Bisher war in der Tragödie von Crans-Montana der Blick auf die Staatsanwaltschaft unter Leitung von Beatrice Pilloud (FDP), die fünfköpfige Regierung unter dem Präsidium von Mathias Reynard (SP) gerichtet.
Sodann auf Sicherheitsdirektor Stéphane Ganzer (FDP), dann den Justizrat unter Vizepräsident Thierry Schnyder (Neo, die sozialliberale Mitte) und den Gemeinderat von Crans-Montana unter dem Präsidium von Nicolas Féraud (FDP).
Jetzt rückt das 130-köpfige Walliser Parlament – genannt der Grosse Rat – in den kantonalen, nationalen und internationalen Fokus.
Im Justizrat ist Präsident Basile Couchepin (FDP), Enkel von alt Bundeskanzler Francois Couchepin (FDP), selbst Cousin von alt Bundesrat Pascal Couchepin (FDP), letzte Woche in den Ausstand getreten.
Der Grund: Die Walliser Polizei hatte betroffenen Opferfamilien eine Liste mit Anwälten verschickt, auf der sein Name stand. Gemäss eigenen Angaben ohne sein Wissen.
Nur schon diese Aktion hat unter Anwälten und der Öffentlichkeit für grossen Wirbel gesorgt. Stichwort: Verletzung der Unparteilichkeit.
Das Parlament wurde vor einem knappen Jahr gewählt und befindet sich somit im ersten Amtsjahr der laufenden Legislatur 2025-2029.
Sechsmal im Jahr finden sogenannte Sessionen statt. Die nächste ist gemäss Sessionskalender in der Woche vom 9. März vorgesehen.
In Anbetracht der Feuerkatastrophe im bekannten Ferienort in der Silvesternacht mit 40 Toten und über 100 teils Schwerverletzten stellt sich die politische Frage:
Ist angesichts der Tragödie und des durch Regierung, Gemeinde und Staatsanwaltschaft massiv angeschlagenen Vertrauens in die Politik und in die kantonalen Institutionen eine „Sondersession“ nötig?
Eine solche ist gemäss Verfassung möglich. Artikel 44, Absatz 2 regelt den Mechanismus.
Ganze vier Fraktionen könnten dies im Alleingang veranlassen und ein Zeichen setzen. Formal bräuchte es auch ein Thema. Und dieses liegt auf der Hand.
Die ständige Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Staatsrates, der Kantonsverwaltung und der Staatsanwaltschaft (und anderer Anstalten) wird durch die Geschäftsprüfungs-, Finanz- und Justizkommissionen wahrgenommen.
Diese sind gemäss entsprechendem Gesetz verpflichtet, wichtige Feststellungen gegenseitig mitzuteilen.
All das passiert aber unter dem strengen Amtsgeheimnis und ist somit für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar zugänglich. Ausser viel später in den Jahresberichten, die im Rat mit einer weiteren Verzögerung dann behandelt werden.
Ein schärferes Mittel wäre hingegen eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Regelungen dazu finden sich in Artikeln 28 und 133 im Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten.
Eher ungewöhnlich, aber in Anbetracht der Informationsbedürfnisse im In- und Ausland und von den vielen betroffenen Opferfamilien eher willkommen, kann die Kommission während der Untersuchung beschliessen, über ihre Arbeit zu informieren.
Und wie üblich ist die Möglichkeit zur Einreichung von Strafanzeigen gegeben.
Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, wie sich die Volksvertreter angesichts der Katastrophe und deren Aufarbeitung positionieren. Die harte Parlamentsarbeit beginnt erst. Parteizugehörigkeiten sollten für einmal keine Rolle spielen.
Was hätte Hässig blos ohne Crans Montana gemacht…hunderte Artikel weniger, Klickzahlen am Boden…
Andere Frage: Was hätten die Schweizer gemacht, die wissen wollten was wirklich abging. Die englischen oder italienischen Zeitungen lesen? Ausser bei Herrn Hässig bekam man keine wirkliche Einsicht ins Geschehen. Danke Herr Hässig. Wundert mich übrigens, dass Sie sowas schreiben konnten, ohne Polizeibesuch.
So, so. Im Wallis läuft doch alles so wie immer, und wie es in großen Teilen der Schweiz läuft. „Industriestandard“, sozusagen.
Will hier wirklich jemand unter den Schleier der Rechtsstaatlichkeit blicken und wissen, wie es wirklich funktioniert in Wallis und in der Schweiz?
Goldkrusten Boy labert wirr. Der Sinn seiner Ausdünstungen erschließt sich einem nicht. Die Zeit, darüber zu grübeln, zu schade.
Wie schön. Hier kann man auch mit dem Handle, bzw. unter dem Namen von anderen kommentieren? War mir nicht klar.
Hier braucht jemand meinen Namen Goldküsten Boy, bitte diesen Imposter blocken!
Wallis und funktionierende Gewaltenteilung? Nie und nimmer. Was zählt, sind Management by Fendant und diskrete Übergaben von Couverts, wenn’s was kosten muss.
Management by Fendant ist gut. Vielleicht auch mal by Johannisberg. Eines muss man dem Wallis lassen. Die Berge sind schön und die Weine meist gut.
Eine PUK dient in der Schweiz nur der offiziellen Feststellung, dass alles OK war, niemand etwas wissen konnte und alle vorbildlich gehandelt haben. Dann gibts noch ein paar Beförderungen und Frühpensionierungen mit Abfindungen und weiter geht’s.
Mehr hat eine PUK noch nie gebracht.
Genau so ist es!
Wie kann man den Finger auf eine bestimmte Kantonsregierung zeigen, wenn die Menschheit kognitiv nicht fähig ist, das Geld-, Wirtschaft-, Staats- und Sozialwesen, korrekt zu begreifen.
Es handelt sich nicht wie von der Verfassung bis hin zum Steuer- und Sozialrecht, verordnet, um eine intermediäre Funktion, sondern um ein Leistungsaustausch-Umlagesystem, ermöglicht durch die Bereitstellung der notwendigen Buchungsziffern als Gegenwert des Beschaffungsgrundes! Preiskalkulation!
Henry Ford, geistige Revolutionsprophezeiung steht noch aus!
Sie meinen die Schweiz hat ein Problem? Vielleicht eine Krankheit aus Filz und Verbändelung? Wie können sie es wagen?
Wie beim Jahrhundertbetrug vor vier Jahren.
Resultat
Tigrillo wird nach Brüssel zum Schoggi-Job befördert.
Das ist die Bananarepublik in Reinkultur.
In den USA wurde der US-Tigrillo Fauci in einem Hearing zur Schnecke gemacht und fristlos entlassen. So geht PUK.
das wird versanden. niemant hat intresse dem tiefen staat im wallis auf die eier zu gehen
Die ausländischen Geschädigten mit kommenden happigen Klagen werden dafür sorgen, dass da nichts versandet. Denn wenn Klageforderungen von Dutzenden oder gar hunderten von Millionen im Raum stehen, dann wird es genauestens um Verantwortlichkeiten gehen. Die Frage ist dann: Wer zahlt und wie viel ? Da hören ja bekanntlich die Freundschaften auf.
Und falls doch: Dann untersuchen Leute, welche selber zum Walliser Filz gehören, die Verfehlungen ihrer Copains.
Eine PUK auf Bundesebene? Die wird garantiert am FDP-, Mitte- und SP-Filz scheitern. Diese Parteien sind im Wallis fest etabliert und man will die Partei-Macht dort nicht abgeben müssen. Zu viel steht national auf dem Spiel. Eigentlich hätten diese Parteien auf nationaler Ebene Rücktritte und Parteiausschlüsse fordern müssen, damit sich im Wallis etwas bewegt. Speziell die FDP versucht den Skandal momentan auszusitzen und kleinzureden.
Eine Krähe hackt einer anderen kein Auge aus.
Die NZZ titelte damals über das Wallis „SIZILIEN DER SCHWEIZ“
Damals ging es um den unendlich langsamen und korrupten Bau der Autobahn im Oberwallis. Dieses Mal geht es sogar um Menschenleben. Davon abgesehen gilt das Silvester-Motto „The same procedure as every year“.
Hat man schon einmal gesehen, dass seine Staatsanwältin zusammen mit potentiell Beschuldigten eine Pressekonferenz gibt, an der Unwahrheiten verbreitet werden? Jetzt zum ersten Mal. Oder dass sie dabei sogar noch einen Hauptverantwortlichen, den Gemeindepräsidenten, vertritt? Dito.
Und die Chefs wussten nichts? Denkste
Nicht auch nur einen Hinweis dazu, wie das katastrophale Versagen in einer total verrotteten Systemkultur ohne jede institutionalisierte Möglichkeit zur rechtlichen, finanziellen und menschlichen Aufarbeitung und Rechtschaffung eingeordnet werden soll. Eine PUK ohne rechtsverbindliche Findungen, nachdem eben erst das „P“ vor der „UK“ ja überhaupt erst alles schleifen liess? Geht’s wirklich nur darum, Missstände zu definieren, Empfehlungen abzugeben und abzuhaken?
Vielleicht für einige, aber viele im Land finden zurzeit keine Ruhe, weil sie wissen, dass sie Teil dieses K*ckladens sind.
Die Schweiz braucht keine Kriege. Sie schafft innenpolitisches Desaster aus eigener Kraft und Substanz.
Eine Frage sei gestattet:
Wie kann man den Finger auf eine bestimmte Kantonsregierung zeigen, wenn die Menschheit kognitiv nicht fähig ist, das Geld-, Wirtschaft-, Staats- und Sozialwesen, korrekt zu begreifen.
Es handelt sich nicht wie von der Verfassung bis hin zum Steuer- und Sozialrecht, verordnet, um eine intermediäre Funktion, sondern um ein Leistungsaustausch-Umlagesystem, ermöglicht durch die Bereitstellung der notwendigen Buchungsziffern als Gegenwert des Beschaffungsgrundes! Preiskalkulation!
Henry Ford, geistige Revolutionsprophezeiung steht noch aus!
Die Daumen nach unten Drücker muss man leider als staatlich verordnete Zahler (Phantome) einordnen, denn ihre kognitiven Fähigkeiten um das Geld-, Staats-und Sozialwesen zu versehen, verharrt staatlich verordnet auf dem Niveau eines Kleinkindes. Die Mündigkeit könnte vielleicht, den korrekten Denkansatz „erzeugen“?
Warum lässt man hier FDPler schreiben? Ich glaube sofort, dass es da unzählige FDPler gibt, die schreiben möchten! Aber ich hätte noch nie gehört, dass jemand einen FDPler lesen möchte! Absolut und wirklich niemand von Verstand gibt sich mit FDP oder CVP, Mitte, wie sie sich aus C-Feigheit schimpfen, ab. Wirklich niemand ip. Kübelt endlich die ganzen FDP- und Mitte-Apologeten und auch der KJS gehört in diesen Kübel. In zwei Jahren werdet ihr es auch erkennen als beherzigt meinen wohlweisen Rat. Ihr hängt da romantisch etwas nach, das im Herbst 2001 Konkurs anmelden musste…
Es braucht hier keine PUK. Und wenn, dann muss die Untersuchung zu 100% aus der „Üsserschwyz“ durchgeführt werden.
Der Walliser Politfilz ist derartig schlimm, da kommt man im System nicht weiter.
Was es braucht, liegt auf der Hand: die BA und das Fedpol müssen übernehmen. Und die Ermittlungen müssen massiv ausgeweitet werden auf:
– Gemeinde
– Kanton
– Staatsanwaltschaft (die einen sehr trägen, dubiosen Eindruck macht)
Diese Katastrophe berührt und betrifft die ganze Schweiz und um dieses traurige Ereignis einigermassen anständig und glaubwürdig (auch für das Ausland) „aufzuarbeiten“ müsste es nicht kantonal sondern (mindestens) unter Aufsicht des Bundes behandelt werden –
dort wieder drin und entscheidet.
PUK’s verschwenden nur Steuereinnahmen, welche wiederum
die korrupten PUK-Mitglieder einkassieren. Solcher Unsinn bringt gar nichts! Den Regierenden kann man nicht Vertrauen.
Un vrai panier de crabes !