EU droht Belgien

Die Europäische Union hat ihr kühnstes und riskantestes finanzielles Manöver seit dem Kalten Krieg gestartet:

Am 11. Dezember beriefen sich die EU-Botschafter auf den Notfallartikel 122 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), um 210 Milliarden Euro russischer Zentralbankreserven – davon 185 Milliarden Euro bei Euroclear in Brüssel – auf unbestimmte Zeit einzufrieren.

Mit der Umstellung von einem Sanktionsregime, das alle sechs Monate einstimmig verlängert werden muss, auf ein quasi-permanentes Instrument, das per qualifizierter Mehrheit durchgesetzt werden kann, hat die EU de facto jede reale Chance auf Rückgabe der Vermögenswerte an Moskau zerstört.

Es sei denn, Russland zahlt umfassende Reparationen an die Ukraine, ein Szenario, das selbst Diplomaten privat für extrem unwahrscheinlich halten.

Offiziell soll dieses Vermögen einen massiven, nahezu zinsfreien „Reparationskredit“ an Kiew sichern – potenziell bis zu 165 Milliarden Euro –, den die Ukraine erst zurückzahlen müsste, wenn Russland Kriegsschäden ersetzt.

In Wahrheit handelt es sich um nichts anderes als eine Umgehung der Gesetze: eine Verkleidung staatlicher Enteignung hinter komplizierter juristischer Architektur.

Dies ist kein vorsichtiger Umgang mit eingefrorenen Mitteln, wie ihn die G7 2024 empfohlen hatten, sondern die funktionale Beschlagnahmung von Staatseigentum auf höchster Ebene.

Unter dem Völkergewohnheitsrecht, wie in der UN-Konvention über die Staatenimmunität (2004) kodifiziert, geniessen Zentralbank-Vermögen fast absolute Immunität vor Beschlagnahme.

EU-Beamte selbst, die EZB, der IWF und selbst Japan warnen, dass das Anfassen des Kapitals oder dessen unbefristete Verpfändung rechtswidrige Enteignung ist.

Genau das tut aber der geplante Reparationskredit: Er nimmt der russischen Zentralbank dauerhaft den wirtschaftlichen Wert ihres Eigentums – ohne Gerichtsverfahren, ohne Rechtssicherheit.

Belgien, Sitz von Euroclear und Verwahrstelle des bei weitem grössten Teils der eingefrorenen russischen Vermögenswerte, weigert sich, Spielball dieser EU-Machenschaften zu werden.

Premierminister Bart De Wever stellt eine unmissverständliche Bedingung: Entweder die Haftung für mögliche Schadensersatz-Forderungen Russlands wird vollständig und verbindlich auf alle 27 Mitgliedstaaten verteilt, und es werden wasserdichte rechtliche Garantien geschaffen.

Oder Euroclear wird keinen einzigen Cent gegen die russischen Bestände verleihen.

Genau diese Garantien aber verweigert man Belgien bewusst. Der Grund ist offensichtlich: Die Verantwortlichen in der Kommission und in den grossen Hauptstädten wissen sehr genau, dass das Vorhaben völkerrechtlich nicht haltbar ist.

Sollte Russland vor einem neutralen Gericht klagen – sei es vor dem Internationalen Gerichtshof oder anderswo –, würde Moskau mit hoher Wahrscheinlichkeit recht bekommen.

Eine gemeinsame, solidarische Haftung würde dieses Risiko nur sichtbar machen und politisch untragbar werden lassen. Deshalb soll Belgien allein die Suppe auslöffeln, die andere dem EU-Mitgliedsstaat eingebrockt haben.

Und nun fällt die Maske: Laut hochrangigen Diplomaten, die am 11. bis 12. Dezember von Politico zitiert wurden, hat Brüssel einem der sechs Gründungsmitgliedern ein Ultimatum gestellt.

Falls Belgien weiterhin den Zugriff auf das russische Geld blockiert, werden die Kommission und die grossen Mitgliedstaaten „andere Seiten aufziehen“ – eine unverhohlene Drohung, die schlicht bedeutet:

Belgien wird wie Ungarn behandelt, ausgeschlossen aus Entscheidungsprozessen, ignoriert in Ratssitzungen, seine Beamten isoliert, zum inneren Paria degradiert.

Diese offene Erpressung eines Kernmitglieds zeigt die Verzweiflung der EU. Ohne russische Vermögenswerte kann die Union das Projekt Ukraine nicht mehr in dem Ausmass finanzieren, wie sie dazu fest entschlossen ist.

Nationale Haushalte sind leer oder politisch blockiert; Steuerzahler in Deutschland, Frankreich und anderswo haben längst signalisiert, dass sie keinen weiteren Blankoscheck ausstellen.

Ohne die Subventionen bricht in Kiew alles zusammen – der zivile Haushalt, die Staatsgehälter.

Und die Front, die unaufhaltsam auf strategisch entscheidende Städte vorrückt, die noch nicht gefallen sind.

Selbst die überzeugtesten EU-Politiker werden dann nicht länger die Augen vor der bitteren Realität verschliessen können: Die Ukraine hat diesen Krieg verloren.

Die EU jedoch hält an dieser Spirale der Verantwortungslosigkeit fest. Jeden zusätzlichen Tag zahlt die Zivilbevölkerung mit Blut, geopfert auf dem Altar ideologischer Sturheit und institutioneller Eitelkeit.

Und doch könnte es eine unbeabsichtigte Wahrheit offenbaren: Wenn die EU ein Gründungsmitglied offen bedroht, nur weil es die Rechtsstaatlichkeit verteidigt, werden selbst die loyalsten EU-Bürger – nicht nur in Belgien – das wahre Gesicht der Union erkennen.

Derzeit liegen 210 Milliarden Euro in Brüsseler Tresoren eingefroren: rechtlich immobilisiert, institutionell von EZB, IWF und Japan gerügt, politisch explosiv und moralisch radioaktiv.

Europa hat eine rote Linie gezogen, die es rechtlich nicht ziehen darf – und ist bereit, seine eigenen Mitglieder zu nötigen, sie zu überschreiten.

Die Rechnung für diesen Hochmut wird bald fällig – und sie wird nicht nur in Euro beglichen, sondern mit den letzten Überresten der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.