Schweiz muss Kooperation mit Israel komplett sistieren

Nach stundenlangen Treffen endeten die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran ergebnislos.

Aktuell ist noch unklar, ob als Folge die Kampfhandlungen bald wieder aufgenommen werden.

Der Iran kontrolliert die Strasse von Hormus weiterhin. Dadurch steigt der Druck auf die Weltwirtschaft und die USA weiter an.

Das Problem geht weit über Erdöl und Erdgas hinaus. Es umfasst auch Helium, Düngemittel und weitere, kaum ersetzbare Inputfaktoren.

Somit stehen von den Kriegsparteien einzig die USA unter Druck, den Status Quo zu verändern. Was sind die Optionen dafür?

Für eine Antwort sollte man zurückschauen, welche Ereignisse zum Waffenstillstand vom Oster-Dienstag geführt haben. Für viele Medienschaffende und Beobachter kam diese Ankündigung überraschend.

Dies insbesondere nach den Signalen durch Donald Trump am Vortag, wo er eine mögliche weitere Eskalation androhte.

Für unabhängige Beobachter war bereits seit Wochen offensichtlich, dass die Allianz auf dem Weg war, den Luftkrieg zu verlieren.

Die gesamte Militärführung der Allianz basierte auf der Hoffnung und der Erwartung, dass der Iran rasch politisch zusammenbrechen würde.

Diese Erwartung wurde vor allem durch Berichte der israelischen Nachrichtendienste geschürt. Die amerikanischen Nachrichtendienste waren deutlich weniger optimistisch.

Bereits wenige Tage nach dem Angriff von Ende Februar war offensichtlich, dass ein Machtwechsel illusorisch war. Die innere Opposition existierte entweder nicht oder war angesichts der Angriffe auf den Iran nicht bereit oder stark genug zu handeln.

Damit fehlte auf der strategischen Ebene ein realistischer Pfad zu einem raschen Sieg.

Im anschliessenden militärischen Konflikt zeigte sich, dass die Allianz nicht in der Lage war, die Fliegerabwehr des Irans entscheidend zu schwächen.

Die Energiemengen blieben gering, die Attacken beschränkten sich auf stand-off Angriffe in Kombination mit Lenkwaffen- und vereinzelten Drohnenangriffen.

Um einen Vergleich anzustellen: Die Allianz konnte in der Woche vor dem Waffenstillstand nur etwa die gleichen Energiemengen mobilisieren wie Russland im Luftkrieg gegen die Ukraine in einer typischen Woche in 2026.

Der Iran ist rund dreimal grösser als die Ukraine und hat eine vierfache Bevölkerungszahl. Es liegt auf der Hand, dass derart limitierte Angriffe keine Entscheidung herbeiführen können.

Gleichzeitig verloren die USA schrittweise ihre operativen Basen am Golf, und auch die zentralen Logistik-Drehscheiben in Saudi-Arabien litten unter regelmässigen Angriffen.

Die Unzufriedenheit mit der Gesamtsituation führte am 19. März zum Rücktritt von Joe Kent, dem Leiter einer der zentralen US-Nachrichtendienste (NCTC). In seinen anschliessenden Medienauftritten übte Kent vehemente Kritik an der Entscheidungsfindung.

Er kritisierte insbesondere, dass die Berichte der US-Nachrichtendienste – im Unterschied zu den israelischen Berichten – ignoriert wurden.

Der Rücktritt von Kent erfolgte zu einem Zeitpunkt, als in der Trump-Regierung ein Sinneswandel einsetzte. Gemäss Quellen der Financial Times versuchte die Trump-Regierung, aufgrund der militärischen und politischen Gesamtlage spätestens ab dem 21. März über verschiedene Kanäle, einen raschen Waffenstillstand zu erreichen.

Dies, obwohl zu diesem Zeitpunkt klar war, dass ein solcher Waffenstillstand strategisch für die Allianz eine Niederlage darstellen würde.

Bei den Verhandlungen war eines der zahlreichen Hindernisse der Junior-Partner der Allianz, Israel. Israel ist militärisch und ökonomisch von den USA abhängig. Trotzdem verfolgt es eine eigene Politik und eigene Ziele, die unabhängig von jenen der USA sind.

Israel setzte nach dem Waffenstillstand, entgegen den Erwartungen der Parteien, seine Angriffe gegen den Libanon fort.

Innenpolitisch bildete sich in den USA eine wachsende Opposition gegen jede weitere finanzielle und militärische Unterstützung Israels und gegen eine Fortsetzung des Kriegsgebildes. Diese Opposition ist intensiver bei den Demokraten, sie umfasst aber auch prominente und einflussreiche Republikaner.

Der Umschwung ist die Folge einer zunehmenden Skepsis in der US-Bevölkerung. Heute sind alle Altersklassen mit Ausnahme der über 65-jährigen unisono gegen eine weitere Unterstützung Israels durch die USA.

Der Krieg bleibt in der Gesamtbevölkerung äusserst unpopulär.

Die USA haben nur drei Möglichkeiten.

Die erste Option ist es, den Krieg fortzusetzen und zusammen mit Israel die Angriffe auf den Iran wieder aufzunehmen.

Die militärische Gesamtlage dürfte sich für die Allianz schnell weiter verschärfen, da die grundlegenden militärischen Probleme ungelöst scheinen.

Die zweite Option ist, die Friedenverhandlungen erneut aufzunehmen und dabei die Bedingungen des Irans weitgehend anzuerkennen.

Friedensverhandlungen brechen oft mehrfach zusammen, bis sich die Kriegsparteien einigen, dies gehört bei Verhandlungen dazu.

Ein sinnvoller erster Schritt wäre ein Waffenstillstand im Libanon und ein Rückzug der israelischen Armee (Israel Defense Forces, IDF); dies bedingt Druck der USA auf ihren Allianzpartner.

Eine dritte Option wäre, den Waffenstillstand formell oder informell zu verlängern und ein neues Gleichgewicht zu schaffen.

Der Iran könnte unilateral ein Mautsystem an der Strasse von Hormus einrichten. Die USA könnten dies sogar mit einem Teilabzug von Streitkräften aus der Golfregion begleiten.

Vor allem die dritte Option könnte eine gesichtswahrende Lösung für die USA darstellen. Der Koreakrieg (1950-1953) endete mit einem Waffenstillstand.

Dieser hält bereits über 70 Jahre an und hat zu einer gewissen regionalen Stabilität geführt.

Schiffe gegen Geld passieren zu lassen ist historisch nicht einzigartig. Eine derartige „Lösung“ würde aber bedeuten, dass der Iran eine solche Variante mitträgt.

Die auf ein Maut-System folgende Unsicherheit wäre für die kleineren Golfstaaten (VAE, Katar, Bahrain) eine starke Belastungsprobe.

Offen bliebe zudem, ob damit wirklich eine stabile Lösung entstünde.

Nord- und Südkorea waren in den Jahren nach 1953 vollständig abhängig von ihren Verbündeten, die alle ein Ende der Kämpfe wünschten.

Iran und auch Israel und die Golfstaaten sind Akteure mit eigenen Zielen und Möglichkeiten. Dies erschwert Lösungen oder auch nur schon informelle Abkommen.

Vor allem an Bahrain mit seinen innenpolitischen und wirtschaftlichen Problemen könnte sich rasch ein neuer Konflikt entzünden.

Es gibt somit keine realistische, langfristige Alternative zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts. Der erste Schritt beginnt mit Israel, das seine Angriffe auf den Libanon einstellen muss.

Hier kann Europa eine wichtige Rolle spielen, indem es politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel ausübt.

Auch für die Schweiz wäre es an der Zeit, einstweilen die gesamte formelle und informelle, militärische oder rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Israel zu sistieren.