Im Februar 2022 hat das Schweizer Stimmvolk gesprochen – und zwar deutlich. 54,6 Prozent sagten Nein zum Medienförderungs-Gesetz der damaligen Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Die Botschaft war unmissverständlich: Keine Subventionen für private Medienkonzerne, keine versteckte Staatsnähe, keine Giesskanne für die grossen Verlagshäuser.
Und doch: Nur zwei Jahre später liegt praktisch dasselbe Paket erneut auf dem Tisch. In drei Teilen, leise, gut verpackt – und ohne erneute Volksabstimmung.
In der Frühlingssession dieses Jahres brachte Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach eine parlamentarische Initiative durch, die die bestehende Presseförderung von 50 auf 85 Millionen Franken erhöht.
In der kommenden Sommersession sollen zwei weitere Vorstösse folgen: von Philippe Bauer (FDP) und Isabelle Chassot (Mitte) – beide ebenfalls aus dem Kanton Freiburg.
Gemeinsam sollen diese Initiativen eine erneute Subventionswelle lostreten, verteilt über die Serafe-Gebühr, ergänzt durch staatliche Gelder.
Rund 70 Millionen Franken zusätzlich pro Jahr sind bereits beschlossen oder in der Pipeline.
Macht über 1,4 Milliarden Franken über den gesamten Förderzeitraum.
Kurioserweise – oder symbolträchtig – stammen alle Initiativen von Politikern und Politikerinnen aus dem selben Kanton.
Auf konkrete Anfragen zu den Beweggründen ihrer Vorstösse haben weder Bulliard-Marbach noch Chassot reagiert. Eine demokratiepolitische Debatte? Offenbar nicht vorgesehen.
Denn die Erfahrung von 2022 sitzt tief: Damals war es Bruno Hug, Verleger von lokalinfo.ch und Präsident des Verbands Schweizer Online-Medien (VSOM), der – in Zusammenarbeit mit dem Autor dieses Artikels und dem Team Freiheit – das Medienpaket erfolgreich bekämpfte.
Auch jetzt meldete er sich wieder zu Wort – mit einem Brandbrief an alle 246 Parlamentarier. Darin die offene Warnung: „Muss wieder das Referendum ergriffen werden?“
Diese Drohung wollte man offenbar entschärfen – möglichst diskret. Peter Wanner, Patron von CH Media und einer der grössten Profiteure der geplanten Fördergelder, wurde persönlich aktiv.
Gemeinsam mit einer Delegation des Verbands Schweizer Medien (VSM) suchte er das Gespräch mit Hug – nicht aus Dialogfreude, sondern mit einem klaren Ziel: den Widerstand frühzeitig abzuwenden.
Wanner legte Hug ein offizielles Schreiben des VSM vor, unterzeichnet am 29. März. Darin verpflichtet sich der Verband, künftig eine Medienförderung mitzutragen, in der „keine Segmente mehr ausgeschlossen“ würden.
Medienvielfalt solle gefördert, nicht nur grosse Verlagshäuser „mit Geld überschüttet“ werden, wie Hug es formulierte.
Doch die Realität hinter dem Papier: Die drei grössten Verlagshäuser, die TX Group, NZZ und Ringier, standen explizit nicht hinter der Erklärung. Die medienpolitische Einheitsfront – eine Illusion.
Der Versuch, den Referendumsführer ruhigzustellen, wirkte wie ein hilfloses Manöver, um eine erneute Volksabstimmung zu verhindern.
Wanners Interesse ist leicht zu erklären: Mit seinem Netzwerk aus Lokalzeitungen, Radios und Regional-TV-Sendern ist CH Media perfekt aufgestellt, um aus allen Fördertöpfen zu schöpfen.
Nach Recherchen von „Blick“ könnten es über 30 Millionen Franken pro Jahr werden – was CH Media als „deutlich zu hoch“ zurückweist.
Offiziell spricht der Konzern von unter 20 Millionen, doch selbst das wäre ein satter Anteil an öffentlichen Geldern für ein privatwirtschaftliches Medienunternehmen.
Dass nun schon von einer „Lex Wanner“ die Rede ist, überrascht wenig. Noch weniger, dass Wanner versuchte, Hug zum Rückzug von einem möglichen Referendum zu bewegen.
Denn ein zweiter Urnengang könnte das Subventionsprojekt erneut zum Einsturz bringen – und diesmal endgültig.
Die parlamentarischen Initiativen zur Medienförderung sind mehr als fragwürdig. Sie sind ein klarer Bruch mit dem Volkswillen.
Dass sie unter dem Radar des öffentlichen Diskurses durchgesetzt werden sollen, zeigt, wie wenig Vertrauen Politik und Branche der Bevölkerung zutrauen.
Stattdessen wird hinter verschlossenen Türen verhandelt, aufgeteilt, getrickst.
Es ist eine Entwicklung, die doppelt gefährlich ist: für die Glaubwürdigkeit der Medien – und für das Vertrauen in die politischen Institutionen.
Die vierte Gewalt darf nicht zur vierten Säule des Bundeshaushalts werden. Denn wer zahlt, der befiehlt irgendwann auch.
Kommentare
Die beliebtesten Kommentare
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FDP-Mann Wanner gibt sich gerne als Liberaler. Doch wenn es beim Staat Geld zu holen gibt, wirft er liberale Grundsätze subito über Bord. Er ist ein Etatist. Er ist der erste in der Reihe, wenn es beim Staat Geld zu holen gibt.
Die Sache ist simpel. Wer Produkte oder Dienstleistungen erzeugt, für die zu wenige bezahlen wollen, muss seine Erzeugnisse optimieren. Er (vorliegendeWanner) sollte sein Heil nicht an der nährenden Brust des Staates suchen.
Einfache Marktwirtschaft, nicht so schwierig, oder? -
70% der Schweizer Journalisten bezeichnet sich als links. Neutrale Berichterstattung ist ein Fremdwort bei Tagi, Ringier, NZZ, CH-Media etc. Teilweise grenzt das an Propaganda. Und sowas soll noch mit unseren Steuergeldern subventioniert werden? Never! Zuerst muss dieser Links-Bias weg.
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Warum gibt es noch keinen „selected content stream“ direkt abruf- und buchbar bei den Nachrichtenagenturen? Warum muss da noch ein Hug oder Wanner mit Tendenz zum Info-Transparenz-Filter dazwischen geschaltet sein? Wir lesen ja nur was den Verlegern passt und von diesen den Redaktionen freigegeben wurde…
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Mythos 4. Gewalt –
1. Die Schweizer Medien (siehe Link)in transatlantische Netzwerk. Wer zahlt, regiert: https://swprs.org/netzwerk-medien-schweiz/
2. Der Propaganda-Multiplikator (siehe Link): Nur 3 Globale Agentur – Reuters, dpa, AP
Es ist einer der wichtigsten Aspekte unseres Mediensystems – und dennoch in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt: Der größte Teil der internationalen Nachrichten in all unseren Medien stammt von nur drei globalen Nachrichtenagenturen aus New York, London und Paris.
Die Schlüsselrolle dieser Agenturen hat zur Folge, dass unsere Medien zumeist über dieselben Themen berichten und dabei sogar oftmals dieselben Formulierungen verwenden. Zudem nutzen Regierungen, Militärs und Geheimdienste die globalen Agenturen als Multiplikator für die weltweite Verbreitung ihrer Botschaften. Die transatlantische Vernetzung der etablierten Medien gewährleistet dabei, dass die gewünschte Sichtweise kaum hinterfragt wird.-
Grüsse von Ihrer Corona Pandemie – Gleichschaltung der Medien ;-). Easy. Freier Bürger.
Hier Link zum Der Propaganda-Multiplikator: https://swprs.org/der-propaganda-multiplikator/
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Es sitzen zuviele krumme Gestalten in unserem Parlament. Das Volk sollte endlich vorsichter werden bei der Wahl seiner Vertreter
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Es ist ja nicht das erste Mal, dass unsere sogenannten „Politiker“ den Volkswillen einfach ignorieren und sich aufführen wie kleine Könige. Dieser zunehmend einreissenden Praxis muss Einhalt geboten werden. Diese kleinen möchte gern „Politiker“ sind Angestellte des Volkes und haben keinen Anspruch auf ihr selbstherrliches Getue.
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Diese 4. Gewalt.
Die «Vierte Gewalt» wird durch die Medienbetreiber zunehmend zum zusätzlichen Repressionshammer des Staates gegen die Bürger ausgeübt – eine Instituition mehr mit hoher Gewaltbereitschaft.
– Von distanzierter Haltung gegenüber die Gouvernalistik kaum mehr die Rede.
– Unkritische lammfromme Berichterstattung aus Ratshäusern, weil Art. 28. Ziff. 4 StGB (bequeme Lebensführung) existiert, sowie, weil man als Redaktor sogar behaupten kann, diese Verwaltungstexte redigiert zu haben.
– Ungeprüftes Durchwinken der täglichen Public Relations der Polizeicorps, die aus Einzelfällen Generalprävention und Einschüchterung betreiben.
– Stante pede Parteinahme der Medienschaffenden für Staats-«Träger» im Falle kritischer Bürger, höchliche Bereitschaft zur linguistischen Manipulation.
– Falls die Spalte doch einmal für Kritik geöffnet wird: Personalisierung des Kritikers und rasche Distanzierung des Mediums zwecks Isolation.
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Super Beitrag zum Osterfest!
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@Maximilian
Ostern in einer schwierigen Zeit – Zeit der Schwarzseherei kann durch „Österliche Augen“ über-Wunden werden, aber dafür brauchen sie drei Tage: Unterhalten Sie sich mit Krebspatienten und Menschen, die gerade dem Tod entkommen sind.
Ostern wird in der christlichen Tradition in drei Tage unterteilt, die als „Triduum Sacrum“ bezeichnet werden: Gründonnerstag, Karfreitag und Karsamstag, die die Leidenszeit Jesu abschließen und in den Ostersonntag münden, der die Auferstehung feiert.
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Subventionen an Milliardäre. Die Besitzer der drei grossen Medienhäuser machen es vor: „Die Verluste zu dir und die Gewinne zu mir“. Man könnte es auch organisierten Diebstahl nennen. Danke für den aufklärenden Bericht.
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Das ist neben der unsäglichen linken Propaganda im Staatsfernsehen und dem unnötigen Abstellen von UKW (mit DAB+ habe ich im Auto sogar Empfangslöcher in der so hoch entwickelten Schweiz und muss nun alte Radiogeräte – sehr nachhaltig – auf den Schrott werfen), den Rügen von UBI und Ombudsstelle (über die Nicht-Information der CH Bevölkerung über die Entwicklungen RKI-Files), etc. über ein Grund mehr, um für die 200 Franken Initiative zu stimmen!!!
Ich verstehe nicht, wie Bundesbern sparen will und gleichzeitig Millionen an neuen Subventionen (erst noch am Willen des Souveräns vorbei…) ausgibt??!! Diese Art von „Demokratur“ ist doch nur noch ein schlechter Witz. Es erinnert langsam aber sicher an die repräsentative Demokratie in Deutschland. Die Parteien versprechen vor der Wahl, was der Wähler will und machen danach vielfach das Gegenteil und was sie wollen…-
Tatsächlich hat es auch sein gutes, dass die Staatssender kein UKW mehr verwenden, sie senden nämlich keine falschen Staumeldungen mehr.
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So geht „Demokratie“, wenn im Parlament zu viele Lobbyisten sitzen…
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Demokratie wo????????
Die gibt es nicht!
Weil diese Querulanten
im Bundeshaus nicht Politik für die Bevölkerung machen, sondern sich als hinterlistige, korrupte Lobbysten betätigen, welche Volksentscheide mit Füssen treten! -
es wird zeug subventioniert, was niemand braucht🤬
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Ich hatte jahrelang das TA und die Basler Zeitung. Nach übernahme der BZ kündigte ich diese. Für mehrere Jahre bekommt ich die TA. Aber auch diese habe ich gekündigt. Einseitige linke Berichterstattung da lese ich lieber ein Buch und geniesse die internationalen News im TV und Internet.
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Die sogenannte einzigartige Musterdemokratie der Welt hat perfide, hoch entwickelte, versteckte Mechanismen erfunden um am Volkswillen vorbei zu politisieren, bzw demokratische Volksentscheide mithilfe bürokratischer Zaubertricks zu neutralisieren.
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Hört doch endlich auf diesen Medien-Framing-Shit zu konsumieren, alles andere erübrigt sich dann von alleine.
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Viele wollen Deutsche Verhältnisse!
NEIN und nochmals nein.-
All die Deutschen die sich hier niederlassen (Steuerflüchtlinge), wählen dann witzigerweise hier links SPD & grün, welche in Düüütschland als Mitteparteien bezeichnet werden /// brauchen wir diese hierarchischen Verbeamteten aus dem grossen Kanton wirklich – oder nur für LohnDumping?
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Diese Zwängerei des Parlaments erinnert an sein Vorgehen beim E-ID-Gesetz. Nur ärgerlich für diese « Excellences de Berne », dass wir diese regelmässig mit einem Referendum disziplinieren können. Auf jeden Fall wird die Genossenschaft Zaccaria ein Referendum unterstützen.
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Wer will denn so was undemokratisches?
Solche Medien müssen verhindert werden!
Serafe muss auch gleich vollständig gestoppt werden!
Wir haben die Schnauze jetzt voll von diesem Zwängelpack! -
Katastrophale Zustände in Bundesbern. Schon andere Initiativen wurden nicht umgesetzt. Kein zusätzliches Geld mehr für linke Woke- und Gendermedien. Eine Frechheit, wie arrogant und antidemokratisch diese auftreten.
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ALLERERSTE AMTSHANDLUNG des Bundesrates, noch vor irgendwelchen BAG Massnahmen vor vier Jahren; MILLIARDEN CHF an die staatshörigen MSM verteilt.
Gruss aus der Bananarepublik Schweiz.
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Diese genannten Politiker, welche demokratische Entscheide ignorieren müssen sofort abgewählt werden! Sie betreiben nicht Politik für die Bevölkerung, sondern lassen sich einseitig als Lobbysten von Medien einspannen.
Christine Bulliard-Marbach, Mittepartei, FR
Philipp Bauer, FDP, FR
Isabelle Chassot, Mittepartei, FR
Bitte diese Lobbysten und deren Parteien nicht mehr wählen!
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Diese genannten Politiker, welche demokratische Entscheide ignorieren müssen sofort abgewählt werden! Sie betreiben nicht Politik für die Bevölkerung, sondern lassen sich einseitig als Lobbysten von Medien einspannen.
Christine Bulliard-Marbach, Mittepartei, FR
Philipp Bauer, FDP, FR
Isabelle Chasso, Mittepartei, FR
Bitte diese Lobbysten und deren Parteien nicht mehr wählen!
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…nur einmal abzusenden!
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Wann kann ich das Referendum unterschreiben?
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…. und sie sollen den links-woken Kurs aufgeben. Mit SRF haben wir schon genug staatlich geförderte Propaganda aus Bern mit linker Schlagseite.
Wenn man noch beobachtet, welche Bemühungen unternommen werden, um die freie Meinung in den sozialen Medien zu beschneiden, dann graut mir. Geradezu hellseherisch, was George Orwell vor 76 Jahren mit „1984“ vorausgesehen hat. -
Wir sind was Medien angeht eh Fremdbestimmt ob wir wollen oder nicht. Die Fremdbestimmung soll nun auch noch sozialisiert werden. Ganz anders bei privaten Medien, da haben wir überhaupt keine Mitwirkungsrechte…
Die Infografik stellt weder ein »Organigramm« noch eine »Konspiration« dar, sondern ein öffentlich dokumentiertes, politisch-publizistisches Netzwerk. Die oberste Ebene (CFR, NSC, NATO) definiert die transatlantische Geostrategie, die von den aufgeführten Medien im Allgemeinen abgebildet wird.
Medienforscher Noam Chomsky erklärte dies in einem Aufsatz von 1997 wie folgt: »Der entscheidende Punkt ist: Diese Journalisten wären nicht dort, wenn sie nicht schon lange bewiesen hätten, dass ihnen niemand sagen muss, was sie zu schreiben haben – da sie ohnehin das “Richtige” schreiben werden. () Mit anderen Worten: Diese Journalisten durchliefen einen Sozialisierungsprozess.«
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Das ist Verhöhnung in Reinkultur, einen dazu zu zwingen auch noch dafür bezahlen zu müssen, angelogen zu werden. Wem das die letzten fünf Jahre noch nicht aufgefallen ist dem ist nicht mehr zu helfen. Alleine schon die bereits entwerteten Abstimmungsunterlagen die die Haushalte erreichen sollten Fragen aufwerfen. Aber nein, bloss nichts hinterfragen und weiter so tun als ob alles in Ordnung wäre. Wie das alles enden wird weiss ich nicht aber ich weiss, dass der Tag kommt an dem wir alle für diese Gleichgültigkeit harte Konsequenzen erleben werden. Viele lernen es eben nur auf die harte Tour…
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…das der Staat und seine Regierenden viel zu viel Steuergelder von der Bevölkerung kassieren. Wir müssen dringend fordern, dass die Steuern an den Bund gesenkt werden, und das der Bund zu Einsparungen gezwungen wird! Für diesen unnützen Medienkäse und Desinformation wollen wir nichts mehr bezahlen!
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Diese öffentlichen Fördergelder gehören abgeschafft, auch die Serafe Gebühren gehören abgeschafft, sie sind in der heutigen Zeit nicht mehr angemessen. Leider wollen die politischen Parteien von links bis in die SVP hinein niemandem ernsthaft auf die Füsse treten. Die Halbierungsinitiative ist doch lächerlich, sie ist nicht mal eine Halbierung, aber vermutlich mal ein Anfang, abschaffen wäre gefordert.
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Von hier wird uns serviert und so manches steckt in aufbereiteter Form längst im Lehrmaterial für unsere Kleinsten. Verrückte Welt.
https://swprs.org/netzwerk-medien-schweiz/
Zusätzliche Informationen
– Die Schweiz ging mit der NATO 1996 eine Partnerschaft ein, die sog. »Partnership for Peace«; seit 2018 wird auch der Schweizer Nachrichtendienst (NDB) von einem NATO-nahen General geführt.
– Die Schweizer Nachrichtenagentur SDA gab ihren deutschsprachigen Auslandsdienst Anfang 2020 komplett an die deutsche Agentur DPA ab, die ihrerseits mit der amerikanischen AP kooperiert.
– Laut einer Oxford-Studie von 2016 hat die Schweiz einen der am stärksten konzentrierten Medienmärkte der Welt. Eine aktualisierte Übersicht zu diesem Thema findet sich hier.
– Der CEO der NZZ-Mediengruppe, Felix R. Graf, sowie der frühere SRG-Generaldirektor, Roger de Weck, sind beide »Young Global Leader« des Davoser Weltwirtschaftsforums (WEF). -
Alles was uns aufgezwungen wird gehört abgeschafft denn offizell sind wir noch immer eine direkte Demokratie. Was bedeutet, dass es unsere Aufgabe ist der Regierung auf die Finger zu schauen und alles abzulehnen was unserem Wohl widerspricht. Das ist nicht nur unser Recht sondern unsere Pflicht. Kaum jemnad möchte das hören weil es bedeutet etwas riskieren zu müssen und für das Wohl aller einzustehen. Viele wie ich kämpfen schon lange dafür und sind bereit dafür Konsequenzen zu tragen. Die Konsequenzen sind manchmal schwer zu tragen doch möchte ich später nicht sagen müssen, ich hätte alles Unrecht einfach hingenommen. Ich würde das auchtun wäre ich die einzige, denn ich möchte mich morgens noch im Spiegel anschauen können ohne mich vor lauter Scham abwenden zu müssen.
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subventionen sind nicht ideal, keine frage, aber gerade der inlandsjournalismus ist wichtig für unsere demokratie. wäre es eine lösung, wenn kosten für abos sowie direkte spenden an medien von den steuern abgezogen werden könnten, so wie das bei beiträgen an politische parteien auch gemacht wird? denn eine förderung des lokaljournalismus wird es früher oder später brauchen, ist jedenfalls meine meinung.
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Das wir keine Demokratie haben, beweist ja eben genau dieses erneute undemokratische Vorgehen von Medienvertretern. Sie wollen Volksentscheide nicht akzeptieren und sich auf undemokratische Weise trotzdem mit Subventionen bereichern, auch wenn das Volk dies bereits abgelehnt hat.
Von Demokratie müssen uns diese Medien nichts mehr erklären. Es reicht jetzt! Wir werden alles komplett ablehnen! Fertig!
Die haben keine Daseinsberechtigung mehr, und dürfen keinesfalls unsere Steuergelder erhalten, weil sie uns übergehen wollen und uns belügen. -
anstatt die Spenden von den Steuern abziehen, würde ich die Steuern abschaffen.
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Die meisten Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind unehrlich und korrupt. Darum geht der Niedergang der Schweiz weiter.
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Lustig daran ist ja, dass man mit einem einzigen Wort „Medienförderung“, fast alle täuschen kann. Handelt es sich in Wirklichkeit nicht etwa um die „Art von Bezahlung“, bei der dadurch Gewolltes geschrieben und Ungewolltes zensuriert wird?
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Unbedingt Referendum starten. Diese G……. vergreifen sich einmal mehr am Steuergeld. Und das bei himmeltraurigem Output jeden Tag!
PS: KI lässt mich das Wort nicht ausschreiben 🤷🏼♂️
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Kennt die KI auch das Wort „Wegelagerer“. Seit der Kausa Walder -Berset bin ich für die Streichung sämtlicher Zuwendungen aus Steuergeldern inkl. Serafe Gebühr.
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Willkommen in der Bananenrepublik Schweiz !
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Der Staatssender ist logischerweise genau so gierig wie die Politik(er). Immer mehr wollen für immer weniger Leistung und Sparsamkeit nur vorlügen.
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Das Gebaren der grossen Medienhäuser ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Als hätte es das Jahrhundertversagen der gesamten Presse während der Corona-Pandemie nicht gegeben, als diese in seltener Einmütigkeit als verlängerter Arm des Bundesrates fungierten. Keine Kritik wurde damals erlaubt am fragwürdigen Kurs, Mahner, die einen anderen Weg vorschlugen, wurden ignoriert. Die Medienhäuser sollten statt ständig jammern, endlich wieder etwas leisten, relevante Fakten und Geschichten liefern, dann steigen auch wieder die Leserzahlen.
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Subvention sind einfacher und bequemer als die Leidtungen zu verbessern.
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@S.Sumpf: Bin voll bei Ihnen! Ohne Subventionen gäbe es keine Kolchosen und wir müssen effizient arbeiten
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Wessen Geld ich nehme, dessen Lied ich sing.
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…auch in diesem Fall, keine Frage…
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Zitat:
“Stattdessen wird hinter verschlossenen Türen verhandelt, aufgeteilt, getrickst.“
Äh ja und?
Das ist doch der absolute Normalzustand im Politzirkus. Egal ob in Bern oder in Zürich. Sollte mich das verwundern?-
Also dreister geht‘s nicht mehr.
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Die Gleichschaltung der Gewalten ist schon längst Tatsache. Man fragt sich einzig, weshalb man für die staatliche Propaganda zwangsweise zusätzlich bezahlen muss – Serafe.
Es gibt ein Kulturbudget, welches rund 3 Milliarden pro Jahr beträgt, aus welchem diese Kosten gedeckt werden sollten:
https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kultur-medien-informationsgesellschaft-sport/kultur/kulturfinanzierung/oeffentliche.html -
Zitat:
“Stattdessen wird hinter verschlossenen Türen verhandelt, aufgeteilt, getrickst.“Äh ja bitte? Das ist doch der absolute Normalzustand im Politzirkus. Egal ob in Bern oder in Zürich.
Das Gebaren der grossen Medienhäuser ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Als hätte es das Jahrhundertversagen der gesamten Presse während…
Die Gleichschaltung der Gewalten ist schon längst Tatsache. Man fragt sich einzig, weshalb man für die staatliche Propaganda zwangsweise zusätzlich…
Zitat: “Stattdessen wird hinter verschlossenen Türen verhandelt, aufgeteilt, getrickst.“ Äh ja bitte? Das ist doch der absolute Normalzustand im Politzirkus.…