Parmelin floh aus dem Amt

Für die Elite der Schweiz ist es immer weniger interessant, Mitglied des Bundesrats zu werden.

Erstens ist der tägliche 16 Stunden-Stress eine enorme Belastung. Zweitens ist die Bezahlung weitaus schlechter als in Spitzenpositionen der Wirtschaft.

Wie die Praxis zeigt, sind es in erster Linie Juristen, Vertreter der Landwirtschaft und Lobbyisten von rechts bis links, die sich eine Chance ausrechnen, nach nur vier Jahren Dienstzeit in Bern zu einer Spitzenrente von rund 230’000 Franken jährlich zu kommen.

Dem Volk bleibt nur übrig zu zahlen, auch wenn die Leistungen der hohen Magistraten, siehe Viola Amherd, höchst fragwürdig waren.

Zu Beginn der Herbstsession hat der Bundesrat deshalb zwei Niederlagen erlitten, welche die wahren Machtverhältnisse in Bern zeigen.

Guy Parmelin, entgegen allen Berichten, die sein Tun in den letzten Tagen lobten, floh aus dem Amt.

Er wollte nach drei Abstimmungsniederlagen seiner Partei, der SVP, nicht in die kommende Abstimmung zu den Bilateralen III hineingezogen werden.

Gerade als Wirtschaftsminister war ihm klar, dass er bei einer erneuten Niederlage dies vor dem Volk hätte vertreten müssen.

In einem kommenden, äusserst harten Abstimmungskampf zwischen Bundesrat und SVP hätte man ihn verschlissen.

Das war ihm zu viel. Nach SVP-Bundesrat Ueli Maurer war er der zweite hohe Magistrat der Blocher-Partei, der „Käi Luscht“ hatte, sich verheizen zu lassen.

In den letzten Monaten seiner Amtszeit hatte Guy Parmelin viel für die notleidenden Winzer in der Westschweiz getan.

Jetzt zog es ihn, finanziell besser als viele seiner Kollegen ausgestattet, wieder an die Ufer des Léman zurück.

So schnöde hat nur selten ein Bundesrat dem hohen Gremium den Rücken gekehrt.

Entgegen seiner Verlautbarungen vor wenigen Monaten, wo er sagte, er wolle bis Ende 2027 bleiben, gab er in Bern mehr als ein Jahr früher auf.

Diese Niederlage des Bundesrats, der sich nun damit beschäftigen muss, einen Beat Jans im Wirtschaftsdepartement zu verhindern, ist in jüngster Zeit nicht die einzige.

Die Landesregierung war bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vorstellig geworden, die jährlichen Auszahlungen zur Deckung kommender Löcher im Budget zu erhöhen.

Sie biss sich bei SNB-Präsident Martin Schlegel die Zähne aus. Der, cool wie immer, machte der Schweizer Regierung klar, dass sie ihre Finanzlöcher selbst decken muss.

Die SNB müsse zuerst ihr Eigenkapital stärken, um in neuen Notlagen wieder handlungsfähig zu sein.

Die Eigenkapitalquote der SNB liegt derzeit bei 19 Prozent. Mit ihrer grossen Bilanz, dem UBS-Konzern nicht unähnlich, kann es ihr leicht geschehen, anstelle grosser Gewinne, die man von ihr erwartet, plötzlich riesige Verluste zu schreiben.

Kurzum, Schlegel verteidigte die Unabhängigkeit der SNB souverän vor allen Ansprüchen des Bundesrats, in seine Taschen greifen zu dürfen.

Noch ist es zu früh, die neuen Kandidaten und Kandidatinnen zu bewerten, die sich nach vorn drängen, um die Parmelin-Lücke zu schliessen.

Viele von ihnen, die jetzt von den Medien gelobt werden, sind dünnes Holz, das den Stürmen in der EU und andernorts in der Welt kaum gewachsen sein dürften.

Parmelin wurde weithin gelobt, weil er in Genf Joe Biden und Wladimir Putin vor dem Hotel willkommen heissen durfte. Das sind Hausmeister-Dienste – von kommenden Bundesräten darf mehr verlangt werden.