Freitag, 13. November 2026
Bundesrichter Yves Donzallaz soll laut CH Media einen Deal für die Wiederwahl von Beatrice van de Graaf eingefädelt haben. Donzallaz zog demnach seine Kandidatur zurück und verzichtete auf eine Beschwerde in Strassburg. Die Gerichtskommission empfiehlt van de Graaf mit 9 zu 7 Stimmen zur Wiederwahl.
Die Finanzkommission des Nationalrats lehnt das Budget 2027 des Bundes ab. SVP, SP und Grüne stimmen laut SRF aus unterschiedlichen Gründen dagegen. Streitpunkt sind laut Tages-Anzeiger die Mehrausgaben für die Armee. Der Nationalrat berät das Budget in der Wintersession.
Bundespräsident Guy Parmelin vertritt die Schweiz am Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin. Der nächste Gipfel findet am 15. April 2027 in Zürich statt.
Ausserdem: Die Familienzeit-Initiative für je 18 Wochen Elternzeit ist zustande gekommen.
Meldungen
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