Freitag, 20. November 2026
Die SVP-Fraktion nominiert laut SRF Thomas Aeschi und Michael Graber für die Nachfolge von Guy Parmelin. Nicht berücksichtigt wurden laut Le Temps Céline Amaudruz und Pierre Alain Schnegg. Weil beide Deutschschweizer sind, dürfte die lateinische Schweiz laut Keystone-SDA einen Bundesratssitz verlieren. Die Bundesversammlung wählt am 9. Dezember.
Das Waadtländer Kantonsgericht weist eine Beschwerde von Staatsrätin Valérie Dittli ab, berichtet Le Temps. Der Bericht Meylan bleibt in ihrem Strafdossier.
Bundesrat Rösti zieht laut RSI eine durchzogene Bilanz der COP31 und bemängelt fehlende verbindliche Verpflichtungen. Rösti verspricht laut SRF mehr Geld für zwei Klimafonds, der Bundesrat kürzt aber den Gesamtfonds. Am Donnerstag hatte Rösti die Staaten zu Ausstiegsplänen für fossile Energien aufgerufen.
Die Energiekommission des Ständerats lehnt einen Lohndeckel für die Spitzen von Stromversorgern ab, berichtet Keystone-SDA. Die Kommission stimmte mit 7 zu 2 Stimmen gegen eine Initiative von SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann.
In Genf soll ein ausserordentlicher Staatsanwalt die Klagen zum Polizeikessel an der Anti-G7-Demo untersuchen, berichtet Le Temps. Die Polizei hatte am 14. Juni 549 Personen stundenlang am Quai Wilson festgehalten.
Der Bundesrat verzichtet laut Tages-Anzeiger auf einen separaten Fahrplan für den Ausstieg aus Öl und Gas. Das Uvek sieht bestehende Gesetze als ausreichend an.
Die Krankenkassenprämien bremsen laut Bundesamt für Statistik das Wachstum der verfügbaren Einkommen 2026 um 0,2 Prozentpunkte. SP, Gewerkschaften und der Konsumentenverband FRC lancierten am Donnerstag die Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien».
Der Bundesrat will am KI-Gipfel 2027 in Genf auf internationale Mindeststandards für die riskantesten KI-Modelle hinwirken. Bundesrat Ignazio Cassis schlägt ein OSZE-Paket für die Vorsitze 2027 bis 2029 vor.
Bundesrat Ignazio Cassis reist am 23. November zum strategischen Dialog mit Wang Yi nach Nanjing (CN), teilt das EDA mit.
Meldungen
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