AfD weiter im Vormarsch – Kanzler stürzt ab

Das politische Erdbeben in Deutschland verstärkt sich laufend. Vor allem CDU und FDP sehen sich, soweit dies nicht schon erfolgt ist, dem politischen Untergang immer näher.

Das ist eine schlechte Nachricht für die Schweiz, denn in den letzten 60 Jahren konnten wir uns immer darauf verlassen, gerade von diesen beiden Parteien Unterstützung zu erhalten.

Sei dies in Berlin oder in Brüssel bei der EU.

Grosse Verlierer der beiden Landeswahlen vom gestrigen Sonntag waren die CDU und die FDP. Auch bei den Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin zeigten sich Einbrüche.

Doppelter Sieger ist die AfD, die sich seit gestern Abend erneut auf die Suche nach Koalitionspartnern machen muss.

Aber keine finden wird, denn die altbürgerlichen Parteien bilden ein Kartell, das sich der Zusammenarbeit mit der AfD verweigert.

Kanzler Friedrich Merz will weiter regieren, obwohl die Luft um ihn immer dünner wird.

In Stuttgart regiert als Ministerpräsident ein grüner Deutschtürke, Cem Özdemir. Wie es aussieht, wird künftig auch die Stadt Berlin von einer Deutschtürkin der „Linken“, Elif Eralp, regiert.

Özdemir ist ein auch in der Schweiz bekannter Berufspolitiker, Eralp, 45, ist ab Uni auch direkt in die Politik gegangen.

Nach den bisherigen Erfahrungen kann nicht damit gerechnet werden, dass solche Politiker sich speziell für die Anliegen der Schweiz interessieren.

Elif Eralp will für Berlin „Mehr Liebe und Gerechtigkeit“. Sie hat damit 26 Prozent aller Stimmen erzielt, weit mehr als die CDU mit 20 Prozent und die SPD mit 12 Prozent.

Wenn künftig hohe Schweizer oder andere ausländische Staatschefs Deutschlands Hauptstadt besuchen, müssen sie sich fragen, was sie zum Thema „Liebe“ mitbringen müssen.

Zum Thema „Gerechtigkeit“ werden wohl die wenigsten etwas zu sagen wissen.

Die alten deutschen Volksparteien CDU und FDP gehen von Niederlage zu Niederlage dem totalen politischen Niedergang entgegen.

Deshalb müssen die Schweizer Parteien sich neu orientieren, verlieren sie doch bisher sichere Anlaufstellen für den gegenseitigen politischen Austausch.

Das ist bitter, denn auch in Italien und Frankreich zeichnet sich eine politische Haltung ab, welche die Schweiz als „unfreundliches Land“ kennzeichnet, ganz wie die Russen dies schon seit gut einem Jahr tun.

Wenn sich die Schweiz den neuen EU-Vertrag, die Bilateralen III, vom Volk bestätigen lässt, werden wir immer weniger europäische Politiker in Brüssel und Strassburg haben, die dort den Schweizer Standpunkt vertreten.

Wir sind dann den Beamten der EU-Verwaltung ausgeliefert, die entscheiden wird, wie man Anliegen der Schweiz behandelt.

Derzeit steht die Politik in Deutschland Kopf. Wie es aussieht, wird sich der Siegeszug der AfD nicht nur fortsetzen, sondern sogar noch verstärken.

Kanzler Merz wird mit seinen unverbindlich-plakathaften Aussagen auch im kommenden Jahr keinen Blumentopf gewinnen.

Die AfD wartet nur darauf, eine Lücke in der Verteidigung („Brandmauer“) der Kartellparteien zu finden, um dann einen neuen Vorstoss zu riskieren.

Für die Schweiz wird man, allen Versprechungen zum Trotz, künftig weder in Stuttgart, noch in Berlin oder Brüssel, viel Zeit aufbringen zu können.

In Deutschland brennt das Haus, umso mehr, als bei uns immer noch grosse Ruhe herrscht. Was können unsere Parteien angesichts der Wahlen im kommenden Jahr daraus lernen?

Sie müssen Politiker/-innen vorstellen, die beim Wähler glaubwürdig auftreten können. Schmalspur-Politiker reichen nicht mehr für den Wahlsieg.

Abstimmungen gegen das Bürgerinteresse sind zu vermeiden. Wer dies dennoch wagt, wird verlieren.

Im Wahl- oder Abstimmungskampf zählen nur klare Aussagen, die für jedermann verständlich sind. Das ist nicht einfach bei einem Stimmvolk, das ganze Sätze kaum mehr versteht.