Donnerstag, 12. November 2026
Bundespräsident Guy Parmelin vertritt die Schweiz am Europa-Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin. Der nächste Gipfel findet laut Bund am 15. April 2027 in Zürich statt.
Die Finanzkommission des Nationalrats lehnt das Budget 2027 des Bundes ab, teilt das Parlament mit. Dagegen stimmten SVP, SP und Grüne, laut SRF aus unterschiedlichen Gründen. Eine solche Situation gab es laut RTS seit 25 Jahren nicht mehr.
Die Familienzeit-Initiative ist formell zustande gekommen, meldet die Bundeskanzlei. Sie verlangt laut RSI je 18 Wochen Elternzeit für Mutter und Vater.
Die Findungskommission der SVP braucht für die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin mehr Zeit, berichtet RTS. Ihre Empfehlung zu den acht Kandidierenden wird nicht veröffentlicht. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi kandidiert und gilt laut RTS als gesetzt für das Ticket. Die Fraktion will am 20. November entscheiden.
Die Gerichtskommission empfiehlt Bundesrichterin Beatrice van de Graaf mit 9 zu 7 Stimmen zur Wiederwahl. Bundesrichter Yves Donzallaz zieht seine Kandidatur zurück. Für das Präsidium des Bundesgerichts wünscht die Kommission laut Parlament eine Überprüfung des Wahlvorschlags.
Pascal Porchet wird per 1. Januar 2027 stellvertretender Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes.
Die Tessiner Untersuchungskommission findet keinen Beweis für eine Postenabsprache in der Lega, berichtet die NZZ. In Freiburg kandidieren sechs Personen für vier Staatsratssitze.
Am 29. November stimmt die Schweiz über die höhere Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente ab. Zur Abstimmung kommen auch die Mitte-Initiative für faire Bundessteuern und die Feuerwerksinitiative.
Meldungen
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