Helvetiens „Century of humiliation“?

Der Bundesrat beschloss im Sommer 2013 überraschend, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) das ausschliessliche Recht zur Auslegung bilateraler Verträge, welche die Schweiz mit der EU abgeschlossen hatte, zu übertragen.

Der EuGH ist das nicht neutrale Gericht der Gegenseite. Ab 2015 wurden bei Schweizer Parlamentariern Bedenken laut, ob dieses Modell in einem Referendum akzeptiert würde.

Ende 2017 schlug die Europäische Kommission daher der Schweiz einen modifizierten Mechanismus mit Zwischenschaltung eines „Schiedsgerichts“ vor dem EuGH vor, das allerdings Fragen des EU-Rechts oder des inhaltsgleichen Abkommensrechts zur verbindlichen Auslegung an den EuGH weiterleiten sollte.

Das Modell wurde aus Abkommen der EU mit den postsowjetischen Staaten Armenien, Georgien, Moldawien und Ukraine übernommen und als „Ukraine-Modell“ bezeichnet.

Der Bundesrat stimmte zu, und seit 2018 versuchen Schweizer Politiker, Beamte, Verbandsfunktionäre, Professoren und Journalisten, das „Schiedsgericht“ als weitgehend unabhängig darzustellen und die Rolle des EuGH herunterzuspielen.

Das wird gemacht, obwohl an der Rechtspflicht des „Schiedsgerichts“ zur Anrufung des EuGH und zur Befolgung seines Urteils kein Zweifel bestehen kann.

Dass zum Beispiel die Konferenz der Kantonsregierungen („KdK“) bis auf den heutigen Tag die Unwahrheit verbreitet, die Anrufung des EuGH wäre freiwillig und sein Urteil nicht verbindlich, wird also durch die Vertragstexte widerlegt.

In seinem „Erläuternden Bericht“ vom 13. Juni 2025 behauptet der Bund trotzdem, das „Schiedsgericht“ würde allein und „selbständig“ über die Anrufung des EuGH beschliessen, es hätte ein Entscheidungsmonopol in der Sache, und es hätte „das letzte Wort“.

Der EuGH müsste gewissermassen zähneknirschend an der Seitenlinie stehen. Sprich es wird geltend gemacht, das „Schiedsgericht“ habe jedenfalls faktisch die Oberhand.

Diese Behauptungen sind unrichtig und irreführend. Nach dem Grundsatz der Autonomie, der „Gretchenfrage“ des EU-Rechts, besteht der EuGH auf einem Monopol zur Auslegung des EU-Rechts.

Dieses Monopol erstreckt sich – jedenfalls im Verhältnis zu einem Schiedsgericht – auch auf inhaltsgleiches Abkommensrecht. Im 931 Seiten langen „Erläuternden Bericht“ wurde das Prinzip der Autonomie freilich weggelassen.

Der Bund ist überhaupt Weltmeister im Weglassen. Auf Grafiken, die ins Netz gestellt wurden, fehlt der Mechanismus mit dem EuGH. Dafür werden Nebensächlichkeiten wie „Parlamentarische Zusammenarbeit“ und „Hochrangiger Dialog“ erwähnt.

Für jeden, der den EuGH und sein Selbstverständnis auch nur ein wenig kennt, ist klar, dass die These vom selbstständigen „Schiedsgericht“ vollkommen an der Realität vorbeigeht.

Dass sich das nach dem US Supreme Court zweitmächtigste Gericht der Welt mit 2’000 Mitarbeitern von einem ad hoc-Schiedsgericht mit einem Drittstaatsangehörigen auf der Nase herumtanzen liesse, ist ausgeschlossen.

Wenn sich ein „Schiedsgericht“ so verhalten sollte, wie es der Bund beschreibt, so hätte der EuGH die Möglichkeit einzugreifen.

Es gibt insoweit Präjudizien, welche vom Bund ebenfalls totgeschwiegen werden. So hat der EuGH die Inanspruchnahme von EU-Freiheiten durch Drittstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen als Reaktion auf missliebige Urteile des Schweizer Bundesgerichts und des österreichischen Obersten Gerichtshofs eingeschränkt (Fälle Polydor und Zürcher Fluglärm).

(Das Urteil des Obersten Gerichtshofs stammt natürlich aus der Zeit vor dem EU-Beitritt Österreichs.)

Im Rahmen des multilateralen EWR-Abkommens hat der EuGH die Geltung von EU-Freiheiten vom Abschluss zusätzlicher Verträge abhängig gemacht (Fälle Rimbaud und I.N. gegen Russische Föderation).

Die Polydor-Doktrin, nach der die Auslegung von EU-Recht nicht ohne weiteres auf Abkommen mit Drittstaaten übertragbar ist, soll gemäss dem „Erläuternden Bericht“ auch in Zukunft gelten (S. 80).

Der EuGH könnte Einschränkungen bei den Verträgen des sogenannten „Vertragspakets“ in jedem Vorabentscheidungs-Verfahren vornehmen. Solche Fälle erreichen das Gericht in Luxemburg etwa im Bereich der Personenfreizügigkeit regelmässig.

Beispiele wären Schweizer Bürger, die über die Grenze zu einem EU-Mitgliedstaat arbeiten wollen oder Deutsche, die in die Schweiz ziehen und eine ungeklärte steuerliche Situation in Deutschland haben.

Das Schiedsgericht dient in erster Linie als Fassade für die Kontrolle der Schweiz durch den EuGH. Der Ehrenpräsident der „European Lawyers Union“, der Luxemburger Anwalt Joë Lemmer, spricht von einem Trojanischen Pferd mit dem EuGH im Bauch.

Andere prominente Autoren aus EU und EFTA verwenden ähnliche Bilder.

Damit stände die stolze und reiche Alpenrepublik souveränitätsmässig schlechter da als die armen ehemaligen Sowjetrepubliken.

Armenien, Georgien, Moldawien und die Ukraine wollen der EU beitreten. Sie haben dem entwürdigenden Zustand nur während einer Übergangszeit zugestimmt.

Für die Schweiz hat der Bundesrat aber eine EU-Mitgliedschaft in seiner „Lagebeurteilung“ vom Juni 2023 mit der Begründung ausgeschlossen, die damit verbundene Einengung des Handlungsspielraums könnte nicht durch eine volle Bindung an die gemeinschaftlichen Entscheide wettgemacht werden.

Das bisherige „Secret empire“ im Herzen Europas unterstände also dauerhaft einem extraterritorialen Gericht, ähnlich wie China und Japan im 19. Jahrhundert.

Im Fernen Osten bezeichnet man jene Zeit bis auf den heutigen Tag als Jahrhundert der Demütigung („Century of humiliation“). Für die Schweiz würde Ähnliches gelten.