EU-Deal rüttelt wie von bekanntem Historiker Oliver Zimmer erkannt an „Säulen unseres Staates“, sagt Hans Geiger. Dank dem Ständerat, der auf Ständemehr beharrt, sei der „idiotische“ Express-Urnen-Fahrplan des Bundesrats wohl gestorben.
EU-Deal rüttelt wie von bekanntem Historiker Oliver Zimmer erkannt an „Säulen unseres Staates“, sagt Hans Geiger. Dank dem Ständerat, der auf Ständemehr beharrt, sei der „idiotische“ Express-Urnen-Fahrplan des Bundesrats wohl gestorben.
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natürlich brauchen wir ein gutes und enges verhältnis mit der eu. aber dieser vertrag ist einfach übergriffig. automatische gesetzesübernahme untergräbt die direkte demokratie, das lässt sich nicht schönreden.
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Für einmal bin ich auf der Seite der Rechtsnationalen, und das will was heissen. Niemand würde einen solchen Vetrag privat unterschreiben. Würden Firmenvertreter mit sowas herumziehen, es gäbe polizeiliche Warnungen.
„A society that will trade a little liberty for a little order will lose both, and deserve neither“ Thomas Jefferson
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Your phrase is a later adaptation of Benjamin Franklin’s original statement regarding collective defense and taxation: „Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“
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Die haben den Vertrag nicht gelesen.
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Wichtig ist nur das Kapitel 3 des Vertrags:
Kapitel 3: Auslegung und Anwendung des Abkommens
Art. 7 Grundsatz der einheitlichen Auslegung
[…]
Abs. 2 Die Rechtsakte der Union, auf die im Abkommen Bezug genommen wird, und die Bestimmungen des Abkommens, soweit ihre Anwendung unionsrechtliche Begriffe impliziert, werden gemäss der vor und nach der Unterzeichnung des Abkommens ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt und angewendet.
Wer dieses Vertrags-Kapitel kennt, der weiss: NEIN dazu.
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Warum sollen die den Vertrag lesen? Die wollen unbedingt in die EU, egal wie. Dafür haben sie die Schweiz in den letzten Jahren sturmreif „geschossen“. Es ist auch keine Übernahme der EU, sondern eine Verschenkung der Schweiz. Was Hitler nicht schaffte, schaffen unsere Politiker.
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Loomit, machst Du jedesmal einen Vertag wenn Du mit einer hübschen Bardame unterwegs bist?
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https://www.cash.ch/news/top-news/schweizer-politiker-wollen-auslandern-den-zugang-zur-ahv-schwerer-machen-972541 … Zitat: Wer in Thailand lebt, bekäme weniger AHV.
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Die Abstimmung über dieses untaugliche Vertragswerk wird folgendes ans Licht bringen: Hat die Torheit nur die Eliten erfasst, oder bereits weite Kreise der bürgerlichen Bevölkerung?!
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Völlig normal – das Volks- und Ständemehr ist nötig.
Der Ständerat beruft sich völlig zu Recht – auf ein Staatsvertragsreferendum „sui generis“. Er unterstellt deshalb die Bilateralen III – den sogenannten „EU-Unterwerfungsvertrag“ oder «Kolonialvertrag» dem doppelten Referendum, ohne die Verfassung zu ändern. Der Begriff «Kolonialvertrag» sei falsch, weil er zu harmlos sei.
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Die Bilatteralen III sind abzulehnen.
Wir erleben eine faktische Teilintegration der Schweiz in den „EU-Rechtsraum“.
Wir verlieren bereits „Gestaltungsspielraum in der Bundesversammlung“, den Kantonen und Gemeinden wird das demokratische „Verfahren entzogen“.
Das Bundesgericht würde der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterstellt.
Die Volksrechte würden massiv eingeschränkt, weil die Stimmberechtigten immer Sanktionen der EU befürchten müssten, wenn sie eine Rechtsübernahme ablehnten.
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Warum soll eine Stimme aus dem Kanton Uri 40x mehr Gewicht haben als eine Stimme aus dem Kanton Zürich?
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Warum sollte Sie irgendeiner der Forumsteilnehmer aufklären, was Ihnen in x Jahren ihres Lebens offenbar nicht in die Birne ging?
Warum haben wir dann einen Ständerat? Die Schaffhauser haben da auch zwei, genauso wie die Zürcher…!
Aber tscheggsch wahrschiinli nöd, oder?
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Sie sollten nicht von sich auf andere schliessen 😉
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Und jetzt? Dann halt die Regeln ändern.
Aber bis haben sie zu gelten, und es gab gute Gründe, diese aufzustellen. Geschichtsstudium ist immer nützlich
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und zuweing urner
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Weil das bei der Einrichtung des Bundes (eben nicht eines Zürcher Zentralstaates) so vereinbart wurde. Damit die grossen Schnauzen die Kleinen nicht einfach wegdrücken können. Schnuckelig ist, dass uns die ständemehrfeindlichen EU-Turbos weismachen wollen, die kleine Schweiz habe dann in der EU etwas mitzubestimmen, so wie heute in der Schweiz der Stand Glarus im Ständerat und im Ständemehr.
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Ständemehr ist das einzig Richtige wegen neuer Rolle des EU-Gerichtshofs.
Konkretes Beispiel aus dem institutionellen Protokoll zum Abkommen über die Freizügigkeit:
Kapitel 3: Auslegung und Anwendung des Abkommens
Art. 7 Grundsatz der einheitlichen Auslegung
[…]
Abs. 2 Die Rechtsakte der Union, auf die im Abkommen Bezug genommen wird, und die Bestimmungen des Abkommens, soweit ihre Anwendung unionsrechtliche Begriffe impliziert, werden gemäss der vor und nach der Unterzeichnung des Abkommens ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt und angewendet.
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Quelle: https://www.europa.eda.admin.ch/de/vernehmlassung-paket-schweiz-eu#Abkommen
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Wpllen wir das WIRKLICH???
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Laudatio des Kanzlers zur Verleihung des Westfälischen Friedenspreises
NATO erhält Preis des Westfälischen Friedens
Bundeskanzler Merz hat die NATO in seiner Laudatio für ihre Verdienste um den Frieden gewürdigt. Der Westfälische Friedenspreis wurde durch die Wirtschaftliche Gesellschaft Westfalen und Lippe an den NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Münster verliehen.
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aller orten realitätsverlust !
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Hört doch auf mit diesem Fliesstext. Zuerst üben und dann bringen. So eine Lachnummer.
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Aber nur schon, dass die Möglichkeit besteht, dass eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung so einen irrsinnigen Unterwerfungsvertrag in die Elends-Union befürworten könnte, zeigt wie tief die Schweiz gesunken ist.
Dass die sieben Clowns und die Lobby-Parlamentairer, im Stile Berset’s, auf einen Strasbourg/Brüssel Schoggi-Job aus sind, ist klar.
Aber das grosse Teile der Bevölkerung derart verblödet sind?
Zeit zum auswandern.
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Wofür steht eigentlich die Partei „Die Mitte“?
Sie laviert wieder herum. Sollte im Nationalrat „Die Mitte“ JA zu den Bilateralen III stimmen, muss diese Partei bei den kantonalen Zürcher-Wahlen im Frühjahr 2027 und bei den Eidgenössischen-Wahlen im Herbst 2027 „abgestraft“ werden, indem deren Kandidaten nie gewählt werden dürfen.
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Ausser Ständerat Rieder natürlich.
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Google KI meint: „Unilaterale Sanktionen: „..gelten unilaterale Sanktionen zur Durchsetzung eigener wirtschaftlicher Interessen unter Völkerrechtlern als kritisch bis hin zu illegal. Wenn Staat A Staat B droht, dessen Wirtschaft lahmzulegen… oder Exklusivrechte zu erpressen, überschreitet dies die Grenze der erlaubten politischen Verhandlungsführung..“ und weiter …jedoch hat die EU in den Verhandlungen massiven wirtschaftlichen und politischen Druck ausgeübt“
Es sollte beurteilt werden, ob der EU-Druck auf die Schweiz als illegal bewertet werden kann.
Gunther Kropp, Basel
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«Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.» So steht es heute in Artikel 4 Absatz 3 des deutschen Grundgesetzes. Es ist dies ein Grundrecht, es ist ein Menschenrecht.
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Das „Deutsche“ Grundgesetz ist eben keine Verfassung sondern nur ein Gesetz das von der Besatzung auf oktroyiert wurde.
Solange die Besatzung anhält gilt dieses Grundgesetz, ist die Besatzung weg, tritt wieder die Verfassung in Kraft. Wenn die Besatzung sagt es gibt allgemeine Wehrpflicht ist es so. Das Grundgesetz bindet die Amis nicht. Es ist eine Beruhigungspille für die Bevölkerung.
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Der idiotische Express-Urnen-Fahrplan des Bundesrats bei dieser Abstimmung verwundert nicht. Nur 2 von 7 BR sind klar gegen das InstA Nr. 2. 3 BR würden am liebsten gleich der EU beitreten, 2 liebäugeln ebenfalls, wenn auch verhaltener. Der eine davon hat es besonders mit der Nato. Der Zusammenzimmerer des Abkommens Version 1 war eh ein EU-Turbo. Und deshalb muss ein Ja her, auf Biegen und Brechen mit allen Mitteln. Nachher treten all diese Herrschaften zurück und freuen sich an 250’000.-/a Rente.
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Ich bin auch nicht bedingungslos fuer die EU Vertraege aber dass sich Geiger, trotz seiner vollstaendigen kognitiven Einschraenkung, immer noch aeussern muss, nervt einfach nur grausam!
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Die Schweiz war gestern neutral,
sie ist heute neutral und sie wird es auch künftig bleiben.
Bundesrat Ignazio Cassis (FDP/Tessin), Schweizer Außenminister
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Ich habe noch nie SVP gewählt (geprägt durch das Heuschrecken-Agieren des Blocher-/Ebner-Duos der 80/90er). Doch das EU-Paket zwingt mich in ein Dilemma: Es geht um die Substanz unserer Verfassung. Dass die FDP dieses Fundament für den Marktzugang opfern will, entlarvt sie als rein neokapitalistisch und wirtschaftsliberal. Sie hat das Monopol auf das echte liberale Gedankengut verspielt und treibt mich in eine Sackgasse. Um das Paket 2027 zu stoppen, bleibt nur das taktische Wählen der SVP – auch wenn ich deren populistische, laute und rüpelhafte Vertreter zutiefst ablehne.
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Man stelle sich vor unsere Bundesämter werden zu Kommissionen, deren Direktoren zu Kommissaren umbenannt und ein Präsident führt diese. Das Parlament bestünde dann aus den Regierungsratspräsidenten der einzelnen Kantone, also kein Ständerat und kein Nationalrat mehr, geschweige denn einen Bundesrat. Der Aufschrei in der Bevölkerung wäre enorm: „Wir lassen uns doch nicht von nichtgewählten Beamten in Bern regieren“!
Aber genau das, nur grossformatig haben wir in Brüssel und würden dafür noch Millionen bezahlen. Wieso können andere Länder ohne bilaterale Verträge Handel mit der EU betreiben?
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Im Gegensatz zu den Bilateralen III, waren die Bilateralen I+II mit keiner dynamischen Rechtsübernahme verbunden. Mit den Bilateralen III werden EU-Gesetze der Schweiz überstülpt, welche unsere Verfassung tangieren. Also nicht nur Stimmenmehr sondern auch Ständemehr.
Aber wer kauft schon die Katze im Sack und will dafür noch Millionen bezahlen? Das können nur von der Politik in Angst versetzt Bürger sein.
Beispiel: SR Gmür (Mitte) wandte sich in der gestrigen SRF-Arena an die jungen Besucher und warnte diese, dass bei einer Ablehnung der B3 sie Horizon und Erasmus+ vergessen können.
B3 Nein!
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Den tödlichen Vertrag Schweiz EU auf keinen Fall unterschreiben. Egal ob 2000 oder 3000 Seiten der Pferdefuss liegt bei der Erpressung der EU zur Schweiz. Das ganze verpackt in einfachen Sätzen dynamische Rechtsübernahme. Nicht einmal ein Schulabgänger in der 6. Klasse würde so etwas Unterschreiben. Was haben wir bloss für Politiker! Angenommen die EU beschliesst alle Mitgliedsländer haben einen Mehrwertsteuersatz von 20% da müssten sich die Schweizer nicht mehr um ein halbes % streiten. Noch schlimmer die EU beschliesst sämtliche Staaten haben den gleichen Steuersatz, dann können wir zuschaue
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2. wie alle Firmen Ihren Sitz in Länder verlegen mit niedrigen Lohnkosten die EU hat in letzter Zeit einige davon aufgenommen. Aus dem vermeintlichen Wirtschaftlichen Erfolg dürfte ein totales Wirtschaftliches Desaster entstehen.
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Substanz unserer Verfassung ? Haha ach die Ahnungslosen Schweizer die davon Träumen die Verfassung hätte hier irgend einen Wert….
Jede Bundesratsverordnung als Gesetz hebelt die Verfassung aus, gehört es den nicht zur persönlichen Freiheit eines jeden zu Entscheiden wie gefährlich er lebt? Wie kann dann Drogenkonsum verboten sein? Viel bla bla
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Ist dass alles nicht das Erbe des EWR-Neins? Dass wir dem ewigen Gschäftlimacher Blocher zu verdanken haben.
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Mit dem EU-Vertrag werden 60% der gesetzgeberischen Kompetenz (über die genauen %-te kann man sich streiten) von NR & SR an die EU abgegeben. Logisch, dass durch den Verlust der Legislative, als eine der 3 Gewalten, der Staat zerstört wird.Warum ist eine Mehrheit der Regierung & der gewählten Volksvertreter trotzdem dafür? Entweder wissen diese Leute nicht was sie tun und sind bohnenstroh-dumm oder sie tun es mit Kalkül und versprechen sich persönliche Vorteile. Das Volk scheint die Fähigkeit verloren zu haben,die richtigen Leute zu wählen.
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Zur Erinnerung:
Die zentralen Pfeiler unserer Aussenpolitik sind in der Verfassung aufgeführt:
Art. 54 (Auswärtige Anglegenheiten)
Art. 184 (Kompetenzen des Bundesrats)
Art. 166 (Kompetenzen des Parlaments)
Sodann Art. 2 (Zweckartikel)
Dies sind die Leitplanken.
Es hängt davon ab wie der Rahmenvertrag (Bilaterale III) rechtlich ausgelegt wird. Beim EWR-NEIN war zwar mit 50.3% das Ergebnis knapp. Jedoch waren 16 Kantone dagegen. Allerdings war das EWR-Abkommen rechtlich umfassender als die Bilateralen. Die Diskussion ist insofern noch offen…
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Bei den Bilateralen geht es nicht um den Beitritt zu einer supranationalen Organisation sondern um eine Assoziierung mit der EU.
Dies wird jedoch dem Volk von den Rechts-Populisten als EU-Beitritt verkauft. Das ist Fake.
Wir packen in Paris die Koffer, mit Jemima, und fliegen sofort zurück nach Washington DC. Paris ist nicht sicher. Allen, die diese EU-Verträge unterschreiben wollen, empfehlen wir: Kommen Sie jetzt nach Paris, oder fahren Sie quer durch Frankreich nach Brüssel. Hier braut sich ein Bürgerkrieg zusammen: Marxismus und Kalifat-Expansion, Chaos. Wir kennen es. Von der Leyen hat dieselbe Struktur errichtet. Not fun. Be safe.