Verkorkstes Weissgeld

Weiss Widmer-Schlumpf nicht, was sie tut? Oder tut sie alles, weil sie im US-Krieg nicht die Wahrheit sagte?

Im Zweifelsfall gegen den Angeklagten. Juristin Eveline Widmer-Schlumpf, oberste Schirmherrin der Banken, setzt den Finanzplatz unter Generalverdacht. Ihr neuester Coup: Banken müssen Steuerbeweise von Ausland-Kunden einfordern. Sonst hängen zuletzt die Finanzinstitute.

Wie die NZZ heute kritisiert, leuchtet das jüngste Kapitel im unseligen Weissgeld-Buch der Schweizer Finanzministerin nicht ein. Der Berner Sololauf über OECD-Standards hinaus würde Ausland-Kunden im besten Fall verunsichern, im schlechten kopfscheu machen. Einmal weg, kommen sie kaum zurück.

Wenn selbst das regierungsfreundliche Wirtschaftsblatt die Bundesrätin harsch kritisiert, stellt sich die Frage: Was ist in Eveline Widmer-Schlumpf von der kleinen Bürgerlich-Demokratischen Partei gefahren?

Es gibt eine simple und eine maliziöse Antwort. Die simple lautet: Widmer-Schlumpf hat keine Strategie. Statt “Gouverner c’est prévoir” zu beherzigen, richtet sie sich nach dem Wind aus.

Damit hätte EWS, wie die Finanzministerin in der Szene genannt wird, einmal mehr Erfolg. Der Wind pfiff zuletzt aus der SP-Ecke. Die Sozialdemokraten drohten Gruppenanfragen gegen US-Steuerhinterzieher zu tordieren. Mit dem erweiterten Weissbuch brachte EWS die Sozis wie erhofft hinter ihre US-Strategie.

Allein das beweist, dass EWS ihre Weissgeldstrategie mit dem US-Kniefall verknüpft. Obwohl sachfremd – Weissgeld zielt in die Zukunft, US-Deal ist Vergangenheitsbewältigung – hat EWS die beiden Geschäfte in der Berner Politarena zu unseligen siamesischen Zwillingen verbunden.

Für das Land hat das Kuddelmuddel gravierende Folgen. Aus 3 Gründen.

Erstens werden erneut Tausende von US-Kunden verraten, indem die Schweiz ihre Daten mit einem rechtsstaatlichen Murks nach Washington liefert. Den Betroffenen drohen drakonische Strafen, bis hin zum finanziellen Ruin und möglichen Freiheitsstrafen.

Zweitens nimmt sich das Ausland ein Beispiel an Amerika. Die Festung Schweiz ist sturmreif, sagen sich die Regierungen von Rom und Paris über Berlin bis New Delhi und Buenos Aires.

Drittens führt die fehlende Polit-Leadership dazu, dass sich das Land um die Früchte ihrer Parade-Industrie bringt. Statt wie Liechtenstein die entscheidenden Kräfte auf eine durchdachte Strategie einzuschwören, zerfleischen sich Linke und Rechte, und die Mitte produziert zahnlose Papiertiger.

In der maliziösen These geht es um mehr als Überforderung und Karriere einer Finanzministerin, nämlich um deren Ehrlichkeit.

Im Sommer 2009 verkündeten EWS, damals noch Justizministerin, und zwei ihrer Bundesrats-Kollegen das Ende des Zwists mit den USA. Es war von einem Friedensabkommen rund um die UBS die Rede. Gegen Offenlegung von 4’500 amerikanischen Steuersündern mit Konten bei der Schweizer Grossbank liess die Regierung der Supermacht die UBS springen.

EWS sprach von Win-Win. Für die Vergangenheit müsse die Schweiz bluten, dafür gebe es in Zukunft nie mehr eine Massen-Offenlegung. Das entsprechende Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA) wurde kurz darauf von beiden Regierungen in Washington unterzeichnet.

Zwei Jahre später hiess es “April, April”. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion brachte EWS letzten Herbst einen Zusatz zum DBA ins Spiel. Entgegen ihrem heiligen Versprechen beim UBS-Deal sollten Gruppenanfragen plötzlich doch möglich sein. Sonst, malte EWS schwarz, würden die USA Schweizer Banken angeklagen.

Es passierte, was im Berner Polit-Hühnerstall immer passiert: Die Parteien hauten auf den Putz, die einen zogen über die imperialistischen Amerikaner her, andere enervierten sich über Medien-Lecks. Das Geschäft wurde in den Parlaments-Kommissionen weichgespült, bis es in praktisch unveränderter Form reif für den Segen des Gesetzgebers war. Der soll nächste Woche im Nationalrat erfolgen. Inzwischen hatten die USA die St. Galler Wegelin-Bank ausradiert.

Im Rückblick gibt es zwei Varianten, was die Rolle von Widmer-Schlumpf betrifft. Entweder wurde die Bündnerin zusammen mit dem ganzen Bundesrat von den USA im Sommer 2009 beim UBS-Deal über den Tisch gezogen. In diesem Fall kann man lediglich konstatieren, dass ihre Politik des Durchwurstelns ins Desaster geführt hat.

Oder aber, die USA machten schon damals klar, dass sie nicht hinter das alte DBA zurückgehen würden, bei dem Gruppenanfragen möglich waren. Dann aber hat EWS der Schweiz nie die ganze Wahrheit gesagt.

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11 Kommentare zu “Verkorkstes Weissgeld

  1. Leider ist es so dass die “gute Frau Bundesrätin EWS” nichts bis gar nichts begriffen und verstanden hat.

    Natürlich ist die richtige Steuerdeklaration in jedem Fall Sache des Bankkunden. Natürlich darf heute keine Bank oder kein Bamkmitarbeiter mehr dem Kunden beim Verstecken seines Vermögens aktiv helfen. Soweit so gut!

    Aber wie soll jemals eine Bank überprüfen ob ihr Kunde das Geld in seinem Heimatland steuerlich deklariert hat. Schon in der Schweiz ist das sehr schwierig (Stichwort Steuergeheimnis) aber wie ist das in Argentinien und Peru oder in Russland und den Arabischen Emiraten? Unmöglich zu überprüfen.

    Ich bin auch der Meinung EWS sollte zum Wohle der Schweiz, vor allem des Finanzplatzes und auch zum Wohle der Schweizer Steuereinnahmen s o f o r t zurücktreten. Vermutlich hat es kaum einmal einen unfähigen Bundesrat gegeben.

  2. Das Frau Schlumpf keinen Plan hat -das ist ja nichts neues. Dass Sie keine Frau mit Rückgrat ist, weiss man bereits seit ihrer Wahl in den Bundesrat. Das stellen nun alle fest, die damals bei der Erstwahl und letztes Jahr sie zum Trotz gewählt haben. Was soll die Weissgeldstrategie? So ein Blödsinn. Steuern richtig zu deklarieren ist Sache des Kunden – nicht der Bank. Dass man ihn dabei nicht aktiv unterstützt ist klar. Die Übung ist ein Schuss in den Ofen! Dem Land zum Wohl – Frau Schlumpf abtreten! Stellt euch dem Kampf – es ist ein Kampf, den es zu gewinnen gilt. Nachgeben ist eine Strategie der Verlierer!

  3. Na und dann werden halt kleinere brote gebacken, als gäbe es in der schweiz keine andere branche mehr sollen die boni geilen ex-IB leute die nun im Private banking gemestet werden die zelte abbrechen und nach hongkong /Sgp abfahren. Who cares? Etwas weniger steuern ja und dann kriegt das opernhaus halt keine 50m in den a geschoben… macht doch nicht alle gleich in die hosen!

    Die privatbanken stinken soo was nach schwarzgeld… Alle bvi trusts die hier buchen und die life ins wrappers also wers bich nicht begriffen hat dem kann man nicht helfen!
    In was sollen die schweizer banker denn besser sein!??? Alles lügen…

    • Poor frustrated Heinz. Hat leider nichts begriffen. Unser – auch Deiner lieber Heinz – Wohlstand hängt sehr wohl vom Finanzplatz ab.

      Wer soll denn das BIP Loch füllen? Non-Gov. Organizations, Staatsangestellte oder Swiss Tourism?

  4. Wir sollten Steinbrück zu unserem Finanzminister machen. Müsste er unsere Interessen vertreten, er käme nicht im Traum auf eine solche Idee. Die Amerikaner noch weniger, und der Rest der Welt schon gar nicht. Sagt eigentlich schon alles über unsere Behörden – Unprofessionalität und Misere überall, wo man hinschaut: EU-Politik, Finanzpolitik, Finanzplatzpolitik, Immigrationspolitik, Energiepolitik. Aber der der dürre Mephisto ist ja populär im Volk.
    Aleidus Bosman

    • Steinbrück arbeitet/reitet immerhin für die Interessen seiner Bürger. EWS “arbeitet” gegen die Bürger und nur für sich selbst…

    • …und EWS ist nicht mal eine Linke. Oberholzer-Leutenegger & Co. sind noch viel schlimmer. Die haben überhaupt nichts verstanden und sägen seit längerem am Ast auf dem sie sitzen.

  5. Sehr gute Analyse. Bravo InsideParadeplatz (ich vergebe Ihnen dafür den unterirdischen Beitrag zur 5er Bande “der” BKB, welcher weit unter Blick oder Bunte Niveau lag. Nix Boulevard, einfach nur doof, verleumderisch und ehrverletzend).
    Die Schweizerin des Jahres 2008 hat bisher nur eine Leistung vollbracht: Blocher und die SVP ärgern. Dafür wird einem in den Schweizer Medien ein Denkmal errichtet. Fehlleistungen hat EWSan dauernd erbracht. Die gestrige toppt alles je Dagewesene und grenzt an Landesverrat. Schon seit einiger Zeit erfindet EWS Neues wie zB: “Schwere Steuerhinterziehung”. Dass die NZZ und Sie nun endlich mal etwas kritischer werden, ist erfreulich, wenn auch viel zu spät. BR Merz war schulmedizinisch der Cäsarenwahn zuzuordnen. EWS ist nun auch wahnsinnig geworden… Jeder Nichtwahnsinninge weiss – spätestens seit dem 19. Februar 2009 – als die Amerikaner nach Erhalt der 285ig “john doe” sagten, dass servile Bücklinge nur weitere Forderungen der Amerikaner (und andere (schön formuliert!) von Neu Delhi nach Buenos Aires) nach sich ziehen.

    • Das gehört zum blödsten, was ich bis jetzt gelesen habe – doch das macht es faszinierend. In einer traditionalistischen Sicht, welche die meisten Faktoren der kürzeren Entwicklung ausblendet, kann ich dieser Aussage sogar folgen. Blendet man jedoch die besagten £parameter wieder ein, so muss man zu einer anderen Aussage kommen: Wir müssen endlich aufwachen und unsere Vorteile auf das Bessersein bauen und nicht auf irgendwelche krummen Spiele. Zum Glück baut unsere “Schnellinformationsgesellschaft” hier einen gewissen Druck auf.