Dienstag, 3. November 2026
Die Sicherheitskommission des Nationalrats will den Armeefonds von 24 Milliarden Franken ohne höhere Mehrwertsteuer finanzieren. Sie tritt mit 17 zu 8 Stimmen auf den Fonds ein. Das Geld soll aus Kreditresten, Einsparungen bei der Internationalen Zusammenarbeit, Mehrwertsteuer-Einnahmen und dem Kantonsanteil an der Bundessteuer kommen. Die SP droht laut CH Media mit dem Referendum.
Die Umweltkommission des Nationalrats lehnt laut Parlament die Gemeindeschutz- und die Waldschutz-Initiative gegen Windkraft ab.
Die Wirtschaftskommission des Ständerats will Erwerbstätige im Rentenalter steuerlich entlasten, mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Mehrheit erwartet mehr Erwerbstätigkeit und weniger Fachkräftemangel, Kritiker sehen eine Ungleichbehandlung der Altersgruppen.
FDP-Nationalrat Cyril Aellen GE verlangt bei RTS eine Strukturreform statt der höheren Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider verteidigt bei RTS die höhere Mehrwertsteuer. Abgestimmt wird am 29. November.
In der Schweiz wurden 2024 laut SRF 455 Tonnen Snus und ähnliche Produkte verkauft, 2016 waren es 80 Tonnen. Laut schwedischer Gesundheitsbehörde lässt sich nicht sagen, ob Raucher wegen Snus seltener zur Zigarette greifen, schreibt der Tages-Anzeiger.
Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 4. bis 6. November nach Serbien, Kosovo und Nordmazedonien. Für den OSZE-Ministerrat in Lugano unterstützt die Armee etwa beim Objektschutz, laut NZZ mit bis zu 2000 Angehörigen.
Die einheitliche Finanzierung der Leistungen kostet die Kantone laut Le Temps 2028 fast 1,6 Milliarden Franken. Das ist demnach fast doppelt so viel, wie der Bund berechnet hatte.
Der Bundesrat soll laut NZZ Gruppen wie Hamas und Hisbollah schneller verbieten können.
Das Waadtländer Kantonsgericht spricht Ukrainern, denen der Status S verweigert wurde, laut 20 minutes Nothilfe zu.
Kurz gemeldet: Parlamentskommission will laut Keystone-SDA Split-Klimaanlagen ohne Bewilligung erlauben.
Meldungen
Einheitliche Finanzierung kostet Kantone laut Le Temps 2028 fast 1,6 Milliarden Franken
Die einheitliche Finanzierung der Leistungen (EFAS) kostet die Kantone laut Le Temps im ersten Jahr 2028 fast 1,6 Milliarden Franken. Das ist demnach fast doppelt so viel, wie der Bund berechnet hatte. Ob die Prämien sinken, ist laut dem Bericht nicht garantiert. Das Volk hatte die Reform im November 2024 mit 53,3 Prozent angenommen.
Parlamentskommission will laut Keystone-SDA Split-Klimaanlagen ohne Bewilligung erlauben
Eine Parlamentskommission unterstützt laut Keystone-SDA bewilligungsfreie Split-Klimaanlagen. Die parlamentarische Initiative stammt von SVP-Nationalrat Thomas Burgherr AG. Er will auch die Grenze von 12 Watt je Quadratmeter aufheben.
Nationalratskommission will 24-Milliarden-Armeefonds ohne höhere Mehrwertsteuer, SP droht laut CH Media mit Referendum
Die Sicherheitskommission des Nationalrats tritt mit 17 zu 8 Stimmen auf den Fonds für Sicherheit und Verteidigung ein. Das teilt das Parlament mit. Der Fonds soll über 18 Jahre 24 Milliarden Franken umfassen. Eine höhere Mehrwertsteuer lehnt die Kommission ab. Das Geld soll aus Kreditresten, Einsparungen bei der Internationalen Zusammenarbeit, bestehenden Mehrwertsteuer-Einnahmen und dem Kantonsanteil an der Bundessteuer kommen. Der Ständerat will laut CH Media die Mehrwertsteuer um 0,2 Prozent erhöhen. Die SP droht demnach mit dem Referendum.
Bundesrat soll Gruppen wie Hamas und Hisbollah laut NZZ schneller verbieten können
Die Schweiz muss für das Verbot einer Terrororganisation heute ein Spezialgesetz erlassen. Laut NZZ zeichnet sich ein Systemwechsel ab, der Bundesrat soll schneller entscheiden können. Das Hamas-Verbot dauerte demnach fast anderthalb Jahre. Präzise Kriterien fehlten bisher.
Nationalratskommission lehnt Gemeindeschutz- und Waldschutz-Initiative gegen Windkraft ab
Die Umweltkommission des Nationalrats lehnt die Gemeindeschutz-Initiative mit 17 zu 8 Stimmen ab. Das teilt das Parlament mit. Die Initiative verlangt die Zustimmung der Standortgemeinden und besonders betroffener Nachbargemeinden zu Windkraftprojekten. Auch die Waldschutz-Initiative lehnt die Kommission ab, mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Einen direkten Gegenentwurf zur Gemeindeschutz-Initiative verwirft sie mit 16 zu 8 Stimmen.
Waadt: Kantonsgericht spricht abgewiesenen Ukrainern laut 20 minutes Nothilfe zu
Ukrainern, denen der Status S verweigert wurde, darf die Nothilfe nicht entzogen werden. Das entscheidet laut 20 minutes das Waadtländer Kantonsgericht. Der kantonale Service de la population hatte rund 40 Personen die Hilfe verweigert. Zehn von ihnen reichten Beschwerde ein.
Ständeratskommission will Erwerbstätige im Rentenalter steuerlich entlasten, mit 7 zu 4 Stimmen
Die Wirtschaftskommission des Ständerats stimmt einer steuerlichen Entlastung von erwerbstätigen Personen im Pensionsalter zu. Das teilt das Parlament mit. Der Entscheid fiel mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Mehrheit erwartet mehr Erwerbstätigkeit und weniger Fachkräftemangel, Kritiker sehen eine Ungleichbehandlung der Altersgruppen. Die Schwesterkommission des Nationalrats muss nun einen Erlassentwurf erarbeiten. Der Steuerabzug geht laut Keystone-SDA auf eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP/BL) zurück. Die Nationalratskommission stimmte im Januar mit 12 zu 11 Stimmen zu. Der Bundesrat hat laut dem Bericht noch nicht Stellung genommen.
FDP-Nationalrat Aellen lehnt laut RTS die Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente ab
FDP-Nationalrat Cyril Aellen GE verlangt bei RTS eine Strukturreform statt der höheren Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente. Er ist einer der Wortführer der Gegner. Das Rentenalter soll laut ihm schrittweise steigen und Karrieredauer und Belastung berücksichtigen. Eine Zusatzfinanzierung lehnt er nicht grundsätzlich ab. Abgestimmt wird am 29. November.
«die Frage ist, ob wir das Szenario der Krankenversicherung wiederholen werden»
«l'enjeu est de savoir si nous allons répéter le scénario de l'assurance maladie»
Snus: Verkauf laut SRF von 80 auf 455 Tonnen, Politiker nennen Schweden als Vorbild
In der Schweiz wurden 2024 laut SRF 455 Tonnen Snus und ähnliche Produkte verkauft und versteuert. 2016 waren es 80 Tonnen. Mehrere Politiker nennen in Vorstössen Schweden als Vorbild. Mitte-Präsident Bregy verfasste zwei davon und distanziert sich von der Tabaklobby. Präventionsorganisationen sagen, vor allem Jugendliche stiegen neu ein. Laut schwedischer Gesundheitsbehörde lässt sich nicht sagen, ob Raucher wegen Snus seltener zur Zigarette greifen, schreibt der Tages-Anzeiger. Philip Morris verweist auf die tiefe Raucherquote in Schweden.
Schweiz und IKRK laden laut Bund über 100 Staaten nach Genf zum humanitären Völkerrecht
Die Schweiz und das IKRK organisieren am 3. und 4. November ein Treffen in Genf. Das teilt der Bund mit. Vertreter von über 100 Staaten beraten, wie sich das humanitäre Völkerrecht besser durchsetzen lässt. Eröffnet haben es EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel und IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric.
«Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts muss daher zu einer politischen Priorität erklärt werden»
Bundesrat Cassis reist vom 4. bis 6. November nach Serbien, Kosovo und Nordmazedonien
Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 4. bis 6. November nach Serbien, Kosovo und Nordmazedonien. Das teilt der Bund mit. Als OSZE-Vorsitzender besucht er die Missionen in Belgrad (RS), Pristina (XK) und Skopje (MK). In Serbien spricht er mit Interimspräsidentin Ana Brnabić und Vertretern der Studentenliste über den Übergang nach den Wahlen. In Kosovo besucht er die KFOR-Mission mit der Swisscoy.
Dieser Ticker wird mit Unterstützung von KI aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengestellt. Zitate und Links führen zu den Originalen.
