Trump-Sieg: Die US-Steuereinnahmen implodieren, die Schweiz springt in die Bresche – mit horrenden Busszahlungen

Die Steuereinnahmen in den USA sinken stark. Unter Donald Trump als neuer Präsident würden die grossen Zahler noch weniger abliefern müssen. Nach sieben Jahre Tiefzinsen und dem damit verbundenen Assetboom ist die Luft langsam draussen. Die Erträge auf Kapitalgewinnen und den daraus entstehenden Steuereinnahmen schwinden. Eindrücklich zeigt dies folgende Entwicklung:

State and Federal Individual Incomes Taxes in den USA: Trend nach unten

Es fehlt den USA also an Einnahmen. Mit marginalen Steuererhöhungen können sie ihr Staatsdefizit, verursacht durch sinkende Steuereinnahmen, nicht ausgleichen. Es müssen grössere Geschütze her.

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Beispielsweise Bussen und Strafen. Bis Ende 2015 waren Bankenbussen von rund 4.1 Milliarden Dollar fällig. Brisant ist das letzte Exempel: Apple und Deutsche Bank. Die (angedrohte) Höhe ist bei den beiden Multis fast identisch.

Da stellt sich die Frage: Geht es überhaupt um die Fehler der Firmen respektive deren Verantwortlicher oder viel mehr um die schwindenden Steuereinnahmen?

Die US-Mittelschicht ist finanziell angeschlagen. Nur dank immer neuen Krediten bleibt der Konsum und damit die Wirtschaft insgesamt am Laufen. Doch die Wirkung lässt nach. Die Unzufriedenheit aufgrund wirtschaftlicher Stagnation wächst, was die extreme Politik eines Donald Trumps erklärt.

Erneut höhere Steuern und Abgaben würden für die sowieso schon erodierende Mittelschicht noch weniger Geld für Miete, Gesundheit und Lebensmittel bedeuten. Diese explosive Mischung könnte die bereits aufflammenden Unruhen in gewissen Teilen des Landes auf andere Regionen überschwappen lassen.

Es bleibt als Lösung, das Geld bei den (noch) reichen Ländern zu holen.

Steuereinnahmen in der Schweiz: Eindrücklicher Anstieg

In der Schweiz wachsen die Steuereinnahmen im Unterschied zu den USA kräftig. Das regte bei anderen Staaten den Appetit an. Und die Schweizer Politik duldet und fördert solche Begehrlichkeiten, wie helvetisches Duckmäusertum im US-Steuerstreit (jetzt EU) zeigt.

Bevorzugtes Ziel sind Banken mit grossen Bilanzen, Gewinnen und internationalen Geschäften. Seit Jahren wird der Feldzug vom Ausland praktiziert, und er scheint kein Ende zu haben.

Was gern vergessen geht: Hinter den mächtigen Bilanzsummen stecken direkt oder indirekt die hart erarbeiteten Ersparnisse von Herr und Frau Schweizer. Sie stehen zu guter Letzt gerade – ob Bail-in oder Bail-out, spielt keine Rolle.

Die Ironie dabei: Der Mensch auf der Strasse denkt sich, die Bestrafung geschehe den erfolgsverwöhnten Banken recht. Der Banker, so die verbreitete Ansicht, bezahle nun endlich für die Dekadenz der letzten Dekaden.

Falsch gedacht. Die Banken waren nur ein erster Puffer. Die Rechnung wird in absehbarer Zeit vom Schweizer Volk analog dem Fall UBS im Jahr 2008 getragen werden müssen.

Parallelen lassen sich bereits zur Deutschen Bank ziehen. Noch vor ein paar Jahren hielt niemand für möglich, was diesen Herbst plötzlich akut wurde: Staatshilfe.

Staatshilfe bedeutet: Der Steuerzahler bezahlt. Und zwar im Gegensatz zu 2008 massiv mehr; mehr, weil die monetären Instrumente wie Zinssenkungen, aber auch das gesamte Vertrauen in die Zentralbanken, nahezu erschöpft ist; mehr auch, weil eine erneute Rettung praktisch ausgeschlossen wäre.

Spätestens, wenn eine der Grossbanken Staatshilfe benötigen sollte, wird der Bürger aufwachen und realisieren, wie unvorstellbar hoch der Preis für sein Land – und ihn – ist.

Finanziert wird die Rettung durch Bail-in oder Bail-out. Letzteres würde bei einer Einlagesicherung von 100’000 Franken und den dank dieser Rückversicherung irrsinnig hohen Sparguthaben bei den Grossbanken massive Inflation bedeuten. Was zu Währungsabwertungen analog der Asienkrise führen wird und die ganze Bevölkerung trifft.

Ein Kommentar auf Inside Paradeplatz brachte dies auf den Punkt.

Caroline

6. Oktober 2016 / 15:01

Wir (Swiss Banks) haben einiges aufzuarbeiten und richtig zu stellen, das ist unbestritten. Den einen gelingt es mehr, den anderen weniger. Aber, genug ist genug mit dieser US-Bussenscheinheiligkeit. Die US-Finanzdiplomatie ist exzentrisch heuchlerisch. Den USA geht es um zusätzliche Steuereinnahmen sowie um die Schaffung von Vorteilen für die eigene Finanzwirtschaft. Die Schweizer Politik hat sich von Anfang von den USA einschüchtern lassen und ihren Forderungen nachgegeben, obwohl die USA eine Gegenseitigkeit zugelassen hätte. Ist die Schweiz zu grosszügig oder nicht verhandlungsfähig? Siehe US-Abkommen FATCA. Was unternimmt die OECD. Vereinbarungen sollten immer bedeuten. Immer noch der effizienteste Weg um Konflikte erfolgreich einzudämmen. Was unternimmt die Schweizer Aufsicht im neusten Fall der J. P. Morgan Chase.