Die Schweiz existiert dank ihrer dritten Säule. Jener der Judikative.
Die Richter stellen sicher, dass die Eidgenossenschaft sicher und blühend bleibt.
In letzter Instanz jene in Lausanne, am Bundesgericht.
Jetzt zeigt sich, dass es ausgerechnet im entscheidenden Bollwerk Helvetiens drunter und drüber geht.
Hölzerner Himmel im Mon-Repos, wie der Sitz am Genfersee heisst.
Grund ist eine Weltwoche-Story. Christoph Mörgeli machte vor 4 Monaten die Liebesbeziehung zweier Bundesrichter publik.
Beide sind von jener Partei portiert worden, der auch Mörgeli, ein Blocher-Intimus, angehört:
Der SVP.
Die Story schlug am Bundesgericht ein wie eine Bombe. Jetzt enthüllt der Tages-Anzeiger heute früh, wie die Krise seither eskalierte.
Knapp 40 Bundesrichter haben sich demnach nur zwei Wochen nach dem Weltwoche-Knüller zur entscheidenden Sitzung im grossen Meeting-Saal des „heiligen“ Bundesgerichts zur Aussprache versammelt.
Die schon zuvor aufgeladene Stimmung im Haus explodierte. Mehr oder weniger unverblümt hätten laut „Tagi“ Kritiker den Rücktritt der zwei Turteltauben verlangt.
Die zu jenem Zeitpunkt gemäss ihren eigenen Beteuerungen bereits kein Paar mehr gewesen wären.
Statt schnell Klarheit zu schaffen, gabs den Konter. Denn Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf, um die es geht, wollen nur eines:
Bleiben. Aussitzen. Weiter verdienen. Mächtig sein. Vorbildliche Rücktrittskultur an der wichtigsten Institution der Eidgenossenschaft?
Fehlanzeige.
Die Fronten waren verhärtet, die Lager gingen aufeinander los. Hinter Mörgelis Enthüllungs-Story würden ideologische Interessen liegen, behaupteten die Supporter des Affären-Duos.
Die Informationen des Journalisten könnten nämlich von einer Video-Kamera stammen, die ein Unbekannter in der Hecke vor der Garageneinfahrt von Donzallaz versteckt haben soll. Illegal.
Italienische Zustände? Nicht doch, die toppen wir locker. Morgen entscheidet die Gerichtskommission des Parlaments im Bundeshaus.
Das Verdikt der Legislative, der anderen zentralen Säule, wird fürs Land weitreichende Bedeutung haben:
Existiert so etwas wie Amts-Hygiene? Auch für die Mächtigen? Oder schützt man sich gegenseitig? Man weiss ja nie, wann man selber Unterstützung benötigt.
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Unverständlich ist, dass Richter Yves es ausgerechnet auf seine Kollegin abgesehen hatte.
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Ja für die Beautys hätte er wohl zahlen müssen der Herr Richter- ein Adonis sieht halt auch anders aus.
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dank unserer woken gutmenschen Ideologie wird wohl alles unter den Teppich gekehrt. Weiter so!
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Nicht umsonst hat die SVP Donzallaz aus der Partei geworfen und wie man sieht, hat die SVP jetzt recht bekommen. Ein Rücktritt dieser beiden Bundesrichter ist zwingend.
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Es wird in diesem Fall durchaus Interessant werden wie es weiter geht.
Grund:
Liebesbeziehungen unter Bundesrichter sind nicht per se verboten.
Aber jetzt kommt Artikel 8 Bundesgericht Gesetz. Der besagt das dauerhafte Hausgemeinschaften unzulässig sind. Im Prinzip ein sogenannter Gummi Artikel.
Grund: Definition des gleichen.
Fakt ist:
Die zwei Bundesrichter hatten eine Liebesbeziehung und eine dauerhafte Hausgemeinschaft während sie im Amt wahren. Somit hätten sie gegen Artikel 8 verstossen. Die Frage wird nun sein: Wie wird das ausgelegt? Warten wir auf die Wahlen im Herbst.
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Tja, auch in der lieben netten ach so demokratischen Schweiz sind manche Individuen gleicher vor dem Gesetz als andere.
Eigentlich nichts Neues, doch die Insassen scheint es nicht wirklich zu kümmern.
Mit dem Ende der Ethik und Moral endet auch unser System, das schon vor langer Zeit in Schieflage geraten ist – spätestens jedoch seit 2020 für jeden sichtbar, der es auch wirklich sehen möchte…
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Bingo! Die ach-so-erhabenen Bundesrichter haben keinen Grundsatzentscheid in der richtigen Richtung seit dem Jahr 2020 gefällt.
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Das heute noch umgesetzte globale Finanzsystem wurde im 19. JH. von den Freimaurern instrumentalisiert. Die Organisation als Gewerbe, Schuld und Verzinsungskonstrukt, kann weder rechtlich noch ökonomisch begründet werden.
Die klare Trennung von Kunstprodukt-Bereitstellung als Gegenwert für den Leistungsaustausch und Wirtschaft (Verwendung) ist und bleibt alternativlos.
Solange die Justiz diese klar erkennbare Irreführung, mit entsprechenden Verschleierungsgesetzen unterstützt, statt sie zu beenden, leben wir, ohne es zu erahnen in einer Sekte.
In einer Sekte sind Liebschaften sinnvoll!
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Nun, die SVP wird spätestens am nächsten Abstimmungssonntag die Rechnung erhalten! – dann scheint das Sünneli nicht mehr so scheinheilig 🙂
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Das hat doch kein Zusammenhang mit der kommenden Abstimmung, Sozialist und Ahnungsloser.
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leider nicht!
Richter wird man mit passender Parteizugehörigkeit sowie einer mathematischen Formel der Machtverteilung.
Kompetenzen sind da sekundär und nicht hilfreich. Man ist dann seiner Partei verpflichtet und spricht deren Urteile.
Einfach nicht aufallen. Dann wird man gut pensioniert.
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Da gabs doch früher diese doofe Serie…“liebe ist….“
Wenn man sich liebt obwohl es verboten ist 🥰.
Dumm nur dass die Gerichtsurteile nicht mehr so klar sind…
Die höchste Instanz wäre ein Verfassungsgericht. Dies ist in der Schweiz aber nicht erwünscht, denn es würde die Freiheit der Politiker stark einschränken. Man müsste arbeiten, den Volkswillen umsetzen und andere unangenehme Dinge machen.
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Tönt gut, ist aber Unsinn! Leider würde auch dieses Gericht in kürzester Zeit parteipolitisch missbraucht. Man muss nur nach D schauen
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Ein Bundesverfassungsgericht kann man im Schweizer System nicht isoliert betrachten, denn eine Bundesverfassungsgerichtsbarkeit würde immer wieder mit der Direkten Demokratie, also mit den Volksentscheiden an der Urne, kollidieren. Und wenn solche Kollisionen eintreten, richtet sich ein Verfassungsgerichtsentscheid immer GEGEN einen Volksentscheid. Das würde unweigerlich immer zu größten politischen Auseinandersetzungen führen.
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Ich fordere schon lange ein Verfassungsgericht. Dann könnte das Volk Degen den Bundesrat klagen, der die Befehle des Volkes nicht umsetzt. Eis Cassis könnte zur Rechenschaft gezogen werden, wenn er die Neutralität verletzt.
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Überall nur noch Schweinereien in diesem Land! Kein Wunder, wird die CH Bananenrepublik genannt! Und dann wundert sich der wohlstandsverblödete CH noch? Pfui Teufel…
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Im Säuhäfeliverein schützt man sich bestimmt. Alleine schon das die Judikative von der Legislatibe bestimmt wird ist eine Fehlkonstruktion.
Ein Rechtstaat sind wir nicht und waren wie nie, das einzige was zählt ist Money. Das Strafnefehlverfahren sagt alles zu unserem Rechtstaat
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Wie würdest denn du das lösen?
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Richter müssen vom Volk gewählt werden, Strafbefehlsverfahren gehört abgeschafft. Der Unparteiische Richter der aber ohne das richtige Parteibuch gar nicht gewählt wird ist eine Missgeburt. Parteiinteressen haben weder vertreten zu sein am Gericht noch sonst ein Rolle zu spielen. Richter sollten alleine dem Recht verpflichtet sein und zu letzt Politischen Interessen, leider ist es genau Umgekehrt
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Solche Boulevard Enthüllungen sind doch was für die Optik und das was den Leuten weis gemacht werden soll, daß eigentlich und im Grunde die Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative Institute/Institutionen sind, wo unabhängige, völlig aus dem sozialen Zusammenhang losgelöste und somit der Objektivität und dem Allgemeinwohl Verpflichtete im Dienste demokratischer Öffentlichkeit stehen. Gehört eigentlich in die Rubrik, was für die Jüngsten und derjenigen, die auf die Bescherung durch den Weihnachtsmann warten.
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Die „Unabhängigen“.
So ein Skandal wäre nicht einmal in Schwarzafrika möglich.
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Spricht wieder einmal für die Kompetenz von Luki:
Das Bundesgericht steht nicht auf dem Mont Repas, sondern im Park Mon-Repos!
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Wo die Liebe hinfällt. Nun ja, next story please.
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Mon Repas. Ich lach mich krumm.
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Zuerst kommt das Essen (mon repas), und dann die Moral.
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Das Quartier heisst Mon Repos.
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scheint ein internes problem der svp zu sein.
kennt man ja, über all die jahren.
viel lärm um gar nichts.
ist mir doch egal, wer mit wem ins bett steigt.
das ist privatsache.
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Das Problem nicht verstanden, von ow. Schrecklich, dieses Nichtwissen!
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Früher trat man zurück, bevor man mit Schimpf und Schande davongejagt wurde? Das war einmal. Von Nagelsmann bis Weisse Weste Rohner. Man klammert solange, bis man rausgeworfen wird. Fehler? Können passieren, macht doch nichts. Konsequenzen ziehen? Wieso ich?
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Schreib doch gleich „mon repas“ – min zmittag -, lh. Das passt doch besser zu den italienischen Zuständen, genau wie der „repos“, die Siesta danach..
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. . . oder auch „Schäferstündchen“ . . .
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🕹️☎️⏰
Partei-Richters ist in sich ja selbst ja schon ein Witz. Neutrale/unabhaengige Rechtssprechungen…… Wie/wo???
AI ist die EINZIGE moeglichkeit: NEUTRALE Beirteilungen vorzunehmen, dann durch 3 parteilose Richter „final“ kurz bestaetigen. Finito. Sauber neutral, geht „extrem schnell & sauber“. Alles Gute dem LU Richter, der soeben daran arbeitet. Gebt ihm Subventionen bis er ein CH Tool hat (F/D/I/R/E/S/……) bei welchem man die 200 Weltsprachen gratis waehlen kann fuer die Reports/Urteile/Protokolle/etc
Technisch jetzt : Super easy & absolut SINNVOLLE Anhwendung von AI 🏆🏆🏆
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Man weiss nicht, ob man die Allgemeinbildung oder die Recherchefähigkeit mehr bewundern soll… Mont Repas. Der Mahlzeitenberg…
Die Adresse des Bundesgerichts lautet Mon Repos.
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Die beiden Bundesrichter haben die Gesetze absichtlich verletzt und sind deshalb nicht mehr tragbar. Fertig mit Mauscheleien und Ausreden- zurücktreten, bevor das Vertrauen in die Richter auch noch verloren geht.
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Vertrauen und Ansehen in dieses Schrebergarten-Gericht ist schon längst verloren gegangen.
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“Mont Repas” (Mahlzeit-Berg) ?!? Das heisst “Mon Repos” (meine Ruhe), Herr Hässig.
Vielleicht wäre einmal eine Woche journalistische Weiterbildung in der Westschweiz fällig?
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Im „Mon Repos“ lässt sich auch besser kuscheln.
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Spielt keine Rolle. Er kann auch die deutsche Orthographie nicht. Zum Glück ist er nicht Pilot. Die stürzen nur einmal ab.
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Auch am Bundesgericht sind es nur Menschen, die arbeiten. Diese Geschichte nun ein weiteres Zeichen dafür.
Aber man sieht es auch an gewissen Urteilen, die vor unabhängigen Professoren und Rechtsexperten an Hochschulen keinen Bestand haben. Oder wie sich Urteile dann wieder widersprechen. Oder wie sie ohne Gesetze plötzlich ein Gesetz ganz neu interpretieren !
Auch die Bundesrichter urteilen gemäss ihrem immer verbleibenden Ernessensspielraum bewusst oder unbewusst zugunsten Leuten, die Ihnen ähnlich sind (Demographie, Schicht, Vermögen, Macht). Leider ist es so!
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Eine zusätzliche Instanz wie ein Verwaltungsgericht wäre einmal zu diskutieren.
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Unabhängige Professoren? ….auch nicht alle. Gefälligkeitsgutachten sind an der Tagesordnung.
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unglaublich, das sich leute sich fuer einen derartigen „seich“ interessieren können.
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Macht mal halblang, wegen einer Liebschaft – wo gibt es solche nicht – verliert das Bundesgericht noch lange nicht seine Qualität, da gibt es, wenn schon, andere Gründe (schlecht qualifizierte Richter ohne Wirtschaftserfahrung zB).
Ich wünsche den beiden ein trautes Zusammensein.
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Das Ergebnis ist scho jetzt klar:
Die Frau muss das Gericht verlassen- der feine Herr wird weiterhin sei Unwesen treiben.
Chancengleichheit? Wieso?
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Welches Unwesen?
Wie war das doch mit dem Aargauer SVP-Grossrat! Dazu hat sich die SVP nicht gross ausgelassen. Sie hatten sich im gegenseitigen Einvernehmen getrennt! Unter Verdankung der geleisteten Dienste? Etwa an Ausländer?
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Keiner der beiden Gut- und Besserjuristen kann nach diesem Skandal am BG bleiben. Die sollten sich schämen, dass sie nicht von sich aus handeln.
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Mont Repas? Herrlich, dieser freudsche Verschreiber! 😂🤣😂
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RICHTER NICHT WEGEN LIEBE ATTCKIERT, SONDERN WEGEN UNGEHORSAM
Lassen wir uns nicht täuschen: Der Tumult um Lausanne ist weniger ein Sittenskandal als vielmehr ein politisches Manöver. Die Weltwoche liefert zwar den Anlass, doch das Ziel ist offensichtlich: Ein Richter, der sich der SVP-Parteilinie verweigert hat, soll durch eine moralisierte Debatte diszipliniert werden.
Wer private Grauzonen selektiv als Waffe einsetzt, um unliebsame Urteile zu ahnden, untergräbt die richterliche Unabhängigkeit weit mehr als jede Liaison. Wahre Souveränität zeigt sich nicht im Fordern von Rücktritten, sondern im Erkennen, dass hier kein moralisches Versagen, sondern ein Machtspiel auf Kosten der Gewaltenteilung inszeniert wird.
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Nöies oder Altbekanntes aus dieser/unserer Bananenrepublik?
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Das ist doch für lutscher! Richter gnadenlos ronald barabas schill hat im hamburger landgericht alles von richterinnen bis zu schriftführerinnen genagelt was nicht bei 3 auf den bäumen war. Als innenminister von hamburg dann auch direkt im rathaus. Quelle: autobiographie der provokateur
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Sind beide Schweizer lautet eine Frage, denn im FL gibts nun auch CH Staasanwälte die füe die Klagen von Schweizern so gar kein Gehör haben…
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Interessant wie Bettgeschichten Instanzen demontieren können.
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SRF 16.01.2023, 15:57: „Erpressungs-Affäre: .., wonach Berset ein Jahr zuvor von einer Ex-Geliebten erpresst worden sei. Die Frau hatte vom ihm 100’000 Franken verlangt, damit sie über eine aussereheliche Beziehung im Jahr 2012 schwieg…“
Interessante Aussage der Hauptzeile: „Höchste Instanz im Land ausser Rand und Band“ Die Frage ist wohl, ob der Gesamtbundesrat auch „ausser Rand und Band“ war, wegen der ausserehelichen Beziehung eines Bundesrates, oder sind die Bundesrichter empfindlicher, wenn es um die althergebrachten Sitten geht.
Gunther Kropp, Basel
Alain Berset
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Wieso Sodom u. Gomorrah? Zwei Richter werden entlassen. Wo Problem? Deshalb geht die Welt nicht unter und CH auch nicht.
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Wenn ich hier die Kommentare lese sehe ich, es gibt einige Personen, die selber moralisch perfekt und ohne Tadel sind.
Viele kreisen hoch am Himmel, wie dieser fürchterlich, hässlich aussehende Vogel und suchen wehrlose Beute!
Wie heisst nun dieser Vogel?
Ich hab’s Aasgeier!
Ohne deren Hilfe, wäre die Schweiz schon lange Sodom und Gomorra!
Doch wo waren diese Hüter des Anstands und der Ordnung beim SVP-Fall Patrick Frei? Ein grausamer Missbrauchsskandal entlarvte die SVP und den bürgerlichen Staat.
Ah, ich verstehe, da ging es um Ausländer!
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nur beim Bundesgericht ?
überall bei den Gerichten wird geschätzelet
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Vorbilder zum Kotzen!
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Statistisch gesehen kommen die meisten neuen Liebesbeziehungen am Arbeitsplatz zu Stande und sind eine Folge hormoneller Ausschüttungen, vor denen niemand gefeit ist, es ist die Natur und Grundlage der menschlichen Existenz. Die Justiz darf jedoch nicht blind vor Liebe sein. Aber was hätten sie machen sollen? Ich finde es gut, dass wir darüber reden.
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Keine Bange, bald haben wir ein anderes Oberstes Gericht. Mit dem besten Vertrag, den die Eidgenossenschaft abschliessen wird, brauchen wir das Bundesgericht nicht mehr.
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Tja, solange auf LinkedIn folgende Jobprofile, wohlgemerkt eher Parteizugehörigkeit gefragt statt Können, verwundert mich gewisse Rechtsprechung nicht.
Kanton Zürich
ein vollamtliches Mitglied für das Obergericht (Grüne) 100%
Kanton Zürich
ein nebenamtliches Mitglied für das Baurekursgericht (GLP) 20%
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Es ist ja rührend: Erst morgens das Laken teilen, um 9:00 Uhr dann gemeinsam letztinstanzliche Urteile fällen. Und das Bundesgerichtsgesetz gegen „dauernde Lebensgemeinschaften“? Gilt logischerweise nur für Langweiler, nicht für juristische Turteltauben!Fingerspitzengefühl? Fehlanzeige. Warum auch zurücktreten, wenn Prestige und der fürstliche Richterlohn so bequem zum Aussitzen sind? Dass der Ruf des Rechtsstaats im Eimer ist und ein Dutzend Prozesse wegen Befangenheit wackeln – geschenkt!Genug gewirbelt. Beide müssen gehen.
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Verheiratete gehören nicht das gleiche Gericht. Schon um zu vermeiden, dass die beiden miteinander privat die Fälle durchbesprechen und Mehrheiten organisieren. Aber dass Bundesrichter und Bundesrichterin miteinander zugange sind, weil sie sich sympatisch sind, zurücktreten sollen ist absurd. Sex unter Arbeitskollegen ist normal und nicht wie rote Dämagogen behaupten, ein Verbrechen, Auch exponierte Personen haben ein Recht auf Sex, mit wem und so oft wie sie wollen, wenn beide einverstanden sind. Wo sollen sie ihre Partner/in finden, wenn nicht auf der Arbeit?