Zollstreit: Weder Goldbarren noch Parmelin wirken Wunder

Vor wenigen Wochen noch sah man dem Datum mit fiebriger Erwartung entgegen.

Am 31. März sollte eine umfassende Zollvereinbarung zwischen der Schweiz und den USA ausgehandelt sein, die den Wirrungen um die „tariffs“ definitiv ein Ende setzen würde.

Nun ist das Stichdatum vorbei, praktisch ohne Echo in den Medien und der Politik. Wie konnte das geschehen?

Als die Schweiz in der ersten Hälfte des Jahres 2025 mit US-Regierungskreisen einen Entwurf für ein „Memorandum of Understanding“ über Zölle ausgehandelt hatte, kam es zum bekannten Telefongespräch zwischen der damaligen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (KKS) und Donald Trump.

Dieser fegte das Verhandlungsergebnis seiner eigenen Regierung vom Tisch und verhängte statt den vorgesehenen 10 Prozent Strafzölle solche im Umfang von 39 Prozent.

Sofort tauchte zuerst in den angelsächsischen Medien das Narrativ auf, KKS habe den Präsidenten belehren wollen, was diesen erzürnt habe. Ergo: KKS hat’s verbockt.

Wirtschaftskreise und SVP-Politiker hieben danach in die gleiche Kerbe und sagten, man werde jetzt alles daran setzen, den Schaden selbst aus der Welt zu räumen.

Es gelang dann Wirtschaftsführern wie Fredi Gantner von der Partners Group oder Johann Rupert, Präsident von Richemont, mit Hilfe des ehemaligen US-Botschafters in Bern, Ed McMullen, und taktischem Support von Thomas Borer (der die Seco-Chefin Helene Budliger Artieda informell berät), ein Treffen im Weissen Haus zu organisieren.

Dieses fand am 4. November statt. Trump erhielt einen Goldbarren und eine Rolex-Uhr. Das Seco wusste von diesem Treffen und gab ihm seinen Segen.

Und siehe da: Am 14. November sanken die Strafzölle von 39 auf 15 Prozent. Gleichzeitig wurde bekannt gegeben, dass ein definitives Zollabkommen bis am 31. März ausgehandelt werde.

Da nicht nur Guy Parmelin der SVP zugehört, sondern auch Budliger dieser Partei nahesteht, feierte das SVP-Generalsekretariat diesen Durchbruch als Grosserfolg der Partei.

So gross war die Vorfreude, es der Finanzministerin zu zeigen, dass eine Medienmitteilung verfrüht verschickt wurde und dann nach energischen Protesten aus Washington rasch wieder zurückgezogen werden musste.

Aber es war klar: Die SVP sagte, wir können Zölle und Trump und Amerika und die beiden Freisinnigen Cassis und KKS können es nicht. Fredi Gantner wiederum reiste dann eine Zeitlang als Retter der Schweiz durch die Lande.

Doch am 20 Februar erklärte der Oberste Gerichtshof der USA alle Strafzölle für widerrechtlich, weil sie auf Notrecht basierten. Auf diese Weise sei der für den Aussenhandel eigentlich zuständige Kongress ausschaltet worden.

Trump fand sofort ein anderes Gesetz, das ihm den Erlass von 10 Prozent zusätzlichen Zöllen während eines halben Jahres ermöglicht.

Gleichzeitig gab er bekannt, gegen bestimmte Länder, unter anderen die Schweiz, Untersuchungen wegen Handelspraktiken zu starten, die gegen US-Recht verstossen würden.

Im konkreten geht es um „strukturelle Überkapazitäten“, was Branchen der Schweizer Wirtschaft meint, die eine besonders hohen Exportanteil aufweisen (Uhren!), sowie um „Zwangsarbeit“.

Exporteure müssen lückenlos nachweisen können, dass ihre Produkte ohne Zwangsarbeit gefertigt werden.

Dass Trump damit ein Kernanliegen der Konzerninitiative als Waffe gegen die Schweiz einsetzt, wäre Stoff für eine Satire. Doch diese beiden Untersuchungen sind brandgefährlich, weil sich deren Ergebnisse gut manipulieren lassen.

Immerhin steht dann der Rechtsweg offen. Nur dauert das, kostet enorme Mengen Geld und schädigt den Geschäftsgang, weil niemand mit Firmen zu tun haben will, die in den USA in Rechtsstreitigkeiten verwickelt sind.

Statt dass sich die Lage an der Zollfront am 31. März definitiv geklärt hat, verdüstert sie sich deutlich. Ein umfassendes Zollabkommen steht in den Sternen, obwohl das Departement Parmelin tapfer sagt, man verhandle weiter.

Effektiv drohen als Ergebnis der Untersuchungen neue und höhere Strafzölle, die die Schweizer Wirtschaft weiter schwächen werden.

Drei Lehren lassen sich immerhin ziehen.

Erstens: Trump ist die reine Willkür. Auch ein Vertrag wird das nicht ändern.

Zweitens: Parmelin vollbringt ebenfalls keine Wunder. Sein weicher und nicht-konfrontativer Ansatz in den Beziehungen zu Trump hat keine besseren Ergebnisse gebracht als die prinzipienfeste Haltung von KKS, die auf die Zollsätze beharrte, die im Entwurf des Memorandum of Understanding standen.

Drittens: Der Besuch der Wirtschaftsführer im Oval Office war ein Schlag ins Wasser. Man hätte den Goldbarren und die Rolex besser der Schweizer Berghilfe geschenkt, wo sie einen ungleich positiveren Effekt gehabt hätten.

Für Fredi Gantner könnte es speziell bitter werden: Die Partners Group steht neuerdings im Zentrum einer Untersuchung des demokratischen Senators Jeff Merkley, weil die mehrheitlich ihr gehörende Kita-Betreiberin KinderCare dürftige Betreuungsstandards habe.

Dies zeige, dass Finanzinvestoren bei der hochgradig mit US-Steuergeldern subventionierten Kinderbetreuung die Profitmaximierung über das Wohl der Kinder stellen würden.

Zudem läuft eine Sammelklage gegen die Zuger Private Equity-Gesellschaft. Es könnte sich durchaus um eine Retourkutsche der Demokraten handeln, die den vergoldeten Besuch der Schweizer Wirtschaftsexponenten bei Trump scharf kritisiert hatten.