Diese und nächste Woche berät das kantonale Parlament von Zürich über das Budget 2026. Die Grössenordnung: Erstmals über 20 Milliarden.
Einmal mehr beantragen die beiden kantonalen Regierungsparteien SP und Grüne, das Budget konsequent abzulehnen.
Epische Debatten über Posten in der Justizdirektion, im Asly- und Bildungswesen und bei den Löhnen im Gesundheitswesen sind vorprogrammiert.
Beim Steuerfuss für die nächsten beiden Jahre ist ein regelrechter Basar ausgebrochen: Von Minus 5 Prozent aus Sicht von SVP und FDP bis zu Plus 2 Prozent, wie von der linken und mehrheitlich städtischen Alternativen Liste beantragt.
Derzeit gelten 98 Prozent. Der Regierungsrat sieht erneut keinen Anlass, die Steuerschraube zu lockern.
Dies trotz eines prognostizierten Überschusses im laufenden Jahr von über 700 Millionen Franken. Steuersegen von Privaten und Firmen wie auch der Nationalbank-Ausschüttung seien Dank.
Durchsetzen wird sich aller Voraussicht nach der Antrag derjenigen Fraktion, die entscheidend ist, dass die Mehrheitsverhältnisse kippen.
Die Grünliberalen mit Minus 2 Prozent-Punkten können sich somit als „Steuersenkungsmacher“ für die bevorstehenden Wahljahre 2026 und 2027 positionieren.
Am Schluss wird das Budget mit einem Defizit von rund 310 Millionen durchgewunken werden. Etwas grosszügig kann angesichts der Grössenordnungen von einer dunkelroten Null gesprochen werden.
Ein Mauerblümchen-Dasein im politischen Diskurs fristet hingegen die Investitionsrechnung. Dort geht es immerhin um eine Grössenordnung von jährlich rund 1,3 Milliarden.
Und die Investitionen sind mitentscheidend, dass die kantonalen Schulden in den nächsten Jahren von gut 4 Milliarden auf über 6 Milliarden weiter steigen werden.
Der Alt-Bestand an kantonalen Infrastrukturen wird jährlich mit nur rund 700 Millionen abgeschrieben.
Das alles wäre in der Finanzierungsrechnung beziehungsweise der Geldflussrechnung (Cash-flow) nachzulesen. Doch diese beiden Rechnungen stehen nicht im Fokus der Politikerinnen und Politiker.
Und es gibt auch keine gesetzliche Grundlage, diese zumindest zur Kenntnis zu nehmen. Weder beim Budgetbeschluss noch bei der Abnahme der Jahresrechnung.
Immerhin gilt für Kanton und Gemeinden auf Verfassungs- und Gesetzesebene das Konzept des „Mittelfristigen Ausgleichs“ über einen Zeithorizont von insgesamt acht Jahren.
Das diszipliniert etwas, aber nicht genug.
Die Einführung einer wesentlich wirksameren Schuldenbremse ist für den Regierungsrat derzeit kein Thema. Er hat jüngst einen parlamentarischen Vorstoss abschlägig beantwortet.
Vielmehr will er am Konzept einer Investitionspriorisierung festhalten, um der wachsenden Verschuldung Herr zu werden.
Wer auch über den Kanton Zürich wacht, sind die Rating-Agenturen und die Finanzmärkte.
Wie schnell sich eine Verschlechterung der Bonität auf die Margen auswirken kann, hat jüngst das Universitätsspital Zürich erlebt.
Die Verwerfungen beim Spital Wetzikon und dem Kinderspital Zürich haben die Margen sprunghaft ansteigen lassen.
Bei den beiden kantonalen Gesundheitseinrichtungen spielt jetzt der Kanton die Rolle einer Bank. Er verschuldet sich mit rund einer Milliarde Franken, um die zinsgünstigen Darlehen vom Kapitalmarkt als Kredite weiterzugeben.
Wieso ist die Massive Verschwendung von Steuergeldern eigentlich nicht nur mehrheitsfähig sondern wird auch nicht bestraft?
Das man Geldverschleudern als Investition ins Budget nimmt zeugt von Selbstbewusstsein. Die Linken rechnen anderst. Der Milliardenkredit an die Spitäler ist ebenfalls nix anderes als eine Direktzahlung welche nie mehr wieder zurückkommt.
Offensichtlich wissen Sie immer noch nicht was Geld ist.
Die Währungen von Staaten und Banken sind nicht Geld, sondern Währungen, die durch Verschuldung entstehen und mit Zins und Zinseszins belastet sind. Folglich ist klar, dass es sich um ein Betrugs-Finanzsystem handelt mit dem die Verschuldung immer weiter (exponentiell!) ansteigt, bis alles implodiert.
Folglich ist klar, dass es sich um ein betrügerisches Schuldenschneeballsystem handelt.
Damit wird auch klar, dass diese Staaten und Regierungen nur dank Betrügerei existieren, und somit deren gesamte Gesetzgebung auf Illegalität beruht.
Ja die Welt ist brutal und alle Regierungen sind böse. Und Geld? Das existiert gar nicht, das haben Betrüger erfunden. In etwa so OK?
von Staaten und Regierungen entstehen durch Schulden. Ohne immer neue Schulden können die Insolvenzverschlepper nicht regieren und ihre erpresserischen Verbrecherstaaten nicht mehr finanzieren. Staaten sind nun nal kriminelle, korrupte Einrichtungen, die ohne Betrügerei nicht existieren können. Das erklärt Euch natürlich kein Lehrer und kein Richter, weil sie sich alle von Staat und Banken finanzieren lassen, die Schulden deshalb zu Sondervermögen erklären. Lügen und betrügen ist das Rezept von Verbrechern. Nicht mal der deutsche Bundeskanzler weiss das anscheinend;höchste Zeit zum Rücktritt!
@Kein Wunder
Sie verstehen nicht, dass man kein Geld sparen kann, wenn sich nicht andere Haushalte dafür verschulden. Im Jahr 2024 haben die Reichen und die privaten Unternehmen in Deutschland 340 Mrd. Euro gespart!. Sie haben also 340 Mrd. mehr eingenommen. Würde die Inflation mit den hohen Profiten und Zinsen erklärt, wodurch zu viel Geld der Reichen zuerst in Aktienbörsen, Anleihenmärkte, Immobilien, Bauland und Bodenspekulationen fliesst, müssten die Massnahmen gegen Inflation die Vermögen und Einkommen der Reichen senken, statt Millionen lohnabhängige Arbeiter auf die Strasse zu werfen.
gezwungen im Kanton Zürich die Steuern zu zahlen!
Glücklicherweise haben wir noch andere viele schöne und steuergünstige Kantone in der Schweiz 🙂
Für mich ist Stocker der ganz grosse Verräter. Laufend Überschüsse, hetzt sogar unglaubliche 700 Mio., dazu ein völliger aufgeblähter und fetter Beamtenapparat und seit Jahren keine Steuersenkungen. Jetzt 2 mickrige Prozentpunkte. Die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank. Das reduziert den Überschuss auf 600 Mio. Der Steuersatz gehört auf 85%. Und wenn wirkliche Investitionen anstehen sind die Zinsen dafür bei nahe Null Prozent. Es gibt keinen Grund, das Geld vom Steuerzahler im Überfluss abzuzocken. Stocker go Home.
In Zukunft werden also Steuergelder nicht mehr nur einfach aus dem Fenster geworfen, sondern sie werden auch für Schuldzinsen fällig.
Man sieht das auch sehr gut in den USA: Die Staatsschulden können u.a. eben nicht mehr nachhaltig abgebaut werden, weil sehr viel Geld für die Schuldzinsen drauf geht. Natürlich bekommt die Sache noch ein zusätzliches „Gschmäckle“, wenn man weiss, dass dafür einfach die Notenpresse angeworfen wird – und zwar schon seit vielen Jahren. Dito bei der EU.
Und wir sind auf dem besten Weg uns der EU zu unterwerfen, es ihr gleich zu tun und vor den USA zu knien.
Bei den Linken geht das eben. Weniger einnehmen dafür mehr ausgeben. Kurzfristig sind sie die Helden, bis die Kasse leer ist. Dann massive Steuererhöhungen. Geht Alles, der Stimmbürger wird es honorieren.
Für geistig gesund gebliebene, also nicht für Korruption-Sektenmitglieder sind es doch keine Schulden, es dreht sich über den Sinn der Ausgaben, denn niemand bezahlt Steuern, es sei denn er erhält das Geld nicht aus dem Wirtschaftskreislauf sondern von Ausserirdischen!
Aber eben, wenn man nur die Symptome wahrnimmt, ohne sie der Krankheit zuordnen zu können (Siamesische Drillinge, Staat, Justiz und Wirtschaft, erkennt nicht, dass wir in einem Korruptionskonstrukt leben!
Herzig, wie rechtsaussen über einen Kanton geifert, in welchem wie fast überall eine rechtsextreme Partei die meisten Stimmen erhält.
@Rolf
Herr Bader,
Ihr Kommentar ist extrem, nicht die gedachte Partei!
Rolf, wenn rechts der SVP nichts mehr ist, ist sie dann nicht rechtsextrem?
Weshalb hast du so ein Problem damit, dass ich sie rechtsextrem nenne, wenn sie will, dass Grundrechte nicht mehr für alle gelten? Ist es dir unangenehm, rechtsextrem genannt zu werden?
Die Wörter Extremismus und Extremist hatten einmal eine Bedeutung. Heute werden sie inflationär und meistens nur noch zur Diffamierung eingesetzt.
Vielleicht mal wieder den Kopf aus dem Sand ziehen und einen Blick auf die Realität werfen. Wenn in den Medien von Vorfällen berichtet wird, welche der eigentlichen Bedeutung Extremismus gerecht werden, sind SVP oder AfD nie involviert.
Oder hat irgendjemand Angst, dass seine Kinder durch SVP Wähler zu Schaden kommen?
In extremis, wenn es dir tatsächlich um Kinder gehen würde, sollten wir uns über Präventionsmassnahmen und Schutzangebote im Bereich der häuslichen Gewalt unterhalten. Aber wenn die Täter keinen Migrationshintergrund haben, ist das halt nicht so interessant.
@Donat, Themawechsel? Nehme an, zu häuslicher Gewalt hast Du noch nie eine Statistik studiert?
Leider sind heute viele Statistiken rechtsextrem. Vielleicht wäre es die beste Lösung, wenn man Statistik generell verbieten würde – und Biologie, die ist seit neuem sexistisch!
Lieber Herr Gantner,
Ihre Zeilen in Ehren.
Mit der systematischen Senkung der Steuereinnahmen stellen die Kantone die Weichen für eine Zukunft, in der sie keine Mittel haben, um arbeitende Menschen und den Mittelstand zu entlasten. Alle wissen, insbesondere ein Mann Ihres Kalibers, dass die Schuldenbremse nicht verfassungskonform umgesetzt ist und werden wird. Statt ausgeglichener Finanzen produziert sie Überschüsse – auf Kosten der Bevölkerung. Die Schuldenbremse ist nichts. Anderes als Vermögensaufbau für die Wohlhabenden und Reichen. Soviel zum Thema «Die Reichen zahlen viele Steuern»!
Ja zur Steuersenkung. Dies wäre erstmals eine Entlastung der Bürger seit 20 Jahren. Wie hoch ist das EK des Kantons? SFR 12 Mrd. Und der Wert der ZKB in den Büchern? Man sollte im Artikel alles bertrachten.
Der Kanton Zürich wäre gut beraten die Investitionen zu kürzen, die Ausgaben zu senken und Rücklagen zu bilden.
Die ZKB ist in die Immobilienblase im Kanton Zürich äuserst involviert und der Kanton bürgt vollständig. Es ist viel schlimmer als 2008 in USA, mit Freddie Mac und Fannie Mae, wenn man die Grössenverhältnisse anwendet. Im Kanton Zürich hat die ZKB die Position erreicht den Kanton in den Bankrott zu treiben, sollte die Immobilienblase platzen.
Die ZKB ist zum Schönwetterkonstrukt mutiert, zu einem Hedge das auf Blase baut. Das Fortbestehen des Kantons ist nicht mehr gewehrleistet.
Tja, Zürich halt.
Habe mich vor 5 Jahren entschieden, den Kanton zu verlassen, um als Steuerzahler mein Steuersubstrat woanders hin zu tragen, wo vernünftiger damit umgegangen wird.
Schaue seither von aussen auf einen Kanton, auf den ich mal stolz war, aber der sich im Laufe der Zeit zu einer Hochburg grün-woke-linker Ideologie/Idiotie entwickelt hat. Habe es nicht eine Sekunde bereut, diesen Kanton der hochmütigen Selbstverliebtheit verlassen zu haben.
Brav, Ruth. Selbstverständlich hast du das wegen deinem „Steuersubstrat“ gemacht. Der inflationäre Gebrauch dieser wichtig tönenden Floskel deutet darauf hin, dass in der SVP-Parteizentrale die Leserbrief-Vorlagen mal in die sogenannte Künstliche Intelligenz zur „Überarbeitung“ gegeben wurden.
Sehr geehrter Herr Ganter (Verwaltung mit Fredy Gantner?) Ich mag ihre Recherchen die zeigen das auch on der „Schweiz “ nicht ales perfekt ist (war) bitte weiter so Hans Gerhard
Wären alle Bürgerlichen Parteien geschlossen für Steuersenkungen, wäre das kein Problem. Leider stimmen vor allem die Mitte aber auch Teile der FDP immer mit den Linken.
Dadurch regieren bei uns eigentlich die Linken obwohl auf dem Papier die Regierung bürgerlich ist. Da hilft nur SVP wählen, da weiss man was man hat. Die andern blinken rechts und biegen links ab.
Die Linken wollen keine Steuersenkung, das würde ja bedeuten, dass sie weniger unter ihresgleichen zu verteilen haben, wäre ja noch schöner, wenn es den Bürgern die arbeiten gut gehen würde, für das ist der Sozialismus nicht da.
Für geistig gesund gebliebene, also nicht für Treu ergebene Staatsmitglieder, sind es doch keine Schulden, es dreht sich über den Sinn der Ausgaben, denn niemand bezahlt Steuern, es sei denn er erhält das Geld nicht aus dem Wirtschaftskreislauf sondern von Ausserirdischen!
Aber eben, wenn man nur die Symptome wahrnimmt, ohne sie der Krankheit zuordnen zu können (Siamesische Drillinge, Staat, Justiz und Wirtschaft), erkennt nicht, dass wir in einem Verabredungskonstrukt leben!