Mittwoch, 11. November 2026
Die Gerichtskommission empfiehlt Bundesrichterin Beatrice van de Graaf mit 9 zu 7 Stimmen zur Wiederwahl. Bundesrichter Yves Donzallaz zieht seine Kandidatur zurück, berichten SRF, NZZ, RSI und Tages-Anzeiger. Eine Minderheit der Kommission empfiehlt die Nichtwiederwahl.
Pascal Porchet wird per 1. Januar 2027 stellvertretender Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes, teilt der Bund mit. Verteidigungsminister Pfister hat ihn ernannt.
Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Solarinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Initiative will Eigentümer zu Solaranlagen auf geeigneten Flächen verpflichten. Der Bundesrat setzt auf Anreize statt Verpflichtungen.
Der Bundesrat genehmigt die erste Revision des Arzttarifs TARDOC, fordert aber Verbesserungen bei der Kostenneutralität und der Grundversorgung. Die neuen Tarife gelten ab 1. Januar 2027.
Die Tessiner Untersuchungskommission findet keinen Beweis für eine Postenabsprache in der Lega, berichtet die NZZ. Der Bericht nennt schwere Fehler kantonaler Stellen.
In Freiburg kandidieren sechs Personen für vier Staatsratssitze.
Das Bundesamt für Energie bereitet eine Pflicht zum Schutz von Energieanlagen vor Sabotage und Drohnen vor, berichten SRF und RTS. Die Drohnenabwehr bleibt Sache von Polizei und Armee.
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Mitte-Initiative für faire Bundessteuern auch für Ehepaare ab. Der Bund rechnet laut SRF je nach Steuermodell mit Ausfällen von 680 Millionen bis 3 Milliarden Franken pro Jahr. Zur Abstimmung kommen auch die höhere Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente und die Feuerwerksinitiative.
Der Bundesrat sucht Nachfolger für die Staatssekretäre Fasel (EDA) und Budliger Artieda (Seco), berichtet die NZZ. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi kandidiert für die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin. Die Bundeshausfraktion entscheidet am 20. November.
Ausserdem: Die Stadt Luzern stimmt über Mitsprache ab 14 Jahren ab, das Wallis bewilligt eine Million für Crans-Montana. Weiteres: Vernehmlassung zum EU-Grenzverwaltungs-Fonds eröffnet.
Meldungen
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