Donnerstag, 19. November 2026
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi verdrängte laut RTS Nationalrat Didier Calame aus der Aussenpolitischen Kommission, für die Beratung der EU-Verträge. Der SVP-Fraktionsvorstand empfiehlt ein Zweierticket für die Nachfolge von Guy Parmelin. Zuvor hatte die Findungskommission alle acht Kandidierenden für wählbar erklärt. Die Fraktion entscheidet am Freitag.
Bundesrat Albert Rösti ruft an der COP31 die Staaten zu Ausstiegsplänen für fossile Energien auf. Als wichtigen Bestandteil nannte er laut Keystone-SDA die Kernenergie.
Der Bundesrat will am KI-Gipfel 2027 in Genf auf internationale Mindeststandards für die riskantesten KI-Modelle hinwirken. Der Bundesrat nimmt entsprechende Motionen laut Keystone-SDA entgegen.
Der Bund gibt bis 20. Dezember weitere 35'000 Kubikmeter Diesel aus den Pflichtlagern frei, berichtet RSI. Grund sind laut RSI der tiefe Rhein und Lieferprobleme.
SP, Gewerkschaften und der Konsumentenverband FRC lancieren die Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien». Erwachsenen sollen jährlich zwei Monatsprämien erlassen werden, Kindern sechs. Finanzieren soll das ein Steuerzuschlag für Topverdienende und eine höhere Gewinnsteuer.
Die Pensionskasse des Bundes Publica lässt nach dem Datenleck ihre eigene Sicherheit extern untersuchen, berichtet RSI. Erste Ergebnisse werden im März 2027 erwartet.
Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister will das Volk zuerst über das Ständemehr beim EU-Paket abstimmen lassen. Sein Antrag kommt laut NZZ im Dezember als Minderheitsantrag in den Nationalrat. Die federführende Nationalratskommission will für das EU-Paket das fakultative Referendum ohne Ständemehr. Der Ständerat und die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hatten das Ständemehr verlangt.
Die Baselbieter Ständerätin Maya Graf (Grüne) tritt bei den Wahlen 2027 nicht mehr an. Für den Sitz empfiehlt die Parteileitung Nationalrätin Florence Brenzikofer.
Die Finanzkommission des Ständerats stimmt dem Budget 2027 zu, jene des Nationalrats will es zurückweisen.
Daneben: Schweiz sanktioniert Russlands Unterhändler Medinski vorerst nicht, Cassis schlägt ein OSZE-Paket für die Vorsitze 2027 bis 2029 vor.
Meldungen
Dieser Ticker wird mit Unterstützung von KI aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengestellt. Zitate und Links führen zu den Originalen.