Der 20. Dezember 2024 wird in der Schweiz in die Geschichtsbücher eingehen. Der Bundesrat, die aus sieben gleichberechtigten Mitgliedern bestehende Direktorialregierung des Landes, hat ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union genehmigt, ohne dessen genauen Inhalt zu kennen.
Dass die Regierung den Vertrag noch nicht unterzeichnet hat, ist nicht relevant. Sie hat sich im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verpflichtet, ihn zu unterzeichnen.
Natürlich denkt das erlauchte Gremium nicht im Traum daran, auf diese Aktion zurückzukommen oder sie gar anzufechten. Der peinliche Kniefall vom 20. Dezember ist vielmehr eine weitere Bestätigung, dass die Sache mit dem „Common Understanding“ vom 15. Dezember 2023 gelaufen war.
Die „Verhandlungen“ waren primär darauf ausgerichtet, den eigenen Leuten Sand in die Augen zu streuen.
Juristen nehmen sich manchmal trotzdem die Freiheit zu fragen, wie es wäre, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zum ungelesenen Vertrag anfechten möchte. Rein theoretisch beziehungsweise übungshalber.
Man ist an den Fall erinnert, dass jemand ein ungelesenes Dokument unterschreibt. Hier gilt: Wer ein Dokument in Kenntnis seiner rechtlichen Relevanz unterschreibt, ohne es zu lesen, kann es in der Regel nicht anfechten (vgl. z.B. BGE 135 IV 12).
Angesichts des Kleingedruckten mit den vielen unklaren Klauseln könnte man sich aber eine Analogie zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) vorstellen.
Nach Art. 8 UWG handelt unlauter, „wer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen“.
Dass ein erhebliches und ungerechtfertigtes Ungleichgewicht zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten der Schweiz besteht, ist unbestreitbar. Die Schweizer Industrie erhält einen begrenzten Zugang zum Binnenmarkt; Banken und Versicherungen sind davon nicht erfasst.
Im Gegenzug verpflichtet sich die Schweiz, EU-Recht laufend dynamisch zu übernehmen und sich der Überwachung durch die EU-Kommission sowie dem Auslegungsmonopol des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu unterwerfen.
Beiden Institutionen fehlt es an Neutralität. Zwar gibt es ein „Schiedsgericht“, das im Konfliktfall formell entscheidet, aber das ist nur ein Feigenblatt für dieses vertragliche Ungleichgewicht.
Im Gegensatz zu dem, was Bundesrat Ignazio Cassis, von seinem Chefunterhändler mit zustimmendem Nicken unterstützt, an der Medienkonferenz anlässlich der Billigung des ungelesenen Vertrags zweimal behauptete, muss, nicht kann das „Schiedsgericht“ den EuGH um einen verbindlichen Entscheid ersuchen.
Die Aussage des Aussenministers erfüllt den Tatbestand der Fake News in optima forma. Nach dem Duden sind Fake News „in manipulativer Absicht verbreitete Falschmeldungen“.
Die Unterwerfung unter ein extraterritoriales Gericht ist ein entscheidendes Merkmal von Halb-Kolonisierung. Aber damit nicht genug.
Die Schweiz soll auch noch 350 Millionen Franken pro Jahr an die EU zahlen. Der Vergleich, den der Bundesrat diesbezüglich mit den EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen zieht, ist nicht haltbar.
Diese Staaten unterliegen nicht der Aufsicht durch die EU-Kommission und der Zuständigkeit des EuGHs.
Ob der Bundesrat von der EU-Kommission unter Verletzung von Treu und Glauben über den Tisch gezogen wurde, ist fraglich. Denkt man an das Jahr 2013 zurück, so muss die Antwort nein lauten.
Damals wünschte sich das illustre Gremium unter dem Einfluss von Aussenminister Didier Burkhalter ausdrücklich die Unterstellung unter die EU-Kommission und den EuGH. Der damalige EU-Botschafter in Bern, der Brite Richard Jones, zeigte sich darüber erstaunt.
Schon in jenem Moment spielten Fake News eine entscheidende Rolle. Unter anderem behauptete der Bundesrat, der EuGH würde lediglich „Gutachten“ abgeben.
Burkhalter hielt an dieser Unwahrheit auch fest, als zwei Präsidenten des EuGH klarstellten, dass dieser ausschliesslich rechtsverbindliche Urteile erlasse.
Die Lügenkampagne geht seither weiter.
Auch am 20. Dezember 2024 wurde der Bundesrat nicht von der EU übers Ohr gehauen. Sein eigener Chefunterhändler hat ihm den Vertragstext vorenthalten und ihm stattdessen von seinem Team verfasste sogenannte „Fact Sheets“ übergeben.
Wie eine erste Durchsicht zeigt, enthalten diese die üblichen Fake News. Das ist im Blick auf das, was sich in Bundesbern seit 2013 abspielt, nicht weiter erstaunlich.
Man glaubt es nicht, aber die Bundesräte haben diese Bevormundung durch einen Bürokraten akzeptiert.
Unklar ist auch, ob der Bundesrat mit den durch das UWG zu schützenden Konsumenten verglichen werden kann. Konsumenten gelten im Geschäftsverkehr als schutzbedürftig, weil sie die wirtschaftlich, intellektuell und strukturell unterlegene Partei sind.
Von wirtschaftlicher Unterlegenheit kann im Verhältnis Schweiz-EU jedoch keine Rede sein. Die Schweiz steht wirtschaftlich sehr viel besser da als die Union.
Auch strukturell sollte Bern mithalten können, selbst wenn die systematische Beschäftigung von Kopfnickern im öffentlichen Dienst natürlich ein Problem ist.
Allenfalls könnte man versucht sein, das Element der intellektuellen Unterlegenheit genauer unter die Lupe zu nehmen. Aber das ist bei Bundesräten ein heikles Unterfangen.
Letzten Endes würde die Frage gemäss dem Rahmenabkommen vielleicht vor dem EuGH landen. Lassen wir es also bei den vorstehenden theoretischen Überlegungen bewenden.
Aber der 20. Dezember 2024 wird in der Schweiz immer ein denkwürdiger Tag sein, im negativen Sinne.
Post Scriptum: Am gleichen Tag schrieb die Financial Times, dass der gewählte US-Präsident Donald Trump seinen eigenen Deregulierungskurs versprochen und den Milliardär und Unternehmer Elon Musk zum Co-Leiter einer neuen Regierungsabteilung für Effizienz ernannt hat.
Brüsseler Eurokraten erwarten, dass Musk bei der Regulierung ein Race to the Bottom auslösen wird. Die europäischen Unternehmen befürchten, dass sie sich so sehr in der Bürokratie verzetteln, dass sie noch weiter hinter ihre US-Konkurrenten zurückfallen.
Genau einen Monat nach dem grotesken Tamtam in Bern, am 20. Januar 2025, wird Donald Trump in Washington, D.C. als Präsident der USA vereidigt werden. Die Frage stellt sich, ob der Bundesrat nach diesem Ereignis immer noch derart glücklich mit seinem ungelesenen Vertrag sein wird wie er respektive seine Mehrheit jetzt vorgibt.
Oder war das Ganze nur eine Farce, um bei der grossen Anführerin der EU-Kommission gut dazustehen?
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Die beliebtesten Kommentare
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Der Bundesrat hat offenbar Leute nach Brüssel geschickt, welche dort in eigener Sache vor sich hin plauderten. So wie ich das verstehe, lässt sich der Bundesrat erst jetzt von diesen erzählen, was diese dort gemacht hatten.
Viola und Cassis sind zwei narzisstische Figuren, welche gerne im internationalen Rampenlicht stehen (dabei muss man sich mit den beiden Tölpeln in den Grund und Boden schämen). Der Gesamtbundesrat hätte einen solchen Amoklauf der beiden nie zulassen dürfen.
Das Volk wird diesen Fauxpas gebührend reparieren.
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Ach warten wir ab. 2027 wird abgestimmt da passiert noch viel in der CH und EU
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Das subventionierte (substanzielle) Grundeinkommen der Zeitungsverleger in der Schweiz. Egal ob NZZ, TX, Ringier oder der Wanner-Clan, offenbar wurde die nahezu kritiklose Hofberichterstattung zu Bundesbern oder sonstige Polit-Regionen zu einem veritablen und recht bequemen unternehmerischen Standbein. Vorauseilender Gehorsam und Interview-Gefälligkeiten inkl. blumiger Schönfärberei sind die Grundfaktoren, welche einen Grundbatzen generieren und garantieren. Unbequeme Nachfragerei, wissenschaftliche Begründungen, Sichtweise von Experten sind nur lästig im Ertragspoker zur Jahresbilanz. NB: die fitten Meta, Guugle, X und Co. zügeln das Werbegeld wie Boniräuber ab und der X-Chef macht dazu gleich noch auf Einflüsterer der grossen Politik… die Wahnsinnsideen multipliziert verbreitet via all die manipulierten Redaktionen um ein verlegerisches Grundeinkommen zu sichern.
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Lassen wir uns von der EU nicht erpressen – Angst ist ein schlechter Ratgeber.
Sie reitet unser Nachbarland immer mehr ins Verderben – schade! -
einfach nur tragisch, was für Pfeiffen dieses Land regieren und es ins Verderben stürzen. Man muss fast Angst haben, aber die Linken werden jubeln.
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Unternehmen und Privatpersonen profitieren derzeit von steuergünstigen Standorten in der Schweiz. Wie würde sich dies nach dem Kotau unserer Bundesräte neu präsentieren? Könnten Klagen vor dem EuGH landen?
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Schlussendlich ist nur das Volk legitimiert, einen solchen Vertrag zu genehmigen. Der Bundesrat kann nichts, gar nichts, genehmigen. Ist dasselbe, wenn ich ein zB. ein Auto kaufe im Namen eines Dritten und ich den Vertrag unterzeichne ohne Vollmacht. Ungültig.
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Wieso haben wir so unglaublich schlechte und schwache Bundesräte? Das Thema, die BR durch das Volk wählen zu lassen muss wieder auf die Agenda!
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Der Bundesrat macht sich lächerlich vor der ganzen Welt. Er kommt einem vor wie der Kaiser im Märchen von H.C Anderson. Er ist nackt und merkt es nicht, weil zahlreiche falsche und hinterlistige Beamten und „Experten“ im Hintergrund im ständig einflüstern, dieses Papier, das gerade mal für die WC-Schüssel taugt, sei ein durchschlagender Verhandlungserfolg für die Schweiz. Es ist zum Fremdschämen!
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Bundesrat verschenkt Milliarden nach Brüssel und mit dem Eigenkapitalfilter wurden Milliarden der CS geschenkt. Wir wundern uns über steigende Wohnkosten, unsichere Renten und das höchste Preisniveau.
Frohe Festtage – Der Weihnachtsmann
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Wer erlöst diesen Bundesrat?
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meint die Deutschen sollen die AFD wählen.
Der Mann ist hochintelligent, er sieht was die Merkels, Scholz’s, Faeser’s und Ampel-Versager anrichten für Schaden, der Anschlag gestern ist nur die Spitze des Eisbergs an kolossalem Versagen.
Und bei uns würde Musk die SVP wählen, während die links-grün-woken-regenbögler nach dem Anschlag gestern voraussehbar idiotisch, Konzerte und Demos gegen Rechts organisieren werden.
Die Blödheit dieser Fachkräfte-Importeure ist grenzenlos und fordert leider nicht nur wirtschaftlichen Schaden sondern ist tödlich, wie gestern bewiesen wurde.
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Musk produziert doch grüne Fahrzeuge.
Er ist ein Rechtsgrüner und möchte Weltpolitik machen.
Je mehr Geld, desto mehr Einfluss. Das ist doch die neue Realität. Wer das noch nicht begriffen hat, der schläft.
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Bei Verhandlungen, so im Geschäftsleben, geht es darum für beide Verhandlungspartner eine Win-Win-Situation zu schaffen. Wird sie für eine Partei nachteilig, wird diese einen Joint-Venture-Vertrag NICHT unterzeichnen.
Dass die EU eine Erpresserin ist, zeigt allein der Ausschluss (und jetzt befristet die Wiederzulassung) der Schweiz zu den Forschungsprojekten Horizon und Erasmus+. Die EU könnte ja die Schweiz auch vom Schengen-Abkommen ausschliessen. Wieso tut sie dies nicht? Offensichtlich gibt es verschiedene Arten von „Offenen Grenzen“.
Den Finanzausgleich kennen wir in der Schweiz auch, um wirtschaftlich schwache Kantone zu unterstützen. Diese Kantone sind aber Teil des Bundesstaates. Wir aber sind nicht Mitglied der Europäischen Union, die zu ihrer Sicherheit nicht mal über eine eigene Armee verfügt (vergleiche die USA). Und der EU bezahlen wir jährlich 130 Mio. und jetzt dann sollen es gar 350 Mio. „Kohäsionsbeiträge“ sein. Die marode EU hat es einzig und allein auf unser Vermögen abgesehen.
Unser Bundesrat spricht gegenüber der Bevölkerung mit gespaltener Zunge. Sparen soll angesagt sein. Man lässt sich unendlich Zeit für eine Finanzierungslösung der 13. AHV-Rente. Im Gegenzug lassen sich aber für die EU 350 Mio. Steuergelder sofort locker machen.
Als Bürger und Steuerzahler ist unsere Regierung (seit längerem) nicht mehr glaubhaft. Das Parlament wird das Gegenteil noch beweisen müssen. Nein danke, der EU (Fernsteuerung durch Bürokraten aus Brüssel) müssen wir uns nicht unterwerfen! Wirtschaft und Handel funktionierte seit je her OHNE Zutun und Einmischung der Politik (Machtinstrument). -
Betrachtet man das Nutzen pro Aufwand Verhältnis von Bundesbern, können wir Schweizer ohne schlechtes Gewissen das Bundeshaus in ein Museum angewanter Sklavenhaltung und alle Prachtbauten der Verwaltungen in Sanatorien geschädigter Schweizer umwandeln mit folgenden Effekten:
– keine Wehrsteuer
– keine Mehrwersteuer
– keine Stempelsteuer
– kein SRG SRF…
– keine kranken Kassen
– keine Pro Litris
– Treibstoff für 60Rp./lt
– Ukraine who cares?
– …
Das wäre dann mein Wunsch an den Weihnachtsmann gewesen-
Danke für diesen Beitrag: Schön geschrieben! Ich wünsche Ihnen „FROHE WEIHNACHTEN“
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Die EU ist chancenlos gegen die USA und BRICS.
Aus einem einfachen Grund: Es fehlt an günstiger, verlässlicher Energie.
Ohne diese ist eine wettbewerbsfähige Industrie nicht möglich.
Der natürliche Bündnispartner für Europa (und vor allem Deutschland) wäre eindeutig Russland. Das hat schon Otto von Bismarck erkannt (dem letzten deutschen Aussenpolitiker, der was getaugt hat).
Man jetzt halt lieber amerikanisches Flüssiggas zum 4-fachen Preis und setzt auf unbrauchbaren Flatterstrom von Windrädern (schon unsere Vorfahren haben auf diese Energie sofort verzichtet, als es besseres gab wie Kohle), obwohl man weiss, dass so Europa im Wettbewerb chancenlos ist.
Bis die EU endlich das einzig sinnvolle tut (nach Moskau zu gehen und im Zweifel die Russen auf Knien anzuflehen, wieder Gas zu liefern), sollten wir von diesem maroden Laden soviel Abstand halten wie möglich.
Weil so wie das weiter geht, wird es die EU in wenigen Jahren nicht mehr geben.
Die EU-Regierungen fallen ja quasi im Monatstakt (Deutschland im Dezember, Frankreich im November, Staatsstreich in Rumänien usw.).-
Ach warten wir ab. 2027 wird abgestimmt da passiert noch viel in der CH und EU
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mit den Traktoren und Güllewagen zu den Verrätern nach Bern zu fahren, um unseren 7 Angestellten zu demonstrieren, dass wir der Chef sind, auch in dieser Bananenrepublik!
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Da werden die subventionierten und gehätschelten Grossbauern aber nicht mitmachen.
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Unser Bundesrat scheint eine Farce zu sein.
Anscheindend funktioniert unser CH-Deepstate hervorragend, dass die schenbar korrupten und gekauften Beamten unseren Bundesrat so hinters Licht führen können.
Oder sind denn unsere Bundesräte Naivlinge, die von ihrem Beamtenheer in Bern verblendet worden sind?
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Unser Bundesrat ist eine Farce zu sein und die Volksverräter in der Ochsenscheune zu Bern dazu!
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Polemischer geht nicht mehr.
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Carl Baudenbacher:
„Dass die Regierung den Vertrag noch nicht unterzeichnet hat, ist nicht relevant. Sie hat sich im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verpflichtet, ihn zu unterzeichnen.“
Sowohl die Zusagen wie auch die Unterschriften des Bundesrates sind irrelevant. Der Bundesrat stellt in der Schweiz lediglich einen ausführenden Organ der Exekutive. Über die Verträge des Völkerrechts entscheiden in der Schweiz erstens der Gesetzgeber und in der Revision der Souverän.
Sollte der Gesetzgeber den Fehler begehen und die Unterwerfungsverträge mit der EU gut heissen werden sie der Revision in einem Referendum unterzogen. Damit der Souverän in dem Referendum sich dem totalitärem Regime aus Brüssel freiwillig unterjocht muss zuerst Christoph Blocher sterben. Er hat den EU Beitritt via Hintertür schon ein Mal verhindert.
In diesem Sinne: ein langes und erfülltes Leben, Christoph. Der Schweiz zu Gute.
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Ihr Gedanke, Herr Baudenbacher, bei allen Bundesräten „das Element der intellektuellen Unterlegenheit genauer unter die Lupe zu nehmen“ ist sachlich eine hervorragende und zielführende Lösung. Ebenso sollte, folgt man Ihrem Gedanken, jeder Kandidat für den Bundesrat vor der Wahl einem Intelligenz-Test (und vielleicht auch Charaktertest) unterzogen werden. Dann kann das Schweizer Volk selbst die Verlierer vorher aussortieren, über die Herr Stöhlker sich hier hinterher zu unrecht bei Gott beklagte.
Die ältere chinesische Geschichte berichtet, dass es in China früher üblich war, die Führer der chinesischen Gesellschaft nach Tauglichkeit zu wählen und nicht nach dem narzisstischen Verlangen der nach Macht strebenden Individuen. Deshalb gab es in China über Jahrhunderte relative Stabilität.
Bleibt nur die Frage, ob Sie für diesen vernünftigen Gedanken jemals eine Mehrheit unter den Individuen im Parlament finden würden.
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Kann mir gut vorstellen, dass der vom Volk gewählte Bundesrat den Inhalt des Dossiers nicht kennt. Darum hat ihn ja das Volk gewählt.
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voll altersheim echt etz😳
Betrachtet man das Nutzen pro Aufwand Verhältnis von Bundesbern, können wir Schweizer ohne schlechtes Gewissen das Bundeshaus in ein Museum…
meint die Deutschen sollen die AFD wählen. Der Mann ist hochintelligent, er sieht was die Merkels, Scholz's, Faeser's und Ampel-Versager…
mit den Traktoren und Güllewagen zu den Verrätern nach Bern zu fahren, um unseren 7 Angestellten zu demonstrieren, dass wir…