Der 20. Dezember 2024 wird in der Schweiz in die Geschichtsbücher eingehen. Der Bundesrat, die aus sieben gleichberechtigten Mitgliedern bestehende Direktorialregierung des Landes, hat ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union genehmigt, ohne dessen genauen Inhalt zu kennen.
Dass die Regierung den Vertrag noch nicht unterzeichnet hat, ist nicht relevant. Sie hat sich im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verpflichtet, ihn zu unterzeichnen.
Natürlich denkt das erlauchte Gremium nicht im Traum daran, auf diese Aktion zurückzukommen oder sie gar anzufechten. Der peinliche Kniefall vom 20. Dezember ist vielmehr eine weitere Bestätigung, dass die Sache mit dem „Common Understanding“ vom 15. Dezember 2023 gelaufen war.
Die „Verhandlungen“ waren primär darauf ausgerichtet, den eigenen Leuten Sand in die Augen zu streuen.
Juristen nehmen sich manchmal trotzdem die Freiheit zu fragen, wie es wäre, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zum ungelesenen Vertrag anfechten möchte. Rein theoretisch beziehungsweise übungshalber.
Man ist an den Fall erinnert, dass jemand ein ungelesenes Dokument unterschreibt. Hier gilt: Wer ein Dokument in Kenntnis seiner rechtlichen Relevanz unterschreibt, ohne es zu lesen, kann es in der Regel nicht anfechten (vgl. z.B. BGE 135 IV 12).
Angesichts des Kleingedruckten mit den vielen unklaren Klauseln könnte man sich aber eine Analogie zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) vorstellen.
Nach Art. 8 UWG handelt unlauter, „wer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen“.
Dass ein erhebliches und ungerechtfertigtes Ungleichgewicht zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten der Schweiz besteht, ist unbestreitbar. Die Schweizer Industrie erhält einen begrenzten Zugang zum Binnenmarkt; Banken und Versicherungen sind davon nicht erfasst.
Im Gegenzug verpflichtet sich die Schweiz, EU-Recht laufend dynamisch zu übernehmen und sich der Überwachung durch die EU-Kommission sowie dem Auslegungsmonopol des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu unterwerfen.
Beiden Institutionen fehlt es an Neutralität. Zwar gibt es ein „Schiedsgericht“, das im Konfliktfall formell entscheidet, aber das ist nur ein Feigenblatt für dieses vertragliche Ungleichgewicht.
Im Gegensatz zu dem, was Bundesrat Ignazio Cassis, von seinem Chefunterhändler mit zustimmendem Nicken unterstützt, an der Medienkonferenz anlässlich der Billigung des ungelesenen Vertrags zweimal behauptete, muss, nicht kann das „Schiedsgericht“ den EuGH um einen verbindlichen Entscheid ersuchen.
Die Aussage des Aussenministers erfüllt den Tatbestand der Fake News in optima forma. Nach dem Duden sind Fake News „in manipulativer Absicht verbreitete Falschmeldungen“.
Die Unterwerfung unter ein extraterritoriales Gericht ist ein entscheidendes Merkmal von Halb-Kolonisierung. Aber damit nicht genug.
Die Schweiz soll auch noch 350 Millionen Franken pro Jahr an die EU zahlen. Der Vergleich, den der Bundesrat diesbezüglich mit den EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen zieht, ist nicht haltbar.
Diese Staaten unterliegen nicht der Aufsicht durch die EU-Kommission und der Zuständigkeit des EuGHs.
Ob der Bundesrat von der EU-Kommission unter Verletzung von Treu und Glauben über den Tisch gezogen wurde, ist fraglich. Denkt man an das Jahr 2013 zurück, so muss die Antwort nein lauten.
Damals wünschte sich das illustre Gremium unter dem Einfluss von Aussenminister Didier Burkhalter ausdrücklich die Unterstellung unter die EU-Kommission und den EuGH. Der damalige EU-Botschafter in Bern, der Brite Richard Jones, zeigte sich darüber erstaunt.
Schon in jenem Moment spielten Fake News eine entscheidende Rolle. Unter anderem behauptete der Bundesrat, der EuGH würde lediglich „Gutachten“ abgeben.
Burkhalter hielt an dieser Unwahrheit auch fest, als zwei Präsidenten des EuGH klarstellten, dass dieser ausschliesslich rechtsverbindliche Urteile erlasse.
Die Lügenkampagne geht seither weiter.
Auch am 20. Dezember 2024 wurde der Bundesrat nicht von der EU übers Ohr gehauen. Sein eigener Chefunterhändler hat ihm den Vertragstext vorenthalten und ihm stattdessen von seinem Team verfasste sogenannte „Fact Sheets“ übergeben.
Wie eine erste Durchsicht zeigt, enthalten diese die üblichen Fake News. Das ist im Blick auf das, was sich in Bundesbern seit 2013 abspielt, nicht weiter erstaunlich.
Man glaubt es nicht, aber die Bundesräte haben diese Bevormundung durch einen Bürokraten akzeptiert.
Unklar ist auch, ob der Bundesrat mit den durch das UWG zu schützenden Konsumenten verglichen werden kann. Konsumenten gelten im Geschäftsverkehr als schutzbedürftig, weil sie die wirtschaftlich, intellektuell und strukturell unterlegene Partei sind.
Von wirtschaftlicher Unterlegenheit kann im Verhältnis Schweiz-EU jedoch keine Rede sein. Die Schweiz steht wirtschaftlich sehr viel besser da als die Union.
Auch strukturell sollte Bern mithalten können, selbst wenn die systematische Beschäftigung von Kopfnickern im öffentlichen Dienst natürlich ein Problem ist.
Allenfalls könnte man versucht sein, das Element der intellektuellen Unterlegenheit genauer unter die Lupe zu nehmen. Aber das ist bei Bundesräten ein heikles Unterfangen.
Letzten Endes würde die Frage gemäss dem Rahmenabkommen vielleicht vor dem EuGH landen. Lassen wir es also bei den vorstehenden theoretischen Überlegungen bewenden.
Aber der 20. Dezember 2024 wird in der Schweiz immer ein denkwürdiger Tag sein, im negativen Sinne.
Post Scriptum: Am gleichen Tag schrieb die Financial Times, dass der gewählte US-Präsident Donald Trump seinen eigenen Deregulierungskurs versprochen und den Milliardär und Unternehmer Elon Musk zum Co-Leiter einer neuen Regierungsabteilung für Effizienz ernannt hat.
Brüsseler Eurokraten erwarten, dass Musk bei der Regulierung ein Race to the Bottom auslösen wird. Die europäischen Unternehmen befürchten, dass sie sich so sehr in der Bürokratie verzetteln, dass sie noch weiter hinter ihre US-Konkurrenten zurückfallen.
Genau einen Monat nach dem grotesken Tamtam in Bern, am 20. Januar 2025, wird Donald Trump in Washington, D.C. als Präsident der USA vereidigt werden. Die Frage stellt sich, ob der Bundesrat nach diesem Ereignis immer noch derart glücklich mit seinem ungelesenen Vertrag sein wird wie er respektive seine Mehrheit jetzt vorgibt.
Oder war das Ganze nur eine Farce, um bei der grossen Anführerin der EU-Kommission gut dazustehen?
Kommentare
Kommentieren
Die beliebtesten Kommentare
-
Sehr geehrter Herr Prof. Baudenbacher. Sie erwähnen Art 8 UWG. Die Schweizer Unternehmer exportieren über 50 % ihrer Waren auf den Europäischen Binnenmarkt. Es ist nur folgelogisch, dass sich der Wohlstand der Schweizer Unternehmer und der Arbeiter aus diesem Exportüberschuss ergibt. Die Schweiz hat sich aus diesem Grunde auch an die Judikatur zu der von Ihnen erwähnten Klauselkontrolle zukünftig zu halten, wie es eben sämtliche Mitgliedstaaten der EU und des EWR ebefalls müssen. Das ist das Prinzip der Gleichberechtigung – oder was ist der Grund dafür, dass die Schweiz besser als die 27 Mitgliedstaaten gestellt werden soll? Man sollte sich die Frage stellen, wie es um den Schweizer Wohlstand aussehen würde, wenn die Schweiz keinen Zugang zum EU Binnenmarkt mehr hat.
-
Sehr geehgrter Herr/Frau Maier, Ihre Annahmne uber den Export ist leider nicht ganz korrekt. Dies will ich Ihnen am Beispiel meines Arbeitgebers (Basis Chemie) kurz erklären. Unternehmenssitz in der Schweiz, Produktionsstandort in den Niederlanden, Belgien. Zwar „exportiert“ der CH-Hauptsitz ca. 90% in die EU aber diese Produkte waren nie in der Schweiz sondern wurden in NL, Belgien produziert. Einen Zugang zum EU-Markt benoetigen diese nicht. Glauben Sie die ganzen Pharma-Unternehmen in Basel produzieren nur in Basel? Es reicht schone wenn China oder Indien den Export von Pharmazeutika einschraenken und schon „drehen“ alle durch weil sie die ganzen Produkte aus den Ausland beziehen und weiterverkaufen.
-
-
„Juristen nehmen sich manchmal trotzdem die Freiheit zu fragen, wie es wäre, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zum ungelesenen Vertrag anfechten möchte. Rein theoretisch beziehungsweise übungshalber.“
Die sieben Bundesratsdarsteller™ können keine Vollmachten vorweisen. Sie vertreten niemanden. Das Regierungssystem mit den drei Gewalten und allem ist ein Betrug. -
33 % der Staatsangestellten in Bern können problemlos abgebaut werden.
-
Die Initiative https://neutralitaet-ja.ch/ unterschreiben!
Nur eine klare Regelung in der Bundesverfassung hindert unsere Amtsschimmel, immer wieder derart nachteilige Untewerfungs-Vereinbarungen abzuschliessen.
-
In der Pressemitteilung der EU vom 20.12 steht folgendes:
(Fragen und Antworten 20.12.2024 Brüssel)„Welche Änderungen gibt es in Bezug auf den freien Personenverkehr? Wird das neue Abkommen es der Schweiz ermöglichen, eine Obergrenze für die Freizügigkeit einzuführen?
Die wichtigste Änderung wird darin bestehen, dass die Schweiz die geltenden und künftigen Rechtsvorschriften der Union über die Freizügigkeit und die Entsendung von Arbeitnehmern anwendet und daher denselben Vorschriften unterliegt wie die Mitgliedstaaten. Die Schweiz kann keine Obergrenze für die Freizügigkeit festlegen, und dies wird sich mit dem aktualisierten Abkommen nicht ändern. Die bestehende Schutzklausel wird konkretisiert und umrahmt, aber nicht einseitig sein.
Das Abkommen enthält Ausnahmen von der Anwendung der EU-Vorschriften in Fragen, die für die Schweiz besonders sensibel sind, z. B. in Bezug auf die Ausweisung, den ständigen Aufenthalt von wirtschaftlich nicht erwerbstätigen Personen und Studenten.“
Wir Schweizer sollten diese unbedingt lesen und sich nicht hinter dem Ofen verstecken! -
-
Für ein Aussenstehenden Steuerzahler ist die Sache mehr als nebulös. Wie bei vielen Vorhaben unserer höchsten Politiker und Politikerinnen in Bern, bekommt man das beklemmende Gefühl dass man die Katze im Sack präsentiert bekommt. Das zick zack Kurs hat System. Unsere hohen Väter und Mütter in Bern bedienen sich längstens(nur)an der Kommunikationstrickkiste dass es die Balken biegen. Alle Mittel sind recht um vom hohen Ross nicht abgeworfen zu werden und jegliche Verantwortung später von sich weisen zu können.🥴
-
Ich bin mir sicher, Prof. Dr. Baudenbacher meint die Halb-Kolonialisierung der vormals souveränen Schweiz und nicht die Halb-Kolonisierung eines entfernten Planeten. Im Weiteren ist natürlich das UWG in casu nicht anwendbar in Staatsverträgen unter Nationalstaaten oder supranationalen Staatengebilden. Inwieweit der Bundesrat sich zur Vertragsunterzeichnung verpflichten kann ohne den Schlussentscheid des Souveräns abzuwarten erhellt sich ebenfalls nicht. Unter Juristen stellt sich vielmehr heute die Frage, ob im Referendum auch ein Ständemehr für die Verträge erforderlich ist oder nicht.
-
Soll nun die Schweiz Orban (Ungarn) oder Fico (Slowakei) mit den Kohäsionsbeiträgen („Entwicklungshilfe“ zu 130, gar 350 Mio jährlich) unterstützen, die offenkundig Putin den Hof machen? Ich denke, nein. Schweizer Bürgern stehen unsere Steuergelder eher zu. Ob sich unser Bundesrat dessen auch bewusst ist?
-
Bei FICO oder Orban wäre das Geld noch gut angelegt, aber es wandert in die Brüsseler Wasserkopf
-
-
Anfang der 1970er Jahre schrieb Schelsky das Buch: „Die Arbeit machen die anderen“.
Im Wesentlichen sagte der Autor den Aufstieg einer akademischen Klasse voraus, die bei weitem nicht so gebildet ist wie die alten Eliten.
Diese neuen Eliten können die Probleme der realen Welt nicht bewältigen, weil sie an der Uni alles auswendig gelernt haben.
Ich habe das selbst erlebt, als ich an der ETHZ Studenten im 6 Semester Elektrotechnik betreute, die nicht sauber loeten konnten! Als ich sie darauf aufmerksam machte, kam als Antwort: spaeter werde ich im VLSI-Umfeld (Very Large Scake Integration) arbeiten und sicher nie loeten! Mein Fazit war: es geht nicht ums’s loeten, sondern um den persoenlichen Aufbau, wo ein Mensch an sich selbst solide arbeitet und die Schulzeit als ein Geschenk betrachtet.
Naja, die Zeiten aendern sich und so das Anforderungsprofil der moderne Elite: um heute eine Führungspersönlichkeit zu sein, müssen sie ein Problem erfinden und sich selbst als Lösung präsentieren.
Und da man unendlich viele Probleme erfinden kann, kann man unendlich viele Führungskräfte haben, bis nicht mehr genug Leute arbeiten, um die Dinge zu produzieren, die man zum Überleben braucht.
Europa hat den point of no return längst überschritten und verdient seinen Lebensunterhalt damit, Geld zu drucken, um dringende „Probleme“ zu lösen, während die Produktivität auf Null geht.
Das Beste was wir jetzt tun koennen ist, ruhig bleiben, sich nicht aufregen, die Erwartungen an Bundesbern komplett auf Null abschreiben, gesund bleiben und die bevorstehenden Tage geniessen.
-
Erstens Mal: der Titel des ehemaligen NSDAP Mitglieds mit Führungsfunktion Helmut Schelsky (sonderbarer Name für ein NSDAP Mitglied … verstehe wer wolle) ist „Die Arbeit tun die anderen“ (1975).
Zweitens zeugt ihre ChatGTP-artigen Halluzinationen ausgehend vom suggestiven Titel, dass sie das Buch nicht wirklich verstanden haben, erst recht nicht im Kontext der 70er Jahre, falls Sie es überhaupt gelesen haben.
z.B. kommt das Wort „auswendig“ nie vor, und auch nicht die von Ihnen vorgebrachte Idee, die eher an das Argumentarium eines KV-Absolventen oder Fachschüler auf dem zweiten Bildungsweg erinnert.Weiter sind Ihre „alten Eliten“ bei Shelsky das Deutsche Bildungsbürgertum.
etc etc., weiter möchte ich gar nicht gehen, auch weil das Buch ziemlich unausgegoren und unstrukturiert ist, und nur indirekt mit dem Thema zu tun hat.
Mit dem Thema hat Ihr Beitrag in dieser Form direkt nichts zu tun. Halbwissen kann der eigenen Sache schaden.
-
Guten Tag es freut mich, dass Sie sich gemeldet haben.
Meine Muttersprache ist Italienisch und schreibe auf einem italienischen Telefon.
Ich versuche nur Zusammenhaenge aufzuzeigen. Das ist schon alles. Und dass mein Deutsch zum heulen ist stimmt absolut.
Zurueck zur Kritik „zweiter Bildungsweg“
1) Leider war die Schule fuer mich oftmals zu einfach. Rueckblickend empfehle ich jedem vor oder nach dem Gymnasium zu arbeiten (egal was).
2) konkret sind mir die Zwischenfaelle mit Ekektrotechnikstudenten an der Clausiusstrasse im Institut fuer Hygiene und Arbeitsphysiologie der ETHZ in Rahmen von Semesterarbeiten vorgefallen. Dort habe etliche Erfindungen gemacht und auch umgesetzt (zBsp die erste taktile Maus womit man die Benutzeroberflaeche spuehrt).
-
-
Ich fass es auch nicht. Die Schweiz wird von solchen Leuten wie Cassis, Amherd etc. einfach zerstört und der maroden EU ausgeliefert. Anders kann man das nicht nennen. Darüber können auch die unsäglichen gleichgeschalteten Kommentare der MSM nicht hinweghelfen. Im Gegenteil, ohne diese Medien, wäre so was gar nicht möglich. Autonomer Nachvollzug tönt unverfänglicher als automatische Geltung zigtausender EU Gesetze und Verordnungen, ist faktisch jedoch genau das gleiche, weil das Parlament und, auf Referendum, hin das Volk, diese zigtausend gegenwärtigen und künftigen EU Gesetze und Verordnungen zwar noch prüfen dürfen, jedoch eine Ablehnung faktisch unmöglich ist, weil a) die EU“ die Schweiz gemäss dem Vertrag bei Ablehnung eines EU Gesetzes sanktionieren“ darf, was künftig als Drohmittel seitens der Medien und der Linken über jeder Abstimmung stehen wird und b) weil es faktisch unmöglich ist, jede Woche x Referenden zu organisieren und Volksabstimmungen durchzuführen. Mit dem unglaublichen Stromabkommen (EU darf über unsere Wasserenergie verfügen), Gesundheitsabkommen (in der Schweiz gelten die EU Gesundheitsbestimmungen, die ihrerseits von der WHO und Bill Gates diktiert werden), Verkehrsabkommen (die Schweiz muss der EU das mit unseren Steuermilliarden gebaute Schienenverkehrsnetz zur Verfügung stellen, damit die Deutschen ihr Bahnchaos auf die Schweiz ausdehnen können), Unionsrichtlinie (die EU Bestimmt unser Einwanderungsrecht), Bildung (die EU bestimmt, was an unseren Universitäten gelehrt wird, EU Studenten und Dozenten erhalten freien Zugang zu unseren Universitäten) etc. etc. tritt die Schweiz faktisch der EU bei. Der von den gleichgeschalteten Medien schöngeschriebene Vertrag ist, entgegen dem Gehabe von Amherd und Cassis noch nicht einmal fertig ausgehandelt. Was wird da noch alles an Widerwärtigem dazu kommen? Für das dummen Volk wird zur Zeit eine Vielzahl geschönter Zusammenfassungen auf dem Netz angeboten (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-103692.html). Wer hat jedoch die Zeit und die Nerven, sich eingehend mit diesen geschönten Texten zu befassen, oder gar mit den zigtausenden EU Gesetzen und Verordnungen im Bilateralen Bereich? Dieser Vertrag ist derart zerstörerisch, unnötig und irrational, dass die Bundesräte, die aus Rücksicht auf das Kollegialitätsprinzip schweigen, aus Verantwortung für das Land vor die Öffentlichkeit treten und das Schweizervolk über die drohende Katastrophe aufklären müssen. Das Kollegialitätsprinzip darf von der von Links und Economiesuisse beherrschten Politik niemals missbraucht werden, wenn es um die Existenz des Landes geht. Und dass dem so ist, ist ganz klar. Das Ziel dieses Machwerkes ist mittelfristig der Anschluss der Schweiz an die marode EU. Die Linken und ihre Medien werden spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Unterwerfungsvertrages fordern, dass die Schweiz der EU beitritt, weil es „unbefriedigend sei, dass wir die EU Gesetze übernehmen müssen, über diese in Brüssel jedoch nicht abstimmen dürfen“.
-
Danke für den Tipp, Ruedi!
-
-
Ich fass es auch nicht. Die Schweiz wird von solchen Leuten wie Cassis, Amherd etc. einfach zerstört und der maroden EU ausgeliefert. Anders kann man das nicht nennen. Darüber können auch die unsäglichen gleichgeschalteten Kommentare der MSM nicht hinweghelfen. Im Gegenteil, ohne diese Medien, wäre so was gar nicht möglich. Autonomer Nachvollzug tönt unverfänglicher als automatische Geltung zigtausender EU Gesetze und Verordnungen, ist jedoch genau das gleiche, weil das Parlament, und, auf Referendum hin das Volk, diese zigtausend gegenwärtigen und künftigen EU Gesetze und Verordnungen zwar noch prüfen darf, jedoch eine Ablehnung faktisch unmöglich ist, weil a) die EU“ die Schweiz uns gemäss dem Vertrag bei Ablehnung eines EU Gesetzes sanktionieren“ darf, was als Drohmittel seitens der Medien und der Linken über jeder Abstimmung stehen wird und b) weil es faktisch unmöglich ist, jede Woche x Referenden zu organisieren und Volksabstimmungen durchzuführen. Mit dem unglaublichen Stromabkommen (EU darf über unsere Wasserenergie verfügen), Gesundheitsabkommen (in der Schweiz gelten die EU Gesundheitsbestimmungen, die ihrerseits von der WHO und Bill Gates diktiert werden), Verkehrsabkommen (die Schweiz muss der EU das mit unseren Steuermilliarden gebaute Schienenverkehrsnetz zur Verfügung stellen, damit die Deutschen ihr Bahnchaos auf die Schweiz ausdehnen können), Unionsrichtlinie (die EU Bestimmt unser Einwanderungsrecht) Bildung (die EU bestimmt, was an unseren Universitäten gelehrt wird, EU Studenten und Dozenten erhalten freien Zugang zu unseren Universitäten) etc. etc. Der von den gleichgeschalteten Medien schöngeschriebene Vertrag ist, entgegen dem Gehabe von Amherd und Cassis noch nicht einmal fertig ausgehandelt. Was wird da noch alles an Widerwärtigem dazu kommen? Für das dummen Volk wird zur Zeit eine Vielzahl geschönter Zusammenfassungen auf dem Netz angeboten (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-103692.html). Wer hat jedoch die Zeit und die Nerven, sich eingehend mit diesen geschönten Texten zu befassen, oder gar mit den zigtausenden EU Gesetzen und Verordnungen im Bilateralen Bereich? Dieser Vertrag ist derart zerstörerisch, unnötig und irrational, dass die Bundesräte, die aus Rücksicht auf das Kollegialitätsprinzip schweigen, aus Verantwortung für das Land vor die Öffentlichkeit treten und das Schweizervolk über die drohende Katastrophe aufklären müssen. Das Kollegialitätsprinzip darf von der von Links beherrschten Politik niemals missbraucht werden, wenn es um die Existenz des Landes geht. Und dass dem so ist, ist ganz klar. Das Ziel dieses Machwerkes ist der Anschluss der Schweiz an die marode EU. Die Linken und ihre Medien werden spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Unterwerfungsvertrages fordern, dass die Schweiz der EU beitritt, weil es „unbefriedigend sei“, dass wir die EU Gesetze übernehmen müssen, über diese in Brüssel jedoch nicht abstimmen dürfen“.
-
V. Amherd will sich als Bundespräsidentin in der CH-Geschichte verewigen und I. Cassis als Verhandlungsverantwortlicher beeilt sich das Ergebnis in allen Tönen zu loben. All das ist verständlich, hat aber mehr mit den persönlichen Eitelkeiten dieser Magistraten zu tun als mit unseren Interessen. Beide haben sich inzwischen bestens positioniert für einen renommierten Job bei der EU oder der UNO. Siehe Alain Berset.
-
Bei uns in Deutschland ist alles besser, wir schaffen das..
-
Die aggressive Tonalität dieses alten weissen Mannes spricht Bände. Er kann die Veränderung der Welt nicht akzeptieren. Wie heisst es doch so schön: Adapt or perish.
-
Wir können froh sein haben wir noch einige solcher alte weisse Männer. Wenn die nachgefolgten Generationen alle durch die grünen und woken universitären Indoktrinierungen völlig arrogant verblendet sind und meinen nur der neuste Schrei sei das Mass aller Dinge, sind solche nüchterne Menschen wie Herr Baudenbacher unsere letzte Rettung. Immerhin kennt er die EU bestens von innen.
-
Dieser alte weisse Mann ist zweifellos sehr viel klüger als der von der EU geblendete Raymond Weber.
-
-
Grundsätzlich ist es doch sowieso egal, was die sieben Zwerge zu Bern alles mit der EU aushandeln. Im geheimen oder offiziell. Der Schweizer Souverän wird mit grosser Wahrscheinlichkeit alle vier (vielleicht aus Angst auch mehr) Abstimmungen ablehnen und damit das Abkommen in den elementarsten Punkten nichtig machen. Wie immer, Millionen verlocht für nichts. Das das Parlament darin Weltmeister ist, damit haben wir uns schon abgefunden, aber dass das die Regierung nun auch noch im grossen Stil zelebriert, ist neu.
Die EU wird täubeln wie wir es schon lange nicht gesehen haben. Denn wer gibt schon gerne seine Cash Cow aus dem Stall…
-
Schoen beschrieben. Die Cash Cow der Schweiz sind die Pensionskassen! Es reicht die Auswertungen von Prof. Bernd Raffelhüschen zu lesen. Frei nach dem DE Maerchenschreiber „Euer Geld ist nicht weg, es bekommen halt jezt die DE Migranten“
-
-
Eine EU die deren Hauptaufgaben, die Grenzsicherung und stabile Währung ist aber stattdessen jedem Bürger ins Detail vorschreiben möchte wie er sein Leben zu leben hat…da stellt sich das Thema doch gar nicht, da in solcher Form die EU gar keine Daseinsberechtigung mehr hat.
Aber wider besseren Wissens strebt unsere Regierung einem Beitritt zu!?
-
Inwiefern will die EU jedem Bürger im Detail vorschreiben, wie er sein Leben zu führen habe, Benny?
-
-
Herr Baudenbacher;
Mich beeindruckt Ihre Polterei nicht.
Sie ist höchstens das Eingeständnis Ihrer Angst, Glaubwürdigkeit zu verlieren.-
Plauderi gibts viele wie Sie .Vielleicht können Sie diesen Betrag gar nicht werten.
Frohe Weihnachten. -
@ Plauderi aus Thal
Sie verwechseln offenbar „Betrag“ mit Beitrag, was nicht gerade für ihre vorgegaukelte Kompetenz spricht.
Sie erinnern mich an einen Bluffer!
-
-
Der historische Landesverrat 2024 ist der grösste historische Akt seit dem Bundesbrief 1291! Item, die Eidgenossen – fromme und einfache Menschen aus den Bergen – wurden schon mehrfach von Übermächten angegriffen, welche sie jedoch dank ihres Mutes und mit Gottes Hilfe immer besiegen konnten. Keine Bange, das auserwählte Volk der Eidgenossen wird auch Amherd, Cassis & Co. und auch diesen Angriff aus Brüssel überstehen. https://www.youtube.com/watch?v=oFHbk8JX2I0
-
Besonders wichtig war natürlich Gottes Hilfe. Gedanken und Fürbitte helfen immer – deshalb gibt es regelmässig Termine im Friedhof.
-
-
Und, wir werden in der Schweiz Lohndumping erleben, weil der Druck seitens der ungebremst einwandernden EU-Migranten, die ihre eigenen Spesenregelungen weit unter dem Niveau der Schweiz mitbringen, unsere Löhne in Gefahr bringen wird. Höchste Zeit für erleichterte AVE-Erklärungen von GAV und Mindestlohngesetzen, um den hohen Preisen etwas entgegen setzen zu können. Was macht der Bundesrat? Er protegiert die hohen Preise der Detailhändler hierzulande, indem er die Zollfreigrenze senkt. Der Mittelstand wird gemolken und betrogen, wo’s nur geht. All die Damen und Herren in Bern haben keine Ahnung, wie man in Zürich wohnen und eine Familie ernähren können soll.
-
Dich habe ich gestern am Sonntagsverkauf an der Bahnhofstrasse gesehen, Kurtz.
-
-
Sehr geehrter Herr Hässig,
was läuft da auch ab auf IP in Sachen Zensur?
Gibt es auch auf IP keine Pressefreiheit mehr?
Wer macht diese Zensur, und weshalb?
-
Viele kritische Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht, das musste ich auch schon feststellen! Was ist da los werter Herrn Hässig!?
-
-
Was wird der nächste Skandal nach diesem grössten historische Akt seit dem Bundesbrief 1291, nach dem historischen Landesverrat von 2024? Lebenslanger Polizeischutz oder Exil mit neuer Identität in der Karibik für eine ganze Kohorte Bundes-Bern Apparatschiks auf Kosten der Schweizer Steuerzahler?
-
Man wird das gwfühl nicht los, dass sie überfordert sind, und gleichzeitig, bei der EU gut dastehen wollen, keine gute verhandlungsbasis.
-
Unsere „Regierung“ gibt ein jämmerliches Bild ab, da stimme ich Ihnen zu.
-
-
Frohe Festtage, die Weihnachtsgans kann serviert werden…
-
Hetzkampgnen sind jetzt nicht dazu geeignet, die Diskussion zu versachlichen.
Dies aber wollen all die Brüller hier offensichtlich auch nicht. -
Mit solchen Unterhändlern und Räten sind wir verloren. Schiessen wir die auf den Mond. Dort ist auch Elon zuständig.
-
Es ist eine absolute intellektuelle Zumutung, was der Prof. a.D. hier kritzelt. Ein Professor, der sich noch 1992 in seinen schrecklichen HSG Vorlesungen über das „dumme Schweizer Volk“ lustig gemacht hat (als man nicht dem EWR zugestimmt hatte). Schade, dass jeder alte, verbitterte, weisse Mann im IP noch seinen Quatsch platzieren darf.
-
Medizinausgabe um 10:00 Uhr, Therapie konstant?
-
Ach so einer ist das also!?
-
-
Lieber Herr Baudenbacher, ich schätze Ihre Kompetenz, Ihre Expertise und Ihre Persönlichkeit sehr. Ebenfalls teile ich Ihre Einschätzung und Erfahrung, dass EFTA-Gerichtshof und EFTA-Überwachungs-Agentur besser wären, als der Streitbeilegungsmechanismus in den Bilateralen III. Dies würde aber den Beitritt der Schweiz zum EWR bedingen, wie Sie, Liechtenstein und die anderen EFTA-Staaten das befürworten.
Da bin ich dagegen, wie schon Volk und Stände 1991. Der EWR fordert die dynamische Übernahme des vollständigen Rechtsbestandes des Binnenmarkts. Die Bilateralen III bedingen nur die Übernahme im klar begrenzten Bereich der 5 alten und 3 neuen Abkommen. Mitspracherecht ( decision-shaping) erhalten wir das gleiche wie die EFTA-Staaten. Eine massgeschneiderte, nachhaltige Lösung. Nur schade, dass sie nach positiver Abstimmung erst per 1.1.2029 in Kraft tritt! -
Bei den Verhandlungen mit der EU über ein Institutionelles Rahmenabkommen geht es offensichtlich um reine Machtpolitik. Die EU-Kommission hat sich in allen wichtigen Fragen durchgesetzt. Über die alles entscheidenden beiden Punkte, nämlich die dynamische Rechtsübernahme und die Streitbeilegung unter Sanktionsandrohungen, wurde erst gar nicht verhandelt. Das Ergebnis ist ein einseitiges Vertragswerk, das vor allem geeignet ist, die Schweiz wirtschaftlich und gesellschaftlich zu schwächen.
Es dürfe hinlänglich bekannt sein, dass der EU das Erfolgsmodell Schweiz schon lange ein Dorn im Auge ist. Die Überlegenheit der Schweiz in fast allen für das Leben relevanten Belangen, stellt für die Union ein Ärgernis dar, da diese die eigenen Unzulänglichkeiten zu Tage treten lassen. Wie oft, nicht nur in der Politik, zu beobachten ist, wird vieles unternommen, um die Konkurrenz zu schwächen. Die EU-Kommission scheint hartnäckig an diesem Ziel zu arbeiten und konnte nun wiederum einen diesbezüglichen Erfolg vermelden.
Die Angst scheint hier weiterverbreitet zu sein, dass uns die EU weiterhin schikanieren wird, sollte die Schweiz nicht nach ihrer Pfeife tanzen. Etwas mehr Selbstbewusstsein stände der Eidgenossenschaft gut. Angst ist meist kein guter Ratgeber.
-
Unsere SP- und FDP-Politiker sind schlicht und einfach Lügner. Sie wollen in die EU. Sie lügen über die relevanten Nachteile des Kolonialvertrages und wissen ganz genau, dass das Volk, sobald es diese wirklich am eigenen Leib spürt, den EU-Beitritt dem Kolonialvertrag vorziehen wird.
-
Hans, wenn du etwas über Kolonisation und die Rolle der Schweiz dabei erfahren willst: Im Landesmuseum gibt es noch kurze Zeit eine sehenswerte Ausstellung darüber. Vielleicht würde sie dir bei der Einordnung etwas helfen.
-
-
Idefix: „Beim Teutates! Auch nach diesem Kampf um unser Aremorica werden sich die Babaoren, Laudaren und Konsorten mit hochroten Köpfen einmal mehr schmollend zurückziehen…Freue mich jetzt schon auf den Wildschweinknochen!“
-
Vielleicht wird es Zeit auf den Reset-Knopf zu drücken und das Bürokratiemonster zu löschen, das sich von Gemeinden bis Bundesbern ausgebreitet hat und viel mehr kostet wie es Nutzen für die Schweiz und Schweizer hat.
-
Dieser Vertrag ist für die EU win-win und für die Schweiz lose-lose.
-
Welche Rendite bringen uns die 350 Mio. jährlich? Alles unter 5 % ist langfristig ein schlechter Deal, welcher nicht akzeptiert werden kann.
-
Klingt intelligent ist aber total falsch gewickelt. Wer in den freien 350 Mio Markt der EU eintreten will, muss dafür was bringen. Die EU kann uns nicht besser stellen als ihre eigenen Mitgliedstaaten. Im übrigen, so wie England aus der EU ausgetreten ist, können wir aus diesen Verträgen wieder aussteigen, sobald wir Nachteile sehen. Also klar JA stimmen.
-
Klar Nein abstimmen. Der groesste Teil der CH- Produktion findet in der ausserhalb der CH statt. Einen Zugang zu dem EU-Markt ist nicht noetig.
Weder Pharma-, Chemie-, Nahrungsmittel-, Maschinenbau-Unternehmen,… produzieren ausschlieslich in der Schweiz. Meist wird in Europa, Asien produziert. Aber die PK-Guthaben sind alle in der Schweiz und ist die grösste Cash Cow die die Schweiz hat. Irgendwann ist dann mal weg. Es sit nicht ganz weg nur haben es die DE Migranten, laut DE Maechenschreiber.
-
-
Es tut einfach nur noch weh. Man kann es kaum noch fassen, wie dilettantisch die Schweiz ausgeliefert und verspielt wird. Macht traurig.
-
wären wir doch nur dem ewr beigetreten! island, lichtenstein und norwegen stehen ja nicht schlecht da. und die haben auch nicht dieses ständige theater mit der EU…
-
Ich glaube, dass es sich hier um ein allgemeines Problem handelt. Während sich in der Arbeitswelt alles immer schneller dreht und wir reden nicht einmal von Digitalisierung oder KI, sind diese Damen und Herren in Bundesbern total von der Rolle. Würde mich nicht erstaunen, dass da noch Protokolle mit der Schreibmaschine verfasst werden. Spass beiseite. Schaut man die Profile dieser Leute an, so kommt man zur Kenntnis: „Die können das nicht besser, weil sie diesen komplizieren Sachverhalt nicht verstehen“. Noch schlimmer. Die checken gar nicht, dass uns die EU mit diesen Verträgen über den Tisch zieht. Zum Glück hat der Souverän das letzte Wort. Diese Vorlagen haben nicht die geringste Chance. Aber es nervt trotzdem, dass wir als Volk, diesen hochbezahlten Leuten in der Regierung immer erklären müssen, wie der Hase läuft.
Und da sagt eine gewisse Viola A im Sonntagsblick: „Ein Nein wäre sehr schädlich“. Hatten wir dies nicht schon von Alt-BR Delamuraz selig 1992 beim EWR gehört. Überhaupt ist die Eigenossenschaft sowie unsere Wirtschaft gemäss gewissen Politiker in den letzten 30 Jahren schon mehrmals untergangen, sollten die Abstimmungsresultate nicht ihren Vorstellungen ausfallen. Bis jetzt war immer das Gegenteil der Fall. -
Eine der massgeblichen Unterhändlerinnen für die Schweiz war eine Guterres Anhängerin, die sich jetzt von Guterres, wahrscheinlich zum Dank, dass sie half, dem Nationalstaat Schweiz und der Schweizerischen Demokratie den Tiefschlag zu versetzen, die Ernennung zur Hohen Kommissarin für Menschenrechte erwartet. Stammt die nicht sogar noch aus Sommarugas Küche? Wirklich erstaunlich, was für Leute die Interessen der Schweiz in existenziellen Fragen vertreten. Die Art und Weise, wie die Mainstreammedien übereinstimmend euphorisch über das „Vertragswerk“ berichten, ergibt einen Vorgeschmack, wie die Linken und ihre bürgerlichen Steigbügelhalter FDP und CVP das Stimmvolk „informieren“ wollen. Mit informierter demokratischer Willensbildung hat das nichts mehr zu tun. Der Wortlaut des Unterwerfungsvertrages ist anscheinend für die Schweizer im Netz nicht abrufbar. Offenbar, weil noch weiter an dem Vertrag gearbeitet werde und eine definitive Fassung noch nicht zur Verfügung stehe. Genau die gleiche Praxis, wie sie Tedros von der WHO anwendet, bei dem bücherdicke Verträge, wenn überhaupt, erst am Abstimmungstag zur Verfügung gestellt werden.
-
Entsetzlich was sich da so alles abspi
-
Herr Baudenbacher
Wer eine Abmachung mit scharfen Worten kritisiert, deren Inhalt er gar nicht kennt, wirkt nicht sehr glaubwürdig.
-
Baudenbacher und Stöhlker sollten sich treffen und aufhören, IP noch weiter zu verschandeln, das Niveau ist schon tief genug. Alternativ wäre auch Beni Frenkel MM und Hans Geiger in den Klub aufzunehmen.
-
Hören Sie doch einfach auf, IP zu lesen!
Mich interessieren besonders die Artikel von Baudenbacher & Stöhlker und ich würde diese sehr vermissen.
-
-
Die „Erläuterungen“ von BR Jans zur Schutzklausel waren nicht hilfreich. Insbesondere das Zusammenspiel vom zu schaffenden nationalen CH-Gesetz dazu mit den EU-Verträgen ist nebulös. Vermutlich weil es gar kein Zusammenspiel gibt. Wir können national festlegen was wir wollen. Ob es dann zum EU-Abkommen passt, ist ein anderes Thema. Das wird dann durch das Schiedsgericht beurteilt und die EU wird Ausgleichsmassnahmen treffen. Warum man die klaren Regelungen nicht ins EU-Abkommen aufgenommen hat, ist offensichtlich: weil die EU nie zugestimmt hätte. Was der BR vorschlägt ist nichts als Augenwischerei: bei der Zuwanderung kann die Schweiz zwar formal entscheiden, muss aber Ausgleichsmassnahmen hinnehmen. Es ist so als würde der BR sagen: auf Autobahnen könnt ihr so schnell fahren wie ihr wollt – jeder bestimmt das selber. Das trifft formal zu – aber bei einer Uebertretung kommt die Busse oder der Entzug des Führerscheins.
-
Im Juli 2024 beschloss das Parlament der EU eine Resolution, die einem Aufruf zum Totalen Krieg gegen Russland gleichkommt (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2024-0003_EN.pdf). Das kann man gut oder schlecht finden. Der Punkt ist, wie lange das Parlament über diesen Beschluss beriet: überhaupt nicht. Die Vorlage wurde eingebracht und am nächsten Tag ! beschlossen.
Nur schon vom zeitlichen Ablauf her ist es ausgeschlossen, dass eine demokratische Einigung erfolgte. Dazu passt, dass die Resolution tel quel übernommen und beschlossen wurde.
Und das ist, was im „Parlament“ abging. Die Organisation der EU ist undemokratisch und sie wird noch undemokratischer gelebt. Wir Schweizer müssen dürfen nicht da hineingezogen werden.
Die EU war ein Projekt zur Gewährleistung des Friedens in Europa. Dafür bekam die EU den Friedensnobelpreis. Das ist schon lange vorbei. Heute will sie eine kleine NATO werden. Deutschland findet „Das Konzept einer Europa-Armee – in welcher Form auch immer – ergibt sich aus der Logik der europäischen Integration hin zu einer politischen Union.“ Im Vertrag heisst es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.“ Artikel 42 Absatz 7 EUV. Aktuell wird ein stehendes Heer von 60’000 Mann geplant (Eurokorps).
Und wie kommt es, dass die USA Personal in den Korpsstab entsenden sollen? Weil das Eurokorps ein Anhängsel der NATO ist?
Sind wir wahnsinnig, in eine „europäische NATO“ zu wollen, welche ein stehendes Heer und (aktuell) Russland besiegen will?
-
Bin 80, habe zum Glück keine Kinder und kann locker weiterleben bis ich 120 bin. Also: was soll der Scheiss?
-
wir haben 2020 gelernt, dass der bundesrat keine volksabstimmung durchführen muss sondern einfach was beschliessen kann. wer sagt also dass dieser vertrag nicht bereits unterschrieben ist?
-
Dein Vormund.
-
-
Danke vielmals für Ihren fundierten Artikel !
Da man dem CH-Bürger zum heutigen Zeitpunkt nicht ALLE Details bekannt gemacht hat, sollte man sich nicht langsam fragen, ob man die z.T haarsträubenden „Fake News“ zum EU-Vertrag, welche ganz offen und unverschämt z.T. aus Bern (von Volksvertretern, Autoren und Lobbyisten) verbreitet werden verklagen sollte ?
-
Ein riesiger Verwaltungsapparat in Brüssel ist Beschäftigung für Politiker und viel Eigennutz.
Frieden entsteht leider nicht durch Verwalten und Umverteilen sondern durch Offenheit und Ehrlichkeit. -
Die Schweiz ist auch ein Farce .
-
Herzlichen Dank Herr Baudenbacher! Warum ihre Worte in Bern nicht erhört werden, ist mir unverständlich. Ich frage mich, ob hier rechtlich auf andere Weise mal ein Exempel platziert werden müsste:
Diplomatischer Landesverrat Art. 267.1 StGB
…wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.Würde mich interessieren, wie sie das sehen.
-
Willi, hier diskutieren Erwachsene.
-
@Lehrer Klameth:
Auch Oberlehrer können irren, Sie sind ein Kindskopf!
-
-
Die automatische Rechtsübernahme (ohne Mitspracherecht) und die Abtretung der Gerichtsbarkeit an die EU bedeuten nichts anderes als die selbstgewählte Kolonialität und das Ende der Staatlichkeit der Schweiz. Mehr braucht man zu diesen Verträgen nicht zu wissen.
-
Wieso trifft der Bundesrat diesen Entscheid? Auch wenn ich mich in rot-grün „einfühle“, sehe ich einfach den Benefit nicht. Nur wegen der Beweihräucherung und einem zukünftigen Pöstli?
Ich kann es mir nur so vorstellen: Wir werden hinter den Kulissen von EU/USA so massiv unter Druck gesetzt, dass der BR einfach nicht mehr anders kann, weil die Angst zu gross ist, am Ende noch mehr zu verlieren.
Vielleicht wird mit grossem Geschütz gedroht: Kündigung der heutigen „Bilateralen“, Auschluss aus dem SWIFT-Zahlungssystem, Abzug der BIS aus Basel, hohe Importzölle in EU/USA, Anklagelawine wegen Russen- und Schwarzgeld mit Vergeltungsmassnahmen durch Konfiszierung der CH-Goldreserven in Fort Knox, etc.).
-
madmme amherd sagte wörtlich : die dokument werden
paraphiert ! kapischi ? -
Herr Baudenbacher sieht seine Felle davonschwimmen. Deshalb lässt er nun die Maske des rein von der Sache geleiteten Exrichters fallen und wird persönlich – womit er auch endlich ins Publikum hier passt.
Zusammen mit dem Dutzend ewig gleich Kommentierenden und den vier Hellebardeschwingenden auf dem Bundesplatz also schon fast ein Fähnlein der sieben aufrecht Massvollen. -
Kann mir mal einer erklären, was der Vorteil für uns Schweizer bei diesen Veträgen ist? Und bitte jetzt nicht mit Horizon kommen, das ist lächerlich. Die nicht EU Länder in Europa haben die besten Hochschulen. Wirtschaftlich sind wir auch besser unterwegs als die Länder in der EU.
-
Das ewige Verhandeln darüber, wie man am besten nicht offiziell dabei sein kann und dennoch alle Vorteile einer Teilnahme geniesst.
-
Die Politiker- und Beamten-Clique möchte die Bevölkerung weiter täuschen. Diese EU-Unterwerfungs-Verträge sind abzulehnen, sie schaden unserem Land, die Nachteile überwiegen deutlich.
-
Der Bundesrat, die Regierung, die SNB etc.etc. ist Handlager der CH-Wirtschaft – insbesondere der Exportindustrie und der Finanzbranche. Für die ist die CH-Bevölkerung und das System Schweiz nur soweit interessant, wie sie möglichst viel Kohle scheffeln kann…und was die CH-Regierung anbelangt: Da kuschelt alles von Links bis Rechts unter der gleichen Decke. Man müsste endlich die Decke wegziehen. Aber Leute, wie der Baudenbacher checken das nicht – sie sehen nur den einzelnen Baum und nicht den Wald.Artikelnote 3-4, ungenügend
-
Für mich ist ganz klar! Die EU, die ja vor allem ein „Wirtschaftsverbund“ darstellt, muss sich zuallererst (in sehr vielen Punkten) reformieren, bevor die Schweiz sich diesem „Verbund“ in irgend einer Weise quasi andockt! In der aktuellen Form ist die EU doch eher „einen Schritt vor dem Abgrund“! N.B. Man muss sich nur mal vergegenwärtigen, wie „harmonisch“ die EU sich gegenüber dem Ukrainekrieg „verhält“ (wie Ungarn, Slowakei). Die EU ist zunehmend ein „wilder Haufen“ und für zukünftige grosse Fragen schlicht nicht entsprechend vorbereitet bzw. aufgestellt!
-
Nun aus meiner Sicht ist die Schweiz mit den neuen Vertragsvereinbarungen in der selben Situation wie als UK EI Mitglied war. Statt ein Vollmitglied mit 100% Mitsprache und Wirkung zu sein, zahlt man oder bekommt man Auflagen und Pflichten, die man schlucken muss, aber nicht beeinflussen kann. Die neuen Vertragsbedingungen werden viele Schweizer langfristig ohne die Benefits wie EU Handel-, Reise- und Niederlassungsfreiheit in ihrem Wollstand ärmer machen und sie einschränken. Dann kann man zumindest erwarten dass die EU Handel-, Reise- und Niederlassungsfreiheit das Goody ist. Da der Bundesrat dies nicht erreicht hat, sollte man als Volk Nein stimmen und sich ersthaft damit auseinandersetzen das man EU Vollmitglied wird, dass mit Voller Power am bestehenden 27 Staatenbund als 28 Staat platz nimmt. Man muss auch verstehen, dass EU Membership und Euro Markt nicht das selbe sind. Heute nach dem Brexit würden mindestens 60% der UK nicht einen ehemalige Rosinen Mitgliedschaft in der EU mit Rejoin wählen, sondern sind bereit für einen Vollmitgliedschaft. Will man die bestehende EU von Innen verändern, muss man als Vollmitglied am Tisch sitzen. Ansonsten ist man nur ein Vasall eines Imperiums.
-
Wenn die Schweiz eine Kolonie der EU wird, bin ich weg und mein Vermögen auch. Es gibt London, New York, Austin, Miami, Dubai, Singapur. Die EU ist schon schlimm genug, aber in deren Kolonie zu leben, vergiss es Bundesrat.
-
In der Zwischenzeit sorgt der hier herbeigesehnte Schweizer Elon dafür, dass Ergänzungsleistungen für mittellose, rückkehrende Auslandschweizer gestrichen werden.
-
-
Ich war Erschüttert was uns der BR geboten hat, alleine die lustlose Präsentation war erleuchtend das hier was aus dem Ruder Läuft.
Zum Beispiel am Rande,
man gibt die Zugangsgebühren für EU Studierende auf und bekommt dafür eine Zusage das es mit der PFZ angeblich zu einer Einigung gekommen sei.
Jedoch war keiner der Anwesenden in der Lage hier Klarheit zu schaffen, es waren alles nur Worthülsen!
Stromabkommen welches es erlauben wird das ausländische Anbieter, zum Bespiel Stauseen die in der Schweiz von Schweizer Konzernen wie AXPO, betrieben werden, zu übernehmen.
Öffnung des Strommarktes an dritt Anbieter aus der EU. Somit wir dann wie die Deutschen unter hunderten Stromanbietern wählen dürfen mit dem Resultate das alles noch teurer wird und Unstabiler.
Das gilt für alles Sektoren des Public Public!
Da beruhigt man , ja da gibt es eine Übergangs Frist von 8 Jahren.
Was sind schon 8 Jahre im laufe der Geschichte?
Nachdem, wie es scheint der BR, nicht mal die Verträge gelesen hat, warum stellt man diesen Text nicht auf einen public Server in Bern so das sich die Bürger ein Bild machen können vom Inhalt.
Der wohl komplex sein mag aber partiell auf den interessensgebieten einiger doch lesbar sein sollte,
man sollte die Bürger nicht für so Dumm halten wie man sie gerne sehen würde. -
Danke Herr Baudenbacher.
Die Frage jetzt ist: Was können wir dagegen tun??
Da gibt es nur eine Möglichkeit; eine Revolution gegen Bern…wie 1789 in Frankreich.
-
Dem aufmerksamen Beobachter dürfte nicht entgangen sein, dass dieser „Unterwerfungsvertrag“ am Freitag vom Bundesrat in Anwesenheit der EU-Kommissionspräsidentin NICHT unterzeichnet wurde. Ein solcher zeremonieller Akt würde eigentlich zu den diplomatischen Gepflogenheiten gehören. Dem Bundesrat dürfte es bewusst sein, dass eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung dieser Unterwerfung nie und nimmer zustimmt. Bis zur Abstimmung im Jahr 2028 sind die Hauptprotagonisten nicht mehr im Amt. Fürs gemeinsame Föteli standen sie aber gerne hin.
-
Ach, wenn doch nur die gebildeten, klugen, alten, verbitterten Leute, die hier kommentieren, die Schweiz regieren würden – Ironie off.
-
Hat sich hier jemand mit dem Thema ersthaft auseinandergesetzt? Alle Exporte in die EU müssen deren Standards erfüllen ditto Importe. Wenn wir in Der Schweiz nicht dringend Arbeitskräfte für Bus Spitäler Unternehmen brauchen würden käme keine. Auch Frau Martullo ruft mit gutem Grund Ausländer. Und dass die Preise im nahen Deutschland Frankreich viel vorteilhafter sind haben die Einkaufstouristen erkannt und werden Von Bundesrat Paralament auf Wunsch Von Importeuren gehindert. Was die Schweiz sonst macht, ob über Kuhhorn Initiative oder Autobahnen Steuern bleibt allein Schweizer Angelegenheit.
-
Baudenbacher weiss als Insider, wovon er spricht. Das Bundesratsgremium macht auch in diesem Fall einen schlechten Eindruck. Griesgrämig und inkompetent die Pressekonferenz. Gelacht und gejubelt hat nur die EU-Präsidentin Von der Leyen, die jetzt, bei Annahme der Verträge, grosse Geldbeträge erwarten kann und die direkte Demokratie der CH aushebeln kann. Was für eine bedenkliche Entwicklung in der CH, wo aus Angst, Unterwürfigkeit und fehlendem Selbstvertrauen Verträge zu Gunsten der korrupten und hochverschuldeten EU abgeschlossen werden. Und das schlafende und interesselose Volk scheint dem Treiben tatenlos zuzuschauen. Unruhige Zeiten stehen vor uns.
-
Jetzt wird es grenzwertig, Herr Baudenbacher:
(1) Sie unterstellen dem Unterhändler Fake News produziert zu haben. Das müssten Sie konkreter darlegen.
(2) Sodann meinen Sie, dass sich die Bundesräte bevormunden lassen. Auch hier fehlt ein Kausalzusammenhang.
Politische Statements sollten nicht unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit kaschiert werden!
-
Unsere Parlamentarier sind nichts anderes als Sozialisten und damit wurde unser Parlament unterwandert. Der Weg zur Knechtschaft von Hayek beschreibt die grossen Gefahren diesen Weges in voller Tiefe. Ich befürchte das sich die Geschichte von 100 Jahren wiederholt, anscheinend sind wir dieses Mal mittendrin statt nur dabei. Es wird definitiv Zeit das wir als Bevölkerung wach werden und diesen Bundesrat sofort an die lange Leine nehmen, denn dieses Spiel der Damen und Herren in Bundesbern ist höchst gefährlich für unsere Nation!
-
Slish, die Österreichische Schule musste vor den Nazis flüchten, und du versuchst, dein Friss-oder-stirb eines neurechten, „naturrechtlichen“, konservativen Anarchokapitalismus mit dem Zitieren von Hayek zu adeln. Jänu, ändert halt nichts daran, dass du den Bundesrat wohl eher an die kurze Leine nehmen möchtest.
-
-
Ihr verkennt die Situation – der Bundesratvhat uns 3 Jahre Aufschub und Ruhe von der EU organisiert. Keine Chance dass die Volksabstimmungen gewonnen werden. Aber bis da lässtvuns die EU in Ruhe und meint sie hätte eine neue Kolonie. Kann ein BR natürlich nie kaut aussprechen, aber wenn man den Kurs der letzten Jahre anschaut, optimiert der BR mmn. Die Zeit bis wir der EU die finale Absage erteilen. Falls man die neuen Rahmenabkommen nicht will, die aktuellen Billateralen aber auch nicht kündigen will – so ist das eine schlaue Strategie.
Was bedeutet das? Jetzt Füsse still halten und dann im 2027 wenns. Um die Abstimmung geht erst auf die Barrikade. Es seie denn man möchhte die aktuellen Billateralen jetzt schon anschiessen, wozu ichh aber nicht sicher bin ob wir dazu schon ein Volchsmehr hätten… -
Der Bundesrat hat offenbar Leute nach Brüssel geschickt, welche dort in eigener Sache vor sich hin plauderten. So wie ich das verstehe, lässt sich der Bundesrat erst jetzt von diesen erzählen, was diese dort gemacht hatten.
Viola und Cassis sind zwei narzisstische Figuren, welche gerne im internationalen Rampenlicht stehen (dabei muss man sich mit den beiden Tölpeln in den Grund und Boden schämen). Der Gesamtbundesrat hätte einen solchen Amoklauf der beiden nie zulassen dürfen.
Das Volk wird diesen Fauxpas gebührend reparieren.
-
Das Volk kann eben gar nichts dagegen tun, das ist die traurige Wahrheit!
-
-
Ach warten wir ab. 2027 wird abgestimmt da passiert noch viel in der CH und EU
-
Das subventionierte (substanzielle) Grundeinkommen der Zeitungsverleger in der Schweiz. Egal ob NZZ, TX, Ringier oder der Wanner-Clan, offenbar wurde die nahezu kritiklose Hofberichterstattung zu Bundesbern oder sonstige Polit-Regionen zu einem veritablen und recht bequemen unternehmerischen Standbein. Vorauseilender Gehorsam und Interview-Gefälligkeiten inkl. blumiger Schönfärberei sind die Grundfaktoren, welche einen Grundbatzen generieren und garantieren. Unbequeme Nachfragerei, wissenschaftliche Begründungen, Sichtweise von Experten sind nur lästig im Ertragspoker zur Jahresbilanz. NB: die fitten Meta, Guugle, X und Co. zügeln das Werbegeld wie Boniräuber ab und der X-Chef macht dazu gleich noch auf Einflüsterer der grossen Politik… die Wahnsinnsideen multipliziert verbreitet via all die manipulierten Redaktionen um ein verlegerisches Grundeinkommen zu sichern.
-
Lassen wir uns von der EU nicht erpressen – Angst ist ein schlechter Ratgeber.
Sie reitet unser Nachbarland immer mehr ins Verderben – schade!-
@Jürg Wetzel
Nein; nicht schade!
Unser Nachbarland will das Verderben
tatsächlich mit aller Kraft durchsetzen.
-
-
einfach nur tragisch, was für Pfeiffen dieses Land regieren und es ins Verderben stürzen. Man muss fast Angst haben, aber die Linken werden jubeln.
-
Unternehmen und Privatpersonen profitieren derzeit von steuergünstigen Standorten in der Schweiz. Wie würde sich dies nach dem Kotau unserer Bundesräte neu präsentieren? Könnten Klagen vor dem EuGH landen?
-
Schlussendlich ist nur das Volk legitimiert, einen solchen Vertrag zu genehmigen. Der Bundesrat kann nichts, gar nichts, genehmigen. Ist dasselbe, wenn ich ein zB. ein Auto kaufe im Namen eines Dritten und ich den Vertrag unterzeichne ohne Vollmacht. Ungültig.
-
Soso, Peter.
-
Wow Peter – wo unterrichtest du Staatsrecht?
-
Theoretisch schon. In der Praxis schaut es aber anders aus. Das Volch hat nichts mehr zu melden 🙁
-
-
Wieso haben wir so unglaublich schlechte und schwache Bundesräte? Das Thema, die BR durch das Volk wählen zu lassen muss wieder auf die Agenda!
-
Volkswahl tönt gut. Wenn man sich das Ganze aber versucht praktisch mit den beiden Varianten Proporz- und Majorzsystem vorzustellen, dann wird einem bei den möglichen Resultaten Angst und Biberbange.
(Erläuternde Beispiele: Bei einer Proporzwahl kann die SP problemlos einen Jon Pult oder Wermut[h]bruder in den Bundesrat hieven. Wenn bei einer Majorzwahl die Linke mit der Vatikanpartei und einigen Weichsinnigen paktiert, ist die grösste Partei raus aus dem Spiel.) -
… zumindest sollte der Souverän die Möglichkeit bekommen, BR nach 2 Jahren im Amt a) die Person zu bestätigen oder b) abzuwählen. Gilt auch für SR / NR als Parlament in Bundesbern. Die Lobbyfrequenz in den Kommissionen kann so zielführend zu Gunsten des Volks reduziert werden.
Hier könnte der Sport (Fussball) direkt Vorbild sein: Vorgehen wie bei den Trainerentlassungen. -
Bruno der Schlaue sofort in den Bundesrat!
-
Weil auch im Parlament nur Pfeifen unnd Lobbyisten sitzen. Denen ist die Schweiz sowas von egal und wenn dann noch ein Pöstchen in Brüssel winkt, wo man sich die Taschen noch mehr vollstopfen kann, dann ja ab in diese Organisation EU.
-
Richtig. Wir haben schwache Bundesräte, weil nur diejenigen Personen, die am wenigsten anecken, von einer Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung gewählt werden.
-
-
Der Bundesrat macht sich lächerlich vor der ganzen Welt. Er kommt einem vor wie der Kaiser im Märchen von H.C Anderson. Er ist nackt und merkt es nicht, weil zahlreiche falsche und hinterlistige Beamten und „Experten“ im Hintergrund im ständig einflüstern, dieses Papier, das gerade mal für die WC-Schüssel taugt, sei ein durchschlagender Verhandlungserfolg für die Schweiz. Es ist zum Fremdschämen!
-
Bundesrat verschenkt Milliarden nach Brüssel und mit dem Eigenkapitalfilter wurden Milliarden der CS geschenkt. Wir wundern uns über steigende Wohnkosten, unsichere Renten und das höchste Preisniveau.
Frohe Festtage – Der Weihnachtsmann
-
Wer erlöst diesen Bundesrat?
-
Ihnen ist beim Tippen wohl das „uns von“ verloren gegangen?!?
-
-
meint die Deutschen sollen die AFD wählen.
Der Mann ist hochintelligent, er sieht was die Merkels, Scholz’s, Faeser’s und Ampel-Versager anrichten für Schaden, der Anschlag gestern ist nur die Spitze des Eisbergs an kolossalem Versagen.
Und bei uns würde Musk die SVP wählen, während die links-grün-woken-regenbögler nach dem Anschlag gestern voraussehbar idiotisch, Konzerte und Demos gegen Rechts organisieren werden.
Die Blödheit dieser Fachkräfte-Importeure ist grenzenlos und fordert leider nicht nur wirtschaftlichen Schaden sondern ist tödlich, wie gestern bewiesen wurde.
-
Musk produziert doch grüne Fahrzeuge.
Er ist ein Rechtsgrüner und möchte Weltpolitik machen.
Je mehr Geld, desto mehr Einfluss. Das ist doch die neue Realität. Wer das noch nicht begriffen hat, der schläft. -
@Musk ist ein Retter der Meinungsfreiheit und wahrscheinlich Retter der Menschheit (Projekt Mars). Genie. Menschenfreund. DOGE.
-
Das Übelste sind dann immer die Betroffenheits-Kitsch-Events, statt endlich zu handeln. Der Täter war schon länger bekannt, einer der vielen Spinner aus dem nahen Osten, welche hier nichts zu suchen haben und sofort abgeschoben werden müssten.
-
@Rechtsgrüner
Cool, diesen Begriff kannte ich noch gar nicht. Den benutze ich jetzt auch für mich, aber nicht weil ich Tesla fahre, sondern weil ich nicht Tesla fahre.
-
Tja, Stefan, wenn dir nun schon Leute aus dem Nahen Osten den Rechtsextremismus wegnehmen, bleibt dir halt wirklich nicht mehr viel. Und woke willst du ja nicht werden.
-
Elon Musk hat den Deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz treffend als «inkompetenter Narr» bezeichnet, bravo! Gespannt warten wir Eidgenossen auf die Prädikate die er für die Viola Amherd, für den Ignazio Cassis, für den Chefunterhändler Patric Franzen (den Undercover-Agenten der EU) und für alle anderen EU-Turbos in der Schweiz finden wird.
-
Natürlich, Elon Musk plant, die AFD mit einer Zeitmaschine zu reisen und Papierflugzeuge zu steuern. Die echten Terroristen sind die Kühe auf der Weide, und Demos gegen das Wetter sind die Lösung. Mach weiter so! Ilu!
-
-
Bei Verhandlungen, so im Geschäftsleben, geht es darum für beide Verhandlungspartner eine Win-Win-Situation zu schaffen. Wird sie für eine Partei nachteilig, wird diese einen Joint-Venture-Vertrag NICHT unterzeichnen.
Dass die EU eine Erpresserin ist, zeigt allein der Ausschluss (und jetzt befristet die Wiederzulassung) der Schweiz zu den Forschungsprojekten Horizon und Erasmus+. Die EU könnte ja die Schweiz auch vom Schengen-Abkommen ausschliessen. Wieso tut sie dies nicht? Offensichtlich gibt es verschiedene Arten von „Offenen Grenzen“.
Den Finanzausgleich kennen wir in der Schweiz auch, um wirtschaftlich schwache Kantone zu unterstützen. Diese Kantone sind aber Teil des Bundesstaates. Wir aber sind nicht Mitglied der Europäischen Union, die zu ihrer Sicherheit nicht mal über eine eigene Armee verfügt (vergleiche die USA). Und der EU bezahlen wir jährlich 130 Mio. und jetzt dann sollen es gar 350 Mio. „Kohäsionsbeiträge“ sein. Die marode EU hat es einzig und allein auf unser Vermögen abgesehen.
Unser Bundesrat spricht gegenüber der Bevölkerung mit gespaltener Zunge. Sparen soll angesagt sein. Man lässt sich unendlich Zeit für eine Finanzierungslösung der 13. AHV-Rente. Im Gegenzug lassen sich aber für die EU 350 Mio. Steuergelder sofort locker machen.
Als Bürger und Steuerzahler ist unsere Regierung (seit längerem) nicht mehr glaubhaft. Das Parlament wird das Gegenteil noch beweisen müssen. Nein danke, der EU (Fernsteuerung durch Bürokraten aus Brüssel) müssen wir uns nicht unterwerfen! Wirtschaft und Handel funktionierte seit je her OHNE Zutun und Einmischung der Politik (Machtinstrument).-
Kommt dazu, dass die Steuerzahler nur für die Schweiz steuerpflichtig sind, und die einbezahlten Steuern nur für unseren Staat verwendet werden dürfen, nicht aber für andere.
Die Zahlung von Kohäsionsmilliarden an die EU ist eine illegale Zweckentfremdung unserer Steuerabgaben. Der Schweizer Staat darf unsere einbezahlten Steuern nicht für die EU, oder andere Staaten ausgeben.
-
Sehr gut geschrieben. Vielen Dank!
-
@Argus
Bravo; bestens kommentiert! -
Stimmt nicht. Die EU hat ihre eigene Armee: Die US-NATO. Eine andere wissen die USA zu verhindern. Die lassen sich ihr Protektorat nicht wegnehmen. Dazu ein „Bombengeschäft“ als exklusiver Hoflieferant der EU. Und hat erst noch den Vorteil, dass die Untertanen gar keine eigenen Waffen mehr produzieren können, also wehrlos sind. Auf diese Entwicklung können Sie also noch lange warten. Und die EU Vasallen wollen auch keine andere. Die Deutschen und die Polen sind schon halbe Bluts-Brüder. Mit den USA, nicht untereinander!!! Sowenig wie mit den Ukrainern… Auch die: Blutsbrüder der USA (Neocons).
-
-
Betrachtet man das Nutzen pro Aufwand Verhältnis von Bundesbern, können wir Schweizer ohne schlechtes Gewissen das Bundeshaus in ein Museum angewanter Sklavenhaltung und alle Prachtbauten der Verwaltungen in Sanatorien geschädigter Schweizer umwandeln mit folgenden Effekten:
– keine Wehrsteuer
– keine Mehrwersteuer
– keine Stempelsteuer
– kein SRG SRF…
– keine kranken Kassen
– keine Pro Litris
– Treibstoff für 60Rp./lt
– Ukraine who cares?
– …
Das wäre dann mein Wunsch an den Weihnachtsmann gewesen-
Danke für diesen Beitrag: Schön geschrieben! Ich wünsche Ihnen „FROHE WEIHNACHTEN“
-
Gut gebrüllt Löwe, dann wäre genug Geld vorhanden, die 13. AHV zu bezahlen
-
Pro Litteris wurde übrigens extra für dich erfunden, Gregor. Damit du mal etwas gescheites liest.
-
-
Die EU ist chancenlos gegen die USA und BRICS.
Aus einem einfachen Grund: Es fehlt an günstiger, verlässlicher Energie.
Ohne diese ist eine wettbewerbsfähige Industrie nicht möglich.
Der natürliche Bündnispartner für Europa (und vor allem Deutschland) wäre eindeutig Russland. Das hat schon Otto von Bismarck erkannt (dem letzten deutschen Aussenpolitiker, der was getaugt hat).
Man jetzt halt lieber amerikanisches Flüssiggas zum 4-fachen Preis und setzt auf unbrauchbaren Flatterstrom von Windrädern (schon unsere Vorfahren haben auf diese Energie sofort verzichtet, als es besseres gab wie Kohle), obwohl man weiss, dass so Europa im Wettbewerb chancenlos ist.
Bis die EU endlich das einzig sinnvolle tut (nach Moskau zu gehen und im Zweifel die Russen auf Knien anzuflehen, wieder Gas zu liefern), sollten wir von diesem maroden Laden soviel Abstand halten wie möglich.
Weil so wie das weiter geht, wird es die EU in wenigen Jahren nicht mehr geben.
Die EU-Regierungen fallen ja quasi im Monatstakt (Deutschland im Dezember, Frankreich im November, Staatsstreich in Rumänien usw.).-
Ach warten wir ab. 2027 wird abgestimmt da passiert noch viel in der CH und EU
-
Ja, Historiker. Leider war diese ach so zuverlässige konventionelle Energie verantwortlich für die Preisausschläge in Skandinavien anfangs Monat. Die Kraftwerke waren nämlich wegen Schäden nicht in Betrieb – installierte Leistung zum Ausgleich der weggefallenen Windkraft war immer genug da.
-
Verhandlungen haben Vorteil/e: wir sind nicht mehr im Erpressungsmodus. Wenn die Bedingungen schlecht sind, können wir immer noch Nein sagen, inkl. Referendum. Nachteil/e: diejenigen, die diesen Vertrag unterschreiben werden, werden womöglich danach pensioniert und müssen die Konsequenzen (dank garantierter Pension, usw.) auf dem Arbeitsmarkt nicht tragen. Dank Personenfreizügigkeit gehören die 50+ jetzt schon zum Arbeitsmarktabfall, was sollte besser werden??
-
-
mit den Traktoren und Güllewagen zu den Verrätern nach Bern zu fahren, um unseren 7 Angestellten zu demonstrieren, dass wir der Chef sind, auch in dieser Bananenrepublik!
-
Da werden die subventionierten und gehätschelten Grossbauern aber nicht mitmachen.
-
höchste zeit, dass man den bauern die subventionen streicht.
der grösste teil unserer nahrung kommt aus der eu und wird
dann uns als schweizer kartoffel usw. angeboten, natürlich
zu schweizer preisen.
wenn landwirtschaft nicht rentiert, dann geht mal richtig arbeiten, wie alle anderen.
die baronen gibt es nicht mehr.ps:
nötigungen mit traktoren usw. sollten endlich mal unter harter strafe gestellt werden! -
Auf den Strassen festkleben! Der schwarze Block kommt auch!
-
Richtig so. Wir sind das Volk. Ich werde zum 1. Mal auf die Strasse gehen! Ich hoffe, viele werden sich anschliessen. Cassis ist schlicht überfordert! Es reicht!
-
-
Unser Bundesrat scheint eine Farce zu sein.
Anscheindend funktioniert unser CH-Deepstate hervorragend, dass die schenbar korrupten und gekauften Beamten unseren Bundesrat so hinters Licht führen können.
Oder sind denn unsere Bundesräte Naivlinge, die von ihrem Beamtenheer in Bern verblendet worden sind?
-
Unser Bundesrat ist eine Farce zu sein und die Volksverräter in der Ochsenscheune zu Bern dazu!
-
-
Polemischer geht nicht mehr.
-
Carl Baudenbacher:
„Dass die Regierung den Vertrag noch nicht unterzeichnet hat, ist nicht relevant. Sie hat sich im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verpflichtet, ihn zu unterzeichnen.“
Sowohl die Zusagen wie auch die Unterschriften des Bundesrates sind irrelevant. Der Bundesrat stellt in der Schweiz lediglich einen ausführenden Organ der Exekutive. Über die Verträge des Völkerrechts entscheiden in der Schweiz erstens der Gesetzgeber und in der Revision der Souverän.
Sollte der Gesetzgeber den Fehler begehen und die Unterwerfungsverträge mit der EU gut heissen werden sie der Revision in einem Referendum unterzogen. Damit der Souverän in dem Referendum sich dem totalitärem Regime aus Brüssel freiwillig unterjocht muss zuerst Christoph Blocher sterben. Er hat den EU Beitritt via Hintertür schon ein Mal verhindert.
In diesem Sinne: ein langes und erfülltes Leben, Christoph. Der Schweiz zu Gute.
-
grb, Gerüchten zufolge erhält Blocher vorher noch den Orden „Held der Sowjetunion“.
-
Wartet dann mal auf das Lobbying der Wirtschaft. Man wird der einfachen Stimmbevölkerung dermassen Angst machen vor Stellenabbau und Arbeitsplatzverlust, dass entweder gar kein Referendum zustande kommt oder abgelehnt wird. Damit die classe politique in Bern (alles längst keine Mittelstandsangestellten mehr) ihren Auftraggebern in der Wirtschaft weiter zudienen und deren Gewinne mehren kann. Wir werden belogen und betrogen. Wie lange noch?
-
-
Ihr Gedanke, Herr Baudenbacher, bei allen Bundesräten „das Element der intellektuellen Unterlegenheit genauer unter die Lupe zu nehmen“ ist sachlich eine hervorragende und zielführende Lösung. Ebenso sollte, folgt man Ihrem Gedanken, jeder Kandidat für den Bundesrat vor der Wahl einem Intelligenz-Test (und vielleicht auch Charaktertest) unterzogen werden. Dann kann das Schweizer Volk selbst die Verlierer vorher aussortieren, über die Herr Stöhlker sich hier hinterher zu unrecht bei Gott beklagte.
Die ältere chinesische Geschichte berichtet, dass es in China früher üblich war, die Führer der chinesischen Gesellschaft nach Tauglichkeit zu wählen und nicht nach dem narzisstischen Verlangen der nach Macht strebenden Individuen. Deshalb gab es in China über Jahrhunderte relative Stabilität.
Bleibt nur die Frage, ob Sie für diesen vernünftigen Gedanken jemals eine Mehrheit unter den Individuen im Parlament finden würden.
-
Ich Frage mich seit einer Ewigkeit warum werden die Bundesräte nicht nach Kriterien gewählt die sie als Bundesräte verkörpern sollen.
Nein es werden die schwächsten gewählt, zu mindestens so will man es im Parlament, nicht bei den Bürger jedoch, einen wählen den man beeinflussen kann, nicht einen wählen der stark ist den das wäre ja absolut nicht wünschenswert.
Ferner sollte man die Zeit Beschränke für einen BR auf 2 Perioden danach kommen wieder neue zum Zug.
-
-
Kann mir gut vorstellen, dass der vom Volk gewählte Bundesrat den Inhalt des Dossiers nicht kennt. Darum hat ihn ja das Volk gewählt.
-
Wie, wo was hat das Volk gewählt?
-
Vielleicht wird der Praesident in Thailand vom Volk gewaehlt. In der Schweiz entscheidet der Nationalrat und Staenderat wer in den Bundesrat kommt. So ein Verschenken des eigenen Staates plus mit Millionengeschenken des Volksvermoegens dazu, wuerde in Thailand nie gehen. Das Militaer wuerde die Regierung sofort absetzen, anklagen und wegen Landesverrat in den Knast stecken und selber regieren bis wieder eine Regierung gewaehlt ist, die zum eigenen Land steht und es fuer die eigene Bevoelkerung regiert. Thailand ist auch durch das Koenigshaus doppelt abgesichert gegen etwleche Landesverraeter. Im 2. Weltkrieg konnte das schweizer Militaer, das schon damals masochistische Bern, stoppen und die Unabhaengigkeit der Schweiz bewahren. Und heute muessen wir froh sein, wenn 70% vom Bundeshaus nicht zusammen nach Bruessel fliegen und in der „Freitagsgebetsstellung“ um aufnahme betteln.
-
Dass du den Inhalt nicht kennst, musst du uns nicht extra erklären, Pattaya.
-
Leider wurde der Bundesrat noch nie vom Volke gewählt, sondern von den
erlauchten Nationalverrätern. s’Lotti schilet, s’Lotti schilet, keine weiss, wo’s mit de Auge hine zillät… mit Gruss nach Bundesbern. -
Wow, Thälmann ist wieder an seiner kommunistischen Hetze. Du machst deine Freitagsgebetsstellung lieber im Chilebänkli, oder?
-
-
voll altersheim echt etz😳
Betrachtet man das Nutzen pro Aufwand Verhältnis von Bundesbern, können wir Schweizer ohne schlechtes Gewissen das Bundeshaus in ein Museum…
meint die Deutschen sollen die AFD wählen. Der Mann ist hochintelligent, er sieht was die Merkels, Scholz's, Faeser's und Ampel-Versager…
mit den Traktoren und Güllewagen zu den Verrätern nach Bern zu fahren, um unseren 7 Angestellten zu demonstrieren, dass wir…