Morgen Montag findet im Kantonsrat Zürich die Schlussabstimmung über ein neues Gesetz statt. Nur schon der Name ist umständlich: Standortförderungs- und Unternehmensentlastungsgesetz.
Kurz SFUEG. Tönt wie Unfug.
SVP und FDP predigen ständig die Entschlackung der Gesetzesdichte und ein Stopp bei der Grösse der Verwaltung. Nun stimmen sie geschlossen genau für das Gegenteil:
Ein neues Gesetz, das nachweislich mehr kantonale Stellen schafft.
Es stammt aus der Küche der Volkswirtschaftsdirektion, mit Carmen Walker Späh von den Freisinnigen an der Spitze.
Es braucht offenbar eine neue zusätzliche Regulierung, um den Standort Zürich zu fördern und die Unternehmen von der gegenwärtigen Gesetzesflut zu entlasten. Kafka lässt grüssen.
Aus ordnungs- und demokratiepolitischer Sicht ist jedoch der letzte Paragraf ein Schlag ins Gesicht der Volksrechte.
In künftigen Wirtschaftskrisen soll der Kantonsrat abschliessend „Unterstützungsmassnahmen“ bewilligen können. Diese kosten naturgemäss erheblich.
Schnell gehts um dreistellige Millionensummen, künftig wohl eher Milliarden. Finanziert mit Steuern oder neuen Schulden.
Das fakultative Finanzreferendum soll abgeschafft werden. Im Gegenzug darf der Regierungsrat „über die Verteilung der Gelder“ selbst entscheiden. Weiter schreibt die Exekutive:
„Auf diese Weise kann in künftigen Krisen in spezifischen Fällen rasch, aber unter Beteiligung des Parlaments, über die Finanzierung von Unterstützungsmassnahmen zugunsten der Wirtschaft entschieden werden.“
Ob diese neue Gesetzesbestimmung mit der gültigen Kantonsverfassung konform ist, bleibt offen und wird allenfalls gerichtlich geprüft werden müssen.
Mit der fast geräuschlosen Kompetenzverschiebung bewegt sich die Classe politique einmal mehr im Graubereich des helvetischen Demokratieverständnisses.
Für das seit Jahren erodierende Vertrauen in den Staat und die Politik ist das wohl absichtlich unter dem Radar gehaltene Vorhaben weiteres Gift.
In der bisherigen Beratung wird das Thema „Entmachtung“ kaum behandelt.
Ein Antrag auf Streichung des entscheidenden §9 liegt bis anhin nicht vor und war auch in der vorberatenden, von der SVP präsidierten Wirtschaftskommission kein Thema.
Bleibt die Möglichkeit eines Referendums, um das Referendum bei zukünftigen Kreditbeschlüssen in Milliardenhöhe nicht abzuschaffen und das Mitspracherecht der Bevölkerung zu wahren. 60 Tage bleiben für 3’000 kritische Stimmberechtigte.
SFUEG – so unaussprechlich wie die Argumente derer, die Bürokratie abbauen wollen, indem sie neue schaffen.
wie die Politik ist auch IP heute zu früh dran.
Freunde, wir haben Winterzeit! Aufwachen.
Nicht jeder Honk weiss das.
In der liberalen Traumwelt der FDP dürfen Unternehmen immer gerettet werden nur die Demokratie soll bitte mal lernen, sich selbst zu tragen.
ein Mensch würde Sonntagmorgen um 7:19 Uhr aber auch noch träumen …
Nur der KI-Honk muss schon wieder labern!
FDP: „Mehr Freiheit wagen“ – aber bitte ohne lästige Volksentscheide. Demokratie war gestern, heute regiert die Standortförderung.
wer lang fragt, geht lang irr!
Warum soll man Loser und Versager für ihre Meinung befragen?
Da könnte ich ja auch einen Latte Macchiato fragen, wer die nächste WM gewinnt.
Mehr Freiheit, Weniger Staat. Der ehemalige Leitsatz der FDP. Mittlerweile steht diese Partei fürs radikale Gegenteil. Wer das Rahmenabkommen 2.0 befürwortet, dem ist sowohl die Freiheit, als auch ein schlanker Staat sch….egal. Ein Trauerspiel. Wer nur schon eine kleinen Funken Liberalität in sich spürt, muss austreten. Und diese Partei bei den nächsten Wahlen in der Marginalität versenken. Die EU Turbos können ihrem neuen Messias dann in die SP folgen.
Ich verstehe nicht, warum es immer noch Wähler gibt, welche die FDP wählen.
Wer sich mit einer Zürcher Regierungsrätin anlegt, riskiert mehr als nur schlechte Laune – bei Grieder offenbar auch den Job.
War das nicht dieser Kakadu 🦜
von den Freisinnigen ?!
Tippe eher auf einen Ara (Papagei) die sind deutlich bunter.
Meinst du den Fleischvogel von der FDP ?
Ich habe die Haare schön!
Die Firmensteuern sanken in den letzten 20 Jahren um einen Drittel. Meine Einkommenssteuern und Abgaben stiegen aber ständig leicht an.
Selber schuld wer in der Sozi-Hochburg noch Steuern bezahlt!
Dank dir erhalte ich grosszügige Sozialleistungen.. kann den ganzen Tagen gamen und herumhängen!
Ueberall verkrustete Strukturen.
. Auf Stufe Gemeine, Kanton, Bund werden neue Jobs – keine Billigjobs – für parteinahe Personen geschaffen. Die Exekutivmitglieder lassen sich von der Verwaltung betr. Arbeitslast blenden. Am Freitag steht „Schalter geschlossen, keine Bürozeit“ und dies alles unter bürgerlicher Hoheit. Man müsse attraktive Arbeitsplätze anbieten. Kein Wille, Staatsquote zu senken. Nur hohle Parolen Man könne sich diesjafinanziell erlauben; die Budgets und Rechnungen liessen dies zu! So tönts aus den Amtshäusern.
Die meisten Spacken können für ihre Dummheit ja im Grunde genommen gar nichts. Sie hatten nur irre gute Lehrer, die ihnen die Ideologie in ihre Hirnwaben einpflanzten. Echt genial was der Mensch aus seinem Kopf gemacht hat!
Ich auf der Brunser Alm habe auch einen Bienenstock. Aber der funktioniert.
Überall dieselben totalitären Tendenzen, dem lästigen Volk soll die Mitsprache verwehrt bleiben, die Regierung weiss es eh besser, so die Einstellung dieser Damen und Herren.
Es wird Zeit den Staat massiv zurückzustutzen, eine Halbierungsinitiative wie bei SRG wäre ein guter Anfang.
Dichtestress hast du noch vergessen.
Es führt nur der richtige Weg zum Ziel!
Würde die Menschen das Geldsystem verstehen, darum kognitiv verkraften können, dass es sich beim Geld- (Wirtschaft), Staat- und Sozialwesen, entgegen der staatlich verordneten Missbildung und entsprechenden Gesetzgebungen (Verfassung, Steuer- und Sozialrecht), systemimmanent, nicht um eine intermediäre Zahler-Funktion handeln kann, würden auch die Links- Rechts-Schema ideologisierten Politikgespräche ausbleiben.
Die gesetzlich und bildungsnahe Wissensbildung, verhindert die geistige Revolution, wie sie H. Ford anmahnte!
Der Kapitalismus läuft aber auch nicht mehr so prächtig, Ert?
Nid, nur der Sozialismus und Kommunismus ist noch beschissener, Berti!
Komm lass uns auf die Brunser Alm zu Zensi gehen und uns a guats Znüni einischmeissn!
Auf die Spacken, Berti? – Auf die Spacken, Ert!
Die spinnen, die Spacken!
Wer braucht schon Zürich? Jeder ein TROTTEL der dieser links- und grün versieften Stadt noch Kohle zahlt! Und die verlogene FDP passt bestens dazu! Zürich meiden wir wie der Teufel das Weihwasser…
Wir reden vom Kanton, dummer Schwätzer.
Lern zuerst mal Anstand, dann darfst du bei den Grossen wieder mitreden.
Es hat ja auch niemand gesagt, dass Du in Zürich wohnen musst – wir sind froh um jeden Deiner Art, der nicht hier ist!
Es ist immer einfacher die Politiker zu kritisieren als selber Verantung zu übernehmen. Im Krisenfall muss die Regierung handlungsfähig bleiben und ein langwieriger demokratischer Prozess ist da hinderlich. Ich bin für das neue Gesetz.
Wie unsere Kantons- und Bundespolitiker im Krisenfall agieren, ist leider zur Genüge bekannt. Mehrheitlich erfolglos und mit grossem Kollateralschaden für das Volk.
Seitdem man die Pleiten nicht mehr einfach unter den Teppich kehren kann, haben unsere Politiker Angst davor, dass sie ihre Agenda (resp. die ihrer Auftraggeber) wegen des störrischen Volks nicht mehr umsetzen können.
Exakt deshalb werden seit einiger Zeit überall demokratische Rechte abgebaut und wenn ein Abstimmungsresultat nicht passt, dann wird die Abstimmung halt solange wiederholt, bis das Resultat stimmt.
Gottseidank wurde damals die AHV nicht mehrmals zur Abstimmung gebracht.
Die die uns immer mehr in den Schlamassel reiten bekommen immer mehr Macht.
kannst ja mal selber schwimmen, Meister!
Nach den Debakeln a la Swissair, CS, etc traut sich die FDP selber nicht mehr. Darum, beim nächsten Versagen, sofort mit des steuerzahlers Kohle alles Glattbügeln. Aber, die Frisur hält…
Man befasst sich also auf Vorrat mit Dingen, die gar nicht nötig sind. Dafür werden Dinge, die längst einer Lösung bedürfen, weiter liegen gelassen.
Achtung KI: wer zensiert – wird abmontiert!
na also, geht doch!
immer schön ehrlich bleiben …
Selbstermächtigung ist immer problematisch und undemokratisch und es kündigt nichts Gutes an.
Man stellt auch fest, dass sich die Politik schon gar nicht mehr bemüht vorausschauend und planend zu handeln, sondern sich zurücklehnt, von der Wirtschaft vor sich her treiben lässt und auf die nächste – teils selbstverursachte, oder mindestens mitverursachte – Krise wartet um sich dann noch mehr Rechte selbst zu geben.
Obwohl dies Wahnsinn ist, steckt doch Methode dahinter.
Wir brauchen eine AfS.
Wenn Alishe Weidel jetzt noch Fussball spielen lernt, kannst du sie erleichtert einbürgern lassen!
würde reichen, dass die Weidel öffentlich ein GRATIS-FONDUE reinwürgt!
Schweizer wirst du durch Ideologie, nicht durch Einbürgerung.
Ich frage mich bei Walker Späh immer, ob sie wirklich zu einem Coiffure geht oder ob sie am Morgen, bevor sie das Haus verlässt, den Finger in eine Steckdose steckt.
Letzteres ist wahrscheinlicher. Es würde auch erklären, warum bei ihr die Sicherungen durchgebrannt sind.
Um das Problem zu lösen, wurde jetzt beschlossen, dass man die Sicherungen ausbaut.
Die Freisinnigen in der heutigen Form sind auf kantonalzürcherischer und Bundesebene ein Auslaufmodell. Nach Ausscheiden Cassis oder Sutter nur noch eine Bundesratvertetung.
Ehe eine Systempartei untergeht, soll das Land untergehen. Diese Partei ist viel mehr ein Versorgungsapparat für ihre Funktionäre und Geldgeber als eine bürgerotientierte nationale Kraft. Niemand verkörpert die Selbstgefälligkeit, Egozentrik und Verantwortungslosigkeit des Parteienapparats besser als die FDP, nur die anderen links-grün Parteien toppen das noch.
Nur wenn man Geld oder Aufträge
vergibt. Kann man selber auch
kassieren!! Immer noch nicht
gemerkt und ist ja nicht Ihr
Geld.
Wir haben ein paar Mal ein
Brief geschickt von der
Gewerkschaft.Haben nie eine
Antwort erhalten von
Walker Spaeh !!
Einmal mehr, die kultigsten Fotos gibt es auf IP.
CWS schaut drein als sei ihr gerade eine Patrone vom Drucker in die Haare explodiert.
ich denke eher, dass es aus Madame Tussaud’s Gruselkabinett stammt!
Echt geile Ikonen, die ihr da in der Schweiz habt.
Denen würde ich auch alles abkaufen! har har har
Man, seid ihr Lackaffen …
Lieber Berti, als Nordlicht würde ich leiser treten. In Sachen Hosenanzügen habt ihr die höchste Dichte an Frauenverweigerinnen in der Politik. Und Frau Agnes Stark Rheinmetall holt auch keinen Preis in Eurer FDP.
Weshalb ergreift Inside Paradeplatz nicht selber das Referendum, um das weitere Mitspracherecht der Bevölkerung zu sichern?
In 60 Tagen sollten doch 3’000 kritische IP-Stimmberechtigte ihre Unterschrift dazu leisten!
IP hat keine 3000 Leser. Nur Leser, die oft klicken.
würde eher von Trolls und Bots sprechen als von Lesern!
Ein Leser ist der etwas liest. Begreifen tut er nix.
wäre es nicht sinnvoll aus dem System des Scheiterns und Versagens auszusteigen?
also ich würde mich nicht wohl fühlen, bei so viel Frust …
bei mir auf der Brunser Alm gibt es noch die reine Quelle!
Grüezi Hr Finanzinvestor Gantner. In Ihr Beitrag schreiben Sie in ein Passage „Kafka lässt grüssen.“ Frage: Wie meinttu das ? Sind Sie von Hr Kafka beauftragt, Grüsse zu übermitteln ? Falls ja, an wen ? Falls nein, bitte erklären Sie Ihr Aussag, damit es die Leser richtig interpretieren könnt. Mrsi.
Achja, die unnötigen Milliardäre aus dem Kanton Zug sollen doch bei ihnen vor der eigenen Haustüre wischen und uns in Zürich in Ruhe lassen.
Es sind alles auch nur Sozialisten, zur Tarnung einfach unter anderem Namen!
Die Negativauslese bei den Politikern zeigt ihre schrecklichsten Wirkungen. Die Politiker werden den katastrophalen Unterwerfungsvertrag wie die Schafe die dem roten Bock in den Abgrund nachspringen abnicken. Keiner hat ihn gelesen und kennt seinen Inhalt. Alle folgen den roten Globalisten und ihren gleichgeschalteten Mainstreammedien. Hundert Mal hat BR Rösti es verpasst, wenigstens die von den Linksextremisten unterwanderte SRF zu einer gleichberechtigten umfassenden Berichterstattung zu bringen. Mit geschlossenen Augen sollen die gehirngewaschenen Stimmbürger der Katze im Sack zustimmen.
Peter ist der neue Basler, einfach weniger salbungsvoll.
Planwirtschafter von A-Z in allen Parteien finanziert, mit Fiatwährungen mit endloser Verschuldung.
Sozialisten und Kommunisten sind es alle, nichts anderes.
Was freie Wirtschaft und freies Geld sind wissen die gar nicht, denn es herrscht leider Kollektivverblödung und Programmwirtschaft die bereits im Schulalter begonnen hat.
Bewusste Gleichschaltung nennt man es auch. Freidenker sind bei diesem „Pack“ unerwünscht. Enden tut es immer mit immer grösseren Schulden, Inflation, Zerstörung, räuberischer Besteuerung + Zusammenbruch.
..immer Kompetenzenausweitung!
Sali Alex,
sehr gut Dein Artikel. Aber eigentlich müsste es mit Grünen und SP für ein Behördenreferendum reichen.
Wir werden nun🇨🇭bald 26Kt x 6 Parteien (+ ca 3000 Staats & Kt Politiker- in gegengesetzte Vektor- HimmelsRichtungen) für die Wirtschaftskrisen- KantonsModelle sehen, hören & erleben. Beim rel. einfachen eHealthThema ging’s 10 Jahre. Brauchbarer Outcome: 0.
Für die doch eher kleine Gruppe von 9 Mio Menschen im HiTec Land…!
Es ist höchste Zeit, Staatsaufgaben neu zu definieren. Notkredite gehören nicht dazu!
Warum ist das niemandem mehr klar???
Weil sonst schon jeder Mist obrigkeitlich geregelt wird ist kein valables Argument!
Ist das Gesetz Grundlage für eine Rettung der UBS oder Migros mit dem Bund zusammen?
Würde die Menschen das Geldsystem verstehen, darum kognitiv verkraften können, dass es sich beim Geld- (Wirtschaft), Staat- und Sozialwesen, entgegen der staatlich verordneten Missbildung und entsprechenden Gesetzgebungen (Verfassung, Steuer- und Sozialrecht), systemimmanent, nicht um eine intermediäre Zahler-Funktion handeln kann, würden auch die Links- Rechts-Schema ideologisierten Politikgespräche ausbleiben.
Die gesetzlich und bildungsnahe Wissensbildung, verhindert die geistige Revolution, wie sie H. Ford anmahnte!
Wenn es für Unternehmen so lukrativ sei und das EU Beamtenpapier für notwendig halten, warum haben diese Firmen nicht in z.b. Frankreich, Deutschland, Italien usw. Investiert und ausgebaut ?
Dort sind Arbeitskräfte günstig verfügbar. Die sollten sich mal bei Stadler Rail beraten lassen.
Diese Tsunami-Frisur schafft scheinbar auch im Kopf Verwirrung