Autor: Artur Terekhov

Kantonale Notverordnungen sind bereits heute vor Gericht anfechtbar, nationale nicht. Eine Zürcher Standesinitiative will dies ändern.

Eine 15-Personen-Grenze für Covid-Demos ist Lausanne zu restriktiv, eine 300er Grenze allerdings zulässig. Arbiträre Zahlen statt zentrale Klärung.

Am Freitag hat Swissmedic den Biontech/Pfizer-Impfstoff „Comirnaty“ spezifisch für Kinder ab 12 Jahren im vereinfachten Verfahren zugelassen. Dies dürfte Bundesrecht verletzen.

Bern plant für Sommer Diskriminierung Ungeimpfter. Mit Applaus der Wirtschaft, obwohl der Akt die Wirtschaftsfreiheit verletzt.

Auch wer aus Nicht-Covid-Risikogebiet einreist, muss ab Montag Personalien in Bern hinterlegen. Rechtlich auf wackligen Füssen.

Corona-Polizei hat mit Kontrollen gegen Firmen begonnen. Wie weit gehen die staatlichen Kompetenzen?

Notrechtliche Frontalangriffe hinterlassen auch für die direkte Demokratie Spuren. Seit März gibt es nur 2 nationale Volksinitiativen, ein Rückgang um 80 Prozent.

Strafanzeige kann jeder machen. Doch verletzt der Denunziant selber geltendes Recht, kann dies zum Bumerang werden.

In Fitnesscentern hat’s kaum Viren oder Covid-Risikopatienten, trotzdem schliesst sie die Regierung. Klage hätte Chancen.

Bern nutzt die selbst deklarierte neue Notlage für Massnahmen ohne zeitliches Ende. Damit missachtet es das Epidemiengesetz.

Politiker drohen mit Polizei. Doch wer Aussage verweigert, hat wenig zu befürchten. Umgekehrt droht Staatshaftungsklage.

Verbotene Sonntagsarbeit und zu viel Überzeit sind verbreitet. Wehren können sich Arbeitnehmer. Aber auch Konkurrenzfirmen.

Zwei Beispiele aus diesem Jahr illustrieren den Filz von zweiter und dritter Säule im Wirtschaftskanton. Am Bundesgericht ein No-go.

In der Causa von Bundesrichter Donzallaz steht Rechte zu unrecht am Pranger. Es braucht klarer formulierte Gesetze.

Ohne Ankündigung verschwanden die Angaben auf Bundesgerichts-Seite. Dabei ist Transparenz in Notrechtszeit zentral.