Wladimir Wladimirowitsch Putin verweigert immer noch seine Zustimmung zu einem wirklichen Waffenstillstand mit der Ukraine.
Das Ziel seines Krieges ist gleich geblieben: die Vernichtung der Ukraine als unabhängiger Staat.
Seine Erfolge auf dem Gefechtsfeld könnten durch die fragwürdigen Angebote des US-Präsidenten Donald Trump in den Verhandlungen um einen Waffenstillstand ergänzt und gefördert werden.
Die USA unterstützen die Ukraine im Krieg mit Russland nicht mehr.
Durch diese Orientierung zu Russland durch Trump sind die Bündnisgarantien der USA für die NATO fragwürdig geworden. Einen Konflikt mit Russland müssten die Europäer heute allein durchstehen.
Als Folge der Unsicherheit der Lage und der Polemik von Trump rüsten die europäischen Staaten auf. Ziel sind mindestens 2 bis 3 Prozent des Bruttosozialproduktes.
Die Schweiz leistet heute beinahe nichts zur Verbesserung ihrer Verteidigungsfähigkeit. Mit Verteidigungsausgaben von 0.7 Prozent am Bruttosozialprodukt ist die Schweiz das Schlusslicht in Europa.
Eine Strukturreform der Armee und Modernisierung der schweren Waffen, die zu einer verbesserten Verteidigungsfähigkeit führen würden, wären dringend notwendig.
Dies kann aber nur durch gewaltige Steigerung der Verteidigungsausgaben auf über 1 Prozent erreicht werden.
Bundesrat und Parlament haben bis heute mit dem Hinweis auf die Einhaltung der Schuldenbremse eine wirkliche Erhöhung der Verteidigung verhindert.
Offenbar lieben es die politischen Eliten unseres Landes, die Wirklichkeit durch den Hedonismus einer Traumwelt zu verdrängen.
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Die beliebtesten Kommentare
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Wir müssen weitere Milliarden Schweizer Franken für den Kauf veralteter Waffen für einen Krieg ausgeben, den wir bereits verloren haben.
Wir müssen engere Beziehungen zu einem zusammenbrechenden, zersplitterten und undemokratischen Wirtschaftsblock knüpfen.
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Man sollte endlich mal die unsinnigen Subventionen abschaffen.
Der Spareffekt wäre enorm. -
Der unglaubliche Föderalismus in der Schweiz muss in die Schranken gewiesen werden. Diese Folklore hat im 21. Jahrhundert bloss noch beschränkt seine Berechtigung. Beispiel aus den heutigen Medien: Endlich soll ein NATIONALER Betreibungsauszug Schuldenprellern das Handwerk legen. Auch im Spital- und Polizeiwesen muss man endlich überkantonal oder gar NATIONAL denken und handeln. Der völlig aufgeblasene Staatsapparat braucht im Informatikzeitalter eine rasche Anpassung; Personalbremse im Stile der Schuldenbremse.
Das Sparpotential ist überall klar ersichtlich. Es braucht dafür keine Aufweichung der Schuldenbremse. Alle Sparmassnahmen könnten dadurch in die kaputt gesparte Armee gelenkt werden.
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Man kann genau so nur mantramässig wiederholen, dass die Schweiz mangels Geburten keine Armee mehr auf die Beine stellen kann.
Jedoch nicht nur mangels Geburten.
Ein Verteidigungswille besteht nur dann, wenn materielle Interessen im Spiel sind. Patriotismus allein reicht nicht, denn entgegen Kant’s Vernunftdoktrin handelt jeder nur dort, wo es ihm nützt.
Und? Nützt es 75 % der Mieter, dass sie ihr Wolkenkuckucksheim unter dem Einsatz ihres Lebens verteidigen? Es ist kein vererbliches Eigentum. Zudem gibt es keine Erben, weil 9 von 10 Kindern nur geboren werden, um mit 45 Jahren – ledig – der Mutter als Pflegekraft zur Verfügung zu stehen.
Die landwirtschaftlichen Böden sind verseucht. Vermeintlich lokal ausgetragene Pestizide werden mit Humusstaub per Wind auch in die höchsten Höhen getragen. Folge ist die Unfruchtbarkeit der Männer.
Auch Einwanderer werden daher keine Heimat haben, wenn sie in die Schweiz kommen. Es ist eine Sackgasse.
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Vielleicht sollte sich die Schweiz öfter überlegen die Restriktionen gegen russische Bürger, der EU, ohne Gründe zu hinterfragen einfach zu übernehmen. Die Schweiz ist neutral und das ist auch gut so. Diese Neutralität gilt auch für die Teilnahme an der „moralischen Massnahmenwillkür“ der EU, der man sich entziehen sollte. Eine militärische verteidigung der Schweiz ist bei der grösse des Landes und der heutigen technischen Möglichkeiten mit ausgaben für Panzer und Munition sowieso nicht möglich.
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Die kommunizierte Motivation der Aufrüstung ist falsch.
Russland ist kein potentieller Gegner der Schweiz.
Investiert das Geld in sichere Grenzen und Freiheit der Bürger. -
Rüstung ist keine produktive Tätigkeit, sondern reiner Konsum.
Was produziert denn ein Panzer? Nichts ausser Folgekosten (bei Rüstungsgütern meistens 10-20% des Anschaffungspreises).
Ich sehe im Falle der Schweiz keinerlei realistische Bedrohung.
Und im Falle eines 3. Weltkriegs brauchen wir sowieso nur noch ein paar Schaufeln, um die Massengräber auszuheben, sicher keine Waffen.
Von da her könnte man das Armee-Budget problemlos halbieren.
Ich werde unter Garantie gegen jede Vorlage stimmen, die das Armee-Budget erhöhen will. -
Wir brauchen DOGE in der Schweiz. Eine Behoerde, die sich die groessten Ausgabeposten anschaut, insbesondere jene die der SP am Herzen liegen.
Eine Behoerde die Missbrauch, Betrug, Korruption und Diebstahl aufdeckt und in Verdachtsfaellen wirksam ermitteln kann. Eine Behoerde mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet, damit die linken Richter sie nicht blockieren koennen. Wenn man auch noch das aufgeblasene Gesundheitssystem aufraeumen wuerde, haette man genug Geld, um eine Armee und die AHV zu finanzieren. -
Was viele nicht verstehen; Schuldenbremsen sind die Profite und Vermögen der Reichen die bezahlt werden mit wütenden und erniedrigenden Sparmassnahmen unten beim Volch. Das Geld für die Kredite kommt dann eben wieder aus den durch tiefe Steuern geäufneten Vermögen. Anstatt mit (progressiven) Steuereinnahmen werden Aufgaben des Staates mit Krediten/Schulden bezahlt die folgend vom Volch über Generationen abbezahlt werden. Wirtschaftsliberale poltern dann wegen der durch Schuldenwirtschaft gebeutelten Service Public/Öffentliches Eigentum und deren rote Zahlen etc. pp.
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Seit 1990 wurde bei der Armee gespart und das Geld für den Nonstop-Ausbau des Sozialstaates und für Entwicklungshilfe verballert. Anstatt die Schuldenbremse aufzuheben, soll zuerst bei den Ausgaben gespart werden. So, wie das jede Hausfrau handhabt.
DOGE Swiss ist angesagt! -
Ihre Wirklichkeit ist nicht meine. Der letzte Russe auf CH Boden war ein versprengter Suworow. Also stoppen sie ihre Panikmache.
Und weiter, es reicht aus die völlig entfesselten Bundes- und Staatsausgaben umzulenken und sie erhalten ihre Traumarmee mit 4%.
Bloss an der Führung wird es wieder scheitern.
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Warum soll man eine Armee mit Schulden finanzieren? Armeeausgaben sind keine Investitionen, die zu mehr Einnahmen führen. Daher sollten sie aus dem laufenden Budget bezahlt werden.
Die Staatsausgaben sind in den letzten Jahren trotz schrumpfender Armee stark gewachsen. Man könnte also auf eine Steuererhöhung verzichten, wenn man die Budgetdisziplin wieder verbessert und gewisse Ausgaben wieder zurückfährt. Natürlich ist das etwas unangenehm. Wie Abnehmen. Aber notwendig. Sonst droht der finanzpolitische Infarkt.-
Armeeausgaben sind Investitionen in die Sicherheit und damit in die Existenz und den Fortbestand des Staates. Zudem sind Ausgaben der einen die Einnahmen (BIP) des anderen.
Was also ist der Unterschied zu einer Autobahnsanierung?
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Das ist falsch. Eine Investition ist nur der Erwerb von einem Gut, das etwas produzieren kann (also z.B. ein Industrieroboter, eine CNC-Maschine, eine Fabrik oder eine Autobahn).
Militärausgaben sind der Inbegriff von Konsum. Das schafft überhaupt keinen Wert, sondern steht in Konkurrenz zu Konsumgütern. Historisches Beispiel: Eine Giesserei verwendet Kupfer um eine Kanone zu giessen anstatt einer Kirchenglocke.
Zudem sind die Unterhaltskosten von Militärgütern enorm. Das mussten schon viele Ländern feststellen, dass der Kauf eines U-Boots nur der erste Schritt ist, die Unterthaltskosten sind dann ruinös. Das war auch der Hauptgrund, warum Südafrika seine Atombomben verschrottet hat.Man muss endlich mal ehrlich sein zu den Leuten: Aufrüstung senkt die Lebensqualität.
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Der Staat ist kein Unternehmen und per se ein Verlustgeschäft.
Nach Ihrer Logik könnte man auch Polizei, Post, Schulen und Spitäler schliessen bzw.aufheben. Völlig unproduktiv. Strassen? Die Mutter aller Unterhaltskosten!! Weg damit.
Der Staat ist kein Unternehmen.
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Es wäre besser zu hinterfragen wohin das Geld geflossen ist als man die Armee kaputt gespart hat und dort wo es eben hingeflossen ist jetzt zu sparen und so aufzurüsten. Lockerung der Schuldenbremse, eine Steuererhöhung oder Einführung einer Wehrsteuer 2.0 kommt nicht in Frage Herr Stahel.
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Ich bin dafür, dass unsere Armee substanziell erneuert wird … mit sinnvollem Material und neuen Führungskräften! Die höheren Kosten für die Verteidigung sind mit Kürzungen im Sozialbereich zu kompensieren! Eine höhere Steuerbelastung oder Verschuldung sind nicht zielführend. Zudem wünschte ich mir mehr diplomatisches Engagement des EDA!
Es wäre besser zu hinterfragen wohin das Geld geflossen ist als man die Armee kaputt gespart hat und dort wo…
Warum soll man eine Armee mit Schulden finanzieren? Armeeausgaben sind keine Investitionen, die zu mehr Einnahmen führen. Daher sollten sie…
Ich bin dafür, dass unsere Armee substanziell erneuert wird … mit sinnvollem Material und neuen Führungskräften! Die höheren Kosten für…