Am 18. November hat die Immunitätskommission des Nationalrats effektiv entschieden, die Immunität von SVP-Nationalrat Andreas Glarner wegen eines islamkritischen Tweets aufzuheben.
Mit Spannung wird nun auf den endgültigen Entscheid der Schwesterkommission des Ständerats im Januar gewartet.
Sollte die Immunität tatsächlich fallen, wäre der Weg für die Berner Staatsanwaltschaft frei, gegen Glarner ein Verfahren nach der Antirassismus-Strafnorm einzuleiten.
Bis zum Entscheid im Januar ist es wichtig, die fragwürdige Logik hinter der ursprünglichen Aufhebung der Immunität genauer zu hinterfragen.
Die Kommission argumentierte, Parlamentarier wie Glarner sollten „nicht pauschal gegenüber Privaten privilegiert werden dürfen, wenn sie sich auf Plattformen äussern, über welche grundsätzlich jede Privatperson die Öffentlichkeit erreichen kann“.
Diese Argumentation greift Daniel Gerny in der NZZ auf und bezeichnet die Entscheidung der ersten Kommission als „gute Nachricht.“ Er lobt die Parlamentarier für die seiner Meinung nach vorbildliche Botschaft.
„Wir wollen für uns keine anderen Massstäbe setzen als jene, die für alle Bürgerinnen und Bürger gelten.“ Im Kern unterstützt Gerny also die Haltung der Kommission als Beitrag zur Gleichstellung.
Gerny hat es aber geschafft, aus dem Urteil der Immunitätskommission genau den falschen Schluss zu ziehen, indem er deren Torheit mit Tugend verwechselt.
Wer seiner Argumentation bis zum Ende folgt, landet unweigerlich bei einer allumfassenden Schweigespirale.
Er beklagt, dass Politiker den privilegierten Schutz der parlamentarischen Immunität geniessen, folgert daraus aber nicht, dass die Bürger freier werden müssten, sondern dass auch den Politikern ein Maulkorb verpasst werden sollte.
Diese Vorstellung von Gleichheit ist wirklich merkwürdig. Wenn die Mehrheit der Bürger in Ketten liegt, so scheint Gerny zu suggerieren, dann sollten wir im Namen der Gerechtigkeit auch den Rest in Ketten legen.
Indem der NZZ-Meinungsmacher fordert, dass Politiker diesen Schutz verlieren, stärkt er ungewollt die Macht des Staates, abweichende Meinungen zu unterdrücken.
Gernys Utopie scheint eine Welt zu sein, in der jeder Politiker für den Staat spricht und jeder Bürger zustimmt oder schweigt.
Nennen wir es die Pax Gernyca. Unter der Pax Gernyca wäre die parlamentarische Immunität ein Museumsstück mit dem Titel „Privileg, das wir im Namen der Gleichheit abgeschafft haben.“
Im Schatten der Vitrine würde der Staat die Bürger und ihre Vertreter zensieren. Ein Triumph der Gleichheit, aber nur wenn unser Ziel darin besteht, jegliche Diskussion über kontroverse Themen im Keim durch erzwungene Stille zu ersticken.
Die Entscheidung der Kommission wahrt also keineswegs die Gleichheit, sondern untergräbt vielmehr das Prinzip, das eine Demokratie überhaupt funktionsfähig macht: den Schutz des freien politischen Diskurses vor den Unwägbarkeiten der Strafverfolgung.
Politiker brauchen keine „anderen Massstäbe“, weil sie sich für etwas Besseres halten als gewöhnliche Bürger; sie brauchen Immunität, weil es zu ihrer Aufgabe gehört, der Staatsmacht unbequeme Wahrheiten zu sagen, herrschende Orthodoxien zu hinterfragen, Empfindlichkeiten zu verletzen und gegebenenfalls Empörung hervorzurufen.
Besonders merkwürdig ist, dass Gerny im selben Artikel, in dem er die Aufhebung der parlamentarischen Immunität fordert, deren Sinn und Zweck gutheisst. Er betont, dass Parlamentarier die Freiheit haben müssen, mutig zu argumentieren, ohne von übermotivierten Staatsanwälten schikaniert oder böswillig verfolgt zu werden.
Selbst die Feststellung, dass Demokratie am besten gedeiht, wenn Gedanken und Reden nicht vorschnell durch Zensur erstickt werden – was zu einer „Schere im Kopf“ durch Selbstzensur führt –, lässt er sich nicht nehmen.
Gernys Warnung vor der „Schere im Kopf“ ist besonders ironisch, wenn man bedenkt, wie vehement er sich für die Aufhebung der politischen Immunität einsetzt, die die Demokratie und Redefreiheit von Politikern schützt.
Die Pax Gernyca würde Selbstzensur keineswegs verhindern. Im Gegenteil, die „Schere im Kopf“ würde nur umso eifriger schnippeln.
Der Skandal liegt also nicht nur in der Entscheidung der Kommission, Glarner die Immunität zu entziehen, sondern auch in der Argumentation, die dieser Entscheidung zugrunde liegt.
Man kann nur hoffen, dass die Schwesterkommission bei ihrer Entscheidung mehr Weisheit und Weitsicht walten lässt und sich nicht von Stimmen wie der des Herrn Gerny aufs Glatteis führen lässt.
Während wir auf die Entscheidung der Schwesterkommission im Januar warten, ist es unerlässlich, eine deutlich stärkere Verteidigung der Meinungsfreiheit zu formulieren. Der moderne Ruf nach Gleichheit scheint immer mehr dazu zu dienen, die schlimmsten Aspekte der Ungleichheit zu verallgemeinern.
Ich bin nicht der erste, der feststellt, dass zum Beispiel einige Linke Wohlstandsunterschiede nicht dadurch beseitigen wollen, dass sie allen Wohlstand ermöglichen, sondern dadurch, dass sie alle in die gleiche Armut stürzen.
Wahre Gleichheit muss jedoch darauf abzielen, alle zu erheben und nicht zu erniedrigen; sie muss die Freiheit verteidigen und nicht einschränken.
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Die beliebtesten Kommentare
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Man sollte bedenken dass es bei solchen Entscheiden dieser NR-Kommission um die vorsätzliche, altbewährte sozialistische Strategie der Zersetzung à la DDR handelt. Was sich die Sozialisten an Perversionen ausdenken, lässt einen den Glauben an die Menschheit verlieren.
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Free speech für die ganze Bevölkerung. Das sollte unsere Demokratie aushalten.
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(Meinungs)Freiheit kann in einer Demokratie zu keiner Zeit absolut sein sondern muss grundsätzlich mit den Rechten der Anderen vereinbar sein. Wer einen absoluten Freiheitsbegriff für sich in Anspruch nimmt hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden. Wer sich in einen absoluten Freiheitsbegriff hinein steigert begibt sich auf eine gefährliche Eskalationsspirale.
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So viel Text für so wenig Inhalt. Und dabei nicht mal den Entscheid richtig verstanden. Die Kommission hat die Immunität nicht aufgehoben sondern entschieden, dass Glarner den Post nicht als Politiker, sondern als Bürger gemacht hat und daher keine Immunität geniesst.
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@Walter Gartmann
Das ist das Entscheidende: „Die Kommission hat die Immunität nicht aufgehoben sondern entschieden, dass Glarner den Post nicht als Politiker, sondern als Bürger gemacht hat und daher keine Immunität geniesst.“
Wollen wir staatlich begleitete Meinungsbildung? Auf welcher Basis wurde die Trennung Politiker/Privatpersone getroffen? Sind politische Motive dahinter? Wenn die “Realität” in der Dauerwerbesendung stört muss man diese mit allen Mitteln Verbieten?
Zu klären wäre m.E. auch, was Meinungsfreiheit eigentlich ist, warum sie gewährt wird, und wieso sie jetzt eingeschränkt wird, wo es doch angeblich darum geht die Freiheit zu verteidigen.
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Zu Zeiten von Netflix und Hörbüchern ist jeder, der seine Zeit mit Lesen verplämpert selber Schuld. Anstatt 1 Buch zu lesen, schaue ich auf Netflix 10 Filme. Anstatt 1 Zeitung zu lesen, schaue ich auf RTL die News. Die Zeiten in denen man aktiv etwas gemacht hat, sind zum Glück vorbei.
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Blödes Gequacke!
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Es herrscht ein Tohuwabohu (= Durcheinander);es wagt niemand mehr, die Wahrheit zu sagen. Ein Affenzirkus mit Ansage.
Ganz im Sinn des Wertlos-Westen. NZZ ist ein Schatten früherer Tage, leider. -
Ist es Voraussetzung für „Journalisten“ bei IP, bereits im allerersten Satz eines Artikels schlicht und einfach Falschaussagen von sich zu geben?
Wie kann hier irgendjemand einen Artikel gut finden, wenn der Verfasser nicht verstanden hat, was im behandelnden Thema überhaupt genau passiert?
Völlig unabhängig von der Einstellung zum Thema erwarte ich saubere Recherchen und wahre Aussagen!
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Glarner hat nur die Wahrheit klar und deutlich gesagt. Das darf man aber heute in dieser Woke- und Gendergesellschaft nicht äussern. Dass einzelne Journalisten diesen Vorfall dazu benützen, Glarner und damit die SVP ins schlechte Licht zu setzen ist ein Skandal. Kein Wunder, dass in Deutschland viele Leute von der Lügenpresse reden. Dass aber ein Journalist in der hochgeschätzten und erstklassigen NZZ seinen absurden Senf dazu gibt, grenzt an ein Fehlverhalten. Viele Bürger merken gar nicht, dass sukzessive die Meinungsfreiheit auch in der CH untergraben wird.
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Der heute zerstörerische Zeitgeist bewirkt bei immer mehr Menschen, dass sie nicht mehr vernünftig und konstruktiv denken können. Diese Menschen werden in ihrer Anzahl immer mehr, womit der Niedergang der westlichen Wohlstandsgesellschaften besiegelt ist.
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Der wahre Skandal liegt darin, dass man zwar über die Grenzen der Meinungsfreiheit und der parlamentarischen Immunität diskutiert, das Motiv hinter diesem Verfahren (ganz banal) aber der Wunsch einiger Parlamentarier und der Staatsanwaltschaft steht, Glarner ,eine Lektion zu erteilen’.
Es geht im Grunde um eine erzieherische Massnahme von Personen, die sich anmassen, eine erzieherische Funktion innezuhaben.
Leider wird zu oft ein juristischer Diskurs vorgeschoben, um Ziele zu erreichen, die mit der vordergründigen Debatte nichts zu tun haben. Etwas mehr Ehrlichkeit und Selbstreflexion würde unseren Juristen guttun.
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Die NZZ ist seit COVID Vorkämpferin einer moralinduzierten Schweigezensur, in stiller Übereinkunft mit Tagi und anderen MSM. Ein Sumpf aus undurchsichtigen Subventionen, Vorstellungen einer brave new world Ordnung und politischem Opportunismus.
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Die Immunität unserer Politiker ist im Kontext ihrer politischen Arbeit hilfreich, da haben sie als Privilegierte in unserer Demokratie parlamentarische Mittel und Wege, Gesetze zu beschliessen und die Regierung zur Veranwortung zu ziehen. Sobald diese Immunität aber *ausserhalb* des Kontexts eingefordert wird (zB für Parkbussen, private Straftaten, usw.) sind wir unterwegs zur Oligarchie…
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Es gibt einen klaren Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Rassismus oder Voreingenommenheit. Eine Person mit Einfluss, wie z. B. ein Politiker, sollte in der Lage sein, dies zu unterscheiden und sich an höhere Standards zu halten. Nur weil man etwas sagen kann, heißt das nicht, dass man es auch tun sollte.
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Guter Artikel.
Die Immunität der Parlamentarier / Politiker gehört generell abgeschafft. Auch Politiker sollten lernen ihre Zunge und andere vorstehende Teilchen im Zaum zu behalten.
Wohin die Immunität führen kann, haben uns die Idioten in den USA wieder mal eindrücklich gezeigt. Das sind sogar terroristische Aktionen seitens der Politiker o.k.
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Das war ein absoluter Skandalentscheid. Ich kann keinen Unterschied zur Stasi mehr feststellen.
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11 11 steht für Gleichheit und Einheit
Gut wenn für die ganze Gesellschaft gleiche Pflichten und Rechte gelten.
Gleiche Rechte für Alle.
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Es ist halt schon bemerkenswert, wenn man meint, einen auf AfD-Parteiblatt machen zu müssen, um damit Empörungsvolk zu gewinnen, trotzdem auf keinen grünen (hihi!) Zweig kommt, aber trotzdem dauernd von identitär-libertär rechts überholt wird.
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Danke für die Analyse. Weitergedacht wäre auch die Pressefreiheit in Gefahr.
Zu Zeiten von Netflix und Hörbüchern ist jeder, der seine Zeit mit Lesen verplämpert selber Schuld. Anstatt 1 Buch zu…
Glarner hat nur die Wahrheit klar und deutlich gesagt. Das darf man aber heute in dieser Woke- und Gendergesellschaft nicht…
Es herrscht ein Tohuwabohu (= Durcheinander);es wagt niemand mehr, die Wahrheit zu sagen. Ein Affenzirkus mit Ansage. Ganz im Sinn…