Fall Branson: Finma gerät in Widersprüche

Ex-UBS-Kader fand Ausstand in Libor-Fall lange unnötig, jetzt ist alles anders; kann sich Oberaufpasser halten?

Die Frage am 13. Juli 2012 an die Finma lautete: „Tritt Mark Branson als Ex-Chef UBS Securities Japan in der Libor-Untersuchung in den Ausstand?“ Branson als oberster Banken-Aufseher hatte Anfang 2010 von Zürich nach Bern gewechselt.

Die Antwort kam noch am gleichen Tag. Man habe „die Frage nach einer allfälligen Notwendigkeit für einen Ausstand von Mark Branson im Fall LIBOR wegen seiner früheren Tätigkeit für UBS bereits vor längerem geprüft“, sagte ein Sprecher der Behörde.

Dann folgte der entscheidende Satz: „(Die FINMA) ist nach Prüfung des Sachverhalts, der konkreten Zuständigkeiten und Berichterstattungslinien von Mark Branson in seiner einstmaligen Tätigkeit bei UBS zum Ergebnis gekommen, dass nach dem Informationsstand der FINMA keine Begründung für einen Ausstand vorliegt.“

Die Finma und damit ihr Bankenchef Mark Branson befanden somit Mitte Sommer, als der Sturm um manipulierte Libor-Zinssätze längst ausgebrochen war und die englische Grossbank Barclays bereits mit über 400 Millionen Dollar gebüsst worden war und ihre komplette Führung austauschen musste, dass ihr wichtigster Mann mit seiner UBS-Vergangenheit kein Problem habe.

Jetzt, da die UBS vor einer Rekordbusse mit Schuldeingeständnis steht, will die Bankenaufsicht nichts mehr vom voreiligen Freispruch wissen.

Mehrere Zeitungen berichteten übers Wochenende, dass Banken-Aufpasser Mark Branson im Libor-Fall rund um die UBS in den Ausstand getreten sei.

Es gehe darum, „jeglichen Anschein von Befangenheit zu vermeiden und von Anfang an auszuräumen“, meinte der gleiche Finma-Sprecher, der noch vor 5 Monaten das Gegenteil behauptet hatte.

Der Grund für die 180-Grad-Kehrtwende liege im Timing, sagte die Finma-Auskunftsperson gestern. „Die Entscheidung über den Ausstand fiel im Spätsommer, als die FINMA in dieser Sache ein formelles aufsichtsrechtliches Verfahren eröffnete.“

Sowieso würden die Libor-Fäden bei einem anderen Finma-Chef zusammenlaufen. „Mark Branson war nie aktiv ins LIBOR Dossier involviert.“

Die wichtigste Behörde für die Zukunft des Finanzplatzes verstrickt sich im Libor-Gate in Widersprüche. Sie erweckt den Anschein, lieber ihren hohen Kadermann zu schützen, als der Angelegenheit rigoros auf den Grund zu gehen.

Dass die Behörden weltweit in Sachen Libor ermitteln, ist seit Anfang 2011 bekannt. Die Finma ist entsprechend seit langem involviert.

Nach „Prüfung des Sachverhalts“ wurde der Ausstand für Branson zuerst verworfen. Mit anderen Worten: Man hat seriös seine Arbeit gemacht.

Kurz darauf wird der Ausstand für nötig befunden.

Damit ist klar: Entweder hat die Finma ihren Job bis Juli in Sachen Libor nicht richtig gemacht, oder aber alles lief korrekt, dann aber erfolgt der jetzige Ausstands-Entscheid allein in der Absicht, keinen weiteren Imageschaden anzurichten.

Der Zickzack-Kurs der Finma wirft die Frage auf, ob Mark Branson als ihr wichtigster Bankenmann noch tragbar ist.

Branson ist direkt in Libor-Gate involviert. Er war von 2006 bis 2008 Chef der UBS Securities in Japan. Dort hat die UBS in jener Zeit offenbar die Libor-Zinsen manipuliert.

Die Folgen sind gravierend. Neben der horrenden Busse droht gemäss Sonntagspresse ein Lizenzentzug in Japan. Das wäre der GAU für jene Grossbank, die zum wiederholten Mal durch eigenes Verschulden auf den Knie landet.

Mark Branson gehörte zum Inner Circle, als sich die Bank aufmachte, die Welt zu erobern. Nachdem der Anspruch im Crash geendet hatte, kriegte Branson eine neue Aufgabe beim Regulator.

Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als Branson offenbar der Meinung war, die UBS habe für ihre Sünden bezahlt. Damit sollten wohl Interessenkonflikte mit seinem früheren Spitzenjob bei der Grossbank vermieden werden können.

Libor-Gate zeigt, dass dies ein Trugschluss war. Branson wurde 2008 nach seiner Japan-Zeit Finanzchef von UBS Wealth Management & Swiss Bank, das ist die wichtige Vermögensverwaltungs-Division der Grossbank.

Gemäss Pressemitteilung der Finma anlässlich von Bransons Berufung zum obersten Bankenaufpasser hiess es, dass der Engländer dort verantwortlich gewesen sei für „Finance, Risk Control, Compliance, Strategieentwicklung und Treasury Management“.

Vor allem Risk Control und Compliance werden nun zum Problem für Branson. Bei der UBS hat im Zusammenhang mit Libor die Risikokontrolle versagt, was dazu führte, dass die Bank systematisch gegen Gesetze und Auflagen verstossen hatte.

Als Finanzchef der Vermögensverwaltung war Branson offiziell weit weg von den Libor-Verstössen in Japan. Doch er blieb mit dem Zinssatz eng verbunden.

Die Libor-Sätze sind nicht nur weltweit der wichtigste Referenzzinssatz und bestimmen somit, wieviel „Wert“ das Geld hat, sondern auch in der Schweiz.

Vor allem im Boom-Markt Hypotheken basieren grosse Kreditvolumen auf „Libor plus“, also einem Libor-Zins plus einem Aufschlag.

Als oberster Zahlenchef der Vermögensverwaltung, deren Kunden viele Libor-Produkte halten, hätte Mark Branson allenfalls sicherstellen können, dass alles rechtens ist.

Über der UBS braut sich ein „Perfect storm“ zusammen. Neben der Libor-Rekordbusse droht ein verschärftes Vorgehen der französischen Behörden, wie die Genfer Zeitung Le Temps heute berichtet.

Die UBS-Vergangenheit war bereits bei der Wahl Bransons zum Finma-Bankenchef ein Thema. SP-Nationalrätin und Bankenkritikerin Susanne Leutenegger-Oberholzer sah darin die „totale Abhängigkeit der Finma von den Grossbanken“.

Die fehlende Unabhängigkeit der Bankenaufsicht beschäftigte die Schweiz schon beim „Mauerfall“ des Schweizer Bankgeheimnisses. Der Regulator hatte im Februar vor 4 Jahren am Gesetz vorbei grünes Licht zur Offenlegung von 250 US-Kunden der UBS gegeben. Sonst, so die Aufsicht, wäre die Bank wohl strafrechtlich angeklagt worden.

Damals sass mit Eugen Haltiner ein hoher Ex-UBS-Mann auf dem Präsidentenstuhl der Behörde. Diese hatte sich mit ihrem umstrittenen Februar-Entscheid nicht nur schützend vor die Bank gestellt, sondern auch die obersten Verantwortlichen der UBS vor allfälligen US-Verfahren bewahrt.

Statt bei der Finma keine Exponenten mehr von UBS und CS an neuralgischen Stellen einzusetzen, um die beiden systemrelevanten Grossbanken mit kritischer Distanz zu überwachen, setzte der Bundesrat mit Mark Branson erneut auf einen Vertreter der Finanzmultis.

Der Entscheid könnte sich in Libor-Gate rächen. Mark Bransons Stuhl wackelt.

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19 Kommentare zu “Fall Branson: Finma gerät in Widersprüche

  1. As long as Mark Branson continues to hold a position at FINMA, the rest of the world will not take Swiss statements or actions seriously.

    Branson must resign or be fired immediately.

  2. If FINMA does not act here, how will it ever gain credibility back. A person involved in such a scandal, would never survive in FSA, SEC or the like.
    Interesting to see, how much time it will take them.
    The pressure is mounting by the day.

  3. Jetzt wo das UBS-Urteil erschienen ist:

    „So liegen der Finma im untersuchten Zeitrahmen von zwischen 2006 und 2010 über 1100 dokumentierte Anfragen zu Kursmanipulationen von Seiten UBS-Zinshändler vor“.

    Warum gibt das nur 1.5 Mrd $ Busse?

    Bei Manipulation des 300 Billionen-Markts Libor wäre ein Schaden im Promillebereich bereits viel höher..

    Zudem haben da munter Dutzende UBS-Mitarbeiter die Anweisungen zur Manipulation ausgeführt, das ist ein kriminelles System!

    Die Sanktionen der Finma äusserst milde, wie meist bei Grossbanken.

  4. Folgende Fragen müssten verfolgt werden:

    -Hat Finma eine (schriftliche) Begründung für Sinneswandel zu Kehrtwende Ausstand Branson in nur 4 Monaten? Bereits im Juli 2012 war Ausmass des Skandals in der englischsprachigen Presse klar, der Names des UBS-Händlers und sein Arbeitsort Japan ebenfalls.

    Quelle: WSJ, 24. Juli 2012 : „Libor Probe Expands to Bank Traders“. Inklusive schöner Grafik mit UBS-Händler im Mittelpunkt.

    Man darf annehmen, dass das WSJ in der Finma verfügbar ist.

    -Ist Ausstand schriftlich datiert? Wenn ja, auf welches Datum?

    -Warum überhaupt seine Anstellung nach UBS-Skandal und allen bekannten Problemen mit Haltiner?
    Offenbar soll sogar Lohnreglement der Finma angepasst worden sein, um den Vorstellungen von Branson zu entsprechen.

  5. Inside Paradeplatz wird nun sogar von Tageszeitungen als Informationsprotal erwähnt.

    Herr Lässig, das haben Sie wirklich (ohne Ironie) toll gemacht.

    Danke 😀

  6. Heute hat es wenig Kommentare und es schwingt ein Ton der Resignation mit. Darf das so sein? M.E. nicht. „Wir“ sollten uns das nicht bieten lassen!

    • Was will man machen? Von der FINMA kommt wohl wenig, siehe Artikel. Nur die WEKO kann Bussen via Kartellrecht aussprechen. Mal schauen was da kommt. Die WEKO scheint personell unterdotiert für diesen Jahrhundertfall.

      Und die Schweizer Politik? Die bürgerlichen Parteien sind gut vertreten im Grossbanken-Boot in der VIP-Loge. Ich erinnere im Fall der UBS etwa an
      SVP-Spuhler
      FDP-Villiger
      BDP-Landolt („politischer Berater für UBS“)

      Also muss man leider fast resignieren.

      Ueberhaupt war der Libor-Skandal bisher zu wenig in den Schweizer Medien. Wer weiss schon viel dazu in der breiten Bevölkerung?
      Ist das Thema zu komplex?

      Nur InsideParadeplatz hat bereits im Sommer prominent dazu berichtet in der Schweiz.

    • Jeder weiss, dass die Mühlen in der Politik sehr langsam mahlen (wenn überhaupt) und die Verjährung vorher eintrifft bevor die nötigen Rechte geschaffen wurden.

      Ferner habe ich das Gefühl, dass sich Herr und Frau Schweizer freuen verarscht zu werden, da sie dann am Stammtisch oder beim Abendessen über andere herziehen können 🙁

  7. „Too big to fail“ war gestern, heute heisst es „too big to indict“ für die UBS.

    – Hat die Weko den nötigen Mut, der UBS mal eine richtige Strafe aufzubrummen? Von der FINMA kann man in diesen Personal-Konstellationen wohl nichts erwarten, Ausstand hin oder her.

    – Warum winken die grossen Pensionskassen an der GV der UBS die Decharge durch? Für 2008-2009 hätte man niemals Decharge erteilen dürfen!

    – Warum immer nur Bussen und Vergleiche? Einzig Gefängnis für Schuldige und Entzug der Lizenz (eventuell passiert das jetzt in Japan mit der UBS ?!) würde hier Abhilfe bieten. Jetzige Sanktionen sind ein Witz.

    Fragen über Fragen an Schweizer Politik und Aufsichtsbehörden.

    Passieren wird wohl nichts, wie schon 2008, Ausser Papiertiger wie Basel III, der dann alle Finanzinstitute trifft.

  8. Lachnummer Finma – Finanzplatz versenkt.

    UBS ist also schuldig: Wo bleiben die Konsequenzen für die Schuldigen? Ohne Handschellen keine Wirkung. Kann jemand hier einen kompetenten Staatsanwalt nennen?

    Wer ist Mark Branson und was soll er für die Schweiz tun? Wir machen uns selber zum’Affen‘. Klar lacht dann die halbe Welt.

  9. Die Schweiz hat leider ein mafiöses System, das von den Banken gesteuert und von der Finma, der Justiz und der Politik gedeckt wird, siehe banken-arroganz.ch oder too-criminal-to-fail.ch

    • Leider, leider ist das so. Aber wir müssen uns doch nicht alles einfach gefallen lassen. Wenn alle e-mails an info@finma.ch schreiben, dass Herr Branson unbedingt zurück treten muss, können wir auch druck erzeugen. Das ist das Einzige was die Politik versteht.
      Die Finma macht sich weltweit so lächerlich, dass ein gewaltiger Image-Verlust entsteht.
      Das ist um einiges schlimmer als in einer Bananenrepublik.

  10. Angesichts der heutigen Sachlage ist klar, dass Branson zu einer schweren Hypothek für die Finma geworden ist.

    Doch bereits bei seiner Ernennung kamen Zweifel am Selektionsverfahren auf. Auffallend ist der sprunghafte Werdegang ohne überzeugenden roten Faden. Die Position, welche Branson am längsten ausgeübt hatte, war Head of Communications/Branding. Was soll hier um Gottes Willen relevant sein für einen Bankenregulator? Ich behaupte, man liess sich von seinen Kurzzeit-Einsätzen als CEO (Securities Japan) und CFO (Wealth Mgt + Swiss bank) blenden; die angelsächsische Geschliffenheit hat den Rest besorgt.

    http://www.finma.ch/e/finma/organisation/Documents/cv_branson_n_e.pdf