Hilfsvölker der EU?

Der vor zehn Jahren beschlossene Brexit war der Kulminationspunkt der traditionellen britischen Distanz zur supranationalen europäischen Integration.

Zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweiz bestehen dabei bemerkenswerte Parallelen.

Grossbritannien trat der Europäischen Gemeinschaft 1973 vor allem aus wirtschaftlichen Gründen bei und stand dem politischen Integrationsprojekt stets mit Vorbehalt gegenüber.

Das Referendum von 2016 war deshalb kein historischer Betriebsunfall, sondern die folgerichtige Zuspitzung einer über Jahrzehnte erkennbaren Sonderentwicklung.

Die Austrittsverhandlungen wurden von britischer Seite allerdings schwach geführt.

Statt das im Referendumkampf beschworene Verbleiben im Binnenmarkt durch ein Arrangement mit der EWR/EFTA („Norway Model“) ernsthaft zu verfolgen, setzte London zeitweise auf ein Modell, das trotz formaler Eigenständigkeit weiterhin zentrale Funktionen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bewahrt hätte.

Erst das Handels- und Kooperationsabkommen brachte einen echten Schiedsmechanismus ohne EuGH-Zuständigkeit. Im Austrittsvertrag hingegen, und vor allem mit Blick auf Nordirland, machte Grossbritannien weitreichende Zugeständnisse.

Der Bundesrat versäumte es, den Brexit als strategische Chance zu begreifen. Anstatt gemeinsam mit Grossbritannien über eine Stärkung der EFTA oder des EWR nachzudenken, beschränkte sich Bern mit der Politik des „Mind the gap“ darauf, den Status quo zu sichern.

Jeder eigenständige europäische Gegenentwurf wurde unterdrückt – in der Hoffnung, sich der EU eines Tages doch noch annähern oder gar beitreten zu können.

In Bern gilt die gegenwärtige Tauwetterpolitik der Regierung Starmer – unter den Etiketten „reset“ und „dynamic realignment“ – als Beleg dafür, dass die Schweiz mit dem Projekt Rahmenabkommen richtig liege.

Doch dieser Schluss verkennt den Kern der Sache. Auch die von London angestrebten sektoriellen Abkommen in den Bereichen SPS (gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen), Strom und Emissionshandel wären institutionell so einseitig wie das Schweizer Vertragspaket.

Die EU verlangt auch von der ehemaligen Weltmacht Grossbritannien die dynamische Übernahme von Recht, faktische Aufsicht durch die Europäische Kommission und ein Auslegungsmonopol für den EuGH, das durch ein Pro-Forma-Schiedsgericht nur notdürftig kaschiert würde.

Parallelen zur Schweiz zeigen sich auch in der politischen Verpackung dieses Souveränitätstransfers.

Während Bern die Mär von der angeblichen Selbstüberwachung der Schweiz und der angeblichen Unabhängigkeit des Schiedsgerichts verbreitet, spricht London – in Übereinstimmung mit Brüssel – verharmlosend davon, der EuGH habe dabei (bloss) „eine Rolle zu spielen“.

Weder Grossbritannien noch die Schweiz haben aus dem Brexit die richtigen Lehren gezogen. Beide laufen heute Gefahr, in eine Art „Semi-Kolonialität“ gegenüber der EU zu geraten.

Für die Regierungen beider Länder ist das zwar nur als Übergang gedacht. Doch eine Rückkehr Grossbritanniens in die Union ist ebenso unwahrscheinlich wie ein EU-Beitritt der Schweiz.

Den Briten stünde der Euro im Weg, der Schweiz das Ständemehr. Sollten also das Schweizer Rahmenabkommen und der britische „reset“ zustande kommen, dann sänken die beiden ältesten Demokratien Europas auf das Niveau von Hilfsvölkern der EU herab.