EU bestraft X – aus Angst vor wilden Debatten

Brüssel hat wieder einmal gezeigt, wie man politische Unsicherheit in eine Verwaltungsstrafe verpackt.

120 Millionen Euro für X. Offiziell geht es um Transparenz. Inoffiziell geht es darum, eine Plattform zurechtzustutzen, die zu viel Realität transportiert.

Und zu wenig Respekt vor europäischen Belehrungsbedürfnissen zeigt.

Die EU betont, sie bestrafe keine Meinung. Sie stelle nur Regeln klar.

Das klingt wie ein Hoteldirektor, der behauptet, der Feueralarm sei lediglich ein Test, während im Hintergrund bereits die Gardinen brennen.

Die Gäste wissen, was gespielt wird.

Die EU erklärt die Strafe mit einem vertrauten Vorwurf. Das blaue Häkchen bei X sei irreführend, weil Nutzer annehmen könnten, es stehe für eine echte Identitätsprüfung.

Seit Musks Umbau gilt das nicht mehr, denn jeder zahlende Kunde bekommt das gleiche Symbol.

Früher wurden die Häkchen nach einer Prüfung an Politiker, Journalisten wie mich im Jahr 2016, Prominente und andere öffentliche Personen vergeben. Standard-Praxis, auch bei anderen Plattformen.

Mit der Umstellung im Herbst 2022 verwischte die Grenze zwischen echt und gekauft. Die Folge: falsche Firmen- und Promi-Accounts, die plötzlich glaubwürdig wirkten.

Die jetzige Strafe liest sich wie ein Menü aus einem übermotivierten Kontrollamt. 45 Millionen für ein missverstandenes Symbol, 40 Millionen für Forscher, die mehr Daten forderten, 35 Millionen für Werbung, die angeblich unordentlich einsortiert war.

Wer die Summen aufschlüsselt, erkennt weniger ein Regulierungssystem als einen Haushaltsplan, der dringend eine Rechtfertigung sucht.

In den USA sorgt die Busse für eine Mischung aus Belustigung und genervtem Stirnrunzeln. JD Vance bezeichnet die EU als Meisterin des Nebenkriegsplatzes. Trump sieht darin den bekannten europäischen Reflex, amerikanischen Firmen Sand ins Getriebe zu streuen.

In Brüssel hingegen fühlt man sich heroisch. Endlich, so glaubt man, zeigt man Musk, wie Europa funktioniert.

Während X sanktioniert wird, stellt die EU das Verfahren gegen Tiktok ein. Der chinesische Konzern habe glaubhaft versprochen, künftig ordentlicher zu sein.

Das erinnert an ein Restaurant, das dem Gesundheitsamt versichert, es werde die Kühltruhe regelmässig auftauen. Und Brüssel nickt.

Musk hingegen könnte jeden Tag die Heilige Schrift rezitieren, und man würde dennoch misstrauisch bleiben.

Die Mechanik ist durchschaubar. Behörden lieben klare Opferrollen. Ein lauter, unberechenbarer Amerikaner eignet sich besser als ein chinesischer Konzern, dessen Behandlung man sich diplomatisch lieber für spätere Gelegenheiten aufspart.

Europa braucht ein Exempel, und Musk läuft frei herum.

Die EU redet von Sicherheit, doch der Öffentlichkeit drängt sich ein anderer Eindruck auf: dass Brüssel in X eine Plattform sieht, die nicht bereit ist, politische Narrative nach EU-Vorstellung zu strukturieren.

Transparenz klingt gut, Kontrolle klingt weniger gut, aber in der Praxis unterscheiden sich beide Begriffe kaum noch.

Musk hat 60 Arbeitstage Zeit, um offiziell zu reagieren. Man kennt ihn. Wahrscheinlich ein kurzer Kommentar, ein spöttischer Seitenhieb, dann das Anwaltsteam.

Brüssel hingegen hat keine Wahl. Wer als Regulator gross einsteigt, darf vor Gericht nicht klein enden. Ein verlorener Prozess würde den Digital Services Act (DSA) der EU politisch entkernen.

Am Ende bleibt ein Bild von Europa, das seine eigene Öffentlichkeit nicht ganz ernst nimmt. Man regelt, statt zu erklären. Man büsst, statt zu vertrauen.

Und man verwechselt kosmetische Massnahmen mit politischer Stabilität.

Das Häkchen ist dafür nur das kleinste Zeichen. Der eigentliche Konflikt betrifft eine Union, die sich vor unberechenbaren Debatten fürchtet und deshalb jene Plattform bestraft, auf der sie stattfinden.

120 Millionen Euro für ein Symbol. Und für die stille Hoffnung, dass die Wirklichkeit sich dadurch leichter ordnen lässt.