Kinderspital: Schrecken ohne Ende

Die finanzielle Situation sei kritisch und würde auch so bleiben, schreibt der Zürcher Regierungsrat in seinem Beschluss von Mitte Januar 2025.

Das ist eine Untertreibung der Superlative.

Das Kinderspital steht einmal mehr vor einem finanziellen Kollaps. Relevant sind nämlich der Cash Flow und die Bilanz. Bei beiden sieht es seit über einem Jahr dramatisch aus.

Es braucht nun eine Flucht nach vorne. Und zwar subito: Mega-Kapitalisierung oder vollumfängliche Kantonalisierung. Sonst droht ein Antrag auf eine provisorische Nachlassstundung, sprich ein Spital Wetzikon 2.0., am Ende sogar der Konkurs.

Angesichts der massiven Kostenüberschreitung beim Neubau auf der Lengg und der finanziellen Herausforderungen im eigentlichen Betrieb entpuppt sich die Stützungsaktion 2024 als ein Schrecken ohne Ende.

Vor knapp einem Jahr hielt der Regierungsrat in seinem ersten Krisen-Beschluss zum KISPI fest, dass ohne Sofortfinanzierung das Geld im Sommer ausgehen und ein Konkursverfahren drohen würde.

Auch gab es die Sorge, dass die Revisionsstelle PWC kein uneingeschränktes Testat für den Jahresabschluss 2023 erteilen könne.

Was folgte? Eine Subvention von 35 Millionen Franken zur Finanzierung des Betriebs 2024. Rund ein halbes Staatssteuerprozent. Nicht budgetiert. Eine gebundene Ausgabe. Ein alternativloses Fait accompli.

Das verzinste Kantonsdarlehen wurde um 100 Millionen erhöht. Die Hälfte wurde 2024 via einer Privatplatzierung mit Staatsgarantie gezogen. Von wem, ist unbekannt.

Transparenz sieht anders aus.

Die andere Hälfte wird nun ins neue Jahr übertragen und mutmasslich nach Rechtskraft des Regierungsbeschlusses sofort in Anspruch genommen.

Damit sollen, zusammen mit weiteren Spenden, die letzten Rechnungen des 760 Millionen teuren und kostenmässig aus dem Ruder gelaufenen Neubaus beglichen werden.

Von den bisherigen 150 Millionen Franken an Darlehen stammen rund 50 Millionen von der ZKB, versehen mit einer Bail-out Klausel durch Staats- beziehungsweise Steuergelder.

Somit ist der Kanton mit einer Viertelmilliarde für bis zu 25 Jahren im Risiko.

Für das laufende Betriebsjahr werden weitere 25 Millionen an à-fonds-perdu Steuergelder nachgeschoben. Dies in Anbetracht eines inzwischen erwarteten erhöhten Defizits von 35 Millionen.

Wiederum nicht budgetiert. Wiederum eine gebundene Ausgabe. Der Kantonsrat kann nur abnicken. Es besteht keine Referendumsmöglichkeit.

Zusammengefasst: Der Kanton leistet im zweiten Jahr in Folge eine de facto Defizitgarantie, um den negativen Cash-Flow auszugleichen und das Eigenkapital zu stabilisieren.

Das sieht nicht als Licht am Ende des Tunnels aus.

Zwei vom Regierungsrat entsandte Aufpasser sollen jetzt im Stiftungsrat für die Werthaltigkeit des Exposures sorgen. Dieses besteht politisch und finanziell seit 2009.

Die Laissez-faire Politik des Regierungsrates seit deutlich über 10 Jahren rächt sich nun. Dafür verantwortlich ist in erster Linie der Vorgänger der bereits auch schon seit fast sechs Jahren amtierenden Gesundheitsdirektorin.

Er war von 2007 bis 2019 im Amt. In jener Zeit avancierten zwei freisinnige Parteikollegen in die präsidialen Toppositionen des Stiftungsrates des KISPI.

Man tauschte sich offensichtlich nur informell aus. Die endlich eingeschaltete kantonale Finanzkontrolle stellt in ihrem Bericht fest, dass nach den Finanzierungsvereinbarungen 2013 und 2015 es bis 2020 keinen dokumentierten Austausch zur Finanzierung oder Tragbarkeit des Projektes zwischen den Parteien gab.

Sprich zwischen der Gesundheitsdirektion und der Eleonorenstiftung. Aufsicht und der sorgfältige Umgang mit investierten Steuermillionen sehen definitiv anders aus.

Zurück zur Bilanz und der Verschuldung. Neben der Viertelmilliarde vom Kanton sind zwei auf dem Kapitalmarkt platzierte Bonds ausstehend: 200 Millionen mit Fälligkeit Mitte 2028 und einer Verzinsung von 0.25% und 100 Millionen mit Fälligkeit Mitte 2036 bei 0.75% Zins.

Noch ist es ruhig am Bondmarkt. Die yields-to-maturity bewegen sich zwischen 1 und 1.5%. Wer die Bondholders sind, ist nicht bekannt.

Diese könnten aber nervös werden, wenn auf einmal über eine Laufzeitverlängerung respektive Schuldenschnitt nachgedacht wird oder die Wahrscheinlichkeit eines Defaults steigt.

Die zukünftigen Käufer bei fallenden Bondpreisen sitzen dann auf einmal am Tisch. No fun für den Emittenten, wie die gegenwärtige Situation in Wetzikon veranschaulicht.

In der Bilanz geschah aber noch anderes. Wohl alles legal und auch nur möglich, da die Elenorenstiftung von der Ertragssteuer befreit ist.

2021 und 2022 wurden zwei Wertberichtigungen von total 265 Millionen auf den Neubau in der Lengg gebucht. Der Grund war, dass die operative Tragbarkeit auf absehbare Zeit nicht mehr gegeben war.

In anderen Worten: Der prognostizierte EBITDA des eigentlichen Spitalbetriebs vermag die Abschreibungen und Finanzierungskosten nicht zu decken.

Das tönt nach einer drohenden Nichteinhaltung von Kreditbedingungen (sogenannten Covenants) bei der ZKB. Wie sich die Kantonalbank bei dieser Kunden- und Kreditbeziehung verhalten wird, ist unter schärfster Beobachtung.

Von der Politik, aber auch von der Privatwirtschaft und den Medien.

Diese zusätzlichen Abschreibungen – etwas, was den Gemeinden seit dem neuen Gemeindegesetz grundsätzlich untersagt ist – verringern den zu erwarteten Buchwert des Lengg-Neubaus deutlich.

Die Mega-Abschreiber wurden mit den eingenommenen Spenden, die bei Erhalt dem Fonds Neubau im Eigenkapital gutgeschrieben werden, und dem dann noch üppig vorhandenen Eigenkapital, vorwiegend aus kumulierten Gewinnreserven finanziert.

Selbstredend sinkt das Eigenkapital entsprechend. Und die Eigenkapitalquote reduzierte sich in grossen Sprüngen von 41% in 2020 auf 19% in 2021 und gerade einmal 10% Ende 2023.

Per Jahresende 2024 dürfte sie noch tiefer liegen. Normale private Unternehmen im Markt müssten in so einer desolaten Finanzsituation umgehend eine Bilanzbereinigung triggern.

Beim KISPI, beim Kanton und im staatlichen Gesundheitswesen ist aber alles etwas anders: Langsame Prozesse, keine Leadership mit drastischen Massnahmen und Entscheiden.

Das Prinzip Hoffnung herrscht vor, wie im Regierungsbeschluss vor zwei Wochen nachzulesen ist. Die Stiftung will das Spendenziel von 150 Millionen 2025 vollständig erreichen.

Zudem laufen Verhandlungen über eine weitere Grossspende für den Spitalbetrieb für die Jahre 2025 bis 2028.

Im medienwirksamen und ereignisreichen Eröffnungsjahr 2024 sind neue Spenden von immerhin knapp 45 Millionen geflossen, das neue Total ist nun bei 136 Millionen.

Ob das Momentum angesichts der kolossalen Finanzprobleme und dem Einschreiten des Kantons aufrecht erhalten werden kann, bleibt abzuwarten.

Private könnten jetzt trotz viel Goodwill geneigt sein zu sagen: Enough is enough. Over to the state.

Auf Empfehlung der Finanzkontrolle arbeitet die Gesundheitsdirektion an einem „Downside-Szenario“, für den Fall, dass die Stiftung die finanziellen Zielvorgaben nicht erreicht.

Die Wahrscheinlichkeit dazu ist sehr hoch. Neben der Bilanz in Schieflage gibt es mannigfache operative Herausforderungen: Fachkräftemangel, Umsetzung der Pflegeinitiative, nicht kostendeckende Tarife, Digitalisierung im Gesundheitswesen, Umsetzung weiterer Produktivitätssteigerungen nach dem Umzug.

Und über die Entwicklung der Nachfrageseite, sprich Anzahl stationäre Behandlungstage, ambulante Fälle und Notfälle, kann nur spekuliert werden.

Unter dem Strich wünschen wir uns ja alle gesunde Kinder, die das KISPI nie von Innen sehen müssen. Das gilt auch für die Anzahl Missbrauchsfälle und gemeldeter Verdachtsfälle.

Die Zeit rennt allen Akteuren davon.

Vom Regierungsrat braucht es Leadership, Ehrlichkeit und einen zeitnahen, referendumsfähigen Kreditantrag zur massiven Kapitalisierung des KISPI. Nur so bleibt das Kinderspital kreditwürdig und ab 2028 allenfalls auch kapitalmarktfähig.

Die Prüfung einer Verstaatlichung wäre erst ein zweiter möglicher Schritt. Dafür bräuchte es sicher eine neue gesetzliche Grundlage. Ein solcher Prozess dauert und braucht mindestens fünf Jahre.

Der nächste Datapunkt wird die Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2024 sein. Mit grossem Interesse wird auch der Bericht der Revisionsstelle PWC erwartet.

Die Stiftung hat sich zu einem ganzen Paket von harten Auflagen verpflichtet. Der Stiftungsrat und die Geschäftsleitung sind gefordert und auch in der gesetzlich vorgegebenen Verantwortung.

Mit den zwei neu eingesetzten kantonalen Aufpassern sitzen nun insgesamt 17 Personen im Stiftungsrat. Ein Stadtrat selbst vertritt die Zweierdelegation der Stadt Zürich.

Es sieht nach viel „legacy“ aus. Wer aber jetzt geht, sendet genau das falsche Signal aus. Diese Woche ist dies bereits passiert.

Das KISPI braucht Geld. Nur durch rasches, aktives und ehrliches Handeln kann ein kontrolliertes Ende mit Schrecken herbeigeführt werden.

Weiteres Durchwursteln wird in einem Fiasko enden. Die kantonale Politik und mit ihr die Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung wird auf eine harte Probe gestellt.