Bundesrats-Wahlen vom 13. Dezember eigentlich ungültig

Bauernverband führte Regie, Parteichefs lenkten ihre Fraktionen – dabei will das Gesetz, dass Parlamentarier „ohne Weisungen“ stimmen.

Oswald Sigg 113 113 Kommentare 9.618

Am 13. Dezember 2023 im Parlamentsgebäude zu Bern verlief alles weitgehend reibungslos und wie geschmiert.

Zuerst die Ersatzwahl für Alain Berset: Die Prüfung und Auswahl der Kandidaten Beat Jans und Jon Pult durch den Bauernverband geriet schon fast zur Show, bei der Beat Jans bereits die Nase vorn hatte.

Er verteilte der Bauernlobby Basler Läckerli, was ihm wohl Stefan Batzli von der Agentur CRK empfohlen hatte, während Jon Pult – der sich von Sandra Locher Benguerel coachen liess – mit leeren Händen gekommen war.

Dann die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates: Würde man es genau nehmen, so wären sie ungültig gewesen.

Die Bundesverfassung schreibt das Wahlprozedere in Artikel 168 einfach und trotzdem genau vor: „Die Bundesversammlung wählt die Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler, die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts sowie den General.“

Wenn die Parteien aber via das sogenannte Ticket bestimmen, wer aus ihrer Sicht als Bundesrat und Bundesrätin überhaupt in Frage kommen sollte, dann ist das eine unzulässige Einschränkung der Wahlfreiheit.

„Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen.“ (Art. 161 Parlamentsgesetz).

Wenn der FDP-Präsident nach den Bundesratswahlen im Schweizer Fernsehen seelenruhig behauptet: „Wir wissen, wer wie (falsch) gestimmt hat“, dann wissen wir auch, dass das Stimmgeheimnis verletzt wurde.

„Die Stimmabgabe bei Wahlen in der Bundesversammlung ist geheim.“ (Art. 130 Parlamentsgesetz).

Wenn einzelne Fraktionen allfällig wild gewählten Mitgliedern (das heisst solchen, die nicht auf dem Ticket figurieren) drohen, sie von Fraktion und Partei auszuschliessen, falls sie die Wahl als Bundesrat annehmen würden, dann hat das mit Nötigung zu tun. (Art. 181 StGB)

Die Bundesversammlung nämlich kann jede stimm- und wahlberechtigte Person ohne Rücksicht auf irgendwelche Wünsche von Fraktionen als Bundesrätin oder Bundesrat wählen.

Und diese muss weder einer politischen Partei, einer Gewerkschaft oder einem sonstigen Verband angehören, noch Mitglied der Eidgenössischen Räte gewesen sein.

Nur jene, die sich von Amtes wegen mit der Bundespolitik befassen, die Bundesangestellten, sind unwählbar.

Nicht umsonst nennt sich inoffiziell „Gratin fédéral“ die Gesamtheit der Mitglieder des Bundesrats, Bundeskanzler, Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Generalsekretäre und -sekretärinnen der Eidgenössischen Departemente, Direktorinnen und Direktoren der Bundesämter.

Zuweilen bekommt man den Eindruck, dass sich auch einige wenige Bundeshausjournalisten und -journalistinnen diesem Gremium irgendwie verbunden fühlen.

Auch bei Kommunikationsagentinnen und -Agenten ist dies der Fall. Und die meisten Gratin-Mitglieder sind letztlich von unserem Steuergeld bezahlt.

Diese ganze Gesellschaft – deren Operationsbasis im Parlamentsgebäude man sibyllinisch „salle des pas perdus“ oder eben Wandelhalle nennt – ist also der Gratin fédéral.

Er ist nirgends im Staatskalender aufgeführt, und trotzdem ist er das historisch gewachsene und insgeheime Aggregat der Eidgenossenschaft. Ohne diese Maschine geht eigentlich gar nichts.

Aber zurück zu den Bundesratswahlen. Solch gravierende Verletzungen von Verfassung und Gesetz erfordern eine Änderung des Wahlverfahrens für Mitglieder des Bundesrats.

Es kann doch nicht sein, dass man uns erklärt: Das haben wir schon immer so gemacht und das ist quasi Gewohnheitsrecht geworden.

Bei uns sollen weder der Bauernverband noch andere Lobbys noch die politischen Parteien regieren, sondern das Volk.

Der Bundesrat soll künftig – wie Nationalrat und Ständerat auch – vom Volk gewählt werden. Nach dem Motto: Volkswahl statt Schmierenkomödie.

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Kommentare

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Die beliebtesten Kommentare

  1. Dasselbe sagt auch Josiç, zu Recht. Auch ich habe es satt, jedes mal und wochenlang von von den Jouralistenfuzzys der…

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  1. Zu viele bürgerliche Parlamentarier kriechen vor den Linken, und helfen mit, die Schweiz an die EU, WHO und UNO auszuliefern, aus Angst, nicht Bundesrat zu werden. Sie verraten damit ihre bürgerlichen Wähler, welche zum grössten Teil gar nicht wissen, was aus ihrer Stimme in Bern wird. Etwa die scholleverbundenen Wähler im Bündner Oberland die seit jeher CVP wählen, nicht ahnend, dass CVP/“Mitte“ praktisch die Steigbügelhalterin der Linken und hauptverantwortlich dafür ist, dass die Schweiz immer weiter in die Fänge der marxistischen Globalisierer geraten ist. Einziger Vorteil einer Auslieferung des Landes an die EU und die WHO wäre, dass die Anzahl der Parlamentarier drastisch reduziert werden könnte, nachdem sich die gesetzgeberische Zuständigkeit der Parlamentarier künftig auf die Schifffahrt auf den Schweizer Binnenseen beschränkt.

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    • Wie wenn Frömmler CVP gewählt hätten… aber eben, die hatten ja nicht mal die Schifffahrt auf dem Thunersee im Griff.

  2. Bundesratswahl direkt vom Volk geht aus administrativen Gründen wohl kaum. Nur schon bei 5 Wahlgängen würde sich die Wahl über mehrere Monate erstrecken. Dem Rest kann ich zustimmen, Zauberformel weg und lösungsorientierte und teamfähige Personen wählen, unbeeinflusst ihrer politischen Ausrichtung. Solange in Bern die idiotischen links/rechts Spielchen gespielt werden, wird von den politischen „Gegnern“ immer der „Harmloseste“ gewählt, damit sich ja nichts verändert. Wollen wir das wirklich?

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    • Deine ersten beiden Sätze sagen irgendwie schon fast alles, was zu diesem Blog zu sagen ist.

  3. Nachdem die Bauern im Parlament ein wichtiges Gegengewicht zu den roten Schweizabschaffern und Befehlsempfängern der WHO und der EU zu werden drohen, will „Kommunikationsfachmann“ und SP-Aktivist Sigg, die Bauern in die Ecke von Wahlfälschern stellen. Hört nicht auf den. Leider werden die diesem Sigg anscheinend noch zu wenig linksextremistischen BR Baume Schneider und Jans die Schweiz noch teuer zu stehen kommen, sofern die Bürgerlichen im Parlament sie machen lassen.

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  5. Herr Sigg, ehedem Vizekanzler der Eidgenossenschaft und langjähriges Mitglied der SP, wie haben Sie vor zehn Jahren in dieser Sache genau gestimmt, der Volkswahl des Bundesrats, die sie jetzt propagieren? Die SVP hatte das vorgeschlagen, und alle anderen Parteien waren natürlich dagegen, auch die SP, die übrigens während des Zweiten Weltkriegs mit genau derselben Forderung vor Volk und Ständen auch gescheitert war. Herr Sigg, beantworten sie die gestellte Frage präzis oder schweigen Sie in dieser Sache!

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  8. Das Parlament ist die gesetzgebende Gewalt. Sich selbst daran zu halten, wäre viel verlangt. Und sonst hat man noch den Super-Joker Not-Recht, mit dem man alles übergehen und aushebeln kann. Damit gab es in den letzten Jahren ausreichend praktische Erfahrungen, die aus Sicht von Bundesrat und Parlament alle nötig und erfolgreich waren.

    Wem das nicht passt, kann bei den nächsten Wahlen anders wählen. Wobei das nichts nützt, da alle unter der gleichen Decke stecken und gemeinsam schauen, dass nichts richtig vorangeht. So erklärt sich auch die Wahlbeteiligung von klar unter 50%: Die haben verstanden, dass ihre Stimme nichts bewirkt. Es ist ein Polittheater zum Selbstzweck. Die meisten wichtigen Entscheide übernimmt man aus der EU oder lässt sie sich aus den USA diktieren. Soviel zum Thema Unabhängigkeit…

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  9. Ich stimme teils zu, teils nicht.

    Zustimmung:
    Die Macht der Parteien sollte, aus gemachten Erfahrungen in anderen Ländern abgeleitet, tatsächlich eher klein bleiben. Je freier die gewählten National- und Ständeräte politisieren können, desto besser. Eine Extremisierung, Polarisierung und Blockbildungmächtiger Parteien führt nur zu Dysfunktionalität, Stillstand, Kompromisslosigkeit und definitiv nicht zu Lösungen. Bisher funktionierte das in der Schweiz gut, speziell im Vergleich zu anderen Staaten. Diese aufgebauten Drohungen von Parteileitungen gegen gewählte (!) Räte ist eigentlich nicht akzeptabel. Die Frage ist, wie kann man ein solches verfassungswidrige Verhalten sanktionieren?

    Ablehnung:
    Eine Volkswahl der Bundesräte würde ggf. die Arbeitsfähigkeit und Stabilität des Bundesrates gefährden. Die heutige Schweiz profitiert von einer relativ gesehen schwachen Regierung. Im Gegensatz zu anderen Ländern kann diese nicht einfach „durchregieren“ wie es in Deutschland immer so schrecklich tönt.

    Zudem sind die 7 Bundesräte aus verschiedenen politischen Lagern schon in sich ein Ausgleichs-Instrument. In der Regierung wird vieles kontrovers diskutiert und dann aber nach einer Entscheidung geschlossen nach aussen vertreten. Extremistische Entscheide kommen dadurch kaum zustande und die unterschiedlichen Interessen von Bevölkerungsgruppen werden im Durchschnitt repräsentiert.

    Reminder: Kaum ein Land ist mit so wenigen Einschränkungen durch die Corona Zeit gekommen. In anderen Ländern gab es Ausgangssperren (!), obrigkeitsstaatliche Machtdemonstrationen und reihenweise Verhaftungen. In der Schweiz war es vergleichsweise „angenehm“ und ich war sehr sehr froh nicht im Ausland leben zu müssen zu der Zeit.

    Deswegen ist es auch nicht schlimm, wenn die Bundesräte eher „normale“ und nicht „super talentierte“ Politiker sind. Denn diese „Normalos“ können besser zusammenarbeiten als profilierungssüchtige Berzerker.

    Bei einer Volkswahl könnten jedoch ggf. Charaktere in den Bundesrat kommen, denen nicht an Ausgleich sondern eher an Konfrontation der Konfrontation willen gelegen ist. Der Bundesrat wäre gelähmt und die „Zauberformel“ perdu. Wir sollten nicht leichtfertig an einem immer noch sehr gut funktionierendem System herumpfuschen.

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  10. Solange wie es Privilegien, für bestimmte Personen, Schichten und Klassen gibt, Besitz und Reichtum ungleich verteilt sind, gibt es keine Gleichheit und auch keine Demokratie.

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  11. Langsam scheint das Wahlprozedere in den BR zur Schmierenkomödie zu mutieren.
    Volkswahl ist wohl keine Alternative. Trotzdem besteht die Gefahr, dass Vorkommnisse wie im Dezember 2023, den Wunsch der Bevölkerung nach dieser beflügeln.

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  13. Das gesamte gesammelte siebenköpfige Bundesratspack passt doch jetzt wunderbar zusammen. „Sollen sich die Köpfe einschlagen“, sagte mal Ogi.

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    • @🤡 🎩: Wen hat der Impfclow geimpft, Sie ImpfClown? Lauterbach oder der Arzt Ihres Vertrauens? Die wichtigste SVP Frage: War der Impf Arzt Schweizer in 4. Generation, so zu sagen ein Eidgenossen Arzt, ein Papierli Arzt oder gar ein Ausländer Arzt? Konnte der Arzt alle Gemeinderäte Ihres Dorfes nennen, die Flüsse der Schweiz (Einbürgerung?) ganz wichtig.
      Fragen über Fragen.
      Impfen 2024 nicht vergessen, sonst ist die Clown Maske weg.

  14. Bei einer Wahl durch das Volk wäre aber die Konkordanz hinfällig. Diese steht nämlich nirgends in den Gesetzen sondern ist eben ein ungeschriebenes Gesetz bzw. ein „Gewohnheitsrecht“. Jeder Schweizer wahlberechtigte Bürger ist wählbar.

    Das Resultat wäre wohl ein rein bürgerlicher Bundesrat ohne Einbindung von politischen Minderheiten (keine SP- und Grün/GLP-nahen Vertreter). So geht das irgendwie auch nicht, obwohl mir ein rein bürgerlicher Bundesrat lieber wäre. Aber eine ausgewogene Demokratie sieht anders aus.

    Daher ist mir eine rein paralamentarische Wahl mit Einhaltung der Konkordanz lieber. Aber das „Päcklibinden“ bzw. die „Ticketwahl“ gehört definitiv abgeschafft.

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  15. Spannend ist, dass man bei „linken“ Bundesräten nach Volkswahl schreit, bei der SVP aber nur „einen richtigen“ BR akzeptiert. Bei einer Volkswahl wären doch Blocher, Maurer, Parmelin nie in den BR gewählt worden.
    Grundsätzlich ist die Wahl durchs Parlament schon in Ordnung. Bei 7 Bundesräten hat man praktisch jedes Jahr eine Wahl – will man das dem Wähler wirklich antun? Zudem ist dem Volk zuzutrauen, ebenfalls konsequent Bauern zu wählen, ändern würde sich daher wenig.

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    • @John:
      Wunschkeks beim Chinesen geöffnet? Bei einer Volkswahl wären Heidi und Tell bestimmt gewählt worden.

  16. Auch der O.Sigg weibelt, wie noch zu viele, auf einem Nebenschauplatz,
    an den fundamentalen Kernproblemen und Fragen vorbei.
    Bedenklicher als so Bundesrat Wahlverfahren, das man durchaus hinterfragen kann ist der Umstand, das dem Bundesrat laufend mehr Befugnisse zugeschanzt werden.
    Die Notrecht—Befugnisse des Bundesrates sollten auf eine Laufzeit von zb.10 Tagen begrenzt werden.innerhalb dieser Zeit kann das Parlament zusammengetrommelt werde.
    Grundsatzentscheide gehörten in jedem Fall zb. innerhalb eines Jahres vors Volk.
    Ein paar wenige Grundsatz und Verfahrensfragen gehörten in der Verfassung Präzisiert und festgeschrieben.
    Einfach ein hoch brisantes Beispiel.
    Das mit der Neutralität ist schwammig nicht zwingend formuliert, dem Bundesrat überlassen und MUSS sich nicht daran halten.
    Anderselts kann der Bundesrat fast nach belieben, 4000 Mann Truppen aufbieten und muss das erst spätestens nach einem Monat dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten.
    Innerhalb eines Monates kann man 4000 Mann mehrfach rund um den Planeten in einen Militärkonflikt einbringen UND wird damit zur Kriegsparte.
    Die aktuelle Staatsverfassung ist —IN TEILEN——- ein übles Rosstäuscher Konstrukt.

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  18. Ich würde eine Volkswahl auch befürworten. So müssten unsere Herren und Damen Bundesräte endlich mal volksnaher politisieren. Wenn sie das nämlich nicht machen würden, würde eine Abwahl drohen. Volksnaher politisieren: Dann würde KKS nicht die Zollfreigrenze heruntersetzen, dann würde der Bundesrat das Roaming-Problem endlich anpacken und die Preis-Insel Schweiz angegangen werden. Die Aufzählung liesse sich beliebig verlängern.

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  19. Was beschweren wir uns über ungültige Wahlen zu Bern?

    Wenn überhaupt noch irgend jemand wirklich der Meinung ist, dass wir in einem Land leben, das im Interesse der Steuerzahler und Stimmbürger geführt wird, bleibt nur noch zu sagen: hoffnungslos in der eigenen, durch die System-Medien manipulierten Naivität gefangen und entzahnt.

    Man braucht sich nur mal vor Augen führen, wiviele Lobbyisten sich in der Wandelhalle die Türklinke geben, welche und wieviele privatwirtschaftliche „Ämtli“ alle Mitglieder der Bundesversammlung inne haben, und was für eine Finanz-, Wirtschafts-, Einwanderungs-, Agrar-, Energie-, Umwelt-, Verkehrs- und Gesundheitspolitik in unserem Land praktiziert wird. Keine einzige dieser Disziplinen lässt bei näherer Betrachtung erkennen, dass darin irgend etwas zum Wohl oder zur Verbesserung für den „Souverän“ – der seine eigentliche Verantwortung schon lange abgegeben und in der Urne versenkt hat – beschlossen wird.

    Frage: Wieviele Lobbyisten hat denn der Souverän?

    Doch der Souverän wählt immer und immer wieder die selben Pseudoparteien, die selben gekauften Exponenten, mein es gäbe einen intrinsischen Unterschied zwischen Links und Rechts, lässt sich von den MS-Medien die selben Manipulations- und Lügengeschichtli auftischen, und hat dabei das Gefühl, dass es ihm dabei super geht und er sich vortrefflich zu Bern vertreten fühlt. Uns geht’s ja vergleichsweise gut, wenn man sich so andere „Souveräne“ anschaut, meinen wir, und haben dabei das Gefühl dass Materialismus die Essenz des Lebens sei.

    Es kommt die Zeit, in der alle Kleider fallen und der Kaiser nackt vor uns stehen wird. Und wir werden dann in die Runde gucken und feststellen dürfen, dass ein Grossteil des Souveräns genauso kleiderlos dasteht und sich fragen wird, wer wohl vergessen hat die Stoffbestellung in Auftrag zu geben um die kleinen Eier zu verdecken…

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  20. Auch der Sigg reiht sich in die Kolonne der senilen Dummschreiber ein. Die Liste dieser Platzfüller bei IP wird lang und länger.

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  22. Beispiel einer optimierten Demokratie.
    -So mancher möchte am liebsten despotisch durchregieren.
    Einige denken das 1 Sfr. = 1 Stimme anstatt wie vorgesehen 1 Kopf = 1 Stimme.
    -Das Wort Korruption wurde durch Lobbyismus legalisiert.
    -Neoliberale Staaten haben gegenüber Kapital/Investitionen absolute Rechenschaft sonst drohen Investorklagen vor privaten nicht öffentlichen Gerichten.
    -Vom Staat/Regierung werden Transparenz und Auskunftspflicht gefordert, von privaten Akteuren gar nichts egal wie hoch die Kollateralschäden sind.
    -So manche demokratische Gesellschaft ist heute einer Despotie wesentlich näher als sie glaubt…

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  23. 14
    Kein Wunder, denn die Politik, die Regierung , der Staat, die Wirtschaft, alleclassen sich durch verzinste, ungedeckte Falschgeldwährungen durch Kredit finanzieren

    Schon da beginnt leider der Betrug.
    Das gesamte System von Staaten und Regierungen auf diesem Planeten ist illegal und erpresserisch. Das gesamte Parlament, samt Bundesrat und deren Finanz.- und Steuersystem erachten wir als illegal.

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    • Schon wieder derselbe Mist, den Sie jedesmal absondern, egal ob er zum Thema passt oder nicht. Bitte geben Sie sich mal einen Schupf damit Sie den Kritzer in der Platte überspringen können. Oder noch besser, kommentieren Sie erst wieder wenn Sie auch wirklich was zum Thema zu sagen haben.

  24. Als FDP Jung-Grossrat mit KV Abschluss weiss ich was ich zu wählen habe. Darum brauch ich gar keine Weissung, weil ich es ja schon weiss. KV ist nähmlich eine top Bildung.
    Eine Frechheit was Sie da schreiben.

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    • Wollen Sie sich mit Ihrem Kommentar als FDP-Strohmann im Nationalrat profilieren, der richtig zu wählen weiss?
      Stellen Sie sich hinten an.
      Mehr als FDP Strohmann Grossrat liegt für Sie ohnehin nicht drin. Bilden Sie sich lieber weiter. Fangen Sie mit Allgemeinbildung an.

    • Die FDP kann ruhig sein.
      Endlich haben sie da einen, der weiss, wo Kommatas hingehören.
      Geweisst wo ! 🙂
      Und wem das nicht reicht, der weis (s), wie man nä(h)mlich schreibt.

      Schade, dass KV auf diesem Niveau bereits „eine top Bildung“ garantiert…

    • @Borderline: Wird man vom obligatorischen Einzahler zum Rentenbezüger (u.a. auch Steuerzahler inkl. MwSt), bekommt man die Willkür des Parlaments und der Regierung zu spüren. Entgegen der Rechtsgleichheit in der Bundesverfassung, wird man bevormundet bis zur letzten Konsequenz der KESB. Der Staat treibt Rentnerinnen und Rentner systematisch in die Armut (wieso erhalten Bundesbeamte inkl. BR in 2024 einen Teuerungsausgleich, wo hingegen „Alte“ darben dürfen?). Da muss man sich zwangsläufig hintergangen fühlen, obschon geschönte Statistiken zu einem anderen Schluss kommen. In wessen Tasche fliesst die „Performance“ der obligatorischen Sozialversicherungen?

    • Man darf nicht nur dem Artikel zustimmen, sondern man muss tatkräftig das jetzige System total bekämpfen und zwar mit allen Mitteln.

    • @ Borderline:

      Kämpfen? Die Schweiz ist neutral, ausser ein Millionengeschäft winkt, dann sind wir neutraler. Also schön winken.

  26. Dann müsste man aber aber auch rückwirkend etliche BR-Wahlen für ungültig erklären. Volkswahl statt Schmierenkomödie? Au weia – lieber nicht. Ich bevorzuge Kandidaten/Kandidatinnen, die bereits wissen, wie der Hase in Bern läuft, statt irgendwelche Polit-Amateure, die populistisch ins Amt gehievt werden. Im übrigen wählen die Mitglieder der Bundesversammlung, wie Herr Sigg richtig schreibt, ohne Weisung – und geheim. Sie müssen sich also keineswegs an die Parolen von Fraktion und Partei halten.

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    • Die Wahlbeobachtung muss aber von der Bevölkerung bestimmt werden nicht von den Bundeshausinsassen.

  29. Der Bauernverband hat ja auch dafür gesorgt, dass Frau Baume-Schneider gewählt wurde weil sie so ein herziges Föteli mit Schafen gemacht hat.

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  30. Ja, bitte Volkswahl. Die ganzen Päckli – im Hintergrund geschnürt – sind für den Bürger nicht mehr nachvollziehbar. Das Verhalten der Partei mit den zwei Buchstaben war komisch. Ein Kandidat ist sehr bekannt und hat einen Leistungsausweis. Und wird im Vorfeld aus dem Reigen ausgeschlossen. Wäre so etwas wieder möglich, auch bei anderen Parteien?

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    • …leider ist des Volkes Stimme jederzeit erstaunlich leicht aufzuhetzen. Was dann? Immer noch Volkswahl, Gerichte, Justiz der aktuell herrschenden Variante?

    • Janusodenn, man wollte halt einen aus der Zahnpastabranche, ein Immerlächler. Übrigens ein alter Trick, die Zähne zu zeigen a la Natalie, in Tzüri jetzt auch Mauch.

  31. Auch bei der von Sigg als Heilmittel gepriesenen Volkswahl würden die Parteien Wahlempfehlungen („Tickets“) erstellen (wie sie es heute zum Beispiel bei Regierungsrats-Wahlen auch schon tun). In der Sigg’schen Logik würde auch mit solchen Empfehlungen die Wahlfreiheit eingeschränkt. Mehr muss man über die Unsinnigkeit des Vorschlags eigentlich nicht wissen.
    –

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  32. Die handeln ja ‚ohne Weisung‘, sie machen einfach nur das, was von ihnen erwartet wird. Dabei sind die Gruppe der Leute, welche diese Erwartungen setzt, eben auf ein paar wenige Einflussreiche mit finanziellen Mitteln begrenzt.

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  33. Auf keinen Fall einen Volkswahl des Bundesrates! Das würde die vom Autor beanstandeten Verhältnisse noch verzehnfachen und ein wirkliches Volkstheater herbeiführen.

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  34. Offen bleibt, ob Jans Läckerli vom Läckerli Huus der Blocher-Tocher oder billige Läckerli von der Migros verteilte. Alles andere ist Beilage.

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  35. Irgendwie erscheint es mir unwahrscheinlich dass die von den Politikern bestimmte Führung der Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt und die Anklage vor dem zuständigen Gericht erhebt.

    Noch weniger wahrscheinlich erscheint mir ein Strafprozess in dem die von den Politikern gesetzte Richter die Politiker verurteilen die das Gesetz angeblich gebrochen haben.

    Natürlich dürfen weder die Staatsanwälte noch die Richter in der Schweiz direkt vom Volk gewählt werden. Schelm wer Böses denkt.

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  36. Diese Diskussion hier erinnert mich an die Argumente von Trump.

    Was schlagen Sie vor, Herr Sigg? Das Bundeshaus stürmen?

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  38. Der Grossteil der Parlamentarier dient nicht dem Volk und agiert, wie befohlen und die Parteien sind Teil diese Systems. Wieso verwundert das irgendjemand, dass geheime Absprachen mehr gelten als alles andere, bei diesem durch Geheimbünde durchleuchten Politsystems?

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  40. Korrekte Analyse. Sigg hätte es jedoch in der Hand gehabt, dies während seiner Amtszeit zu adressieren resp. zu ändern. Doch auch hier gilt offensichtlich: Wes Brot ich ess’ des Lied ich sing.

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  41. Volkswahl weil sich das Volk nicht von Lobbies und Interessensgruppen beeinflussen lässt? Selten so gelacht, in welchem Land lebt Herr Sigg?

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  42. Spätestens seit der Finanzierung der Medien via „Billag/Serafe“ und dann via Corona-„Not“-Geld leben wir in einer Demokratie-Simulation.

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  43. Ein sehr guter Bericht von Oswald Sigg. – Es ist klar, die Bundesratswahlen müssen wiederholt werden. So kann man das nicht stehen lassen.

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  44. Vielen Dank für diesen Artikel Herr Sigg. Und an die Damen und Herren im Parlament: Sie wurden zwar (meistens) von einer Partei nominiert aber vom Volk gewählt. Dementsprechend erwarte ich, dass Sie sich als Volkvertreter verhalten und nicht die Parteisoldaten spielen.

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  45. Solange wie es Privilegien, für bestimmte Personen, Schichten und Klassen gibt, Besitz und Reichtum ungleich verteilt sind, gibt es keine Gleichheit und auch keine Demokratie.

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  46. die nacht der langen messer
    heisst es immer wieder.
    danach ist es eher der tag
    der lamen enten!
    cervelat abstimmungen interessieren
    keinen menschen mehr.

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  48. Das Parlament wählt die 7 und nach zwei Jahren würden die 7 vom Volk bestätigt oder abgesetzt. Es kann nicht sein, dass man im BR sitzt, sich eine goldene Nase verdient und eine absolute Pfeiffe sein (siehe Baume, KKS, Berset, etc) Auch sollten endlich die lebenslangen Renten abgeschafft werden.

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    • Das schlimmste Beispiel ist der grandios abgewählte BR Blocher, der grosskotzig auf die Rente verzichtete und dann wieder forderte. Oswald Sigg hätte zu seiner aktiven Zeit etwas unternehmen müssen.

  49. Es heisst in der Verfassung auch, dass gewählte Politiker sich für Vouch und Land einsetzen sollten. Wir haben eine reine Lobbistenregierung welche nur, und wirklich nur, auf Umverteilung aus ist. Ausländische Steuerschmarozer haben mehr Rechte als die Bevölkerung. Oder welcher Otto Normalo hier hat mit seiner Wohngemeinde eine Pauschalsteuer? Geht nur, wenn Du Reich und Ausländer bist….

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  50. Kristallklare Analyse und logische Schlussfolgerung: Wahl der Bundesräte durch das Volk. Natürlich sitzt auch hier der Teufel im Détail, sodass verhindert werden muss, dass Krethi und Plethi kandidieren kann und sich der Bürger vor der unlösbaren Aufgabe sieht, unter den ihm zumeist unbekannten Kandidaten der oder die für ihn Richtige zu finden. Es braucht daher ein Vorverfahren mit Wahlkreisen und ein Proporzverfahren wie bei den Nationalratswahlen. Damit wären schon einmal die Scherzkandidaturen eliminiert. Wenn die gemäss der Anzahl Stimmberechtigten der Wahlkreise ermittelten Kandidaten feststehen, erfolgt die Volkswahl nach dem Majorz. Der Einfluss der Parteien wäre zurechtgestutzt und der Bundesrat wäre in seinen Entscheiden wesentlich unabhängiger. V.a. der Ratio und dem Volkswillen verpflichtet und unabhängig von den bloss ideologisch legitimierten Intentionen einer Partei.

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  51. Vorab, auch die Methode der vorbestimmten Kandidaten *Wahltickets* sind genau Wie in einem KOMMUNISTISCHEN Land, mit Demokratie nichts zu tun, einem Schande

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  53. Beim Volkswahlen gibt es keine SVP-Bundesräte mehr.

    Trotzdem, was da mit diesen Tickets abläuft ist eine Sauerei und die ersten die daran Schuld sind ist die SVP, die CVP (pardon Mitte natürlich) und die FDP.

    Die SVP (allen voran der Fraktionschef mit BR-Ambitionen) sind Idioten, weil ihre künftigen Extrem-Vertreter trotzdem nie gewählt werden, die Mitte will Pfister in BR und die FDP will so lange wie möglich 2 Sitze besetzen während die SP die linksten Linken, die noch nie gearbeitet haben, im BR für revolutionäre Ideen kämpfen will:

    Volksrente für alle, Krankenkasse gratis für alle, 30 Stundenwoche und 7 Wochen Ferien, Gratis Kinderbetreuung, 40% Steuern für Unternehmen und Ergänzungleistungen für alle die während 40 Jahren nie etwas verdient und versteuert haben und nichts gespart haben.

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  54. So so der Bauernverband führte also Regie? War es somit der Bauernverband, der einen Bundesrat Jositsch verhinderte? Ich denke nicht. Wo bleibt der Aufschrei, dass es die linke Partei einmal mehr nicht schaffte, eine Frau aufzustellen? Die SP ändert ihre eigenen Spielregeln nach Lust und Laune und die Presse schweigt einmal mehr. Ausgerechnet die SP hat dieses Mal verlangt, dass nur Leute vom Ticket gewählt werden. Dieselbe SP, welche Blocher abgewählt und die grösste Landesverräterin Schlumpf eingesetzt hat. Dieselbe SP, die während Jahren einen zweiten Sitz für die mit Abstand wählerstärkste Partei verhindert und dann immee wieder die schwächsten SVPler auf den Sitz gehievt hat. Und nun soll also der Bauernverband der Übeltäter sein? Gaht’s no?!

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  56. Der Begriff Direkte Demokratie für die Schweiz gehört abgeschafft. War ohnehin noch nie ganz korrekt.

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  57. Die Bundesverfassung schreibt noch vieles vor, das nicht eingehalten wird. Wie kommt es, dass die Bundesverwaltung (inkl. BR) in 2024 einen Teuerungsausgleich von 1% erhält, wo hingegen die AHV-Bezüger leer ausgehen? Wird die Teuerung unterschiedlich berechnet, weil unsere Volksvertreter lieber das Volk treten? Laut Tagesanzeiger haben Rentnerinnen und Rentner seit 2020, wegen der Teuerung, einen Kaufkraftverlust von jährlich EINER Monatsrente erlitten. Und bei der Annahme einer 13. Monatsrente durch das Volk, droht KKS (Profiteurin des Teuerungsausgleichs 2024) bereits mit einer Steuererhöhung. Rechtsgleichheit sieht anders aus. Wieviele Steuergelder fliessen vergleichsweise nicht zweckgebunden ins Ausland ab oder versickern in unkontrollierten, nicht mehr zeitgemässen Subventionen?

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    • Ich weiss halt nicht wie der TA oder sie die Teuerung berechnen; aber gemäss Statistik liegt die kumulierte Teuerung in der angesprochenen Periode bei ca. 5.25%, was genügend ist um ausgeglichen zu werden, aber meilenweit unter einer Monatsrente.

    • Wahlmanipulation kommt in den besten Demokratien des Westens vor.
      Scheint ein Kavaliersdelikt zu sein!

  58. Dieses Theater um „Tickets“, „wilde Kandidaten“, „Zauberformel“, etc. nervt mich schon lange. Gut, dass Sigg klarstellt, dass dies nicht mal gesetzeskonform ist. Also, abschaffen all das Zeugs! Von mir aus dürfen Parteien und Fraktionen Empfehlungen abgeben, die aber völlig unverbindlich sind.

    Sollte die Bundesverfassung einmal sieben linke Jurassierinnen wählen, dann ist das halt so. Da muss die Wahl nicht künstlich durch Parteien-, Regionen-, Geschlechter- und sonstige Quoten verzerrt werden.

    Bei der Frage des Wahlmodus bin ich mit Sigg uneins. Da braucht es keine Änderung, inbesondere keine Volkswahl. Das Volk wählt die Bundesversammlung und ist dadurch ausreichend repräsentiert. Das einzige was geändert werden muss, ist dass bei der Bundesratswahl die geltenden Gesetze durchgesetzt werden.

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    • @grumpy: Aber ist die Zauberformel nicht einfach die kodifizierte Form des sowieso stattfindenden Wahlverhaltens?

    • Hr Six Meinung ist nicht relevant. Kein Parlamentarier ist verpflichtet nach Massgabe vom Hr Burkard oder vom Buureverband zu stimmen; es gibt keine staatliche Sanktion, wenn einer anderscht stimmt. Die Wahl ist korrekt.

    • Schlimm genug, dass das gemeine Volk diese sogenannten “Volksvertreter” und Studienabbrecher wählt, das “richtige” Parteibuch als a Kompetenz genügt, alles andere scheint nebensächlich.

    • Das Volk ist nicht so repräsentiert, wie es das möchte. Die meisten Parlamentarier orientieren sich nicht an den Wünschen des Volkes sondern an denen der Partei, Lobbies und vor allem des BR. Also wäre auch da eine neue Lösung notwendig…

    • „Das Volk wählt die Bundesversammlung und ist dadurch ausreichend repräsentiert“ – der Lacher des Tages! Wahlbeteiligung jeweils 30 – 40% bei den N atioanl- und Ständerattenwahl! Repräsentiert sind in dieser Bananenrepublik Schweiz in der Ochsenscheune zu Bern: Bauernverband, Studienabbrecher, Banken, Pharma,Krankenkassen usw.

    • Einverstanden, das Volk sollte direkt wählen können.

      Aber zu behauten, dass die Wahlen nicht „gesetzeskonform“ wären (nur weil einem kurz mal das geltende Gesetz nicht passt), ist auch nicht ganz gesetzeskonform.

    • Ich kann diesem Kommentar vorbehaltlos beipflichten. Das unsägliche vorgänige Theater um das „Ticket“ widert mich an. Ueber was sonst könnten die Journis des linken Lautsprechers SRG sonst aus Bern berichten?

    • @Bugatelli: Um so besser, wenn das tatsächlich so ist. Dann kann man die Zauberformel erst recht abschaffen.

    • @Russek: Wenn das Volk gemäss deiner Behauptung nicht in der Lage ist, ein repräsentatives Parlament zu wählen, dann würde es besser werden, wenn das Volk auch den Bundesrat direkt wählt? Kannst du begründen, weshalb das so sein sollte?

    • @Eidgenosse
      @GrumpyOldGuy

      Dass dieses Land ein fundamentales Demokratieproblem hat, darüber spricht niemand. Die regelmässigen Abstimmungen dienen auch deshalb als Ventil für Unmut, weshalb die Wahlen selten zum Ausdruck des Protests verkommen und grosse Veränderungen meist zum Wohle der Eliten ausbleiben. Die Schweiz kennt fast die höchsten Mieten Europas, das zweitteuerste (Patienten zahlen gigantisch mit) Gesundheitssystem der Welt, eins der angestelltenfeindlichsten Arbeitsrechte Westeuropas und eine private Sozialversicherung die nicht der Teuerung angepasst wird (BVG) und ein geradezu Schlaraffenland für Private Versicherer und alle möglichen Mitesser ist. In einem politischen System mit Parteien als statischen Blöcken in der Regierung, denken sich viele – und es werden immer mehr – von diesen Zuständen Niedergedrückten zu Recht: Ändert eh nichts (Wahlbeteiligung zwischen 40-45%).

  59. Dasselbe sagt auch Josiç, zu Recht. Auch ich habe es satt, jedes mal und wochenlang von von den Jouralistenfuzzys der MSM zum hundertsten mal die „Nacht der langen Messer“ vorgesetzt zu bekommen und am Ende wird doch wieder die grösste Pfeiffe gewählt.

    Antworten

    • Sie sind nicht gezwungen, zu lesen, was die Journalisten schreiben. Sie können stattdessen ein Spaziergang machen.

    • Josiç ist ein unsypathischer Streber mit unrealistischen Ambitionen (welche er mit sturem Grind durchsetzen möchte).

      Hoffe, dass seine politische Karriere nun im Eimer ist.

    • Josiç? Niemand heisst so oder hat jemals so geheissen…falls du Jositsch meinst…dessen Vorfahren haben Josselowitsch geheissen. Er hat ukrainische Vorfahren und nicht solche vom Balkan.

    • @the Judge

      das mit dem …iç ist nur ein kleiner Running Gag und spricht in keiner Weise gegen Jositsch. Ich habe auch nichts gegen den Balkan, solange er bleibt wo er ist.

      ….sorry für die Schreibfehler, mir ging gleich wieder der Blutdruck hoch bei dem Thema.

    • Wo bitte hat Herr Jositsch den Führung übernommen. Wir haben in Bern genügend Rechtsgelehrte und Bauern, genau das ist auch das Problem in unseren Räten und Regierungen.

    • Der Fan von Loomit ist noch blöder als Loomit selbst. Leider darf Dummheit auf IP anonym schreiben.

    • Loomit Fan, weisst Du, dass Du mit Trump seelenverwandt bist?

      Das ist einigermassen erschreckend.

    • Der SP Kommunist ist mir bislang sehr sympathisch.

      Er übernimmt das allseits beliebte EJPD von der unfähigen Baume-Schneider. Warten wir doch mal mit Kritik ab, bis er bewiesen hat, dass er auch unfähig ist.

    • @ Victor Brunner: Oder die Überheblichen Dummköpfe nennen ihren vollen Namen und Vornamen…

    • @Neubürger
      Der Victor Brunner ist durch Heirat, zum Familiennamen Brunner
      gekommen, dessen Erbname ist Brouwer Victor.
      Ach ach der kotzt mit dem Familiennahmen seiner Gatin herum.
      LOGO rechtlich nicht anfechtbar.
      DAS ändert nix am Umstand Grosskotz.

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