Der vor zehn Jahren beschlossene Brexit war der Kulminationspunkt der traditionellen britischen Distanz zur supranationalen europäischen Integration.
Zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweiz bestehen dabei bemerkenswerte Parallelen.
Grossbritannien trat der Europäischen Gemeinschaft 1973 vor allem aus wirtschaftlichen Gründen bei und stand dem politischen Integrationsprojekt stets mit Vorbehalt gegenüber.
Das Referendum von 2016 war deshalb kein historischer Betriebsunfall, sondern die folgerichtige Zuspitzung einer über Jahrzehnte erkennbaren Sonderentwicklung.
Die Austrittsverhandlungen wurden von britischer Seite allerdings schwach geführt.
Statt das im Referendumkampf beschworene Verbleiben im Binnenmarkt durch ein Arrangement mit der EWR/EFTA („Norway Model“) ernsthaft zu verfolgen, setzte London zeitweise auf ein Modell, das trotz formaler Eigenständigkeit weiterhin zentrale Funktionen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bewahrt hätte.
Erst das Handels- und Kooperationsabkommen brachte einen echten Schiedsmechanismus ohne EuGH-Zuständigkeit. Im Austrittsvertrag hingegen, und vor allem mit Blick auf Nordirland, machte Grossbritannien weitreichende Zugeständnisse.
Der Bundesrat versäumte es, den Brexit als strategische Chance zu begreifen. Anstatt gemeinsam mit Grossbritannien über eine Stärkung der EFTA oder des EWR nachzudenken, beschränkte sich Bern mit der Politik des „Mind the gap“ darauf, den Status quo zu sichern.
Jeder eigenständige europäische Gegenentwurf wurde unterdrückt – in der Hoffnung, sich der EU eines Tages doch noch annähern oder gar beitreten zu können.
In Bern gilt die gegenwärtige Tauwetterpolitik der Regierung Starmer – unter den Etiketten „reset“ und „dynamic realignment“ – als Beleg dafür, dass die Schweiz mit dem Projekt Rahmenabkommen richtig liege.
Doch dieser Schluss verkennt den Kern der Sache. Auch die von London angestrebten sektoriellen Abkommen in den Bereichen SPS (gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen), Strom und Emissionshandel wären institutionell so einseitig wie das Schweizer Vertragspaket.
Die EU verlangt auch von der ehemaligen Weltmacht Grossbritannien die dynamische Übernahme von Recht, faktische Aufsicht durch die Europäische Kommission und ein Auslegungsmonopol für den EuGH, das durch ein Pro-Forma-Schiedsgericht nur notdürftig kaschiert würde.
Parallelen zur Schweiz zeigen sich auch in der politischen Verpackung dieses Souveränitätstransfers.
Während Bern die Mär von der angeblichen Selbstüberwachung der Schweiz und der angeblichen Unabhängigkeit des Schiedsgerichts verbreitet, spricht London – in Übereinstimmung mit Brüssel – verharmlosend davon, der EuGH habe dabei (bloss) „eine Rolle zu spielen“.
Weder Grossbritannien noch die Schweiz haben aus dem Brexit die richtigen Lehren gezogen. Beide laufen heute Gefahr, in eine Art „Semi-Kolonialität“ gegenüber der EU zu geraten.
Für die Regierungen beider Länder ist das zwar nur als Übergang gedacht. Doch eine Rückkehr Grossbritanniens in die Union ist ebenso unwahrscheinlich wie ein EU-Beitritt der Schweiz.
Den Briten stünde der Euro im Weg, der Schweiz das Ständemehr. Sollten also das Schweizer Rahmenabkommen und der britische „reset“ zustande kommen, dann sänken die beiden ältesten Demokratien Europas auf das Niveau von Hilfsvölkern der EU herab.
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Es gibt über 200 Länder auf dieser Welt, die mit der EU Handel treiben und Wirtschaftsbeziehungen haben, ganz ohne politische Anbindung.
Das haben wir auch und können es weiter haben, wie ja mit vielen anderen Ländern auch.
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Sie scheinen da bei den Zahlen etwas hochzugreifen aber auch das ist irrelevant . Die geographische Positionierung ist entscheidend und da steht die Schweiz praktisch allein mit einer Sonderpositionierung. Die EU gewährt der Schweiz Teilnahme am Binnenmarkt. Alle andern -ausser die eigenen Mitglieder und EWR – haben diesen Status nicht… und die EWR -Länder müssen dafür viel mehr bezahlen als die Schweiz- Geld u Souveränität- . Unsere Freiheit steht keinesfalls auf dem Spiel , wohl aber unser Wohlstand
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@Rolf Jeker
Die Schweiz kann mit ihren hohen Löhnen und Lebenshaltungskosten nur ausserhalb der EU und damit ohne EU-Administration existieren und muss immer ein wenig besser sein. Integriert sich die Schweiz weiter in den EU-Binnenmarkt erfolgt zwangsläufig eine Nivelierung nach unten. Die EU ist nicht mehr der Wirtschaftszusammenschluss von einst, sondern eine wachtumsverhindernde Regulierungsmaschine. Das würde bedeuten, dass die gesamten Schweizer Immobilienwerte etc. abgeschrieben werden müssten, was eine jahrelange Rezession zu Folge hätte.
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Die Immobilienpreise sind kein Zeichen von „Erfolg“, sondern das Resultat einer aufgeblähten 2. Säule, massiver Zuwanderung und eines Marktes, den grosse Akteure unter sich handeln und damit künstlich hochhalten. Das ist keine gesunde Wirtschaft, sondern ein System, das sich selbst alimentiert und die Realwirtschaft kannibalisiert – bis das nicht mehr möglich sein wird. Schweizer Innovation? Sie meinen Präzisionsmaschinen, Medtech, Pharma, Sensorik, Robotik, Cleantech, Food‑Tech, High‑End‑Chemie, Fintech und Deep‑Tech‑Spin‑offs aus ETH/EPFL? Produkte die hier bei uns entwickelt wurden?
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@Mythos
Lesen und verstehen helfen. Dass die hohen Immobilienpreise ein Zeichen von Erfolg seien, habe ich gar nicht gesagt.
Die hohen Immobilienpreise sind ein Zeichen von Knappheit. Diese Knappheit wird durch die hohe Zuwanderung, welche dem Normalbürger schon längstens nurmehr schadet, verstärkt.
Mit einem EU-Lohn in der Schweiz eine Wohnung zu mieten, ist schwer vorstellbar. Sinken die Mieten, sinken die Immobilienpreise und in der Folge unter anderem die (BVG-)Renten.
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@sagen…
Lesen hilft – in beide Richtungen. Ich habe sehr wohl verstanden, was Sie meinen…die BVG‑Renten befinden sich seit Jahrzehnten im Sinkflug, und zwar völlig unabhängig von Immobilienpreisen. Die Schweiz hat ihre Probleme selbst geschaffen: durch Eigeninteressen Weniger, demografische Entwicklungen, Fehlanreize in der 2. Säule, Bodenknappheit und eine Immobilienpolitik, die seit Jahren strukturelle Engpässe produziert. So zu tun, als wäre Brüssel der Ursprung aller Schweizer Schieflagen, ist nicht „Wahrheit“. Die Ursachen liegen innerhalb unserer eigenen Strukturen.
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hätten sich uk und ch verbündet, dann hätten sie ihr verhandlungsgewicht gegenüber der eu verdoppelt.
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Die UK sind so Chlürli Puurä wir eusi 7 Glöön. Die UK hat Meeranstoss und ist nicht umstellt. Bei uns reicht nicht mal mehr ein Atomknopf, man hat sich so ausmanövriert. Alle Handelsabkommen mit Übersee sind mehr oder weniger EU Kopien aber kein Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU Verträge. (Das war gewollt, diese Kollaboration ist Verrat)
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„Semi-Kolonialität“ ich liebe den Begriff! Passt!
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Voll-EU-Beitriit in 7 Wirtschaftssektoren ohne geringste Kenntnis von deren Entwicklung wie z.B. dereinst die PFZ mit heutigen EU-Kandidaten.
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Praktisch die ganze Wertschöpfung der Schweizer Wirtschaft beruht auf den Import von Rohstoffen, die hier nicht einmal in der Menge eines Gramms vorkommen.
Wie nennt man so etwas? Angebunden an ein fremdes Infusion-System.
Die Schweiz ist schon längst angekettet. Da kommt die EU reichlich spät. Hier gilt sowieso, was Washington diktiert und nicht was Bern meint. Geschäft kommt vor Selbstbestimmung.
Hat der Autor schon ein Beratungsmandant aus Bern? Wir alle warten darauf?
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„…ein BeratungsmandaNt“???
Erst dachte ich, der Prämisse ‚in dubio pro reo‘ folgend, an einen Typo.
Aber ein Blick auf den Titel des posts entlarvt den Ersteller als das, was er offenbar ist: ein konsequent falsch liegender Schrägtexter ohne Kenntnis von Fremdwörtern.
Mit solchen um sich zu werfen, kann Imbecilen schon imprägnieren, das muss man konstipieren. 😉
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@grammar: herrlich!
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Beratungsmandant
oder eher Komödiant?
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Der Bundesrat nimmt seine strategische Verantwortung nicht wahr (gouverner c’est prévoir). Krämerseelendenken herrscht vor: PFZ für Lohndumping in der Schweiz (Kosten soll die Allgemeinheit tragen) und günstige Exportbedingungen – Importeure sollen jedoch geschützt werden.
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Die Zukunft liegt in Asien und den USA. Die EU ist auf dem absteigenden Ast. Baudenbacher, Sie liegen falsch mit ihren Ansichten.
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BEi DEM EINEN ODER ANDEREN DAUERT ES EINFACH NUR MINIMAL LÄNGER.
ALLE WÄHRUNGEN ENTSTEHEN DURCH KREDIT UND SIND JÄHRLICH MIT IMMER NEUEN ZINSEN DER BANKER BELASTET. INFLATION STEIGT, WEIL DIE WÄHRUNGSMENGEN (SCHULDEN!!!) IMMER WEITER EXPONENTIELL (SAMT ZINSZAHLUNGEN STEIGEN), INFLATION UND ZINSEN WERDEN SOMIT ZUKÜNFTIG WEITER STEIGEN UND DIE TOTALE PLEITE DES GLOBALEN FINANZSYSTEMS, SAMT CRASH ALLER BÖRSEN BEWIRKEN.
GOLD UND SILBER SIND NICHT KREDIT, UND SOMIT PRAKTISCH DAS EINZIGE MITTEL UM ZUKÜNFTIG NOCH ZAHLUNGSFÄHIG ZU BLEIBEN, WENN ALLES ANDERE IMPLODIERT.
Deshalb kauft ganz Asien Gold!
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Wie wäre es, die Berührungspunkte mit der EU zu identifizieren und diese zu analysieren? Sind diese einmal klar adressiert, ginge es darum ein Schnittstellen-Management aufzugleisen. Dazu braucht es keine Verträge. Vereinbarungen an den Schnittstellen würden genügen. Damit behielten die EU und die Schweiz ihre Souveränität (sofern die EU ihren Souverän überhaupt kennt).
Bei Partnerschaften braucht es keine Verträge. Der „Handschlag“ sollte genügen. Müssen einmal Verträge aus der Schublade geholt werden, ist die „Partnerschaft“ sowieso im Eimer.
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@Argus
Die EU (Deutschlands Eliten) funktioniert nicht so, sobald es um Marktzugang geht. Diese Eliten verlangen dynamische Rechtsübernahme, Aufsicht durch die Kommission und EuGH-Auslegungshoheit. Fragen Sie sich wieso? 2015 hat Deutschland die Grenzen geöffnet – ohne EU‑Konsultation. Berlin drängt kleinere Staaten in EU‑Kompromisse, die ihnen nicht passen. Schauen Sie sich die Mechanismen, Strukturen, Entscheidungen, Medienlandschaft in BRD an und Sie werden vielleicht zum Schluss kommen, dass Deutschlands Rolle in der EU infaust für alle anderen Ländern ist.
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Ja, DE ist das Problem. Partnerschaft geht mit deren Politik/Politikern nicht. Es geht immer um Dominanz. Das Projekt EUR hat die DE-Wirtschaft über fiktive Kaufkraft der anderen UnionsLänder beflügelt. Dazu hat DE Partnerschaft vorgespielt. Jetzt geht es nur noch um Dominanz mit der Brechstange. Sie wollen den Zugang zu anderen Märkten- und das eigene Haus über Regulierung aus Brüssel abschotten…
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Wikipedia: „Die Nachkriegszeit Grossbritannien „Die..Nachkriegsjahre des Zweiten Weltkriegs waren hart – eine Periode der Austerität,… Die Staatskasse war fast bankrott und war von Darlehen und Zuschüssen aus den Vereinigten Staaten ab..“
Das Prinzip der Briten ist, immer wirtschaftliche Vorteile zu haben. Mit dem EU-Beitritt 1973 konnte sich das GB wirtschaftlich wieder stärken. Die Insel wurde gestärkt und die Briten haben sich von Europa verabschiedt. Die Schweiz ist ein Binnenstaat, umgeben von der EU.Und ist diplomatische Realpolitik angesagt
Gunther Kropp, Basel
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Dann ist es gut die Greueltaten u.a.auch der Briten an den hilflosen Frauen, Kinder, Greisen in Deutschland am Ende des 2.WK nie zu vergessen! Sowie deren Zeit als „Herrscher“ in ihren damaligen Kolonien weltweit..?!
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@Spiegelbild
Bin mit Ihnen einig.
quote Wikipedia
Der britische General Horatio Herbert Kitchener ließ während des Burenkrieges (1899–1902) in Südafrika Konzentrationslager (Concentration Camps) einrichten, um dort etwa 120.000 burischen Farmbewohner, vor allem Frauen und Kinder, zu internieren, wovon über 26.000 aufgrund katastrophaler Lebensbedingungen an Hunger und Krankheiten starben.
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@An alle
„Das Massaker markiert den Anfang vom Ende der britischen Kolonialherrschaft in Indien: Am 13. April 1919 schossen im nordindischen Amritsar britische Soldaten minutenlang auf friedliche Demonstranten – darunter Kinder und Frauen. Hunderte Menschen starben, mehr als tausend wurden verletzt.“
Es ist an der Zeit, dass die Briten, so wie die Deutschen, sich zu den Verbrechen bekennen müssen, die begangenen wurden und bis zum heutigen Tag verschwiegen, ignoriert und verdrängt werden.
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Quelle das Massaker von..: Deutschlandfunk Otto Langels | 13.04.2019
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In der leyen soll im Auftrag Merkels das erledigen was Adolf nicht geschafft hatte: ganz Europa inkl. Grossbritannien und die Schweiz unter deutsche Herrschaft zu bringen. Dazu muss sie the City und den Schweizer bankenplatz Zürich und Genf kontrollieren. Das war such der Grund für den Kredit. Merkel hatte gefordert dass die Engländer den sondetstatus der City auflösen. Was mal wieder zeigt wie größenwahnsinnig die Kreatur Merkel ist. Die City erwirtschaftet über 25% des englischen Bruttosozialprodukts…
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@Hinnerk
Die Russland‑Panik ist das perfekte Nebelgranatentheater. Während alle auf die angebliche Bedrohung starren, läuft im Hintergrund das eigentliche Projekt: Berlin versucht, über die EU die Kontrolle über Europas Finanznerven zu ziehen – von der City bis Zürich und Genf.
Es geht nicht um Sicherheit, sondern um Einflusszonen. Und wer sich dem deutschen Ordnungsmodell nicht freiwillig unterwirft – ob Schweiz oder Grossbritannien –, wird über Regulierung, Druck und „Integration“ in die Spur gezwungen. Der Verwesungsprozess der EU zeigt sich daran, dass man Bedrohungsszenarien braucht.
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@Deutschland
Genau der Punkt. Genau wie bei corona wird das Volk mit dem russen in Angst und Schrecken versetzt. Dann kann man mit ihm machen, was man will. Merkel war nicht umsonst agit-prop Generalsekretär der FdJ.
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Die EU trägt heute stark die Handschrift Deutschlands: Rechtsangleichung, Regulierung, EuGH‑Zuständigkeit. Für Länder wie die Schweiz oder Grossbritannien bedeutet das Marktzugang nur gegen Übernahme fremder Regeln. Doch Ordnungen, die auf struktureller Dominanz beruhen, scheitern langfristig an demokratischer Selbstbestimmung. Beweis: Die Aufregung über einen möglichen russischen Angriff lenkt (soll) davon ab, dass zentrale EU‑Projekte scheitern und bereits gescheitert sind (EURO usw.) – vor allem dort, wo strukturelle Dominanz echte Partnerschaft ersetzt.
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Der Souverän in der Schweiz und in England würden nicht erkennen, dass sie in Bern und London nicht unsere Interessen, sondern ihre eigenen à la Tigrillo im Auge haben.
Verräter Politiker und Lobby Parlamentarier die nach fürstlich bezahlten Schoggi Jobs in Brüssel schielen, auf unsere Kosten.
Nigel Farage hat die Barclays Bank das Konto einfach blockiert weil er protestiert hat, weil die Brexit Forderung nach Kontrolle der Immigration durch Starmer torpediert wird. Wie unsere helle Kerze Jans und Gesamtbundesrat.
Zum Dauererbrechen, diese korrumpierten Regierungen.
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Der Bundesrat und Teile des Parlaments arbeiten gegen das Volk und für einen EU-Beitritt. Es ist nicht der Wille des Volkes, es ist der Wille einiger Politiker. Herr Baudenbacher sieht das völlig richtig wie schon in jedem seiner früheren Berichte. Leider wollen das die Leute nicht einsehen.
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…vor allem die Bundesverwaltung!
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Sehr richtig. Es wäre klug, auf den Experten Baudenbacher zu hören. Wir wären eigentlich gewarnt, aber who cares…
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Nix EU. Bitte.
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Besten Dank, Herr Baudenbacher, für Ihre wie immer sehr fachkundigen, fundierten, kritischen und sachlichen Ausführungen. Ich freue mich schon auf Ihre nächsten Artikel hier und anderswo.
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Der Fachmann Baudenbacher weiss, wo von er spricht. Der himmeltraurige Zustand der EU lässt böses ahnen. Wenn man nur schon die EU-Länder im Osten betrachtet, wo Schulden, Kriminalität und Korruption an der Tagesordnung sind und eigentlich die Kriterien der EU gar nicht erfüllt sind, dann packt vernünftigen und gebildeten Bürger das Grauen.
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@Mythos
Lesen und verstehen helfen. Dass die hohen Immobilienpreise ein Zeichen von Erfolg seien, habe ich gar nicht gesagt.
Die hohen Immobilienpreise sind ein Zeichen von Knappheit. Diese Knappheit wird durch die hohe Zuwanderung, welche dem Normalbürger schon längstens nurmehr schadet, verstärkt.
Mit einem EU-Lohn in der Schweiz eine Wohnung zu mieten, ist schwer vorstellbar. Sinken die Mieten, sinken die Immobilienpreise und in der Folge unter anderem die (BVG-)Renten.
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Chevallaz, FDP, wollte ja dringend in den EWR, noch besser in die EU. Und dasselbe galt für den damaligen Verhandlungsführer Burkhalter, FDP. Etwas anderes als die institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU kam damals für den Bundesrat nicht in Frage. Einige Jahre vorher hatte man sogar ein Beitrittsgesuch gestellt. Gemäss Tages Anzeiger (schon vor einigen Jahren) sei es die BRin Calmy Rey, SP, gewesen, die die Idee der inst. Anbindung in den Nullerjahren aufgeworfen habe, nicht die EU ! Das sind die Architekten der heutigen Situation. Alles EU-Turbos.
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Die EU wird am Schluss sein wie Eurovision Ursula nimmt was Sie bekommt aber wer am Schluss Regiert sind die wo unser Geld bekommen haben. Der Ukrainer hat schon alle Türen offen bekommen und die anderen Stimmen dann für Sie.
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Der Artikel von Carl Baudenbacher trifft den Kern. Die Schweiz droht in eine Art „Semi-Kolonialität“ gegenüber Brüssel zu geraten, wenn sie dynamisch EU-Recht übernimmt und den EuGH als obersten Richter akzeptiert. Genau das ist das Problem -> formale Souveränität, aber faktische Fremdbestimmung.
Die 10-Millionen-Initiative ist die Antwort darauf! Sie gibt der Schweiz das Zepter zurück, die Zuwanderung wieder selber zu steuern, bevor wir noch mehr Entscheidungsgewalt nach Brüssel abgeben. Nicht Isolation, sondern eine erwachsene Partnerschaft auf Augenhöhe. Baudenbacher hat absolut recht: Hin
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Hallo Fans, entschuldigt Palfner alias Loomit hat heute wieder einmal einen wichtigen Termin beim IV-Eingliederungsberater!
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Great Britain und die Schweiz als Staaten im gleichen Boot: der Vergleich hinkt etwas, entweder sind wir Schweizer groessenwahnsinnig, oder die Britten wirklich so tief aus der Geschichte gefallen. Beides passt nicht so gut zusammen, der Gedanke streubt sich …..
Europa braucht die Britten; die Schweiz braucht Europa, wo die Britten mit dabei sind.