Island: Sieg der Willigen

Mehrheit des nordischen Inselvolks sprach sich in hart umkämpftem Plebiszit gegen EU aus – obwohl Regierung unbedingt Richtung Brüssel wollte.

Die Nein-Bewegung hat beim EU-Referendum vom Samstag einen unerwarteten Sieg errungen — gegen Widerstände, die fast unüberwindbar schienen.

Die isländische Regierung hielt scheinbar alle Trümpfe in der Hand: die Drohkulisse von US-Präsident Trump, das hohe Zinsniveau und das Argument, man wolle nur erfahren, was die EU Island anzubieten habe.

Am Ende könne man in einer zweiten Abstimmung immer noch Nein sagen. Die handfesten Themen blieben, mit Ausnahme der Fischerei, weitgehend ausgespart.

Stattdessen wurde die EU als erfolgreiche, beinahe paradiesische Veranstaltung dargestellt, die alle Probleme lösen werde.

Besonders schwer wog, dass das öffentlichrechtliche Fernsehen RÚV jede Neutralität vermissen liess und sich offen auf die Seite der Regierung schlug.

Ähnliches gilt für die staatliche Universität, an der ich einst Visiting Professor war. Sie weigerte sich kurzfristig, für eine Veranstaltung, bei der ich als Speaker vorgesehen war, den seit Wochen gemieteten Raum zur Verfügung zu stellen.

Auch zahlreiche Professoren stellten sich, ähnlich wie beim Schweizer Vertragspaket, auf die Seite der Regierung.

Genützt hat es nichts. Das Nein der Isländer zur EU ist mehr als ein Tagesergebnis. Mit 52,8 Prozent ist der Entscheid deutlich ausgefallen.

Der Maastrichter Vertrag wurde seinerzeit in Frankreich viel knapper angenommen, und niemand fühlte sich bemüssigt, Vorbehalte anzubringen.

Island versteht sein Verhältnis zur EU weiter als Verbindung von Souveränität und wirtschaftlicher Integration. Die Mitgliedschaft im EFTA-Pfeiler des EWR bleibt eine bewusst gewählte Alternative zum EU-Beitritt.

Die Regierung setzte vor allem auf die Angst vor Donald Trump. Die beim WEF 2026 in Davos verbreiteten Spekulationen über Grönland und Island waren jedoch kein tragfähiges Argument für einen EU-Kurswechsel.

In den letzten Tagen vor der Abstimmung wurde das Motiv stärker betont, weil der Trend zu einem Nein klarer wurde. Sicherheitspolitisch überzeugte es nicht: Island ist NATO-Mitglied, verfügt aber über keine Armee.

Seine Sicherheit beruht seit Langem auf der NATO und dem Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Die EU hat keine eigene Armee und bleibt in entscheidenden Bereichen von amerikanischen militärischen Fähigkeiten abhängig.

Die Behauptung, es gehe nur darum zu erfahren, was die EU Island an permanenten Ausnahmen offeriere, unterschätzte die politische Pfadabhängigkeit, die ein Ja geschaffen hätte.

Wer Verhandlungen eröffnet, setzt Erwartungen frei, schafft Zwänge und verschiebt die Ausgangslage. Die Schweiz zeigt, wie schwierig die Umkehr wird, wenn man sich einmal auf einen bestimmten europapolitischen Pfad begeben hat.

Ausserdem hätte eine EU-Kampagne ein endgültiges Nein erschwert. Wie andere Fälle zeigen, arbeitet die Union dabei nicht nur mit Sachargumenten, sondern auch mit der Warnung vor Isolation, Instabilität und vermeintlicher Alternativlosigkeit.

Integrationsfreundliche Erzählungen werden von Institutionen, Regierungen, Medien, NGOs und Experten oft ähnlich wiederholt. Integration wird mit Frieden, Demokratie, Stabilität, Werten und Modernität verbunden; Skepsis erscheint leicht als rückwärtsgewandt.

Tatsächlich hatte diese Kampagne bereits eingesetzt. Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Guy Verhofstadt bezeichnete die EU ohne Hemmung als „Reich des Guten“ („Empire of the Good“).

Professoren trugen das Lehrbuchargument vor, Island brauche endlich einen Sitz am Tisch der Union: Wer EU-Regeln über den EWR ohnehin übernehmen müsse, solle auch mitentscheiden.

Für ein kleines Land ist formale Mitentscheidung in Brüssel jedoch nicht realer Einfluss. Ein Sitz im Rat, einige Abgeordnete und allenfalls ein Kommissarsposten wögen kaum auf, was Island bei Fischerei, Landwirtschaft, Währung, Aussenhandel und institutioneller Eigenständigkeit verlöre.

Der EWR ist unbequem, weil er nur Mitwirkung bietet; ein EU-Beitritt brächte begrenzte Mitbestimmung – um den Preis des Souveränitätsverlustes in existenziellen Politikbereichen.

Im Zentrum steht in Island seit jeher die Fischerei. Fischereirechte sind nicht nur ein wirtschaftlicher Faktor, sondern Teil nationaler Selbstbehauptung.

Ein Ja hätte die Frage aufgeworfen, in welchem Umfang Fangquoten und Meeresressourcen künftig unter den Einfluss der Gemeinsamen Fischereipolitik gerieten.

Auch die isländische Landwirtschaft lehnt eine EU-Mitgliedschaft ab. Kleine Produzenten, regionale Strukturen und ländliche Interessen sähen sich stärkerem Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Subventionen, Standards und Versorgungssicherheit wären weniger national steuerbar.

Für ein kleines Land mit besonderen geografischen und klimatischen Bedingungen wiegen solche Einwände schwer.

Hinzu kamen Währungsfragen und aussenwirtschaftliche Risiken. Der schwache Euro erwies sich als wenig attraktiv. Die eigene Währung half Island nach dem Bankencrash von 2008, durch Abwertung rascher wieder auf die Beine zu kommen als etwa Irland im Euroraum.

Die strategische Lage im arktischen Ozean und das Freihandelsabkommen mit China erklären, warum Island seine Spielräume nicht leichtfertig preisgeben will.

Ein weiterer Nachteil eines EU-Beitritts läge im Wegfall des EFTA-Pfeilers mit EFTA-Überwachungsbehörde und EFTA-Gerichtshof. Dieser erlaubt den EWR/EFTA-Staaten, ihre Interessen in einer eigenen Struktur zu bündeln.

Im Icesave-Urteil von 2013 bewahrte der EFTA-Gerichtshof Island trotz des Drucks der EU-Kommission, des Vereinigten Königreichs und der Niederlande vor Forderungen in Milliardenhöhe.

Er wies die Klage der EFTA-Überwachungsbehörde ab und stellte klar, dass Island nicht verpflichtet war, ausländische Einleger der gescheiterten Privatbank Landsbanki aus Staatsmitteln zu entschädigen.

Die Entscheidung zeigte den praktischen Wert des EFTA-Pfeilers: Island erhielt eine rechtliche Beurteilung durch ein eigenständiges Gericht statt politische Einbindung in EU-Haftungserwartungen.

Ein Thema wie die sogenannte Chat-Kontrolle der EU hat wohl besonders jüngere Wählerinnen und Wähler ins Nein-Lager getrieben. Es berührt digitale Freiheit, Privatsphäre und staatlichen Zugriff auf private Kommunikation.

Schliesslich spricht energiepolitisch wenig für eine stärkere Bindung an die EU. Islands isoliertes Stromnetz stützt sich fast vollständig auf Wasserkraft und Geothermie und liefert stabile erneuerbare Energie.

Ein EU-Beitritt würde zwar kein Unterseekabel zum europäischen Markt erzwingen, doch Energiebinnenmarkt, Klimapolitik und Solidaritätserwartungen könnten den Widerstand dagegen erschweren.

Norwegens Erfahrung zeigt, dass Interkonnektoren europäische Preisvolatilität in nationale Strommärkte übertragen können. Für Island wäre das heikel, weil niedrige und stabile Strompreise ein Standortvorteil sind.

Ein kleines Land wie Island hat wenig Anlass, sich enger an eine europäische Energiepolitik zu binden, die Versorgungssicherheit, Preisstabilität und industrielle Wettbewerbsfähigkeit geschwächt hat.

Das Ergebnis des Referendums ist auch eine gute Nachricht für Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz. Für Norwegen und Liechtenstein bleibt der EWR/EFTA-Pfeiler politisch stabil.

Für die Schweiz, wo die EFTA zum Teil gering geschätzt wird, zeigt das Ergebnis, dass europäische Alternativen zur Mitgliedschaft denkbar und tragfähig bleiben.

Der Versuch der EU, die zweite europäische Struktur zu schwächen, zeugt von mangelndem strategischem Verständnis. Sie könnte noch gebraucht werden – etwa im Verhältnis zum Vereinigten Königreich, zur Schweiz, zur Türkei oder sogar zur Ukraine.

Insgesamt war der Referendumskampf keine abstrakte Europa-Debatte, sondern ein Realitätstest für die Versprechen der EU. Diese wurde als Antwort auf nahezu alle Probleme präsentiert; solche Überhöhung machte viele Stimmbürger misstrauisch.

Überregulierung, ideologischer Klimakurs, Skandale, Eingriffe in die Meinungsfreiheit, wirtschaftliche Schwächen in Deutschland und Frankreich, ungelöste Migrationsfragen und planwirtschaftliche Tendenzen haben die EU nicht als attraktiv erscheinen lassen.

Am Ende scheiterte der Kurs in Richtung EU nicht an Provinzialismus, sondern an einer nüchternen Kosten-Nutzen-Rechnung – und am Willen, die eigene Zukunft nicht nach Brüssel auszulagern.

Der Autor war von 2003 bis 2017 Präsident des EFTA-Gerichtshofs. Er hat im März 2026 auf Einladung des isländischen Parlaments eine schriftliche Stellungnahme zum Referendum abgegeben und am 10. August in Reykjavík einen öffentlichen Vortrag gehalten.