Montag, 16. November 2026
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will das EU-Paket dem obligatorischen Referendum unterstellen. Damit bräuchte es das Ja von Volk und Ständen. Die Kommission entschied mit 15 zu 10 Stimmen. Den Kompromiss mit der Kompass-Initiative lehnte sie mit 14 zu 11 Stimmen ab. Zur Zuwanderungsabgabe des Ständerats bezieht sie laut Le Temps keine Position. Der Bundesrat wollte nur das fakultative Referendum. Der Nationalrat berät das Paket ab dem 7. Dezember. Eine Volksabstimmung 2027 ist laut SRF ausgeschlossen.
Die Departemente von Albert Rösti und Martin Pfister verweigern der Flugplatzgenossenschaft Obwalden ein neues Baurecht. Die Genossenschaft muss den Flugplatz Kägiswil OW bis Ende März 2027 zurückgeben. Die Rega plant dort ihren neuen Hauptsitz. Die Genossenschaft wirft dem Bund vor, ein laufendes Gerichtsverfahren zu ignorieren.
Die Asylgesuche sinken im Oktober um 16 Prozent auf 2210, meldet das Staatssekretariat für Migration. Wichtigstes Herkunftsland bleibt Afghanistan.
Der Bundesrat unterstützt eine Motion für den digitalen Krankenkassenwechsel. GLP-Nationalrat Patrick Hässig will die Versicherer zu einem einheitlichen digitalen Kündigungsverfahren verpflichten.
Meldungen
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