Am 18. November hat die Immunitätskommission des Nationalrats effektiv entschieden, die Immunität von SVP-Nationalrat Andreas Glarner wegen eines islamkritischen Tweets aufzuheben.
Mit Spannung wird nun auf den endgültigen Entscheid der Schwesterkommission des Ständerats im Januar gewartet.
Sollte die Immunität tatsächlich fallen, wäre der Weg für die Berner Staatsanwaltschaft frei, gegen Glarner ein Verfahren nach der Antirassismus-Strafnorm einzuleiten.
Bis zum Entscheid im Januar ist es wichtig, die fragwürdige Logik hinter der ursprünglichen Aufhebung der Immunität genauer zu hinterfragen.
Die Kommission argumentierte, Parlamentarier wie Glarner sollten „nicht pauschal gegenüber Privaten privilegiert werden dürfen, wenn sie sich auf Plattformen äussern, über welche grundsätzlich jede Privatperson die Öffentlichkeit erreichen kann“.
Diese Argumentation greift Daniel Gerny in der NZZ auf und bezeichnet die Entscheidung der ersten Kommission als „gute Nachricht.“ Er lobt die Parlamentarier für die seiner Meinung nach vorbildliche Botschaft.
„Wir wollen für uns keine anderen Massstäbe setzen als jene, die für alle Bürgerinnen und Bürger gelten.“ Im Kern unterstützt Gerny also die Haltung der Kommission als Beitrag zur Gleichstellung.
Gerny hat es aber geschafft, aus dem Urteil der Immunitätskommission genau den falschen Schluss zu ziehen, indem er deren Torheit mit Tugend verwechselt.
Wer seiner Argumentation bis zum Ende folgt, landet unweigerlich bei einer allumfassenden Schweigespirale.
Er beklagt, dass Politiker den privilegierten Schutz der parlamentarischen Immunität geniessen, folgert daraus aber nicht, dass die Bürger freier werden müssten, sondern dass auch den Politikern ein Maulkorb verpasst werden sollte.
Diese Vorstellung von Gleichheit ist wirklich merkwürdig. Wenn die Mehrheit der Bürger in Ketten liegt, so scheint Gerny zu suggerieren, dann sollten wir im Namen der Gerechtigkeit auch den Rest in Ketten legen.
Indem der NZZ-Meinungsmacher fordert, dass Politiker diesen Schutz verlieren, stärkt er ungewollt die Macht des Staates, abweichende Meinungen zu unterdrücken.
Gernys Utopie scheint eine Welt zu sein, in der jeder Politiker für den Staat spricht und jeder Bürger zustimmt oder schweigt.
Nennen wir es die Pax Gernyca. Unter der Pax Gernyca wäre die parlamentarische Immunität ein Museumsstück mit dem Titel „Privileg, das wir im Namen der Gleichheit abgeschafft haben.“
Im Schatten der Vitrine würde der Staat die Bürger und ihre Vertreter zensieren. Ein Triumph der Gleichheit, aber nur wenn unser Ziel darin besteht, jegliche Diskussion über kontroverse Themen im Keim durch erzwungene Stille zu ersticken.
Die Entscheidung der Kommission wahrt also keineswegs die Gleichheit, sondern untergräbt vielmehr das Prinzip, das eine Demokratie überhaupt funktionsfähig macht: den Schutz des freien politischen Diskurses vor den Unwägbarkeiten der Strafverfolgung.
Politiker brauchen keine „anderen Massstäbe“, weil sie sich für etwas Besseres halten als gewöhnliche Bürger; sie brauchen Immunität, weil es zu ihrer Aufgabe gehört, der Staatsmacht unbequeme Wahrheiten zu sagen, herrschende Orthodoxien zu hinterfragen, Empfindlichkeiten zu verletzen und gegebenenfalls Empörung hervorzurufen.
Besonders merkwürdig ist, dass Gerny im selben Artikel, in dem er die Aufhebung der parlamentarischen Immunität fordert, deren Sinn und Zweck gutheisst. Er betont, dass Parlamentarier die Freiheit haben müssen, mutig zu argumentieren, ohne von übermotivierten Staatsanwälten schikaniert oder böswillig verfolgt zu werden.
Selbst die Feststellung, dass Demokratie am besten gedeiht, wenn Gedanken und Reden nicht vorschnell durch Zensur erstickt werden – was zu einer „Schere im Kopf“ durch Selbstzensur führt –, lässt er sich nicht nehmen.
Gernys Warnung vor der „Schere im Kopf“ ist besonders ironisch, wenn man bedenkt, wie vehement er sich für die Aufhebung der politischen Immunität einsetzt, die die Demokratie und Redefreiheit von Politikern schützt.
Die Pax Gernyca würde Selbstzensur keineswegs verhindern. Im Gegenteil, die „Schere im Kopf“ würde nur umso eifriger schnippeln.
Der Skandal liegt also nicht nur in der Entscheidung der Kommission, Glarner die Immunität zu entziehen, sondern auch in der Argumentation, die dieser Entscheidung zugrunde liegt.
Man kann nur hoffen, dass die Schwesterkommission bei ihrer Entscheidung mehr Weisheit und Weitsicht walten lässt und sich nicht von Stimmen wie der des Herrn Gerny aufs Glatteis führen lässt.
Während wir auf die Entscheidung der Schwesterkommission im Januar warten, ist es unerlässlich, eine deutlich stärkere Verteidigung der Meinungsfreiheit zu formulieren. Der moderne Ruf nach Gleichheit scheint immer mehr dazu zu dienen, die schlimmsten Aspekte der Ungleichheit zu verallgemeinern.
Ich bin nicht der erste, der feststellt, dass zum Beispiel einige Linke Wohlstandsunterschiede nicht dadurch beseitigen wollen, dass sie allen Wohlstand ermöglichen, sondern dadurch, dass sie alle in die gleiche Armut stürzen.
Wahre Gleichheit muss jedoch darauf abzielen, alle zu erheben und nicht zu erniedrigen; sie muss die Freiheit verteidigen und nicht einschränken.
Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Immunität für Politiker gibt es, damit die Opposition nicht kriminalisiert werden kann und die Opposition antidemokratisch damit ausser Kraft gesetzt werden kann. Genau das aber haben sie mir Glarner vor.
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2024 – aktueller denn je: „Die Toleranz wird ein solches Ausmaß erreichen, dass intelligenten Menschen das Denken verboten wird, um die Schwachköpfe nicht zu beleidigen.“
Dostoievski
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Ja Patricia.
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Alleine die Unterteilung von „Schwachköpfen“ und „Intelligenten“ ist im Grundsatz dumm und unwürdig. Wenn einer seinen Nächsten wie sich selbst beurteilt würde, hätten wir viel weniger, oder gar keine Schwachköpfe.
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Es ist leider so. Wieso akzeptieren wir das einfach?
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Wer die Wahrheit veröffentlicht braucht ein schnelles Pferd. Glarni wird’s schon überleben. Und hoffentlich weitermachen.
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Glarner ist tatsächlich in Glarus geboren und bringt nun Oberwil-Lieli AG in Verruf. Man sagt schon Oberwil-Löli im Dorf.
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Ein Guter Artikel. Danke.
Ich lese gerade „The Vampire Economy“ von Reimann, aus dem Jahre 1939. Darin geht es darum, wie das National-Sozialistische System sich Deutschland unter den Nagel riss.
Das perverse dabei: die heutigen Linken nennen sich zwar Anti-Rassissmus, Anti-Nazi usw., implementieren aber die gleichen Art von Reglementierungen wie damals das NS Regime. Und durchseuchen den Alltag in gleicher Art und Weise mit politischer Ideologie, Bürokratie und „Sozialer-Kontrolle“. Genauso wird Enteignung von Maschinen (damals Mühlen, heute Heizungen) und Waffen durchgezogen. Lenkung der Wirtschaft mit Vorschriften (heute EU). Pseudowissenschaftliche Probleme welche ausser Kontrolle seien, damals Rasse heute Klima (Exponentielle Eskalation). Das dauernde Umbenennen von Dingen gehört natürlich ebenfalls dazu genauso wie eine Pseudo-Linguistik. Die Überzeugung vom Kontrollstaat damals wie heute identisch, und wer dagegen ist, ist der Feind.Wer auch einfach das Grundkonzept von Woke, von Sozialismus, National-Sozialismus, CRT, Ethnischem-Kommunismus (Balkankriege), Political Correctness. LGBTQ+ oder Feminismus anschaut, wird feststellen, dass es alles das identische politische Konzept ist.
Privates Eigentum gibt es nicht, sondern Gruppeneigentum wird diskutiert. Es gibt immer irgend eine Gruppe/Klasse/Ethnie/Rasse/Geschlecht welche die andere Unterdrückt und den Wohlstand von den anderen geraubt hat. Und der Staat hätte dies richtig zu stellen. Natürlich sind diejenigen welche nicht dieses Gesellschaftliche „Opfer-Täter“-Denken teilen die bösen.Für die es immer noch nicht begriffen haben: Woke ist Rassissmus genauso ist Antifa Faschismus.
Philosophisch sind dies alles die Ableger von Hegel und Feuerbach. Gleiches Konzept, gleiche Parameter und Faktoren dienen als Grundlage für die Politik. Und wird so an Hochschulen ohne hinterfragen unterrichtet.
Alle politischen Philosophien die auf Hegel und Feuerbach zurückreichen, brachten nur Krieg, Armut und Verderben in diese Welt. (Siehe u.a. Death by Government, Rudi Rummel)
Es ist auch einfach zu erklären warum: Es wird nur über das verteilen von Gütern gesprochen, Behörden die „Opfer“-„Schützen“ usw. Aber wie man spezifisch Wohlstand generiert mit Industrie und Technologie, hat in dieser Philosophischen Schule keinen Platz.
Die Gesellschaft verarmt, Probleme entstehen, es kann immer ein Schuldiger benannt werden, natürlich diejenigen welche gegen den Philosophischen Trend schwimmen. Aber reale Mittel um Probleme zu lösen werden nicht geschaffen. -
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An dir ist ein kleiner Martin Heidegger verloren gegangen!
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Sehr guter Kommentar. Stichwort: Hegelsche Dialektik.
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„Das dauernde Umbenennen von Dingen gehört natürlich ebenfalls dazu genauso wie eine Pseudo-Linguistik.“
Goebbels hat schon gegendert. Kann man sich auf youtube anhören. Ich traute meinen Ohren nicht. Bevor er National-SOZIALIST wurde, war er Marxist. Von wegen rechts.
Es schrieb Josef Goebbels in der Parteizeitung der NSDAP „Der Angriff“, die am 06.12.1931 erschien: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende, nationale Besitzbürgerblock.“
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Herr Seaman ist Präsident der Free Speech Union Switzerland. Gibt dieser Beruf viel zum thun oder hat man da noch Freizeit ?
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NZZ war mal gut, aber seit dem US-Putsch 2014 in der UKR, tröpfelt immer mehr die Nähe zu Atlantikbrücke/Bilderberger hervor und seit Covid ist aus dem Tröpfeln ein Fluss geworden.
Kriegspropaganda und verschobenes journalismusfreies Establishment-Gesülze bestimmen heute das Tagesgeschäft.
Dazu kommt noch ganz viel Zensur in den Kommentarspalten-
Da hat der Fred noch die Echsenmenschen, Pizzagate vergessen, und dass die Erde eine Hohlwelt ist ….
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Wie wäre es, wenn der Allah und der Rechtsstaat, der Jura-Gott, einmal vorgezeigt werden müssten?
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“Politiker brauchen keine „anderen Massstäbe“, weil sie sich für etwas Besseres halten als gewöhnliche Bürger; sie brauchen Immunität, weil es zu ihrer Aufgabe gehört, der Staatsmacht unbequeme Wahrheiten zu sagen, herrschende Orthodoxien zu hinterfragen, Empfindlichkeiten zu verletzen und gegebenenfalls Empörung hervorzurufen.”
Besser kann man es kaum ausdrücken.
Bravo!
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Kriegt man für so ein Geschwafel auch noch Geld?
Genug, um davon in der Schweiz zu leben?
Mein Gott, irgendwas mach ich in meinem Leben falsch!
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wieder so ein langer, schwacher Beitrag von Seaman. Glarner gehört definitiv nicht ins Bundeshaus und Seaman nicht ins IP. Schon der zweite Beitrag von Seaman. IP begibt sich immer mehr ins abseits und gehört verboten. Jetzt reicht es schon lange mit dem ewigen Gequassel und LH sollte wirklich solchen Schrott nicht publizieren.
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Genau, alle die nicht ihre Meinung vertreten müssen eingesperrt werden. Totalitärer Linksextremismus ist das, nichts anderes.
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So penetrant, wie der/die Andrea sich um ihn sorgt und einen Haufen anderer Sachen nicht sieht, frage ich mich, ob das ganze hier von Andreas Glarner als Publireportage gesponsort wird.
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Free Speach Union auch so eine haltlose Erfindung. Seaman sucht einfach Aufmerksamkeit und Luki lässt ihn gewähren wegen Klicks. es wird immer schlimmer mit dem Gekröse.
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Dem Glarner traue ich alles zu. Nur keinen Charakter, aber das ist scheinbar keine Bedingung.
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Vielleicht sollte sich der SVP-Troll Seaman lieber mal mit dem klagewütigen Glarner beschäftigen, der ja wohl erhebliche Probleme mit der Meinungsfreiheit anderer Leute hat.
Gegeben, dass da jegliche Kritik ausbliebt, sieht das eher nach Astroturfing aus. Die ‚Free Speech Union‘ des Herren scheint da ja in der UK reichliche Erfahrungen zu haben.
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Glarner und Seaman sollten sich beide mässigen und den IQ mal testen lassen.
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Grüezi Herr Troll, haben sie ein Beispiel für ihre Behauptung von „klagewütigen Glarner“? Eines würde mir genügen. Nur eines? Vielleicht ist es gescheiter, wenn sie sich selber jagen – dann stören sie keine anderen Menschen!
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@Peter Müller
5 Minuten Google langt da schon, brauchst Du eine Bedienungsanleitung?Noch Fragen?
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Guten Tag Herr Troll, ich schreibe auch immer, dass alle linken Menschen dumm sind, nur wird das in den dummen linken Medien nie veröffentlicht. Darum werde ich auch nie von den dummen Menschen angeklagt und erhalte deswegen auch kein Freispruch.
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“Am 18. November hat die Immunitätskommission des Nationalrats effektiv entschieden, die Immunität von SVP-Nationalrat Andreas Glarner wegen eines islamkritischen Tweets aufzuheben.”
Ähm, nein hat sie nicht? Auch nicht “effektiv”. Die Kommission von 9 Personen mit (notabene 4 SVP Mitgliedern inkl Kommissionspräsident, 1 FDP, 1 Mitte, 2 SP, 1 Grüne) hat lediglich entschieden, dass Herr Glarner die Aussage als Privatperson gemacht hat & nicht in seiner Funktion als Nationalrat in der parlamentarischen Debatte. Es gibt dann wie bei mir und Ihnen gar keine Immunität die aufgehoben werden kann. Als einzige Folge kann nun untersucht werden, ob Herr Glarner gegen ein Gesetz verstossen hat. Dabei kann sich Herr Glarner äussern und erklären warum er der Meinung ist alles i.O. Halt so nach den gleichen Regeln wie sie für uns alle gelten.
Ob diese Regeln richtig oder falsch sind masse ich mir nicht an zu beurteilen. Wir als Gesellschaft dürfen das aber zum Glück stetig neu aushandeln. Es steht jedem frei die entsprechenden Anpassungen anzustossen. Eigentlich recht privilegiert wenn ich das mit anderen Orten auf der Welt vergleiche. Aber wenn halt dann die Mehrheit die eigene Position scheisse findet ist das HALT AUCH TEIL DER MEINUNGSFREIHEIT die es zu akzeptieren gilt.
Bei allem Respekt für die Bemühungen Klicks zu generieren, etwas mehr Genauigkeit wär halt schon noch schön… also tief durchatmen und etwas entspannen.
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Es wäre halt schon vorteilhaft, wenn der Autor die Unterschiede zwischen Meinung und Hezte kennen würde. Zudem habe wir ein Gesetz, das gewisse Formen von Hetze verbietet (StGB, Art 261 bis). Und das ist gut so! Und zudem ist es richtig, dass das Strafgesetzbuch für ALLE gilt
Zur Weiterbildung unseres Autors deshalb nachstehend ein paar Definitionen.
Meinen, Glauben, Wissen:
„… ist das Meinen ein Fürwahrhalten, dem sowohl subjektiv als auch objektiv eine hinreichende Begründung fehlt. Dadurch unterscheidet sich das Meinen vom Glauben und vom Wissen. Von Glauben spricht man, wenn jemand eine Aussage für wahr hält, ihre Wahrheit also subjektiv als gesichert erscheint, obwohl der Glaubende keine objektiv zureichende Begründung dafür angeben kann. Der Unterschied zum Wissen besteht darin, dass der Wissende nicht nur von der Wahrheit der Aussage überzeugt ist, sondern auch über eine objektiv zureichende Begründung dafür verfügt. Diese Abgrenzung der drei Begriffe ist allerdings in der Philosophie nicht allgemein anerkannt, insbesondere hinsichtlich der Unterscheidung von Meinung und Glauben.“Hetze:
„Im gesellschaftlichen Sinn bezeichnet man als Hetze unsachliche und verunglimpfende Äußerungen zu dem Zweck, Hass gegen Personen oder Gruppen hervorzurufen, Ängste vor ihnen zu schüren, sie zu diffamieren oder zu dämonisieren. Diese kann unter bestimmten Umständen auch in Form einer dramatischen öffentlichen oder privaten Rede vor Publikum geschehen, einer „Brandrede“ bzw. treffender Hetzrede.“Quelle: Wikipedia
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Wikipedia ist wohl wirklich nicht die beste Quelle. Aber zumindest haben Sie diese Quelle deklariert.
Am Ende sind es genau vage Formulierungen, die es am Ende Ideologischen Behörden ermöglichen ihre „Ideologie“ aufzuzwingen. Also sehr willkürlich zu agieren.
Der Fakt dabei ist, dass Migration von einer Generation befürwortet und ideologisch gedeckt wird, die nie Migration erlebt hat in der Schule, dem Beruf usw. Diese Politiker hatten Migration aus Italien, einem Nachbarland erlebt…. Der Haltung dieser 68er Politik ist es jegliche „Unterscheidung“ oder „Kulturverständnis“ zu diffamieren, weil diese Politiker glauben „Gedanken schaffen Realität“ (z.B. Radikaler Konstruktivismus, NLP, Geistesswissenschaften). Diese Politiker glauben wirklich, dass wenn man Diskussionen unterdrückt, man Probleme löst. Darin liegt das Kernproblem.
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Man sollte bedenken dass es bei solchen Entscheiden dieser NR-Kommission um die vorsätzliche, altbewährte sozialistische Strategie der Zersetzung à la DDR handelt. Was sich die Sozialisten an Perversionen ausdenken, lässt einen den Glauben an die Menschheit verlieren.
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Sie meinen die Kommission mit 4 SVP Mitgliedern, davon einer Kommissionspräsident? Mit dem einen FDP Mitglied haben die Bürgerlichen sogar die absolute Mehrheit in der Kommission (total 9 Mitglieder)…
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Dass in der DDR vieles im Argen lag, ist richtig. Wenn aber das Schreckgespenst DDR von Leuten mit einer gewissen Affinität zum 3. Reich an die Wand gemalt wird, wirkt das Ganze doch sehr abstrus.
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@Urteileeeeer
NationalSOZIALISMUS lmoa
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Free speech für die ganze Bevölkerung. Das sollte unsere Demokratie aushalten.
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Mit Ausname von Kritikern von Andreas Glarner. Korrekt?
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(Meinungs)Freiheit kann in einer Demokratie zu keiner Zeit absolut sein sondern muss grundsätzlich mit den Rechten der Anderen vereinbar sein. Wer einen absoluten Freiheitsbegriff für sich in Anspruch nimmt hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden. Wer sich in einen absoluten Freiheitsbegriff hinein steigert begibt sich auf eine gefährliche Eskalationsspirale.
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So viel Text für so wenig Inhalt. Und dabei nicht mal den Entscheid richtig verstanden. Die Kommission hat die Immunität nicht aufgehoben sondern entschieden, dass Glarner den Post nicht als Politiker, sondern als Bürger gemacht hat und daher keine Immunität geniesst.
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@Walter Gartmann
Das ist das Entscheidende: „Die Kommission hat die Immunität nicht aufgehoben sondern entschieden, dass Glarner den Post nicht als Politiker, sondern als Bürger gemacht hat und daher keine Immunität geniesst.“
Wollen wir staatlich begleitete Meinungsbildung? Auf welcher Basis wurde die Trennung Politiker/Privatpersone getroffen? Sind politische Motive dahinter? Wenn die “Realität” in der Dauerwerbesendung stört muss man diese mit allen Mitteln Verbieten?
Zu klären wäre m.E. auch, was Meinungsfreiheit eigentlich ist, warum sie gewährt wird, und wieso sie jetzt eingeschränkt wird, wo es doch angeblich darum geht die Freiheit zu verteidigen.
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@Gartmann
Dann muss man sich die Frage stellen: Hätte ein normaler Bürger den Beitrag auf X gepostet, würde dann die Staatsanwaltschaft auch gegen ihn ermitteln?
Antwort: Wahrscheinlich nicht.Die strafrechtliche Verfolgung steht deshalb sehr wohl in Zusammenhang mit Glarners politischer Tätigkeit.
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@Huber
Natürlich würde die StaWa auch bei einem unbekannten Bürger ermitteln, wenn der Post gemeldet worden wäre. -
Nein, in der Regel wird ein anstössiger Post dem Betreiber eines Onlineportals gemeldet, der den Beitrag löscht. That‘s it.
Meistens reagieren auch andere Leser auf dümmliche Posts.Hätte in diesem Fall völlig gereicht, statt zum Staatsanwalt zu rennen.
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Zu Zeiten von Netflix und Hörbüchern ist jeder, der seine Zeit mit Lesen verplämpert selber Schuld. Anstatt 1 Buch zu lesen, schaue ich auf Netflix 10 Filme. Anstatt 1 Zeitung zu lesen, schaue ich auf RTL die News. Die Zeiten in denen man aktiv etwas gemacht hat, sind zum Glück vorbei.
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Blödes Gequacke!
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Wow gute Satire, fast wär ich hässig geworden
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….. leider viel zu nahe an ‚reality‘ als dass es noch unter Satire Platz hätte.
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Es herrscht ein Tohuwabohu (= Durcheinander);es wagt niemand mehr, die Wahrheit zu sagen. Ein Affenzirkus mit Ansage.
Ganz im Sinn des Wertlos-Westen. NZZ ist ein Schatten früherer Tage, leider.-
Tohuwabohu = Durcheinander = Satan oder Teufel, griechisch „Diabolos“ was „der Durcheinanderbringer“ bedeutet. Jetzt sehen wir, wessen Geist schon viele Leute heute in sich tragen und es wird immer schlimmer.
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Heinz, dein Kommentar ist der beste Gegenbeweis für deine Behauptung. Aber es ist wohl so wie mit dem Pandemieparadox.
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Ist es Voraussetzung für „Journalisten“ bei IP, bereits im allerersten Satz eines Artikels schlicht und einfach Falschaussagen von sich zu geben?
Wie kann hier irgendjemand einen Artikel gut finden, wenn der Verfasser nicht verstanden hat, was im behandelnden Thema überhaupt genau passiert?
Völlig unabhängig von der Einstellung zum Thema erwarte ich saubere Recherchen und wahre Aussagen!
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effektiv = faktisch, d.h. Sie liegen falsch! Natürlich ist die Begründung eine andere. Aber effektiv oder eben faktisch kommts auf exakt dasselbe hinaus! Sie haben wohl unsauber recherchiert… Können Sie mir folgen?!?
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Glarner hat nur die Wahrheit klar und deutlich gesagt. Das darf man aber heute in dieser Woke- und Gendergesellschaft nicht äussern. Dass einzelne Journalisten diesen Vorfall dazu benützen, Glarner und damit die SVP ins schlechte Licht zu setzen ist ein Skandal. Kein Wunder, dass in Deutschland viele Leute von der Lügenpresse reden. Dass aber ein Journalist in der hochgeschätzten und erstklassigen NZZ seinen absurden Senf dazu gibt, grenzt an ein Fehlverhalten. Viele Bürger merken gar nicht, dass sukzessive die Meinungsfreiheit auch in der CH untergraben wird.
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Sorry, aber NZZ ist viel zu woke.
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Ist das britischer Humor? Eine Free Speech Union versucht der NZZ das Maul zu verbieten. Anscheinend gibt es die Freiheit der Meinung nur für ‚korrekte‘ Meinungen.
Und die ach so empörten Kommentare sind wahrscheinlich auch dem dem Kreis von „Seaman’s Flying Circus“.
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Der heute zerstörerische Zeitgeist bewirkt bei immer mehr Menschen, dass sie nicht mehr vernünftig und konstruktiv denken können. Diese Menschen werden in ihrer Anzahl immer mehr, womit der Niedergang der westlichen Wohlstandsgesellschaften besiegelt ist.
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„Die Toleranz wird ein solches Ausmaß erreichen, dass
intelligenten Menschen das Denken verboten wird,
um die Schwachköpfe nicht zu beleidigen.“ – Dostoievski -
Also keine Gefahr für dich, Patricia.
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Der wahre Skandal liegt darin, dass man zwar über die Grenzen der Meinungsfreiheit und der parlamentarischen Immunität diskutiert, das Motiv hinter diesem Verfahren (ganz banal) aber der Wunsch einiger Parlamentarier und der Staatsanwaltschaft steht, Glarner ,eine Lektion zu erteilen’.
Es geht im Grunde um eine erzieherische Massnahme von Personen, die sich anmassen, eine erzieherische Funktion innezuhaben.
Leider wird zu oft ein juristischer Diskurs vorgeschoben, um Ziele zu erreichen, die mit der vordergründigen Debatte nichts zu tun haben. Etwas mehr Ehrlichkeit und Selbstreflexion würde unseren Juristen guttun.
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Die NZZ ist seit COVID Vorkämpferin einer moralinduzierten Schweigezensur, in stiller Übereinkunft mit Tagi und anderen MSM. Ein Sumpf aus undurchsichtigen Subventionen, Vorstellungen einer brave new world Ordnung und politischem Opportunismus.
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Die Immunität unserer Politiker ist im Kontext ihrer politischen Arbeit hilfreich, da haben sie als Privilegierte in unserer Demokratie parlamentarische Mittel und Wege, Gesetze zu beschliessen und die Regierung zur Veranwortung zu ziehen. Sobald diese Immunität aber *ausserhalb* des Kontexts eingefordert wird (zB für Parkbussen, private Straftaten, usw.) sind wir unterwegs zur Oligarchie…
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Es gibt einen klaren Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Rassismus oder Voreingenommenheit. Eine Person mit Einfluss, wie z. B. ein Politiker, sollte in der Lage sein, dies zu unterscheiden und sich an höhere Standards zu halten. Nur weil man etwas sagen kann, heißt das nicht, dass man es auch tun sollte.
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Guter Artikel.
Die Immunität der Parlamentarier / Politiker gehört generell abgeschafft. Auch Politiker sollten lernen ihre Zunge und andere vorstehende Teilchen im Zaum zu behalten.
Wohin die Immunität führen kann, haben uns die Idioten in den USA wieder mal eindrücklich gezeigt. Das sind sogar terroristische Aktionen seitens der Politiker o.k.
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Das war ein absoluter Skandalentscheid. Ich kann keinen Unterschied zur Stasi mehr feststellen.
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Kennst du die Stasi von deiner Tätigkeit als IM?
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11 11 steht für Gleichheit und Einheit
Gut wenn für die ganze Gesellschaft gleiche Pflichten und Rechte gelten.
Gleiche Rechte für Alle.
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Es ist halt schon bemerkenswert, wenn man meint, einen auf AfD-Parteiblatt machen zu müssen, um damit Empörungsvolk zu gewinnen, trotzdem auf keinen grünen (hihi!) Zweig kommt, aber trotzdem dauernd von identitär-libertär rechts überholt wird.
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Danke für die Analyse. Weitergedacht wäre auch die Pressefreiheit in Gefahr.
Glarner hat nur die Wahrheit klar und deutlich gesagt. Das darf man aber heute in dieser Woke- und Gendergesellschaft nicht…
Es herrscht ein Tohuwabohu (= Durcheinander);es wagt niemand mehr, die Wahrheit zu sagen. Ein Affenzirkus mit Ansage. Ganz im Sinn…
Zu Zeiten von Netflix und Hörbüchern ist jeder, der seine Zeit mit Lesen verplämpert selber Schuld. Anstatt 1 Buch zu…