Dienstag, 17. November 2026
Das Einkommen der Landwirtschaftsbetriebe sinkt 2026 laut BFS um 17 Prozent. Grund sind Hitze, Trockenheit und ein Überangebot auf dem Schweinemarkt. Die Ernten von Zuckerrüben und Kartoffeln waren laut SRF die schlechtesten seit 30 Jahren.
Die Schweiz schafft laut Bundesrat Beat Jans die rechtlichen Grundlagen für eine Beteiligung an Rückkehrzentren. Ob eine Beteiligung sinnvoll sei, werde man danach prüfen, sagte er der NZZ.
Eine Petition mit über 100'000 Unterschriften wehrt sich gegen neue Hürden beim Zugang zur Psychotherapie. Eine Nationalratskommission verlangt eine vorgängige Diagnose durch einen Psychiater.
Bundesrat Albert Rösti vertritt die Schweiz am 19. und 20. November an der UNO-Klimakonferenz in Antalya (TR).
Richard Koller, Initiant der Bargeldinitiative, lanciert eine Volksinitiative für eine freiwillige E-ID. Die Freiwilligkeit soll in einem neuen Verfassungsartikel festgeschrieben werden, berichtet die NZZ.
Der Bundesrat will, dass die IV gefährliche Personen den Waffenbehörden melden darf. Die Regierung empfiehlt laut SRF eine Motion von SP-Nationalrat Loïc Dobler zur Annahme. Anlass ist die Amoktat von Aarau Ende August mit einer Toten und sechs Verletzten.
Der «Ktipp» verschickt 1,8 Millionen Gratisexemplare gegen die AHV-Vorlage vom 29. November. Dahinter steht laut Tages-Anzeiger Verleger René Schuhmacher. Das Magazin behauptet, die 13. AHV-Rente sei bereits durch den AHV-Fonds gedeckt. Das Bundesamt für Sozialversicherungen widerspricht laut der Zeitung zentralen Argumenten.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will das EU-Paket dem obligatorischen Referendum unterstellen. Damit bräuchte es das Ständemehr, also das Ja von Volk und Ständen. Der Bundesrat wollte nur das fakultative Referendum. Der Nationalrat berät das Paket ab dem 7. Dezember. Eine Volksabstimmung 2027 ist laut SRF ausgeschlossen.
Daneben: Asylgesuche sinken im Oktober um 16 Prozent, Bundesrat unterstützt digitalen Krankenkassenwechsel.
Meldungen
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