Wer ist schuld im Ukraine-Krieg? Und woran genau?

Gross war die Erleichterung in den Hallen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien, als die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini am 12. Februar 2015 die Unterzeichnung des Minsker Massnahmenpakets bekanntgab, das den Kämpfen namentlich um den Kessel von Debaltsevo ein Ende setzte.

Nach ukrainischer Lesart hatte es so einen Kessel nie gegeben, offiziell wurde das als „Brückenkopf“ bezeichnet, eine Hilfestellung der OSZE und namentlich ihrer Sonderbeobachtungs-Mission (SMM) vor Ort wurde deswegen abgelehnt.

Der französische Staatspräsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel waren eigens herbeigeeilt, um kurz vor dem militärischen Desaster, das der Ukraine drohte, einen Waffenstillstand zu vereinbaren.

Nach dessen Unterzeichnung vergingen aber noch drei Tage, bis die Kämpfe abflauten. In diesen Tagen zogen sich zahlreiche ukrainische Soldaten zu Fuss aus dem Kessel zurück, unter Zurücklassung ihrer schweren Ausrüstung.

Deren Abzug zu verhindern war wohl die Absicht der Rebellen aus den sogenannten Volksrepubliken von Donetsk und Lugansk gewesen. Allenfalls ging es ihnen und Russland auch darum zu zeigen, wer hier das Geschehen wirklich bestimmt.

Möglicherweise gingen sie auch davon aus, dass die Ukraine eine neue Waffenruhe nur dazu nutzen würde, um unter anderem mit Hilfe des geborgenen Geräts rasch wieder Kampfbereitschaft zu erstellen und den Widerstand so rasch als möglich fortzusetzen.

Das würde implizieren, dass man auch in Donetsk, Lugansk und Moskau an die Existenz einer langfristigen Strategie auf Seiten des Westens glaubte.

Die Existenz eben dieser langfristigen Strategie postulierten Hollande und Merkel später in berühmt gewordenen Interviews im Jahr 2022, in denen sie unisono behaupteten, es sei mit dem Minsker Massnahmenpaket lediglich darum gegangen, der Ukraine Zeit für die Aufrüstung zu verschaffen, damit diese den bewaffneten Kampf wieder aufnehmen könne.

Damit spielten sie voll dem russischen Narrativ in die Hände, wonach die Ukraine einen Rammbock des Westens darstelle, den man nutze, um Russland Schaden zuzufügen.

Merkel und Hollande reagierten mit den Interviews möglicherweise auf Vorwürfe allzu grosser Nachgiebigkeit gegenüber Russland und wollten sich eventuell als schlaue Machtpolitiker im Kampf gegen Russland profilieren.

Unmittelbar nach Unterzeichnung des Minsker Massnahmenpakets begann die Schweizer Delegation bei der OSZE auf der Basis der Berichte der SMM, das Geschehen entlang der Kontaktlinie systematisch zu verfolgen. Das Resultat blieb für die folgenden vier Jahre immer in etwa dasselbe:

Auch die ukrainischen Regierungstruppen verletzten den Waffenstillstand täglich und in praktisch gleicher Anzahl wie die Rebellen. Auch sie behinderten die Patrouillen der SMM, störten die Operationen der Drohnen der OSZE und beschossen Ziele in dicht besiedelten Gebieten, allen voran Donetsk.

Die Tatsache, dass hierbei nicht nur Handfeuerwaffen, sondern auch schwere Kollektivwaffen wie Panzer, Minenwerfer und Artillerie eigesetzt wurden, wertete die Schweizer Delegation ebenso wie die SMM als Zeichen dafür, dass Verletzungen des Waffenstillstand nicht durch ängstliche oder übereifrige Soldaten begangen wurden, sondern geplante Aktionen darstellten.

Dafür, dass die ukrainische Delegation sich hierfür in den Foren der OSZE in Wien keine Vorwürfe anhören musste, wurde gesorgt; namentlich durch die Vertreter der USA, die den Minsker Waffenstillstand immer als „schlechten Deal“ bezeichneten, der nicht eingehalten werden müsse.

Die Weiterführung des Kriegs, der in der westlichen Presse bald einmal an Aufmerksamkeit verlor, wurde zumindest billigend in Kauf genommen, inklusive einer möglichen Eskalation.

Eine gezielte Provokation, die langfristig darauf ausgerichtet war, Russland in der Ukraine in einen Krieg hineinzuziehen, würde aber eine langfristige Strategie voraussetzen.

Die Umstände des Zustandekommens des Minsker Massnahmenpakets sprechen hingegen eher gegen die Existenz einer langfristigen Strategie, auch wenn Kommentatoren nicht müde werden, alte, geopolitische Konzepte und Papiere westlicher Think Tanks als Beweis anzuführen.

Wenn es eine Strategie gegeben hätte, Russland gezielt zu provozieren, dann müsste das allen Regierungen, die in irgendeiner Art eine Kooperation mit der NATO ins Auge fassen, eine Warnung sein:

Vorsicht, Brüssel sucht Dumme, die es in einen Krieg mit Russland hineinmanövrieren kann, selbst wenn deren nationale Interessen dabei auf der Strecke bleiben.

Die Ukraine störte sich massiv an den politischen Bestimmungen des Minsker Massnahmenpakets wie die Durchführung von Regionalwahlen, die Anerkennung des Russischen als zweite Amtssprache und andere, aber eine Fortsetzung des Kriegs um des Kriegs Willen konnte nicht in ihrem Interesse liegen.

Die Provokationstheorie steht folglich aus wackligen Beinen.

Was war es dann, was den Westen und die Ukraine bewog, den Minsker Waffenstillstand zu torpedieren? Vielleicht der Glaube an die eigene militärische Überlegenheit.

Als im Frühjahr 2014 der Aufstand im Donbass begann, mag Geoffrey Pyatt, der damalige US-Botschafter in Kiew, dem Übergangspräsidenten Oleksandr Turtschynow gesagt haben, er solle sich keine Sorgen machen, der Aufstand könne mit Hilfe der Counterinsurgency-Doktrin gewaltsam niedergeschlagen werden.

Das war vor der Flucht der US-Truppen aus Kabul 2021. Auch werde man Russland von einem Eingreifen abhalten.

Als sich die Kriegsgefahr im Spätherbst 2021 verschärfte, wird man dem neuen Präsidenten Zelensky gesagt haben, der kollektive Westen werde Russland mit Sanktionsdrohungen vor einem Angriff abhalten.

Als Zelensky im März 2022 drauf und dran war, einen Waffenstillstand zu unterzeichnen, dürfte man ihm gesagt haben, der Westen werde der Ukraine zu einem militärischen Sieg verhelfen.

Der Katzenjammer kam dann im Oktober 2023. Und nun?

Reisserische Erfolgsmeldungen über Erfolge in Gefechten um verlassene Weiler können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die russische Armee aus dem Donbass nicht zu vertreiben ist und dass die ukrainische Infrastruktur nicht geschützt werden kann.

Der Westen hat viel versprochen und wenig gehalten. Jetzt weiss er nicht, wie er sich aus dieser Affäre wieder herauswindet.

Wer immer verantwortlich ist für den Ausbruch des Kriegs: Westliche Ratlosigkeit ist verantwortlich für dessen Verlängerung.

Auch der Westen hat einen Krieg billigend in Kauf genommen, getrieben vom Glauben, er könne einen solchen Kraft seiner wirtschaftlichen und militärischen Macht gewinnen.