Gestern Mittwoch, 4. November 2026
Der Bundesrat schickt die IV-Integrationsreform in die Vernehmlassung. Die Versichertenbeiträge sollen dauerhaft um 0,2 Prozentpunkte steigen. Ohne Gegenmassnahmen wäre das IV-Vermögen laut Bundesrat 2031 aufgebraucht.
Der Bundesrat erhöht den BVG-Mindestzins ab 2027 von 1,25 auf 2 Prozent. Die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen sei sehr solide, begründet er den Schritt.
Die Schweiz übernimmt laut Bundesrat die Behandlungskosten von zwölf in Italien versicherten Brandopfern von Crans-Montana. Die Kosten betragen laut Le Temps rund 1,5 Millionen Franken.
Der Bundesrat kürzt das Auslandsangebot der SRG. Das Swissinfo-Budget sinkt laut RTS von 18,8 auf 10,5 Millionen Franken. Swissinfo verliert zwei Sprachen. Lokalradios und Regionalfernsehen erhalten ab 2027 rund 9 Millionen Franken mehr.
Für Sperren betrügerischer Websites fehlt laut Bundesgericht die gesetzliche Grundlage, berichtet SRF. Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde des Anbieters Init7 gut.
Die Finanzkontrolle sieht bei den Reservekraftwerken 220 Millionen Franken Sparpotenzial. Der Bund plant ab 2030 vier Reservekraftwerke.
Der Bundesrat will die CO2-Zielwerte für Lieferwagen ab 2030 lockern und jene für Lastwagen verschärfen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 18. Februar 2027. Er will strengere Regeln für bezahlte Pflege durch Angehörige.
Das Bundesgericht verhandelt laut NZZ am Donnerstag öffentlich über die Liebesbeziehung zweier Bundesrichter.
Die Schweiz erwartet nach den US-Zwischenwahlen laut RTS keine Wende bei den Zöllen.
Ebenfalls im Ticker: Nothilfe für Jemen und Äthiopien, Gesetz gegen Foltergüter. Zudem Ständerat Fässler tritt 2027 nicht mehr an.
Meldungen
Finanzkontrolle sieht bei den Reservekraftwerken 220 Millionen Franken Sparpotenzial
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) sieht bei den geplanten Reservekraftwerken ein Sparpotenzial von rund 220 Millionen Franken. Das berichten NZZ und RSI. Der Bund plant ab 2030 vier Reservekraftwerke gegen eine Strommangellage. Die Kosten betragen laut NZZ rund 2,3 Milliarden Franken, laut RSI 2,18 Milliarden. Die EFK hält die Leistung für überdimensioniert. Günstigere Alternativen wie Notstromgruppen berücksichtige der Bundesrat zu wenig. Das Bundesamt für Energie hält das für nicht umsetzbar, weil Notstromgruppen die Kraftwerke nur ergänzen könnten. Die Energiekommission des Nationalrats vertagte die Beratung auf das Frühjahr 2027.
Bundesrat schickt IV-Reform in die Vernehmlassung, Beiträge steigen um 0,2 Prozentpunkte
Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Integrationsreform der Invalidenversicherung (IV). Das teilt er am 4. November mit. Die Reform soll die berufliche Eingliederung stärken und die IV finanziell stabilisieren. Die Versichertenbeiträge sollen dauerhaft um 0,2 Prozentpunkte steigen, je zur Hälfte zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das bringt laut NZZ 2030 rund 980 Millionen Franken. Einkommen über 181'440 Franken sollen zehn Jahre lang 0,6 Prozent zusätzlich zahlen. Eine volle Rente gibt es laut NZZ erst ab einem Invaliditätsgrad von 80 statt 70 Prozent. Für 18- bis 24-Jährige ist eine Integrationsleistung von rund 1000 Franken im Monat vorgesehen. Ohne Gegenmassnahmen wäre das IV-Vermögen laut Bundesrat 2031 aufgebraucht.
Schweiz erwartet nach US-Zwischenwahlen laut RTS keine Wende bei den Zöllen
Nach dem Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen erwartet die Schweiz keine rasche Änderung ihrer Beziehungen zu den USA. Das berichten RTS und Le Temps. Die Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer rechnet laut RTS nicht mit einem Rückzug der Zölle. Die St. Galler Professorin Claudia Franziska Brühwiler sagt laut RTS, bilaterale Beziehungen seien vor allem Sache der Exekutive. Laut Le Temps sehen die Grünen im Ergebnis ein Signal. Rechts verweist man darauf, dass die Sorge um die Kaufkraft überall zentral sei, auch in der Schweiz.
«Ich glaube nicht, dass die Zölle verschwinden werden»
«Je ne crois pas que les tarifs vont disparaître»
Mitte-Ständerat Daniel Fässler AI tritt 2027 nicht zur Wiederwahl an
Der Innerrhoder Mitte-Ständerat Daniel Fässler tritt 2027 nicht mehr zur Wiederwahl an. Das berichtet die NZZ unter Berufung auf das Regionaljournal Ostschweiz von SRF. Der 66-Jährige informierte seine Kantonalpartei laut Medienberichten am Dienstagabend. Seine Nachfolge bestimmt die Landsgemeinde im nächsten April. Fässler sitzt seit 2019 im Ständerat, zuvor acht Jahre im Nationalrat.
Bundesrat beschliesst 40 Millionen Franken Nothilfe für Jemen und Äthiopien
Der Bundesrat beschliesst 40 Millionen Franken zusätzliche Nothilfe. Das teilt der Bund mit. 29 Millionen gehen an den Jemen, 11 Millionen an Äthiopien. Die Hälfte finanziert das EDA mit einer Budgetverschiebung, weitere 20 Millionen beantragt der Bundesrat dem Parlament als Nachtragskredit. Im Jemen benötigen laut Bund 22 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. Das Geld fliesst über Partner wie IKRK, UNHCR und das Welternährungsprogramm.
Bundesrat kürzt Auslandsangebot der SRG, Tvsvizzera.it fällt weg, Swissinfo verliert zwei Sprachen
Der Bundesrat genehmigt die Leistungsvereinbarung mit der SRG für das Auslandsangebot 2027–2030. Das berichten RTS und RSI. Swissinfo erscheint nur noch in acht statt zehn Sprachen, Portugiesisch und Japanisch fallen weg. Die Plattform Tvsvizzera.it wird geschlossen. Das Budget von Swissinfo sinkt laut RTS von 18,8 auf 10,5 Millionen Franken. Bund und SRG tragen es je zur Hälfte. Der Schweizer Anteil am 3sat-Programm sinkt von 10 auf 8 Prozent. Der Bundesrat wollte die Beiträge vor einem Jahr laut RSI ganz streichen, das Parlament lehnte ab. Die Mediengewerkschaft SSM spricht laut RTS von einem «schwarzen Tag» und verlangt die Aufhebung des Entscheids.
Bundesrat erhöht BVG-Mindestzins ab 2027 von 1,25 auf 2 Prozent
Der Bundesrat erhöht den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge ab 2027 um 0,75 Prozentpunkte auf 2 Prozent. Das berichten Keystone-SDA, SRF, NZZ und Tages-Anzeiger. Seit 2024 liegt der Satz bei 1,25 Prozent. Die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen sei sehr solide, begründet der Bundesrat den Schritt. Die Anhebung schaffe einen Ausgleich für die höhere Inflation seit 2022. Der Mindestzinssatz gilt für das Vorsorgeguthaben im Obligatorium.
Crans-Montana: Schweiz übernimmt laut Bundesrat die Behandlungskosten italienischer Brandopfer
Die Schweiz verzichtet ausnahmsweise auf die Rückerstattung der Behandlungskosten für zwölf in Italien versicherte Brandopfer. Das hat der Bundesrat beschlossen. Die Kosten betragen laut Le Temps rund 1,5 Millionen Franken. Die Opfer wurden nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana VS in der Schweiz behandelt und dann in italienische Spitäler verlegt. Der Bundesrat begründet den Verzicht mit dem Ausmass der Katastrophe und der Unterstützung Italiens. Normalerweise trägt laut Freizügigkeitsabkommen jedes Land die Kosten seiner Versicherten. Im Mai schickte das Spital Wallis laut Le Temps italienischen Familien eine Kopie der Rechnung. Das verärgerte demnach die italienischen Behörden.
Bundesrat: Lokalradios und Regionalfernsehen erhalten ab 2027 rund 9 Millionen Franken mehr
Ab 2027 stehen für konzessionierte Lokalradios und Regionalfernsehen zusätzlich rund 9 Millionen Franken zur Verfügung. Das teilt der Bundesrat mit. Er setzt zwei vom Parlament beschlossene Revisionen des Radio- und Fernsehgesetzes auf den 1. Januar 2027 in Kraft. Neu können auch allgemeine Fördermassnahmen aus der Abgabe unterstützt werden. Laut RTS steigt der Anteil der Sender an der Abgabe von 6 auf 7 Prozent. Das sind 95 statt 86 Millionen Franken. Der Anteil der SRG sinkt demnach. Die Nachrichtenagentur Keystone-SDA erhält laut RTS 6 statt 4 Millionen Franken.
Bundesrat will strengere Regeln für bezahlte Pflege durch Angehörige
Das Departement des Innern legt dem Bundesrat im Frühling 2027 eine Vernehmlassungsvorlage zu strengeren Regeln für pflegende Angehörige vor. Das teilt der Bundesrat mit. Angehörige können für Grundpflege entschädigt werden, wenn eine Spitex-Organisation sie anstellt. Fehlanreize haben laut Bundesrat die Kosten zulasten der Grundversicherung stark steigen lassen. Die eidgenössischen Räte verlangten laut Keystone-SDA in der Herbstsession strengere Regeln. Die Angehörigenpflege dürfte die Prämienzahler 2026 laut dem Krankenversichererverband Prioswiss mindestens 350 Millionen Franken kosten. Neue Regeln können laut Bundesrätin Baume-Schneider nicht vor 2028 in Kraft treten.
Bundesgericht: Für Sperren betrügerischer Websites fehlt laut SRF die gesetzliche Grundlage
Internetanbieter dürfen laut Bundesgericht nicht verpflichtet werden, betrügerische Websites zu sperren. Das berichtet SRF. Das Gericht heisst eine Beschwerde des Anbieters Init7 gegen eine Anordnung der Waadtländer Staatsanwaltschaft gut. Sie hatte DNS-Sperren gegen Websites mutmasslicher Anlagebetrüger verlangt, die Anleger um über 1,7 Millionen Franken gebracht haben sollen. Netzsperren seien zwar ein wirksames Mittel gegen Internetbetrug, nach geltendem Recht fehle aber die gesetzliche Grundlage. Das Gericht sieht laut SRF gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
Bundesrat will CO2-Zielwerte für Lieferwagen ab 2030 lockern und für Lastwagen verschärfen
Der Bundesrat schickt Änderungen am CO2-Gesetz in die Vernehmlassung. Das teilt er mit. Der Zielwert für neue leichte Nutzfahrzeuge ab 2030 soll von 90,6 auf 108,7 Gramm CO2 pro Kilometer steigen. Das entspricht der EU. Schwere Nutzfahrzeuge müssen ihre Emissionen ab 2030 dagegen um 45 statt 30 Prozent senken. Importeure sollen Überschreitungen zwischen 2030 und 2032 ausgleichen können. Zudem schlägt der Bundesrat das EU-Label für Fahrzeuge vor. Die Wirkung auf die Emissionen ist laut Bundesrat gering. Laut Tages-Anzeiger sagt Verkehrsminister Albert Rösti, Importeure könnten dadurch jährlich viel Geld sparen. Die Autobranche findet den Schritt laut NZZ zu spät. Die Vernehmlassung dauert bis zum 18. Februar 2027.
Bundesrat setzt Gesetz gegen den Handel mit Foltergütern auf 1. Januar 2027 in Kraft
Der Bundesrat hat die Verordnung über den Handel mit Foltergütern gutgeheissen. Das teilt er mit. Gesetz und Verordnung treten am 1. Januar 2027 in Kraft. Sie regeln den Handel mit Gütern, die für die Todesstrafe oder Folter verwendet werden können. Je nach Kategorie gelten Verbote oder Bewilligungspflichten für Ein-, Durch- und Ausfuhr. Die Güterlisten orientieren sich an der EU, bewilligen muss das Seco.
Bundesgericht verhandelt laut NZZ am Donnerstag öffentlich über Liebesbeziehung zweier Bundesrichter
Das Bundesgericht verhandelt am Donnerstag in Lausanne öffentlich über eine Beziehung zweier Bundesrichter. Es geht um Beatrice van de Graaf und Yves Donzallaz. Das berichtet die NZZ. Zu klären ist, ob die beiden gegen die Unvereinbarkeitsregeln verstossen haben. Diese untersagen eine «dauernde Lebensgemeinschaft» unter Bundesrichtern. Bejaht das Gericht dies, kann das Folgen für Entscheide haben, an denen die beiden beteiligt waren. Die Beziehung flog demnach im Frühling via «Weltwoche» auf und stürzte das Gericht in eine institutionelle Krise.
Dieser Ticker wird mit Unterstützung von KI aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengestellt. Zitate und Links führen zu den Originalen.
