls senden können, ohne sich strafbar zu machen.“
Ein Knaller.
Wenn die für die USA „heisseste“ Ware ohne Sondergesetz über den Teich gehen kann, dann dürfte es für die Gesetzesdrechsler in Bern ein Leichtes sein, auch die geforderten Namen von Bankern, Treuhändern, Anwälten, Vermögensverwaltern und sonstigen Zulieferern rüberzuschicken, ohne dass Schweizer Gesetze auf schwere Art und Weise verletzt würde.
Was von der Lex USA dann noch übrigbleibt, ist der vielbeschworene Schutz der Betroffenen.
Den sollten die Arbeitgeber von sich aus sicherstellen können, auch ohne dringliches Bundesgesetz.
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Die beliebtesten Kommentare
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Wann werden die Schweizer Banken endlich intelligent und sagen offen, dass sie sich aus dem USA-Business zurück ziehen so wie England vor einigen Jahren die Sub-prime-Krise zum Platzen brachte. Wenn der Finanzplatz Schweiz dies klar kommuniziert, dann werden die Banken in den USA ein riesiges Problem bekommen mit all den ungedeckten Derivaten welche die Investmentbanken und Brokers in den letzten Jahren emittierten. Herr Bernanke resp die FED wäre mit einer Katastrophe konfrontiert und Häuser wie Goldman Sachs, Wells Farge usw könnte das gleiche Schicksal passieren wie Lehman Brothers, Bear Stearns usw.
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Vom US-Clearing-System abgeschnitten heisst auch das alle Kunden-Depots mit US-Wertschrifen (Aktien/Obligationen/Fonds etc) davon betroffen sind, d.h. eingefroren – nicht mehr „handelbar“ – dann wird man wohl nicht mehr von 10 Mia sondern eher von 100-1000 Mia sprechen !
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Ein Knaller! Da hat der Anwalt seinen Klienten tüchtig ins Knie und vielleicht das ganze Gesetz abgeschossen! Ob diese die nächste fette Rechnung noch zahlen?
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Ich habe schon seit Jahren gewarnt, dass man nicht ungestraft die Steuerhinterziehungsbeihilfe für Kunden aus OECD-Ländern pflegen könne, weil diese Länder einmal gegen Banken und Vermögensberater zurückschlagen werden. Ich dachte Deutschland werde den ersten Schritt machen, es sind nun die USA. Ich zweifle, ob die Weissgeldstrategie mehr als Windows-Dressing ist, noch 2012 haben Kantonalbanken akzeptiert, dass bei Versicherungsmänteln die Versicherer (liechtensteinische Töchter der grossen Schweizer Versicherer) und nicht die Versicherungsnehmer als wirtschaftlich Berechtigte auftraten. Man predigt Weissgeld und suhlt weiter im Schwarzgeld, da hilft es wenig, über die USA zu schimpfen.
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Im kürzlichen Leitartikel einer bekannten Schweizer Zeitung wurde es auf den Punkt gebracht:
„Als einzelne Banken, Bank(st)er und Kunden in der Oeffentlichkeit namentlich angegriffen wurden, ist das ganze System zusammengebrochen.“
Früher, als es noch keine Medien wie z. B. IP gab, war es viel einfacher, sämtliche Missetaten unter den Teppich zu kehren und Starverteidiger (zu Lasten der Bank-Eigentümer) in kürzester Zeit in Millionäre zu verwandeln.
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Die Mitarbeiter der Banken wurden bereits systematisch verraten und die Kunden wurden in den Wind rausgehängt um die Haut der Banken zu retten.
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…Und nun will man dieses Gesetz auch noch mit dem Argument des „Schutzes der Betroffenen“ verkaufen, obwohl man gerade diesen Schutz schon vor einem Jahr hemmungslos missachtet hat (BR-Beschluss vom 4.4.2012 mit Autorisation zur Weitergabe von Bankmitarbeiterdaten durch Banken)… Der Schaden ist doch bereits angerichtet: Es wurden damals schon massenweise irrelevante Emails mit Unmengen von Mitarbeiternamen den USA „zum Frass vorgeworfen“, sogar solche Mails, die als „non client related“ klassifiziert waren!… Erst die Intervention des obersten Datenschützers hatte dann im Juni 2012 diesem willkürlichen Treiben endlich Einhalt geboten – doch der Schaden war bereits da!
Sind gewisse Kreise denn immer noch so naiv zu glauben, dass gerade dieses Gesetz (mit Rückwirkung?) den (bereits) betroffenen Mitarbeitern den versprochenen Schutz bieten könnte? Oder dient dieses Gesetz einfach nur bloss der eigenen Imagepflege der betroffenen Exponenten, sich selbst in ein besseres Licht zu rücken?
Einem Mitarbeiter würde man sagen „you have failed“, einem Politiker auch, bloss kann dieser es sich immer noch leisten, dafür kein Gehör zu haben… wie lange noch ? -
Es ist erfrischend dass es noch Juristen gibt welche die Rechte und Prozeduren eines Rechtsstaats hochhalten. Ob es etwas nützt sei dahingestellt. Nur eines ist jetzt schon klar. Solange der Gesetztgeber sich ungeniert über die Verfassung und die Rechte der Bürger hinwegsetzten kann ist eine Justiz überflüssig. Das Bundesgericht outet sich mehr und mehr als parteipolitische Staatsschutzbehörde und hat seine Bedeutung als moralische Instanz schon längstens verwirkt. Jedes 3lagige Haklepapier entfaltet mehr bindenden Rechtscharakter als die Verfassung!
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Ich fürchte, Flavio Romerio irrt. Aber vielleicht stehen seine Aussagen im Zusammenhang mit seiner Frau, die im Verwaltungsrat der UBS sitzt?
Eine amerikanische Klage gegen eine Bank wäre zwar tatsächlich nicht direkt tödlich, aber sie müsste mangels Clearing und Verträgen mit anderen Banken ihre Tätigkeit weitgehend einstellen. Wieso? Das ganze Bankensystem basiert auf Verträgen von privaten Parteien und diese Verträge enden jeweils automatisch bei Klagen und ähnlichen „Unannehmlichkeiten“ oder gewähren zumindest ein sofortiges Kündigungsrecht.
Flavio Romerio hat gar kein Argument abgeschossen. Er hat, so würde man vor Gericht sagen, behauptet, aber nicht bewiesen. Und wieso hat die UBS, die von Homburger sicherlich beraten wird und bei der seine Frau arbeitet, mit den Amerikanern kooperiert? Wieso wohl?
Wo Flavio Romerio hingegen Recht hat, ist dass es kein Gesetz braucht. Ja, Banken würden sich damit dann wohl strafbar machen, aber wurde schon einmal ein relevanter Banker für Verhalten, das ungesetzlich ist, bestraft? Bei den grossen Banken, für die Flavio Romerio steht, wohl nicht. Too big to jail, too big to fail.
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Ganz genau: Das drohende Dollar-Clearing-Embaro ist das Hauptproblem, das weiss jeder Ökonom. Was sind schon 10 Mrd? Als die UBS & CS im Jahr 1998 wg. der Holocaust-Gelder 1.5 Mrd. zahlen mussten, wurde auch gejammert, aber das Problem wurde gelöst. Darum sollen auch hier die Banken die geforderte Ablass-Summe zahlen, dann steigen ihre Titel auch endlich wieder!
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Eine Anklage bedeutet nicht, dass die entsprechende Bank vom Clearing abgeschnitten wird.
Jede Bank ohne wesentlichen Anteil an US Kunden soll eine eigene Lösung suchen. Und die 14 bereits auf der schwarzen Liste figurierenden Banken sollen die Probleme die sie sich eingebrockt haben selber lösen! Die Kantonalbanken haben ja Staatsgarantie, da muss der Bund nicht noch zusätzlich eingreifen, wüsste nicht wozu!
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Selbstverständlich kann man aus Angst sofort einbrechen und nachgeben, d.h. sich erpressen lassen. Das Clearing könnte im Bedarfsfall auch durch die SNB sichergestellt werden, was beweist, dass die ganze Sache primär eine politische Dimension beinhaltet, welche die Schweiz als souveräner Staat auch souverän beantworten sollte.
Frau Isabelle Romy arbeitet nicht für die UBS, gehört aber dem Verwaltungsrat an!
Man muss nur etwas Erinnerungsvermögen haben um festzustellen, dass Banker in den USA sehr wohl bestraft werden können.
Aber für diesen „US-Steuerdeal“ der in Wahrheit kein Deal, sondern eine eiskalte Erpressung ist, braucht es kein dringliches Rahmenabkommen, dass durch die eidg. Räte sanktioniert werden muss, nur das Eveline Widmer-Schlumpf ihren Kopf aus der Schlinge ziehen muss! -
Der Frankie ist der gleiche Plauderi wie der Remerio oder die Madame im Finanzdepartment. Alle erzählen, aber niemand weiss…
Der Unterschied bei der UBS waren die U.S. Niederlassungen, die den USA einen direkten Zugriff auf die UBS via Lizenzen ermöglichten. Also konnte die UBS keine „bad bank“ wie Wegelin aufstellen.
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Romerio sagt im selben SRF-Beitrag, das vorgeschlagene Gesetz sei „die optimale Lösung“. Warum erwähnt das lh nicht im obigen Artikel?
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Ganz einfach: Herr Romerio und seine „Starjuristen“ stehen seit Jahren im Sold der fehlbaren Manager von ZKB, BKB usw.
Dann können die ehrenwerten Herrschaften immer von sich ablenken: Schuld sind vor allem External Asset Mangers, Treuhänder, Anwälte usw., welche so dreist waren, diese „toxischen“ Kunden zu uns zu bringen!
Und dann gibt es ja noch Unbelehrbarere: Das Geld der verabschiedeten Kunden ist ja immer noch irgendwo. Stichwort: „Leaver-Liste“. Und so wird dieses Spiel noch viele Jahre weiter gehen. Auge um Auge, Z……
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Die optimale Lösung hätte darin bestanden, schon längst auf die Hinterbeine zu stehen, den Botschafter zu Konsultationen in die Schweiz zurückzurufen, die „Guten Dienste“ für die Amerikaner einzustellen und bei der UNO und der OECD eine Protestnote zu hinterlassen und festzustellen, dass auf Erpressung nicht reagiert werden kann!
Die von Herrn Romerio skizzierte „optimale Lösung“ betrifft nur die Reaktion, wenn man gewillt ist, sich weiter erpressen zu lassen!
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guter artikel. endlich wird mal das problem von der anderen seite beleuchtet.
immer ruhig blut bewahren. ausser EWS steht wirklich niemand im regen. reine panik in bern, um leute dumm und willfährig zu halten. die vorliegende gesetzes vorlage will ja eigentlich schlicht nur die organe der fehlbaren banken in der schweiz vor rechtsverfolgung befreien. aus rechtsstaatlicher sicht ein ungeheuerlich händel um vielleicht 50-100 banker top shots zu schützen, die meisten nicht mal mit dem roten pass. zudem kann die inländ. rechtsverfolgung im konkrten einzelfall ja immer noch nach „ermessen“ erfolgen. nur als bankler hätten sie ausgedient, da sie keine organ gewähr mehr bieten. wieso will eigentlich keine bank einen prozess vor gericht führen? weder in us noch in der schweiz? in us pauschalablass bezahlen und in der schweiz sich vor rechtsverfolgung per sondergesetz schützen lassen ist äusserst fragwürdig. müsste der schweizer staat nicht ebenfalls eine pauschalbusse in gleicher höhe wie us einfordern, um diesem rechtshändel zuzustimmen?
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Anklage gegen Schweizer Banken in den US? Nur zu. Und möglichst gegen alle. Das ist dann vor allem dem Fed, Bernanke, den US, ja der ganzen Finanzwelt ihr ’systemic‘ Problem.
Eine etwas andere Ansicht, unorthodox, polemisch, aber wahrscheinlich realistischer als unsere sieben Chamberlains uns einreden wollen:
quote
Well, for one, Uncle Ben would get rather ashen in his face, if the law isn’t passed and the US ‚authorities‘ are on the loose.Oversimplified, it would mean the IRS, the DoJ have to press charges, criminal indictment. With the top brass rather busy, at the moment, to save their own china, they probably leave this issue to the third or lower levels in command. And they are eager to garner their CV s with this, apparently, low hanging fruit. So this entire affair can easily get out of hand. No innocent-until–proven-guilty applies here. For these banks, pressing for criminal charges would mean instant cut-off from the Fed, interbank liquidity pipelines and so forth. In effect, shutting them down, immediately.
Never mind the 20’000 or so jobs of all these ‚Swiss‘ banks in the US, between the biggies and the not so, more importantly, for Uncle Ben, there are, combined, about 80 trillion (five times US GDP or the federal gov debt – at the moment) of derivative contracts, open on their off balance sheets. Needless to say, there would be instant chaos, scramble for margin calls, covering netting positions, calling credits and so forth, as we know well (Lehman, Bear, AIG).
There would be hysterical phone calls from the other central bankers, the finance ministries and obviously the unlucky counterparties to the 80 trillion, all your infamous ‚investment‘ bankers on WS, the City, Frankfurt, S’pore, Japan, the Chinese, the Russians probably, to Uncle Ben, the Treasury and the President, to avert financial Armageddon – once again.
Dont get me wrong: those arrogant idiots who thought they can dance on the nose of the IRS should face the music but one does not destroy the entire orchard because of some bad apples.
But then the Swiss are probably just too intimidated, ill advised and stupid to put up a good argument and fight and let the US bully trample them into the ground. ‚Ooops, did I just step on something?‘ Way to go America. Even insignificant friends would come in handy these days, no?
unquotehttp://www.bloomberg.com/news/2013-06-02/swiss-probably-will-pass-u-s-law-to-avoid-worse-fate.html
NB: Die Schweizer Banken wären in guter Gesellschaft mit Jamie Dimon und seiner JP Morgan ‚under criminal investigation‘ – und keine Rede, die Schalter zu schliessen.
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Das Chaos wächst oder besster, es wird Transparenz geschaffen. Transparenz, die zeigt, das die Finanzoligarchen einmal mehr die Politik steuert und diese zum Sündenbock macht. Immerhin werden gewisse Politiker für den „Sündenbock“ bezahlt, aber es gibt auch andere Volksvertreter, welche die Interessen der Bevölkerung bzw. der möglicherweise unschuldigten Banker, Treuhänder und Anwälte vertreten. Sicher ist, es ist nun eine einmalige Chance und Jahrhunderte-Chance das „Swiss Pirate Banking“ vom „Swiss Private Banking“ abzugrenzen!
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Ziemlicher nonsense, den unser verwirrter whistleblower von sich gibt. Versuche er es mit kalten Umschlägen und Leibesübungen – und, falls verfügbar, auch mit einem Rechtschreibe-Programm. Danke.
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Schade bleibt uns Herr Romerio die Erklärung oder den rechtlichen Hintergrund schuldig, weswegen er der Meinung ist, dass sich die Banken nicht strafbar machen würden. Er steht mit dieser Meinung innerhalb von vielen Experten im Moment doch noch recht alleine da.
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Romerio sagt schon, was Sache ist. Man muss sich einfach die Quellen entsprechend suchen:
http://www.srf.ch/news/wirtschaft/banken-anwalt-datenlieferung-ohne-neues-gesetz-moeglich
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Leute wie Flavio Romerio und seine Kollegen haben nur ein Interesse:
Konflikte so lange wie möglich eskalieren zu lassen, damit sie ihre eigenen Taschen füllen können.
Sie versuchen, die berechtigten Kritiker der BKB seit dem Artikel vom 21.2.12 (zwölf!) „5er-Clique der BKB trieb es bunt in Zürich“ (hier auf IP) mit Dutzenden von grotesken Zivil- und Strafklagen mundtot zu machen und zu kriminalisieren.
Die Anwaltshonorare welche die BKB der Kanzlei Homburger in den letzten zwei Jahren bezüglich ASE, US-Steuerstreit und BKB-Watcher überwiesen hat, dürften bereits mehrere Millionen CHF betragen!
Dass die ex-BKB-Chefs Hans Rudolf Matter und Hans Ringger derart schnell zurücktraten, hat natürlich nichts damit zu tun, dass ansonsten, möglicherweise die FINMA den ehrenwerten Herrschaften ein Berufsverbot erteilt hätte…
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Eine neue Rechtsauffassung: Bankkunden-Geheimnis-Verletzungen gelten nach diesem Rechtsverständnis im Umkehrschluss nur noch gegenüber dem Fiskus. In andern Fällen wird dies offenbar nicht mehr so stringent gehandhabt, vor allem wenn es um einen höheren Zweck geht (vgl. aktuellen Stand in der Affäre Hildebrand/Blocher/Lei). Die diesbezügliche höchstrichterliche Rechtssprechung bleibt allerdings noch abzuwarten. Offenbar findet in gewissen Fällen eine Güterabwägung statt, womit das Bankkunden-Geheimnis als generell abstrakte Norm stark relativiert wird. Ich frage mich dann, ob es bei dieser neuen Rechtsauffassung noch einen Sinn macht, wenn die SVP das Bankkunden-Geheimnis in der Verfassung verankern will. Konsequenterweise müssten dann das Steuergeheimnis, das Arztgeheimnis und mit gleicher Begründung auch das Anwaltsgeheimnis in die Verfassung!
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Sucht die Kanzlei von Romerio NOCH mehr Aufträge?
die „Abschleicher“ werden bestimmt haerter angefasst als die „Ersttaeter“…Hr. Haessig, ist es möglich Ihre Artikel in sauberem Deutsch zu schreiben?
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Also mir ist der Inhalt wichtiger als die Verpackung. Ob das Deutsch sauber ist oder ob es „Dütsch“ isch, isch mir no glich. Wie so muss immer so ein Detail kritisiert werden? Der IP muss ja nicht gelesen werden, wer ihn nicht liest verpasst halt was.
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Wie sicher ist mein Erspartes bei der ZKB?
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Sehr sicher. Nicht übertreiben, wir haben zudem eine Einlagensicherung in der Schweiz. ZKB ist eine der bestkapitalisierten Banken weltweit.
Ich würde mir eher Sorgen um kleinere Banken mit vielen US-Kunden machen, diese werden wohl verschwinden oder not-fusioniert, das mit oder ohne Abkommen wenn die Bussen saftig sind.
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@tom K: Die Einlageversicherung wird bei einer mittleren oder grösseren Bank nie funktionieren. Grund: Die 6 Mia Maximal-Entschädigung reicht nirgends hin. Und es könnten ja noch kleinere Banken pleite gehen, was dann? Fata morgana ist die Einlageversicherung….
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Ja genau da frage ich mich auch wie sicher ist die ZKB, klar es wird immer von bestkapitalisiert gesprochen. Aber CS sagte das auch im 2007 und ein Jahr später müssten sie sich auch frisches Kapital besorgen und zwar zu sehr unvorteilhaften Bedingungen. Was Banken einem versichern das ist ja auch nicht mehr viel Wert. Wer es nicht glaubt soll mal ein Zyperer fragen wie viel vertrauen er noch ins Finanzsystem hat. Klar ZKB hat noch Staats Garantie aber auch der Staat hat nicht unendlich viel Geld. Die Amis verlangen ja zum teil Bussen wo jeglicher Grundlage wiedersprechen, ( bspl der der ein Meerschweinchen in der Mikrowelle trocknetet und 5 Mio zu gesprochen erhielt!!) In der Schweiz hätte der höchsten eine Anklage wegen Tierquälerei bekommen aber sicher keine 5 Mio. Nur weil es auf der MW kein hinweis hat es sei nicht zum Tiere trocknen.
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@ brunner
selten so gelacht bei IP….!!
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ZKB? Nein Danke! BKB? Nein Danke! Und alle anderen Banken die unter Verdacht stehen würde ich persönlich heute meiden!!! Bei den Amis weiss man nicht wohin es geht und genau bei den Kantonalbanken wissen die, dass mehr Geld als sonst wo geholt werden kann – Dank uns Steuerzahlern!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
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@stardust. in einer Systemkrise absout einverstanden, siehe Raiffeisen bei einer etwaigen Hypokrise, aber hier geht es um einmalige Bussen.
Die US-Probleme werden die kleinen Banken belasten, die Bank Frey wurde etwa mehrmal namentlich erwähnt.
Diese kleinen Banken werden auch nicht gerettet werden, das tönte die SNB schon an.
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Das ist exakt, was mir einige Anwaltskollegen ebenfalls so bestätigten. Zudem, aber das ist meine Meinung, kommt eine Strafe aus der Schweiz günstiger, als 10 Mrd+ an die USA zu Zahlen. Zudem noch, einem Gesetz zustimmen, mit der klaren Ansage, nichts vom Inhalt zu erfahren. Das ist bis jetzt der Tiefstand und würde in vielen Ländern zu einer Abwahl führen. Oder würde jemand von uns nur in Erwägung ziehen, einen hunderte Seiten langen Vertag zu unterschreiben, jedoch das Verbot Kriegen, den Inhalt zu lesen. Nie und nimmer.
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Ja, richtig, heute passieren Dinge, bei denen mann/frau den Kopf nur noch zum Schütteln und nicht mehr zum Denken gebrauchen kann.
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Genau auf den Punkt gebracht. Was wurden bei Wegelin für absurd hohe Strafen herumgereicht, am Ende waren es für Hummler & Co. lächerliche 74 Mio. Fr.
Auch eine US Justiz muss sich an das Gebot der Verhältnismässigkeit halten, sonst wird es letztinstanzlich kassiert. Die Summen, die hinterzogen wurden (nach dem Fall UBS) sind m.E. gering, da Kapitaleinkünfte in den USA nur moderat besteuert werden.
Wenn also EWS dermassen Druck und Angst verbreitet (genau das Gegenteil von dem, was ein Chef, z.B. im Militär tun sollte, wenn es ums Leben geht), muss es einen anderen, wichtigeren Grund geben. Abschaffung des Bankgeheimnisses im Inland? Realisierung des feuchten Traumes einer jeden kantonalen Finanzdirektorin, sprich Steuereintreiberin? Honni soit qui mal y pense. Der BR müsste einen ernsthaften ‚Plan B‘ erarbeiten, der dem Druck aushält, denn das Parlament muss Nein sagen.
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@Reto:
Zur Erinnerung, Wegelin gibt es nicht mehr.
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@Frankie: Die Notenstein sehr wohl. Und den ehemaligen Partnern von Wegelin geht es glänzend.
Und ohne unversteuertes Geld können wir sowieso zwei Drittel unserer Banken schliessen…
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Es ist erfrischend dass es noch Juristen gibt welche die Rechte und Prozeduren eines Rechtsstaats hochhalten. Ob es etwas nützt…
Die Mitarbeiter der Banken wurden bereits systematisch verraten und die Kunden wurden in den Wind rausgehängt um die Haut der…
Das ist exakt, was mir einige Anwaltskollegen ebenfalls so bestätigten. Zudem, aber das ist meine Meinung, kommt eine Strafe aus…