Mittwoch, 18. November 2026
EU-Kommissar Maros Sefcovic wirbt in Brüssel für das EU-Paket, das EU-Parlament stimmt kommende Woche ab. Die federführende Nationalratskommission will für das EU-Paket das fakultative Referendum ohne Ständemehr. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hatte das obligatorische Referendum verlangt, ebenso der Ständerat.
Am Staatsbankett für den Emir von Katar in Bern sass laut Tages-Anzeiger auch Fifa-Präsident Gianni Infantino.
Der SVP-Fraktionsvorstand empfiehlt ein Zweierticket für die Nachfolge von Guy Parmelin. Zuvor hatte die Findungskommission alle acht Kandidierenden für wählbar erklärt. Die Fraktion entscheidet am Freitag.
Die Finanzkommission des Ständerats stimmt dem Budget 2027 zu, jene des Nationalrats will es zurückweisen.
Laut der zweiten SRG-Umfrage würden 51 Prozent die höhere Mehrwertsteuer für die AHV ablehnen. Die Feuerwerksinitiative käme auf 63 Prozent Ja, die Initiative gegen die Heiratsstrafe kippte zu 54 Prozent Nein.
Auch laut Tamedia-Umfrage will eine Mehrheit bei der AHV-Finanzierung Nein stimmen. Die Fairnessinitiative der Mitte kommt dort auf 59 Prozent Nein.
Der Bundesrat will die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs erst ab 2030 senken. Zudem will er die Präventionsabgabe auch auf E-Zigaretten und Snus erheben. Im Fall Maisano zahlte das Unispital Zürich laut SRF Entschädigungen in tiefer sechsstelliger Höhe.
Der «Ktipp» verschickt 1,8 Millionen Gratisexemplare gegen die AHV-Vorlage vom 29. November. Dahinter steht laut Tages-Anzeiger Verleger René Schuhmacher. Das Magazin behauptet, die 13. AHV-Rente sei bereits durch den AHV-Fonds gedeckt. Das Bundesamt für Sozialversicherungen widerspricht laut der Zeitung zentralen Argumenten.
Die Schweiz schafft laut Bundesrat Beat Jans die rechtlichen Grundlagen für eine Beteiligung an Rückkehrzentren. Ob eine Beteiligung sinnvoll sei, werde man danach prüfen, sagte er der NZZ.
Daneben: Schweiz sanktioniert Russlands Unterhändler Medinski vorerst nicht, Cassis lädt zur OSZE-Sondersitzung, im Oktober weniger Asylgesuche als vor einem Jahr.
Meldungen
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