EU-Präsidentin Ursula von der Leyen wird am Samstag aus Bern mit leeren Händen nach Brüssel zurückfliegen müssen.
Sie hatte angenommen, man werde ihr nicht nur den Abschluss der Verhandlungen mit Brüssel bestätigen; das wäre wenig gewesen für diese Dienstreise der vielbeschäftigten höchsten Europäerin.
Vielmehr durfte sie erwarten, den Entwurf eines unterschriftsreifen Dokuments zu erhalten
Der Bundesrat, unter tagelangem Beschuss der Gegner des EU-Unterwerfungsvertrags, will jetzt aber das geplante Paket nicht mehr fertigstellen.
Vielmehr will die Regierung dem National- und Ständerat, den Kantonen, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund und zuletzt auch den Stimmbürgern ein Strauss an Einzel-Paketen zur Abstimmung vorlegen.
Der Bundesrat, in seiner Angst vor dem Volk, will also die zentralen Vertragspunkte zwischen der EU und der Schweiz hintereinander beschliessen lassen.
Wer sagt Ja zum gemeinsamen Strommarkt? Wer sagt Ja zur Lebensmittelsicherheit? Wer sagt Ja zur gemeinsamen Gesundheitspolitik? Und so weiter.
Dieser Abstimmungsmarathon, aus dem kritische Punkte wie Einwanderung, Sozialleistungen oder eine Hunderte von Millionen Franken jährliche EU-Sondersteuer für alle Schweizer vorläufig ausgeklammert sind, macht misstrauisch.
„Ein Buebetrickli“ war gestern aus dem Parlament zu vernehmen.
In meinen Augen eher ein Meitli-Trickli aus der Küche von Viola Amherd, die als Bundespräsidentin ihrer EU-Kollegin ein gar mageres Gastgeschenk überreichen kann.
Käme EU-Präsidentin von der Leyen nicht nach Bern, wäre dies der vollendete Skandal für die Schweizer Diplomatie.
Dieses Zurückweichen des Bundesrates ist der erste grosse Erfolg für die Schweizer EU-Gegner – der Schweizerische Gewerkschaftsbund, die Kompass-Initiative der Partners Group-Milliardäre, deren Unterschriftensammlung nur zögerlich vorangeht.
Dann auch „Mass-voll“ von Nicolas Rimoldi und Pro Schweiz von Stephan Rietiker, der seine 25’000 Mitglieder in Kampfaufstellung gebracht hat.
Die meisten Schweizer Redaktionen haben das Berner EU-Vertragswerk im Vorfeld kaum infrage gestellt.
Die „linken“ Medien vom Zürcher „Tagi“ bis zur SRG waren eher für den Vertrag, die NZZ nur mit Vorbehalten.
Die Befürworter, darunter prominent der FDP-Nationalrat Simon Michel aus Solothurn, der „mit Millionen Franken der Economiesuisse“ den Unterwerfungsvertrag beim Schweizer Volk durchsetzen wollte, stehen mit leeren Händen da.
Das ist ein Super-Gau der Schweizer Aussen- und Wirtschaftspolitik, der in der Küche Amherd/Cassis angerührt wurde.
Sie müssen erst einmal „analysieren“, was dieser innere Zusammenbruch des Bundesrats bedeutet.
Im kommenden Jahr wird Karin Keller-Sutter als Bundespräsidentin eine bessere Chance haben, das Berner Stückwerk im Parlament und bei den Stimmbürgern durchzubringen.
Vor 2026 wird also nichts entschieden, und im Wahljahr 2027 wird sich keine Partei die Finger verbrennen wollen.
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Die beliebtesten Kommentare
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Sollten diese Landesverratsverträge tatsächlich unterzeichnet werden und die Abstimmung erst mit einer Verzögerung von 4 Jahren, also 2028, stattfinden, würde die Schweiz in eine vorkoloniale Phase von 4 Jahren mit erheblicher Unsicherheit und reduzierter Investitionstätigkeit in allen Seltoren (Immobilien, Unternehmen etc.) eintreten. Dies wäre für ein hochentwickeltes Land absurd.
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Bundespräsidentin Keller „soll eine bessere Chance haben, das Stückwerk im Parlament und bei den Stimmbürgern durchzubringen..“?
Wer das glaubt, glaubt auch an den Storch.
Der Lack an der seit langem überschätzten, kühlen Blonden mit dem strengen Gouvernantenblick und spitzen Ellbogen, blättert zunehmend ab.
Generell aber sachlicher, fundierter und in der Analyse richtiger Artikel Herrn Stöhlkers. Danke.
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Die Medien sollen eigentlich gar nicht Pro oder Gegen Meinungen haben, die Presse ist eigentlich da um Fakten zu berichten, am Besten ohne Meinung, Haltung oder Zensur. Das wäre eigentlich ihr Kerngeschäft.
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Die Schweizer Bevölkerung hat sich in der Vergangenheit ganz klar gegen die EU ausgesprochen! Es ist respektlos, dass man es trotzdem immer wieder versucht. Mit dem Instrument des Briefwahl-Tricks versucht man es jetzt erneut durch zu drücken!
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Wann haben wir uns denn dagegen ausgesprochen? Bei COVID wurde vom
Grossteil von uns doch alles durchgewunken? Spritze rein – alte Welt zurück – welch Trugschluss…. -
bei der letzten Abstimmung hat die Mehrheit gegen die EU gestimmt.
Wird bei uns einfach von den Clowns in Bern ignoriert.
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Der Bundesrat, in seiner Angst vor dem Volk, will also die zentralen Vertragspunkte zwischen der EU und der Schweiz hintereinander beschliessen lassen.
Kann mich ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass es Brüssel gross interessiert wie unsere Politiker diesen Rahmenvertrag dem CH-Volk am besten verkaufen. Aus EU-Sicht zählt am Ende nur die Unterwerfung der Schweiz zu einem Vasallen-Staat ohne Entscheidungsbefugnisse.
Diesen Taschenspielertrick gilt es von Anfang an zu unterbinden! -
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Guten Spätabend Herr Stöhlker !
Danke für Ihre neuste Botschaft aus dem Bundesrat.
Das ist wunderbar und zeigt, dass die -eigentlich selbstverständliche -Souveränität wieder an Bedeutung gewinnt!
Das ist ein guter Anfang zu Weihnachten !
Mit freundlich zuversichtlicher Gruss -
Die Masseneinwanderung endlich abstellen! 10 x NEIN.
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In der heutigen Zeit würde KJS auch nicht mehr einwandern lassen.
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Das soll der erste grosse Erfolg für die Schweizer EU Gegner sein? Das ist nichts als ein schmutziger Trick der roten Schweizhasser und EU Anschlüssler. Häppchenweise sollen nun die Unterwerfungsverträge am Stimmbürger vorbei direkt von Parlament und Bundesrat mit der EU beschlossen werden, weil „kleine“ Häppchen angeblich weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum unterliegen. Häppchen, die von den Gewerkschaften abgelehnt werden, kommen erst am Schluss dran, während alle anderen Häppchen von der Leyen Schritt für Schritt in den Mund geschoben werden.
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Wir müssen ganz wachsam sein und den Hãppchentrick verhindern!
Danke für Ihre präzise Diagnose
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Dieser BR hat jegliches Vertrauen verspielt.
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Unser Bundesrat hat keine Angst vor dem Volk, nur einen gesunden Respekt vor ihm, denn er weiss – nur das Volk entscheidet in der Schweiz, das musste nun auch Amherd zur Kenntnis nehmen. Auch Keller weiss dies. Daher werden garantiert keine EU-positiven Signale folgen.
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Die „Geschichte“ wird anders laufen…
Seit etwa einem Jahr läuft immer wieder die Propaganda-Platte, dass Putin, Terroranschläge in Europa plane. Alles was der Bundesrat also braucht, ist ein Einfaltspinsel der Armee-Spezialkräfte oder ein Elite-Polizist der sich – weil drogenabhängig und erpresst – einspannen läst, irgendwo in der Schweiz, vorzugsweise auf dem Bundeshausplatz, eine Bombe zu zünden.
Es wird dann heissen, „wir müssen in die EU, weil wir uns nicht mehr verteidigen können“. Was stimmt, weil SVP-Bundesräte, die Armee zerstört haben, bevor ihr Amherd jetzt den Rest gibt. -
Kann mir in keiner Art und Weise vorstellen, dass das CH-Volk einem weiteren „Buebe-“ oder „Meitli-Trickli“ des zur Zeit „regierenden“ Bundesrats zustimmen wird. Salami-Taktik ist sicherlich in der Schweiz ziemlich verbreitet. Nur hat der BR seit Längerem grundsätzliches Vertrauen in der CH-Bevölkerung verspielt und man misst5raut ihm immer mehr. Schade, aber dies ist leider eine glasklare Tatsache.
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Mir ist egal, wie der Vertrag aussieht, ich möchte nur nicht das noch mehr Leute kommen. Nicht, weil ich etwas gegen Ausländer hätte, sondern gegen schlechte Lebensqualität. Ich denke, die Schweiz hat ein Luxusproblem. Wir sind quasi Opfer unseres eigenen Erfolgs. Mit der Einwanderung, auch wenn etwas einfach, überdrehen wir alles.
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@Gümmeler
mehr als die Hälfte wollten das nicht, Stichwort MEI. Was macht die Politik unter Rädelsführer Kurt Flury von der FDP in dem Land, wo der Souverän der Souverän sein sollte? Kniefall vor der EU, danke für nichts! so viel zu den 8000 die jedes Jahr kämen…
Heute kreuzte mich ein Busfahrer der VBZ, ein Sick mit Turban, vor jedem Schulhaus sieht man die Models aus Afrika, keine Pizzeria ohne Pizzaiolo vom Balkan. Wir sind das New York City von Europa und sind nicht gefragt worden, ob wir das wollen. So geht Schweiz heute und es geht so weiter. Zum davon gümmelen.
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Vertrag beerdigen- basta!
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von der leyen vielbeschäftigt… mensch stöhlker. deren einzige schäftigung ist, sich direktiven vom merkel und soros und billyboy gates abzuholen.
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Und wer wird JA sagen zum 350 Mio. Kohäsionspaket? Da wird die um‘s Sparen bemühte KKS in die Bredouille kommen. Dies vor allem in 2025 als Bundespräsidentin. Damit fällt BR Amherd, in der Republik Wallis beheimatet, aus dem Schussfeld.
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Das Vorgehen des Bundesrates, zentrale Vertragsinhalte des Rahmenabkommens mit der EU in gestaffelten Einzelpaketen zur Abstimmung vorzulegen, berührt die Grundprinzipien der schweizerischen Verfassungsordnung. Besonders betroffen sind die Grundsätze der Volkssouveränität (Art. 1 und 34 BV) und der föderalistischen Mitbestimmung (Art. 3 und 42 BV).
Volkssouveränität und direkte Demokratie: Die schrittweise Abstimmung über Einzelaspekte eines umfassenden Vertragswerks kann als strategischer Versuch gewertet werden, die Zustimmung der Bevölkerung durch Fragmentierung kontroverser Punkte zu erleichtern. Ein solches „Filetieren“ des Vertrags birgt die Gefahr, die Entscheidungsfreiheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu untergraben. Ein Gesamtvertrag erfordert eine ganzheitliche Beurteilung durch das Volk, da die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Teilbereichen nur im Gesamtzusammenhang verständlich sind. Die Zersplitterung widerspricht der Idee einer transparenten und informierten Willensbildung.
Föderalistisches Mitspracherecht: Die Konsultation der Kantone ist ein notwendiger Schritt, um das föderalistische Gleichgewicht zu wahren, zumal viele der betroffenen Politikfelder (z. B. Gesundheitspolitik, Bildung oder Landwirtschaft) primär in die Zuständigkeit der Kantone fallen. Es bleibt fraglich, ob diese Konsultationen angesichts der Komplexität und des Tempos des Verfahrens tatsächlich substanziell erfolgen können.
Vertragsfreiheit und Staatssouveränität: Die Debatte um das Rahmenabkommen illustriert die Spannungen zwischen der Wahrung der schweizerischen Souveränität und den auferlegten «Anforderungen» an eine vertiefte Zusammenarbeit mit der EU. Kritische Punkte wie die Übernahme von EU-Recht oder die finanzielle Beteiligung an EU-Projekten betreffen die grundsätzliche Kompetenzordnung zwischen der Schweiz und internationalen Organisationen. Ein Abkommen, das weitreichende Eingriffe in die nationale Autonomie zur Folge hätte, müsste zwingend durch eine Volksabstimmung im Sinne von Art. 140 BV legitimiert werden.
Das Vorgehen des Bundesrates wirft erhebliche staatsrechtliche und demokratiepolitische Bedenken auf.Die angestrebte Aufteilung des Rahmenabkommens kann als Umgehung der gesamtheitlichen Mitwirkung des Souveräns und der Kantone interpretiert werden. Eine solch weitreichende Entscheidung muss transparent und in ihrer Gesamtheit diskutiert und beschlossen werden. Die politische Führung ist hier in der dringenden Pflicht, nicht nur taktische, sondern auch staatsrechtlich einwandfreie Lösungen anzubieten, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Prozesse zu stärken.
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Besonders störend an dieser EU-Sache ist, dass die Schweiz jedes Jahr einige hundert Millionen in den EU-Kohäsionstopf einzahlen soll. Diese Kohäsion, also die Entwicklung noch rückständiger EU-Gebiete, ist eine rein EU-interne Sache, die uns nichts angeht. Schliesslich verlangen wir von der EU für den freien Marktzugang in der Schweiz auch keinen Kohäsionsbeitrag z.B. für den Kanton Jura. Ja, vielleicht hätten wir das tun sollen.
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… oder für die quasi Gratisbenützung unserer Verkehrs- und Netzinfrastruktur sowie Eisenbahnausbau in I/D mit CH Steuergeldern…
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Ich verstehe die Ungehaltenheit von ST sehr gut.Ihm schwimmen jetzt die Felle weg. Der Gesamtpaketansatz mit 3 neuen Bereichen war immer falsch und ein Fressen fuer die Gegner. Waere doch viel einfacher alle negativen Stimmen zu allen Bereichen in einem Topf zu vereinen um den Topf ueberlaufen zu lassen. Sachlich richtig, dass ueber die Weiterfuehrung der traditionellen Themen der Bilateralen I und Ii abgestimmt wird und auch separat fuer jeden neuen Bereich zu dem sich der Stimmbuerger seine Meinung machen kann, ohne die Gesamtzusammenarbeit zu gefaehrden. Gelingt es dem Parlament noch den rechtlichen Bestimmungen zu folgen und die Bilateralen III dem einfachen Volksmehr zu unterstellen ( wie bei den Bilateralen I und II) dann kann ein echter demokratischer Entscheid mit Volksmehr Klarheit ueber den zukuenftigen Weg bringen- und nicht basierend auf einem- rechtlich nicht konformen Weg- dem Appenzeller 40x mehr Stimmrecht als einer Zuercherin zu verleihen.
Die verzweifekten Rundschlaege von ST lassen allmaehlich auch vermuten, dass er wieder auf Mandatsbasis arbeitet.-
Zum Glück haben wir die Appenzeller – Die Erfolgsformel Volks- und Ständemehr für Entscheide mit grosser Tragweite war und bleibt klug. Nicht nur prägend für den Erfolg der moderne Schweiz sondern auch Voraussetzung für den inneren Zusammenhalt der Eidgenossenschaft: Stadt und Land, Romands, Ticinesi, Basler und Zürcher, usw.
Eigentlich das Referenzmodell schlechthin für ein überfälliges EU Redesign.
(Leider erleben wir aber rund um die Landesgrenzen genau das Gegenteil: Der Wählerwille wird mit höhnischer Verachtung des demokratischen Anstands missachtet. Für den Machterhalt prostituieren sich ideologisch völlig gegensätzliche Gruppen zu Verliererallianzen um alsdann mit blinkender Ampel das Chaos auf der Kreuzung anzuzetteln) -
Jeker, dir geht es offenbar nur darum, wie man den Willen des Schweiezervolks austrixen kann. Hoffentlich bist du kein Politiker, der vor der Wahl verspricht, die Interessen der Schweizer zu vertreten.
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Seit Kurt Fluris Freunde-des-Portemonnaies SO „Anwendung“ von MEI (Art. 121a), ist mir vermehrt klar geworden wie es unser Parlament so mit „Volkswillen“ und „Rechtssicherheit“ hält. Der unsägliche Maurer und seine vom Parlament unkontrollierte Adlatin Amstad beweisen es zur Genüge…
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Das Volk hat das letzte Wort. Und im Zweifelsfall sagt das Volk NEIN. Die EU Präsidentin wird von ihrem geplanten Besuch Abstand nehmen, weil es nichts zu unterschreiben gibt. Jedoch, „die EU kann auf uns nicht verzichten“ (Zitat Martullo).
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Stöhlker hätte genug BS zu schreiben in seinem Heimatland. Aber er liebt es, uns dauernd zu belästigen mit seiner Frechheit.
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Es ist eigentlich wie immer. Die Politiker denken, die „Schweizer sind alles Idioten“. Wenn wir diese toxische EU-Bombe in kleine, gut verdauliche und „herzige Bömbchen“ unterteilen, dann wird alles durchgewunken. Achtung:Schweizer seid auf der hut vor diesem „BR im Schafspelz“. Es ist schlimm, wie die Politik versucht, das eigene Volk hinter das Licht zu führen. Switzerland first.
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Die Seele der Mehrheit des Schweizer Volks hat schon seit 2020 begonnen zu brodeln. Je nach Ausgang der völlig unnötigen Bücklinge gegenüber der intellektuell fehlkonstruierten EU wird es zu zivilem Ungehorsam kommen.
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Und inwiefern bist denn du fehlkonstruiert, Willi? Intellektuell ja wohl kaum, oder etwa doch?
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Die EU ist ein linksdekadenter, verkommener, amoralischer Apparatschik-Sauladen mit allen ex-kommunistischen Flaschen im europ. Raum!
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Brutzli.
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In der Schweiz gehts noch zu vielen zu gut, da gibts evtl. eine Demo von Antifanten, aber die Mehrheit des Volkes wird sich nicht öffentlich die Blösse geben.
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Es gab mal eine Zeit da setzte sich der Bundesrat staatsmännisch für das Land ein, da gab es viel weniger Referenden. Heutzutage ist es ein Gremium geworden, dass nicht mehr die Volksmehrheit vertritt, deshalb müssen sie dauernd diese Eiertänze machen.
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Der Bundesrat soll sich hinter die Ohren schreiben, dass ein NEIN zu einer maroden, korrupten, kriegsgeilen EU bzw. zu einem für die Schweiz höchst nachteiligen Vertrag ein NEIN bleibt; daran ändert auch nichts, selbst wenn die hohen Damen & Herren zu Bern es mit Salamitaktik versuchen wollen.
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Angy gewinnt nur mit Ständemehr – deshalb hat sie auch die undemokratische Kompass-Initiative unterschrieben.
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Diese Trickly-Basteleien gehen mir auf die Nerven.
Unser geschätzter Bundesrat hat die Hosen voll g. und kann deshalb die berechtigten Interessen des tumben Volchs gar nicht mehr richtig vertreten.
In weniger bananigen Republiken tritt dann jeweils die gesamte Regierung zurück und es gibt Neuwahlen…
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Die Ukraine soll sich – aus Brüsseler Sicht – in keiner Weise Russland unterwerfen müssen. Die Ukraine sei schliesslich ein „souveräner“ Staat, der machen kann, was er will. Ganz anders der Fall „Schweiz-EU“. Dort soll sich die Schweiz anscheinend trotzdem – auch als souveräner Staat -der EU und ihren dubiosen „Schiedsgerichten“ vollständig unterwerfen. Wer findet den Fehler?
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Der Fehler ist, dass es in Russland nur Schiedsgerichte gibt, sidious.
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Käme von der Leyen nicht nach Bern, wäre das eher eine Blamage für sie, nicht für die Schweizer Diplomatie, es sei denn, man ist ein Masochist und wünscht sich die Unterwerfung.
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Selfie-Events! Es braucht mehr Bundesrats-Selfie-Events in der Schweiz. Macht endlich was all ihr Eventagentur-Fritzen und Fritzinnen. Holt Euch die Budgets in den Departementen. Friedenskonferenz in Zermatt und Friedensseminar in Crans Montana und von mir aus noch im Obergoms mit Wolfabschuss. Migration und KK und Sugus-Häuser, alles fotogen. Also Selfies müssen es sein mit allerlei PEPs und VIPs und Trolls von überall. Das Lauberhornrennen gleich an 3 Sonntagen, damit alle aufs Bild kommen. Fakt: ist alles finanziell viel günstiger als ein Rahmenabkommen als Kollektivstrafe für die Schweizer Bevölkerung. Und die Bundesräte haben dann ihr Wunsch-Fotobuch wie aus der Werbung …
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Lieber Herr Noetzli
Perfekt analysiert; echt ein Lacher!
Sie haben den Bürgenstock vergessen.
Welch eine grandiose show.
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Jetzt ist halt warten angesagt. Auch für Stöhlker, er kann sich jeden Tag eine Geschichte aus dem Daumen saugen, aber drängeln bringt und ändert nichts. Das Resultat der Verhandlungen sehen wir am Wochenende. Dann kann er dann wieder lamentieren.
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Als ob Sie nicht noch mehr an Ihrem Daumen gesaugt hätten? Ihre Argumentation passt für ein Baby…
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Und Dir fehlt der Nuggi.
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Wenn das alles stimmt, dann wären das gute Nachrichten für die Schweiz.
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Von der Leyens leere Hände? Roger Köppel heute Morgen: „Am Freitag wird der Bundesrat den Gesslerhut-Vertrag unterzeichnen.“
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…und dann zitierte er Roger Köppel…
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Schade haben wir so ein schwacher Bundesrat. Nun sollte das Parlament Farbe bekennen und sich gegen den EU Vertrag aussprechen. Eine Forderung der EU zur Zahlung von 350 Mio. ist eine Frechheit, das Parlament sollte Zähne zeigen. Hoffen wir doch !
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Unsere hinterhältigen Beamten bekommen kalte Füsse. Das Paket scheint keine Chance zu haben bei einer Abstimmung also werden 4 Päckli daraus gemacht, in der Hoffnung eines werde schon durchkommen damit die EU einen Schuh in der Türe zur Schweiz hat. Danach werden Sie mit allen Juristischen Tricks Verdrehungen und Akrobatischen Drehungen die anderen Teile hinterherzien. Nein lieber Bundesrat so nicht! Die Rechte der Schweizer stehlen und für das soll die Schweizer Bevölkerung noch zahlen. Sorry aber so bescheuert sind wir Schweizer nicht. Es ist an der Zeit, in der Schweiz für Ordnung zu sorgen. Aufhören mit diesem EU Theater Schweizer wehrt Euch hier gibt es nur 4 mal ein überzeugtes und klares NEIN.
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Gebt unseren Bücklingen im Bundesrat Rizinusöl. Dann läufts wie geschmiert.
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Stopp mit diesem EU-Theater – dieser Bundesrat ist eine Schande für unser Land.
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Die Kacke ist schon jetzt am dampfen
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Demo am 20.12.24 bewilligt. Bundesplatz
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Unser Dreck in Bern erhöht die KK-Franchise und meint damit ernsthaft, die Kosten insgesamt zu senken! Irre! Auf so was muss man auch erst mal reinfallen. Und jetzt sage mir, unser Dreck verstünde auch nur ansatzweise, über was sie mit der EU verhandeln und wichtig ihre Händlis heben. 🤡🤡🤡
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„FDP-Nationalrat Simon Michel aus Solothurn“
das ist ja hoch interessant, wie weiland Kurt Flury und die MEI. Es zeigt exemplarisch was da nebst dem Gletscher-Nosi sonst alles für Personal in der FDP am fuhrwerken ist. Die FDP spielt wohl weiterhin die Rolle der Totengräber der Schweiz. Alles wird dem Geld und den Geschäften unter geordnet, angeblich wegen dem Wohlstand. Jener Wohlstand dem man täglich an den Bahnhöfen begegnet und denJungen den Erwerb von Wohneigentum verunmöglicht ausser man ist beim Staat untergekommen oder man hat geerbt?
Die EU soll erst einmal den Brain Drain in ihren Mitgliedstaaten stoppen und den EUR stabil machen und dann wieder anklofen bei uns. Hoffentlich ohne die VdL, eine ins Amt gepushte Person die vorher als Uschi nicht viel mehr konnte wie McKinsey Traumumsätze zu verschaffen. Da fehlt mir der Respekt.
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Es wird Zeit diese Verträge zu künden. Die Mehrheit der Schweizer hat keine Lust auf eine 10 Mio. Schweiz. Wieso nicht Auslandsniederlassungen aufbauen, wenn es in der CH zu wenig Mitarbeiter hat?
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Die 10 Mio. Schweiz wird so oder so kommen. Worum es jetzt geht, ist eine 12-14 Mio. Schweiz. Wenn man die 10 Mio. Schweiz verhindern will, müsste man sofort rigoros stoppen. Falls der EU-Unterwerfungs-Vertrag beim Stimmvolk durchgebracht werden kann, wird später auch die Unionsbürger-Richtlinie übernommen werden müssen. Diese Mogelpackungs-Verträge dürfen auf keinen Fall angenommen werden.
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Harte Zeiten machen harte Menschen. Harte Menschen machen gute Zeiten. Gute Zeiten machen schwache Menschen. Und schwache Menschen machen harte Zeiten.
Wir befinden uns im letzten Zyklus.
Zu erwarten, dass Bundesbern/Bruxelles gute Zeiten hervorrufen koennen, ist naiv.
Bundesbern und Bruxelles machen alles richtig: sie optimieren ihre eigene Position auf Kosten anderer, bis alles zusammenbricht.
Ob nun der „Unterwerfungs-Vertrag“ filetiert unterschrieben wird, tut nichts zur Sache, weil die Art und Weise, wie unsere Interessen vertreten werden, ein blanker Hohn bleibt.
Eine Gesundung auf Staatsebene kann nur bottom-up stattfinden, sowie es Michael Flynn seit Jahrzehnten sagt: „local actions have global impact“.
Als Giulio Andreotti starb, hat er in den letzten Tagen viele Geheimnisse ueber das Thema Macht offengelegt und sein Begleiter hat sie schriftlich festgehalten.
Die wichtigste Offenlegung Andreottis war: „sobald sich das Volk von Abstimmungen fernhaelt, bricht das politische Kartenhaus zusammen und nur so werden Veraenderungen im Sinne des Volkes moeglich“.
Demokratien funktionieten nur auf Stufe Dorf. Sobald sie jemanden vollamtlich waehlen, die Interessen einer Region zu vertreten, ist es gelaufen. Eine Region kann nur glaubwuerdig ehrenamtlich und sachbezogen (im Kontext/Auftrag einer Abstimmung) vertreten werden.
Es brodelt in ganz Europa, Menschen wachen langsam auf und eine Katarsis wird folgen, die wieder alles ins Lot bringt. Leider wird es fuer die Schweiz schmerzvoller als im Ausland, weil unser Lohnniveau sich dem Ausland anpassen wird und nicht umgekehrt!
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Stromvertrag. Klausi, kann ich dann endlich auch meinen Stromanbieter jährlich wechseln? Sag mir nicht, dass unser Dreck wieder mal für alle alles liberalisiert hat, ausser für uns?
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Rahmenvertrag oder dessen Häppchen repräsentieren nichts anderes als Landesverrat. Wer assoziiert sich mit einer Gemeinschaft, welche aktiv den 3. Weltkrieg provoziert und den Souverän der Vertragspartei entmachtet.
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Zum Glück entscheidet der Stimmbürger, und nicht die Amateure im Parlament.
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Ja zum Glück. Aber leider gibt es unter den Stimmbürgern auch viele „Amateure“, die schön brav dem aktuellen Parlament und der Regierung folgen!
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Ostdeutsche dürfen nicht abstimmen.
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Was soll den dieser stupide Trick? Angenommen das Volk sagt ja zum gemeinsamen Strommarkt und ja zur Lebensmittelsicherheit, dann aber nein zur den angepassten Sozialleistungen und der freien Einwanderung, dann ist der ganze Vertrag hinfällig. Es wird Zeit, dass der Bundesrat seine Karten auf den Tisch legt und offen und ehrlich kommuniziert. Ich weiss, ein Wunsch der seit Winston Churchill wohl kein Politiker mehr erfüllte. Vielleicht sollten wir den Bundesrat auswechseln, aber ohne goldenen Fallschirm und dicker Pension.
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Die Machenschaften der Bundesräte kommt mir langsam nicht mehr wie Demokratie vor sondern wie eine Diktatur mit 7 Diktatoren. Das muss aufhören dieser schleichende Verkauf der Heimat.
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Demnach vor 2028 keine Abstimmung…?
Bis dahin würden die Probleme der EU noch offensichtlicher und könnten auch von den rot-grünen Medien nicht mehr weggeschwafelt werden. -
Die ganze Übung ging für alle Beteiligten voll in die Hosen. Wie ist so ein dilettantisches Vorgehen überhaupt möglich, was haben sich die Bundesräte Amherd und Cassis dabei gedacht? Es braucht dann schon ein“bizeli meh“ damit was erfolgreiches rauskommt.
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ohne vertrag mit der eu werden wir unseren überteuerten produkte nicht mehr verkaufen können.
ausser in der schweiz.
und importieren ist dann auch so eine sache, wenn unsere landwirtschaft nicht mal 40% deckt von unserer nahrung.-
Träumer
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Es ist auch ein Supergau für die Schweizer Wirtschaft, aber das darzulegen, Herr Stöhlker, wäre auf dieser Plattform nicht opportun, oder? Schade, denn Wirtschaftskompetenz ist weder im Journalismus noch im Bundesrat gefragt.
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Gut so! Die Schweiz sollte sich niemals an das untergehende EU Schiff festbinden. Da braucht es noch mehr Gegenwind!
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endlich dämmerts ein wenig in Bern. Simon Michel enttäuscht mich so sehr. Geschäftlich kommt er nie an seinen Vater heran. Politisch ist er eine Null.
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Simon Michel hat die Ypsomed von seinem Vater übernommen und sie weiter
gebracht.
Der obige Schreiber hat keine Ahnung von Firmen, da braucht es mehr als blöde Sprüche. -
An der Endlich
Nicht weitergebracht. Nur fortgeführt.
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Die EU Politiker werden niemals im Sinne der Schweizer Bevölkerung handeln. Dennoch wollen auch Schweizer Politiker und Journalisten die Schweiz gegen den Willen der Bevölkerung in die EU zwingen. Darum ist es wichtig bei Organisationen wie ProSchweiz Mitglied zu werden. proschweiz.ch/mitglied-werden/
Stopp mit diesem EU-Theater - dieser Bundesrat ist eine Schande für unser Land.
Es wird Zeit diese Verträge zu künden. Die Mehrheit der Schweizer hat keine Lust auf eine 10 Mio. Schweiz. Wieso…
Gebt unseren Bücklingen im Bundesrat Rizinusöl. Dann läufts wie geschmiert.