Kluge Köpfe braucht das Land. Besonders in der Krise. Dann übernimmt auch bei uns die Politik das Zepter. Sonst hat in der Schweiz meist die Wirtschaft das Sagen.
Für das Thema Finanzplatz besonders wichtig sind die bürgerlichen Kräfte. Die Bankenindustrie ist für eine Zukunft so stark auf ihre politische Unterstützung angewiesen wie noch selten.
Die FDP als Gründerpartei des Bundesstaates versteht sich selbst als Problemlöserin. Sie agiert unter neuer Präsidentschaft.
Ihr Chef heisst Philipp Müller und stammt aus dem Aargau. Mit seiner beruflichen Herkunft aus der Bauwirtschaft hat Müller nichts am Hut mit den Banken.
Vielleicht deshalb drischt Müller frisch von der Leber auf die Finanzhäuser ein. Er sorgt damit für grosse Schlagzeilen und stellt die bisher tonangebende SVP in den Schatten.
Dass Wegelin-Banker Konrad Hummler, ein Parteikollege von Müller, und dessen Partner in den USA gesagt haben, Hilfe zu Steuerhinterziehung sei in ihren Augen in der Schweiz „üblich“ gewesen, findet der FDP-Präsident offenbar skandalös.
„Das Wegelin-Vorgehen passt in die Kaskade von Schweinereien der von den US-Behörden zur Verantwortung gezogenen Banken“, polterte Müller gestern in der SonntagsZeitung.
Assistiert wird Müller von Professor Peter V. Kunz. „Die Wegelin-Leute haben feige, nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“, gehandelt“, sagte Kunz auf 20 Minuten Online.
FDP-Müller schreckt nicht zurück, Parteifreund Hummler persönlich zu attackieren.
„Ich hätte das von Konrad Hummler, der uns immer belehrt hat, nicht gedacht“, meinte Müller im Sonntagsblatt.
Vor einem Jahr, als Wegelin unterging, standen für Müller noch Andere im Zentrum.
Damals waren für das Polit-Schwergewicht die USA die Haupt-Bösewichte. Diese würden „fiskalimperialistisch“ agieren.
Zwar schonte Müller schon damals Wegelin und die übrigen Banken nicht, die im Steuerkonflikt ins US-Visier geraten waren.
„Ich bin nicht bereit, für US-Steuersünder die Stabilität des Finanzmarkts zu riskieren“, sagte Müller Ende Januar 2012 dem Tagesanzeiger.
Doch kurz darauf ging es dem Aargauer vor allem um die USA.
„In Wildwest-Manier drücken die USA – die in Miami eine Oase für südamerikanische Steuerhinterzieher betreiben – Schweizer Banken an die Wand, welche keine Lehren aus dem UBS-Desaster in den USA zogen“, hielt er in einem von ihm mitgeprägten Communiqué der FDP fest.
Dann machte er seinen Führungsanspruch geltend. „Die Meinungen der Banken, die in Amerika Fehler gemacht haben, interessieren mich nicht mehr“, meinte Müller in einem Interview mit der Aargauer Zeitung „Der Sonntag“. „Jetzt gibt die viel gescholtene Politik den Takt vor.“
Müller würde wohl von Parallel-Kritik sprechen.
Einerseits die Grossmachtpolitik der USA geisseln, um die Widerstandskraft der kleinen Schweiz zu stärken, andererseits die Banken an den Pranger stellen, die mit ihrer Schwarzgeldstrategie die Krise ursächlich zu verantworten haben.
Müllers Problem ist, dass er damit den gleichen Fehler begeht wie die von ihm „ungeliebte“ Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Ihm fehlt die klare Linie, um ein starker Leader zu sein.
„Diese Aussage der Bundespräsidentin hat mich masslos verärgert“, sagte der freisinnige Vordenker dem Tages-Anzeiger. „Sie ändert ihre Meinung, nur einen Tag nachdem der Bundesrat den automatischen Informationsaustausch abgelehnt hat.“
Damit würde die Magistratin der Landesregierung in den Rücken fallen, ihre eigenen Unterhändler und die „Verhandlungsposition der Schweiz“ schwächen. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, ereiferte sich der FDP-Spitzenmann.
Vor einem Jahr, als die Bank Wegelin von den USA erpresst wurde, krümmten Müller und seine Parteikollegen keinen Finger für Hummler&Co. Sie schimpften kurz über die USA, um rasch zur Tagesordnung zurückzukehren.
Jetzt, da Hummler und sein Kollege Otto Bruderer ihren Kopf aus der US-Schlinge zogen, um wenigstens persönlich wieder nach vorn zu schauen, kennt Müllers Aufregung keine Grenzen.
„Wir haben die Schnauze voll“, meinte der Politiker in der SonntagsZeitung. „Auch in den USA werten Kenner das Schuldeingeständnis von Wegelin als Verrat gegenüber dem Schweizer Bankenplatz.“
Müller will den Finanzplatz offensichtlich ohne Banken renovieren. Das würde starke Überzeugung gepaart mit viel Wissen voraussetzen.
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Ich verstehe die ganze Aufregung um Herrn Müller nicht. Fakt ist, dass EWS nur einen Tag nach der BR-Sitzung öffentlich bekannt gegeben hat, dass man alle Optionen prüfen müsse, den automatischen Informationsaustausch miteingeschlossen, was bis dahin von der offiziellen Schweiz klar abgelehnt wurde. Hat sie vielleicht Herrn Borer bereits ein Beratungsmandat vergeben? Fakt ist auch, dass die Wegelin-Banker durch das EFD, im Gegensatz zur UBS alleine gelassen, um ein Exempel zu statuieren, ihre Haut vor dem US-amerikanischen Richter selbst retten mussten und dabei Aussagen gemacht haben, die niemandem helfen, nur ihnen selbst. Das hätte wohl jeder andere auch getan. Nun muss man mit den Konsequenzen leben.
Es ist skandalös wie die Schweiz sich ständig selbst an den Pranger stellt, mit einer naiven Vorstellung, alle anderen wären die Netten und nur wir die Bösen, und eine Bundesrätin sich selbst profilieren will, indem sie in vorauseilendem Gehorsam ständig Dinge in der Ring wirft, die das Ausland nur aufzunehmen braucht und die bisher von gar niemandem gefordert wurden und sich dabei so ganz nebenbei nicht an die Abmachungen des Bundesrates hält. Wie sollen denn professionelle Verhandlungen möglich sein, wenn EWS in der Öffentlichkeit diese gleichzeitig torpediert und wir nicht mit Vehemenz von den Verhandlungspartnern verlangen, sie mögen doch dasselbe tun. Es ist ja kein Geheimnis, wie US-Banker und Treuhänder und auch Europäische Banken unversteuerte Gelder annehmen. Nicht Herr Müller hat hier eine Profilierungsneurose, sondern alle, die der Schweiz und denjenigen, die verhandeln sollten, ständig in der Rücken fallen und vor allen anderen in die Knie gehen, insbesondere Frau EWS, deren Wiederwahl nur gesichert ist, wenn sie die Stimmen der Linken erhält sowie einschlägige Medien wie diese Webpage hier.-
„Verantwortung: Bewegliche Bürde, die mühelos auf die Schulter von Gott, Schicksal, Glück oder Nachbar abgewälzt werden kann. In astrologischen Zeiten bürdete man sie gewöhnlich einem Stern auf.“
Ambrose Bierce
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In dieser Kausa geben mir die Leute zu denken, die sich nicht zeigen, sondern im Hintergrund irgend etwas umsetzen, was letztlich voll zum Rohrkrepierer wird.
Ausnahmsweise zählt das Geliere des Protagonisten Müller in dieser Sache mehr in der Meinunhgsbildung denn in der sachlichen Betrachtung. Im Grunde genommen, hat er schon Recht- doch geht das fokusieren auf Fakten völlig unter- wo Müller notabene üblicherweise sonst nicht patzt!-
@Anton Keller
Wenn es Ihnen gelänge, sich kürzer zu fassen könnte ich Ihre Gedankengänge möglicherweise nachvollziehen. So kann ich ihre message nicht erkennen. Das Ganze ist ohnehin komplex genug.
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CH QI-Banker und Mitarbeiter haben kein US-Recht verletzt!
Nicht Wegelins „unglaubliches“ Inquisitions-Schuldeingeständnis erschwert Globallösung. Wohl aber Müllers selbst beweihräuchernde und vor allem selbstverschuldet ignorante Sprüche & Taten (Gruppenanfragen & andere einseitige Vorauskonzessionen & Bücklinge).
Dass Präsident Putin dem befreundeten französischen Schauspieler Gérard Depardieu gerade jetzt und mit Tamtam die russische Staatsbürgerschaft vermittelt, kommt nicht von ungefähr. Wie China – mit seinen Finanzplätzen und Steueroasen in Hongkong, Macao und Shanghai – wird auch das andere G20-Mitglied Russland von den Zumutungen der übermütigen flat earth fellows der US Steuerbehörde IRS nicht verschont. Im Gegensatz zu den andauernden Streicheleinheiten, Kniebeugen und Reziprozitäts-Verzichten unserer Regierung gegenüber diesen ausser Rand und Band geratenen US-Bürokraten haben die Vertreter dieser auf ihre nationale Würde und Souveränität bedachten Grossmächte sich entschieden, im Fall der FATCA, als der neuesten IRS-Anmassung, die rote Linie im Sand zu ziehen und Gegensteuer zu geben. Der davon überraschte amerikanische Präsident soll im Rahmen der G20 daraufhin mit der Einladung reagiert haben, innert zwei Jahren einen Alternativplan auf die Beine zu stellen. Vielleicht ist ihm inzwischen auch schon zu Ohren gekommen, dass nicht nur er, sondern auch Kongress-Angehörige und selbst der congressional watchdog GAO, sowie die i.S. Strafun¦tersuchungen gegen Schweizer Banken und Bankangestellte mobilisierten Staatsanwälte von der IRS jahrelang hinters Licht geführt worden sind. Und dass der GAO-Bericht von 2007 – für Schweizer Banken weitgehend entlastend – ausdrücklich festhielt: „One of the principal incentives for foreign financial institutions to become QIs is their ability to retain the anonymity of their client list.“ (www.solami.com/porkbellies.htm#task ¦ …/kingpin.htm#SS).
Und heute weiss die AGEFI zu berichten – nicht aber die Alte Tante, deren Falkenstrasse-Dünnbrettbohrer sich weiterhin in Hofjournalismus und Zensur üben -, dass die FATCA-Übung US-seitig bereits auf Eis gelegt ist (was möglicherweise mit dem Rücktritt des etwas allzu rücksichtslosen IRS-Chefs Shulman zusammenhängt).
Wann also nimmt die Corona, inkl. Journalisten, endlich konsequent zur Kenntnis, dass CH QI-Banker & Mitarbeiter – trotz Inquisitions-Schuldeingeständnissen – kein US-Recht verletzt haben? Und wann werden die Duckmäuser und schwarzfahrenden Weissgeld-Pharisäer in Frühpensionierung gehen oder aber einstehen. Auf dass auf der Grundlage der bestehenden Verträge, und strikte in deren Rahmen, das Fähnlein der sieben Aufrechten endlich eine reale Globallösung herbeiführen mag – ohne weitere Bücklinge, Konzessionen und Ablass- und Strafzahlungen.-
Danke! Der prophet gilt u galt leider noch nie was im eigenen lande! Noch nie! QED, wie figura leider zeigt.
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@Beobachter
Mit Horace – Gott sei’s geklagt – bin ich versucht zu sagen: brevis esse laboro obscurus fio (when I labor to be brief I become obscure, oder noch näher: je mehr ich versuch’ kurz & bündig zu sein, desto unverständnlicher werde ich). Wer also ernsthaft gewissen Problemen der US-Steuerbehörde IRS auf den Grund gehen und daraus hilfreiche Konsequenzen ziehen will, dem kann ich eine tiefgängigere Auseinandersetzung mit der absichtlich vernebelnden Hyperkomplexität des privaten Qualified Intermediary (QI) Systems der IRS nicht ersparen (www.solami.com.QI.htm ). Mein Einführungsangebot: “Suppose: I’m a kingpin with $100mio to wash“, Untertitel: „Lex Helvetica Philippika against QI/FATCA/OECD aberrations“ (www.solami.com/kingpin.htm#SS ).
In einem Satz zusammengefasst: Schweizer QI-Banken sind unter Ihrem privaten QI-Abkommen mit der IRS nicht nur autorisiert, sondern vertraglich verpflichtet, ihre bestehenden und prospektiven Kunden – auch die in den USA ansässigen (sic!) – über die Bestimmungen des QI-Systems zu beraten, inkl. die Möglichkeit ihre Anonymität gegenüber der IRS zu wahren (gegen Bezahlung der vom Kongress nie bewilligten konfiskatorischen „backup withholding tax“ von 28% des Kapitals, früher Schutzgeld genannt).
Dies ist die Achillesferse der IRS, und hierauf erscheint es sinnvoll und aussichtsreich zu sein, die Kräfte der zur Ab- und Gegenwehr fähigen und bereiten comrades-in-arms hier und dort zu mobilisieren. Der dahingehende politische Ball liegt nun beim Bundesrat (Interpellation 12.4178 Eingenständige Wahrung der Schweizer Finanzplatz-Interessen). Und in demselben Sinne von Lex Helvetica statt lex americana universalis sind weiterführende Gedanken darüber in – unterstützungsbedürftiger – Entwicklung („Lex Helvetica Banking“: http://www.solami.com/helevtica.htm ).
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Ausrufen kann jeder D**p, eine Lösung zu präsentieren braucht’s aber wesentlich mehr, Herr Müller. (V.a. mehr Verstand, mehr Konsensbildungs-Fähigkeit, mehr Kommunikationskönnen, usw.)
Ich bin persönlich von Wegelin und deren Teilhabern enttäuscht, auf grossen Worten folgten dann einen tiefen Kniefall vor den Amis. Wenn das eigene Portemonnaie vor den hoch-gelobten Prinzipien gestellt wird, dann muss man vom hohen Ross absteigen.
Schade dass es kein gemeinsames Vorgehen zwischen Politik und den Banken gibt, am Ende wird es einen (übermässig) teuren Ablass geben um das amerikanische Budgetdefizit zu stillen.
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Philip Müller betreibt Aktionitis um mit seiner Partei im Gespräch zu bleiben.
im übrigen @rk, man muss sehr weit rechts stehen um hier einen „Linkspartei-Angehörigen“ zu erkennen. -
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‚Der Herr Müller stellt sich selbst das Bein
und haut dabei gleich der FDP eine rein!“Dieses Wahlkampf-Gedusel ist einfach nur noch grotesk, kopf- und konzeptlos, Herr Müller!
Gehen Sie vom Gas.
Rezept: Zuerst Denken und dann Lenken…..
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Nur keine Panik. Ich sprech mit ihm.
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der arme linksparteiangehörige PM aus AG muss doch als parteichef die trommel rühren, es herrscht grösste pol. flaute, alles läuft bestens in der CH. die FDP weiss ganz genau, dass sie zusammen mit den anderen linksparteien CVP, BDP usw. den zug verpasst hat, ein aussenpol. (wirtschafts)verteidigungsdispo aufzuziehen. mit wem denn übrigens? also, weiter klamauk machen, staub aufwirbeln, die journalistenzunft zeilengeld verdienen lassen und die vermeintlich betroffenen legen an der börse kräftig zu, denn sie wissen nur allzugut, dass all das fernster vergangener schnee ist. ruhig weiterschaffen gem tagesbefehl, und der wird bestimmt nicht in bern geschrieben
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Warum denn so aufgeregt? – Für ihre Geschäftsmodelle und Strategien sind die Banken (wie auch die anderen Unternehmen) in einer freien Marktwirtschaft selbst verantwortlich. Unternehmerische Freiheit schliesst Selbstverantwortung und das Tragen von Risiken mit ein. Fehleinschätzungen werden i.d.R. durch den Markt korrigiert. Nun kommt neuerdings eine weitere Dimension hinzu: das Rechtsverständnis von Drittstaaten, das sich unserem Einfluss entzieht. Nur: auch das gehört zum (kalkulierbaren) Risiko und auch dafür tragen die Unternehmen letztlich die Verantwortung (und nicht der „Staat“ oder die „Regierung“ oder „Bankiervereinigung“). Dies darf ruhig wieder einmal – auch liberalen „Genossen“ – in Erinnerung gerufen werden.
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Sie haben zum Teil Recht: früher war möglich die Rechtsrisiken zu einschätzen. Aber seit dem 2008 ist nicht mehr möglich! USA, z.B., kann neue Gesetze schaffen, um diese für die Vergangenheit gültig erklären zu können, was eigentlich neue Jurisprudenz schafft…
Aufregung von FDP Parteipräsident ist schon erklärbar: alle sagen, dass die Schweiz kompakt gegenüber den Ausland auftreten sollte. Aber, wenn jeder neuen Angeklagte etwas anderes erzählt, ist dieses Verhalten nicht wirklich Glaubwürdig! -
Die sog. „Liberalen“ sind eben nur so lange liberal wie es zu ihrem eigenen Vorteil ist.
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Was soll den die Aufregung? P. Müller weiss einfach nicht, wann er besser Schweigen sollte, auf jeden Fall wird man mit ihm als Präsident nicht längerfristig gewinnen können.Und Ruedi Noser kommentiert ähnlich naiv im Blick, obwohl er die früheren Bankenpraktiken auch sehr gut kennt….
Was ist denn so problematisch, wenn Wegelin aussagt, dass diese Praktiken üblich waren? Immerhin sind über 10 Banken, die zusammen einen Marktanteil von deutlich über 70% ausmachen, in den USA angeklagt. Und Wegelin hat ja die Aussage gemacht ‚waren‘ und nicht ’sind‘. Heute ist die Situation sicher anders, aber in der Vergangenheit war Steueroptimierung sicher ein Business Modell der Schweizer Banken – und von dem haben alle (auch die Sozies) gut gelebt. Wenn man nur mal schaut, wieviele kleine Privatbanken im Tessin und Leman Region in den letzten Jahren geschlossen wurden infolge der geänderten Geschäftsmodelle ist das sicher auch ein Indiz dafür, dass wir in einer neuen Area des Banking angekommen sind. Da hilft auch die Empörung von HP Portmann nichts, der seine kleineren Privatbanken hier als nicht involvierte darstellt.
Und last but not least, es wäre interessant zu wissen, welche Anwaltskanzlei die Wegelin Leute beraten hat. Wetten dass es eine streng bürgerliche Kanzlei war??? Anyhow, schade was passiert ist, aber jetzt geht es um Damage Control, und dazu gehört auch, dass K. Hummler aus dem VR NZZ zurücktritt.
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Hummler wird wohl nicht aus dem NZZ VR zurücktreten, da er gerne seine Kommentare veröffentlich und wohl Grübel-like sein Image wieder „polieren“ möchte… Solche Leute lernen es nie und nehmen auch keine Rücksicht auf niemanden ;(
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Ganz richtig gesagt!!
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Was soll den die Aufregung? P. Müller weiss einfach nicht, wann er besser Schweigen sollte, auf jeden Fall wird man…
Hummler wird wohl nicht aus dem NZZ VR zurücktreten, da er gerne seine Kommentare veröffentlich und wohl Grübel-like sein Image…
Warum denn so aufgeregt? - Für ihre Geschäftsmodelle und Strategien sind die Banken (wie auch die anderen Unternehmen) in einer…