Die grosse Zeitenwende dreht nach rechts

Damit hat Deutschlands Kanzler Olaf Scholz nicht gerechnet: Seine Grosse Zeitenwende dreht, den Wünschen des Volkes folgend, innenpolitisch nach rechts ab.

Die Sozialdemokraten, die FDP, die Grünen und die Linken stehen in Ostdeutschland als Verlierer da.

Nach drei Landeswahlen sind CDU, AfD und Sahra Wagenknechts BSW die politischen Gewinner.

Deutschland wird nicht radikaler oder faschistischer, sondern konservativer.

Das gilt auch für die Brandenburger SPD, ein Bundesland mit zwei Millionen Einwohnern, das sich wie ein Diamantring um die Stadt Berlin legt.

In Berlin herrschen Politik und die Armut, in Brandenburg der Wohlstand reicher Leute, wie man sie heute im Westen Deutschlands kennt.

Die Potsdamer SPD, geführt von einem „Roten Riesen“, Dietmar Woidke, hat einen Zittersieg gegen die AfD erzielt, den sie ihrer Rechtspolitik und der Unterstützung ihres Regierungspartners CDU verdankt.

Während die Jugend des Landes die Protestparteien AfD und BSW wählte, gingen die Alten über 65 Jahren für die SPD an die Urne.

Olaf Scholz hatte während des Wahlkampfs von seiner eigenen Partei Landesverbot.

Die deutschen Nachbarn der Schweiz, ganz wie die Österreicher auch, die am kommenden Wochenende abstimmen, verstärken damit einen Trend, der weite Teile Europas und die USA beherrscht.

Dem Klimawandel und sozialen Fortschritt wird eine Absage erteilt, Migration und Ukraine-Hilfe sollen eingeschränkt werden, denn für die Wähler geht es um alles:

Die Erhaltung ihres eigenen Wohlstandes in Sicherheit von der Jugend bis ins hohe Alter.

Dieser Trend bestimmte auch die Abstimmungen vom Wochenende in der Schweiz.

Gewerkschaftsboss und SP-Ständerat Pierre Maillard, 56, kann sich nach drei gewonnenen Abstimmungen, die seine Handschrift zeigen, für Grösseres bereit machen.

Er ist im Kern ein konservativer Politiker, der den alten bürgerlichen Parteien SVP, FDP, Mitte und Grünliberale bei der Abstimmung zur BVG-Reform eine weitere schreckliche Niederlage beibrachte.

Seine Gegnerschaft, einschliesslich der Landesregierung in Bern und der grossen Wirtschaftsverbände, war auch in dieser Frage extrem schwach und zog die rote Karte.

Wann wird man dort einsehen, dass diese Art der Kommunikation heute und künftig chancenlos ist?

Dem Schweizer Volk wurden in den letzten Tagen vor den Abstimmungen eine Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern und nationale Zusatzsteuern von über 7 Milliarden Franken bis 2027 angekündigt.

Es ist daher schlechter Laune wie selten zuvor.

Der Schweizer Wähler will keine Experimente mehr, auch keine teure Erweiterung der Biodiversität der Landwirtschaft.

Er will, wie sich im Kanton Zürich zeigte, kein Gratis-Studium für vorläufig aufgenommene Ausländer an den Schweizer Hochschulen, wo sich das Schweizer Volk ohnehin fragen muss, ob seinen eigenen Kindern ein qualifiziertes Studium noch möglich ist.

Deshalb stimmten die Stadtzürcher mit grosser Mehrheit für den teuren Ausbau ihrer eigenen Schulen.

Es sind die Völker der demokratischen Länder Europas, die von ihren Staaten die grosse Zeitenwende nach rechts verlangen.

Die woken Träume der politischen Oberklasse-Linken lösen sich in den Frühnebeln einer neuen Sonne auf, die über Europa zu scheinen beginnt.

Die Führung übernommen haben bereits Politiker wie Giorgia Meloni in Italien, die ebenso europäisch denkt wie Emmanuel Macron in Frankreich.

Friedrich Merz steht in Berlin für seine CDU in den Startlöchern, die bayerische CSU, die AfD und den BSW im Nacken, die in einem guten Jahr die deutsche Politik mitbestimmen wollen.

In einer Woche will Herbert Kickl mit seiner Ex-Haider-Partei FPÖ zum neuen Kanzler gewählt werden.

Es sieht alles so aus, als würden die notleidenden Österreicher, enttäuscht von der alten ÖVP und den Sozialdemokraten, seinem Ruf folgen.

Typisch für die kommende Politik in Europa ist die Wahl von Michel Barnier zum Premierminister in Frankreich.

Er ist zur Bildung seines Kabinetts, der neuen französischen Regierung, nach rechts weit offen, was die Chancen von Marine Le Pen steigert, in knapp fünf Jahren zur Staatspräsidentin im Elysée gewählt zu werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine Allwetterpolitikerin mit ausgeprägtem NATO- und USA-Bezug, hat Raffaele Fitto von den Fratelli d’Italia zu einem ihrer geschäftsführenden Vizepräsidenten ernannt.

Es bleibt abzuwarten, ob Donald Tusk in Warschau, der in grossen politischen Schwierigkeiten steckt, und Keir Starmer in London, der Grossbritannien aus wirtschaftlichen Gründen wieder näher an die EU heranrücken will, sich behaupten.

Noch stehen erst in einem guten Jahr für Kanzler Olaf Scholz Schicksalswahlen bevor, die sich auf ganz Europa und die Schweiz auswirken werden.

Schon hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, ein Atlantiker und Vertreter des US-europäischen Grosskapitals, vorgezeichnet, wohin er Deutschland führen will.

Unter dem Deckel „transatlantisch, pro-ukrainisch, europäisch“ kündigt er den Abschied von der bisher gescheiterten Klimapolitik an. Ebenso steht bei ihm ein sozialpolitischer Abbau auf der politischen Tagesordnung.

Was uns Schweizer und viele andere überraschen wird: Merz verlangt, Deutschland müsse seine Führungsverantwortung in Europa und in der Welt endlich ausfüllen.

Das heisst, mehr Aufrüstung, mehr NATO und mehr kriegerische Einsätze rund um den Globus. Im Hintergrund lauert die Verschuldung der USA, die derlei nicht mehr allein stemmen kann.

Damit wird er zum Konkurrenten von Emmanuel Macron, der die gleiche Rolle für Frankreich beansprucht, aber wesentlich distanzierter von den USA, als es von Friedrich Merz zu erwarten ist.

Aus der „wertebasierten Politik“, die besonders den linksgrünen Parteien ein Anliegen ist, macht Merz eine „wertebasierte Realpolitik“. Welcher Geist oder welches Gespenst dieser Wundertüte entsteigen wird, bleibt zu raten.

Was wollen Europas Konservative in einer Welt, die von grossen Teilen ihrer Völker als unordentlich, chaotisch, empfunden wird?

Gestorben ist die Idee des US-Wissenschaftlers Francis Fukuyama vom „Ende der Geschichte“, die einen definitiven Sieg von Marktwirtschaft und Demokratie westlicher Prägung mit sich bringen sollte.

Die von den US-Amerikanern verkündete „Global Governance“ landet nach Merz ebenso auf dem Abfallhaufen der Geschichte, weil die herrschende Unordnung der Welt nicht zu beseitigen sei.

Er reicht Donald Trump die Hand, mit dem Europa eher zusammenarbeiten könne als mit Wladimir Putin oder Xi Jinping.

Das neu sich aufbauende konservative Europa ist einem Frieden mit Wladimir Putin nicht abgeneigt, zumal die Kosten des Krieges in der Ukraine in den kommenden 3 bis 5 Jahren überdurchschnittlich ansteigen werden.

Dazu kommen die Risiken eines neuen Nahost-Krieges zwischen Israel und dem Iran, wo die NATO eine bedeutende Rolle zur Verteidigung Israels spielen muss.

Weil die USA, jedes Jahr mehr, das Vertrauen der Völker dieser Welt verliert, wie sich an den Abstimmungen in der UNO zeigt, verlangen die USA von Europa eine Vasallenschaft, über deren Zukunft noch nicht entschieden ist.

Waren es einst die Europäer, die vor über 200 Jahren, vor ihren eigenen Königen und Fürsten flüchtend, die USA eroberten, so ist es heute diese ehemalige Kolonie, die von ihren Mutterländern das Äusserste fordert.

Mehr als 100 Staaten von knapp 200 bekennen sich mehr oder weniger deutlich zu den neuen, von China vorgegebenen politischen Zielen. Die Macht des Westens schwindet.

Wenn das Schweizer Volk, wie es sich an diesem Wochenende herausgestellt hat, zuerst seine eigene Sicherheit sucht und finanzielle Abenteuer jeglicher Art ablehnt, was auch durch die Abstimmungen bestätigt wurde, ist das Land zu jenem berühmten Schmetterlingsflügel geworden, der überall in der Welt viel verändern kann.

Wenn die reiche und bisher einigermassen liberale helvetische Bevölkerung mehr auf Sparprogramme als auf Experimente setzt, ist dies ein Signal, das nicht nur in Europa ein Echo finden wird.

Wie rasch National- und Ständeräte dieser Forderung des Volks folgen werden, wird auch über die kommenden Bundesratswahlen entscheiden, die 2027 stattfinden.

Wer meint, er könne sich vor Entscheiden drücken, wird so bitter aufwachen, wie es soeben der Ampel-Koalition in Berlin geschehen ist.

Jetzt wird wieder Geschichte geschrieben. Das ist eine sehr schlechte Nachricht für das alte Europa.