Schluss, aus, vorbei. Die USA haben im Steuerkrieg gesiegt, die Schweiz auf der ganzen Linie verloren – eine historische Kapitulation.
Zum Abschluss des brutalen Konflikts mit weitreichenden Folgen für die kleine, reiche Alpenrepublik hagelt es nochmals Bomben aus Übersee.
In der Nacht wurden der Chef des Private Bankings der Zürcher Bank Frey und ein Partner der renommierten Anwaltskanzlei Niederer Kraft & Frey (NKF) angeklagt.
Die Vorwürfe sind die gleichen wie bei früheren Vorstössen: Beihilfe zu Steuerhinterziehung.
Dass das Schweizer Recht korrekt eingehalten wurde und die Steuerpraxis zum Finanzplatz gehörte wie das Ei zum Huhn, war lange von den USA akzeptiert worden.
Nur: Das spielt längst keine Rolle mehr.
Der Frey-Spitzenmann und der NKF-Partner, beides bisher unbescholtene Berufsleute, reihen sich ein in eine Gruppe von US-Opfer, die sich mittlerweile auf gegen 40 erhöht.
Nun könnte Schluss sein.
Gestern brütete der Bundesrat laut NZZ und dem Westschweizer Radio an einer ausserordentlichen Sitzung über einem Deal mit Amerika. Das Ziel lautet, die totale Plünderung und Zerstörung der Trutzburg Schweiz zu verhindern.
Stattdessen will Bern den Amerikanern die Schlüssel freiwillig aushändigen. Der Blutzoll würde damit nicht noch grösser.
Vorgesehen sind 4 Kategorien von Schweizer Banken. Diese reichen von solchen, die aktiv unversteuerte Amerikaner betreuten, bis hin zu jenen Instituten, die null US-Geschäft hatten.
Das Abkommen läuft unter der Bezeichnung „Globaldeal“. Es sieht bilaterale Agreements der betroffenen Banken mit Amerika vor.
Die Finanzhäuser müssen sich mit mehr oder weniger Geld freikaufen, je nach ihrer Verstrickung ins alte US-Geschäft.
Insgesamt dürfte der Deal in Milliardenhöhe gehen und den Verrat von Tausenden von US-Kunden bedeuten, die mit ihren Geldern den Finanzplatz reich gemacht hatten.
Der Kniefall birgt grosse Gefahren für die Zukunft.
Deutschland, Frankreich und weitere EU-Länder könnten gleiches Recht wie die USA einfordern. Ein umfassender Verrat an allen Offshore-Kunden aus dem alten Kontinent droht.
Ein Schweizer Offshore-Banker berichtet von vermögenden Kunden in Middle East, Zypern und Russland, die sich vom Finanzplatz abwenden.
„Sie sagen dann, „Wie bitte, wir sollen unser Geld in die Schweiz bringen? Sicher nicht, bei Euch herrscht Willkür“, und lassen uns Schweizer Berater mit leeren Händen stehen.“
Dass die Bank Frey mit ihrem Besitzer Markus Frey ins US-Visier geraten ist, entbehrt nicht der Ironie.
Markus Frey war zusammen mit Konrad Hummler von der Bank Wegelin einer der letzten Schweizer Banker, der sich standhaft weigerte, exterritoriales US-Recht anzuerkennen.
Frey, der mit einer Amerikanerin verheiratet und mit der komplexen US-Steuerthematik vertraut ist, verzichtete auf einen Vertrag mit den Amerikanern, das sogenannte Qualified Intermediary Agreement.
Als Folge wollte sich Frey strikt an die Vorgaben aus Übersee halten. Diese besagten: keine US-Wertpapiere, keine US-Besuche, keine US-Beratungen. Sonst braucht es Offenlegung.
Um den eigenen US-Weg rigoros zu gehen, holte die Bank Frey den nun angeklagten Spitzenmann in die Geschäftsleitung.
Dieser sollte dafür bürgen, dass sämtliche US-Vorschriften eingehalten würden, um den Amerikanern ja keine Angriffsfläche zu bieten.
Als die Bank Frey trotzdem ins Visier aus Übersee geriet, reagierte die Führung mit einer aussergewöhnlichen Säuberungsaktion. Sie stellte letzten Herbst sämtliche Amerika-Kunden auf die Strasse.
Der Fall Frey ist vergleichbar mit dem Vorgehen der USA gegen die St. Galler Wegelin. Auch die Hummler-Bank verschanzte sich hinter Schweizer Recht, wo sie sich in Sicherheit wähnte.
Mit bösem Erwachen.
„(Und) wir überschätzten die Wirksamkeit der Schweizer Territorialität“, konzedierte Hummler kürzlich in der Bilanz. „Wir waren zu stark in unserem Wunschdenken verhaftet, unsere Sicht auf das Bankgeheimnis war zu idealistisch. Wir dachten, es sei aus Granit.“
Beim zweiten Angeklagten von heute handelt es sich um einen sanft auftretenden Trust-Spezialisten von Niederer Kraft & Frey. Dieser ist Schweiz-amerikanischer Doppelbürger und hat die Lizenz zum Prozessieren in New York.
Laut einem Kollegen ist der Anwalt alles andere als ein Haudege.
„Dass die USA trotzdem gegen ihn losschlagen, zeigt, dass es nicht um das wahre Verschulden geht“, meint der Insider. „Uncle Sam schiesst einfach auf alle, die ihm vor die Flinte laufen.“
Wenn der Bundesrat heute den Globaldeal absegnet, wird sich die Schlacht sofort ins Inland verlagern.
Noch ist keineswegs sicher, dass das Parlament mitspielen wird. Ohne Parlament aber könnte eine grosse Offenlegung, wie sie die USA fordern, schwierig werden.
Um auf Nummer sicher zu gehen, müsste der Bundesrat einen neuen Staatsvertrag à la UBS beschliessen. Dann könnte dieser im Eiltempo durch die Legislative gepaukt werden. Ohne Referendum wäre das neue Gesetz möglicherweise ab Herbst gültig.
Ohne den Expressweg müssten die Richter, die ziemlich sicher angerufen würden, das geltende Recht anwenden.
Dieses lässt wenig Spielraum zu.
Die Basis mit Amtshilfe bei Steuerhinterziehung ist noch nicht in Kraft. Das entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen von 2009 ist in den USA blockiert.
Auch die sogenannten Gruppenanfragen, die das Parlament kürzlich akzeptierte, werden derzeit noch nicht angewendet.
Würde der Bundesrat den Sonderfrieden mit den USA ohne Gesetzgebungsprozess wagen, dann würde erneut eine Schlappe wie mit den UBS-Kunden drohen.
Im Januar 2010 pfiff das Bundesverwaltungsgericht die Landesregierung zurück. Es gab dem Rekurs von US-Kunden der Grossbank recht, die die Offenlegung im Rahmen des 4’450er-Vetrags vom Sommer 2009 angefochten hatten.
Seither ist Banken-Bashing in Bern hoch im Kurs.
Werden die Parlamentarier in der Mitte der Legislatur eine weitere Banken-Kröte schlucken?
Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Im Thurgau heisst es und nicht ihm Thurgau.
Was Sie da verbreiten ist höchst mühselig, macht müde und eine Frage an Sie?
Wissen Sie überhaupt was Sie für ein Schwachsinn da verbreiten? Alle, die Häuschen bauen investieren in eigenes Land und somit vergibt man die Aufträge an viele KMU,s welche solchen wie Ihnen dann die Löhne zahlen. Aber am Ursprung sind das die Häuslebauer, die die Löhne an die Arbeiter zahlen damit sie ihre Familien versorgen können. Werden die Häusle nicht mehr gebaut, haben wahrscheinlich 32 Fachgruppen der Handwerker nichts mehr zu tun, claro? Sind Sie ein Maurer oder ein Gläser oder gar ein Elektriker oder ein Callcenter Angestellter, vielleicht gar ein Philosoph? Wenn dem so ist, dann verdienen Sie mit an diesen fantastischen Häuschen, sprich auch Sie nehmen eine Lohntüte am Ende des Monats ein. Oder arbeiten Sie schwarz? Wie kann man nur so unbelehrt sein?! -
Irgendjemand hatte hier mal gepostet, es ist lediglich eine Frage der Zeit bis der ganze Finanzplatz Schweiz von Hinten aufgerollt wird. Und wieder wird eine unbedeutende Privatbank verschwinden! Recht so. Die Banken und Anwälte haben zulange auf Kosten der Schweizer Allgemeinheit höchst umstritten agiert und sich die Taschen vollgestopft. Siehe die Villen und mega Wohnungen am ganzen Zürich See und ihm Thurgau.
In Spanien und Griechenland werden Banker mittlerweile bedrängt. -
@peter müller
… und die verlorenene arbeitsplätze? Und die entgangenen steuereinnahmen? Und der fehlende konsum der ehem. mitarbeiter? Und die kosten für die arbeitslosenkasse?
Ich muss immer wieder über die enorme missgunst und dummheit unter den peter müllers dieser welt staunen!!! -
Wieder eine Schwarzgeld-Bank weniger … ruhe in Frieden! Vermissen wird sie niemand!
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…und Peter Müller haben alle schon längst vergessen 🙂
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Das erste Geld haben wir Eidgenossen mit der Reisläuferei gemacht. Das ging lange gut, bis wir es übertrieben haben und Verratsfälle gang und gäbe wurden (Mailand lässt grüssen!). Am Ende wurde die Reisläuferei verboten! Mit dem Bankenzauber scheint es ähnlich zu laufen. Es ging allen gut, dann zu gut etc. etc. Auch hier sind die Politiker eingespannt, den Geldsegen zu erhalten, genau wie damals bei der Reisläuferei! Viele tun es direkt gegen Bezahlung! Andere für Posten etc. Wir müssen wieder lernen, wirtschaftlich produktive Dinge zu tun und die Banken auf ihre Rolle als Sammler von Kapital und Lieferanten von Krediten zu reduzieren. Das Handeln mit irren unrealistischen Finanzprodukten wird mit Katzenjammer enden. Danach werden alle den Kopf über die Idioten (Banker) schüttlen, genauso wie wir das heute über die Reisläufer tun. Von den korrupten Politikern wird niemand mehr sprechen, die Geschichte ist gnädig!
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Was ich nicht verstehe: mir haben ehemalige Frey-Spitzenleute (sowohl vom Family Office wie auch von der Bank) VOR JAHREN gesagt, Amerika sei ein heisses Eisen und sie würden schon seit Jahren keine US-Kunden mehr akzeptieren ????
Also, diese Aussage stammt von vor ca. 4-5 Jahren, und bezog sich bereits auf Jahre davor.
Verstehe nicht was abläuft.
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Gegen diese Aussage sprechen 4 der 6 exemplarischen Fälle in der Klageschrift: Diese 4 U.S. persons hat die Bank Frey noch im Jahr 2009 als Neukunden akzeptiert.
Nebenbei bemerkt: Der angeklagte „Top-Shot“ und Head Private Banking ist heute 32 Jahre alt (gemäss U.S. Staatsanwaltschaft). In der Tat ein Senkrechtstarter…
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Sie sehen den Splitter im Auge des Anderen, nicht aber den Balken im eigenen Auge. Das ist US-Politik, rücksichtslos, unfair, egoistisch. Das war schon im 19. Jahrhundert so (Sklaverei, Indianervölkermord) uns so wird es bleiben. Man erinnert sich vielleicht noch an die sogenannte Nazigoldhetze resp. die Hetzte gegen scheinbar zurückbehaltene Judenvermögen 1996-98 gegen Schweizer Banken. Auch heute werden gerade unsere Banken fertig gemacht, derweil blühen in den Staaten selbst die tollsten Schwarzgeldoasen. Ein solches Land muss sich nicht wundern, wenn es Hass erntet. Denn es hat ihn gesäht.
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@Georg Stamm:
Ich nehme an, dass Sie die IRS-Gesetzgebung nicht kennen und, wenn, dann ist Ihr Kommentar völlig tendenziös. IRS verlangt die Besteuerung von allen US-RESIDENTS, unabhängig ob sie in den USA oder in anderen Ländern wohnen. Als US-Resident gilt nicht nur wer den US-Pass hat, sondern auch die US-Green Card. Klar, es ist unfair, dass US-Residents ausserhalb der USA besteuert werden. Aber dies kümmerte die Banken nicht, im Gegenteil, sie halfen der Steuerhinterziehung noch an Ort in den USA und glaubten wohl,das CH-Bankgeheimnis schütze sie wenn das unversteuerte Geld in die CH gebracht wird.
Ich spekuliere, dass andere Länder in der E.U. dem Beispiel USA folgeden könnten…. -
@stardust
… und ihr kommentar ist naiv: Sie glauben wirklich es geht um fairness?
Georg Stamm hat zu 100% recht: Die amerikaner nehmen gerne das nicht versteuerte geld von anderen staaten. Sie haben gewonnen: Die schwarzgelder fliessen in grossen mengen nach den usa, dort werden sie angelegt und verwaltet (nur in usd, wohlgemerkt, eine andere währung kennen die amis nicht). Da sie den oecd standard nicht erfüllen, kennen sie nicht mal den BO… Und keiner traut sich auch nur einen mucks zu sagen. Googeln Sie doch mal „miami, die neue schweiz“ -
@stardust in the dust:
Googeln Sie bite mal beiläufig nach Prof. Urs Behnisch und finden Sie den Artikel in der NZZ 2009 mit dem Absatz:
„..Allerdings. Das QI-Regelwerk erwies sich von Anfang an als lückenhaft. Eine hochkarätige Delegation der schweizerischen Bankiervereinigung machte die amerikanischen Behörden aus diesem Grund im Jahr 2000 noch vor dem Abschluss des Abkommens darauf aufmerksam, dass das QI-Abkommen in der vorliegenden Form brisante Fragen offen lasse…“
Schauen Sie doch fortan gemeinsam mit uns der Realität ins Auge.
BG
Schorsch Gagnepasbien -
@stardust
Ernsthaft, wen interessiert die IRS-Gesetzgebung? Wir sollten aufhören, uns stets für supranationales Recht zu bücken. Stattdessen müssen wir uns gegen Rechtsimperialismus (egal ob von EU oder USA) wehren. Die ewige Doppelmoral der Wirtschaftskrieg führenden Nationen ist furchtbar.
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Der „Angriff auf die Schweiz“ wurde von unseren Banken selbst ausgelöst. Über Jahrzehnte konnte nicht genug Geld aus aller Herren länder verwaltet und angelegt werden. Jeder Dorf-Trottel wurde eingestellt und zum Senior Private Banker gemacht, hauptsache er konnte Kontoeröffnungsformulare ausfüllen und Depots mit Produkten abfüllen. Heute hat der Finanzplatz Probleme mit anderen Staaten, überbezahlte Senior RMs, die sich nicht mehr ans neue Umfeld gewöhnen können und nur das Cost-Income-Ratio verschlechtern. Gilt natürlich nicht für alle, gibt sicher auch qualifizierte und Gute Leute, aber von den anderen erwähnten halt eben leider auch zu Viele.
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Volle Zustimmung. Ein halbwegs gutsitzender Anzug, ein Paar rahmengenähte Schuhe und eine tolle Uhr am Handgelenk: fertig war der Private Banker.
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England steuert und Amerika führt aus.
Jede europäische Bank und jeder europäische Bankplatz sollen zerstört werden.
Die eigenen Finanzplätze sind so pleite das man nur noch mit überfallartigen Strafen gegen europäische Banken in Milliardenhöhe über die Runden kommt und seine Pleite verschleiert.Es beginnt immer mit der Erzwingung von exterritorialem (US Recht) in anderen Finanzplätzen.
Das im betreffenden Land herrschende Nationale Recht wird einfach missachtet und US Recht angewandt, siehe Schweiz – Lichtenstein.
Auf welcher Rechtsgrundlage werden US Gesetze in einem „Neutralen Land“ angewandt?ES GIBT KEINE RECHTSGRUNDLAGE!
Es wird das Recht des Stärkeren angewandt, sonst nichts.
Faustrecht a la USA, heute noch, wie damals im wilden Westen.Wann befahren sie mit ihren Kanonenbooten den Zürichsee?
Ich wünsche unseren südlichen Nachbarn alle Standhaftigkeit dieser Welt.
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Unsere Parlamentarier und der Bundesrat vekauft die Schweiz seit längerem. Ein zeitlich unendlicher Ausverkauf hat begonnen. Unsere Volksvertreter sind schwach und geben stets nach und haben keinerlei Selbstvertrauen und Nationalstolz.
Es ist genug! Wir brauchen Politiker, die sich für die Schweiz einsetzen.Leider sind keine in Sicht. Zu lange wurden wir von den grünen und linken Medien angegriffen, sobald sich jemand für die Schweiz einsetzte. Diese Kreise haben gewonnen. Gemerkthaben sie nicht, dass wenn sie die Schweiz kaputt machen, dass sie dann auch betroffen sind.
Die Schweiz braucht eine 100ige Änderung der Politik und vernünftige Medienvertreter (wahrscheinlich wunschdenken)sonst verschwindet sie von der Landkarte, ganz ohne Krieg.
Momentan erleben wir das traurigste Kapitel der Schweizer Geschichte.-
Ich rate Ihnen in der Migros Klubschule den Kurs „Geschichte der Schweiz“ zu belegen. Da finden Sie sicherlich noch das eine oder andere traurigere Kapitel 😉
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Ich teile ihre Auffassung.
Wäre unser Bundes“rat“ vor 75 Jahren an der Regierung gewesen, wären wir Teil des Deutschen Reiches geworden (analog Oesterreich).
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@Boebobachter:
Da kann ich Dir nur beipflichten! Sind Politiker sind nicht tragbar. -
Lobenswert ist immerhin, dass die betroffene Bank das Problem proaktiv angeht. Sie sucht online per sofort oder nach Vereinbarung kompetente Verstärkung im Bereich Legal & Compliance:
Studentische/-r Mitarbeiter/-in mit Fokus Legal & Compliance (mind. 50%)
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Man bläht diese Risiko und Kontrollfunktionen über alle Massen auf und stärkt deren Ego bis zur Unerträglichkeit.
Wenn Sie easy Karriere wollen gehen sie in eine UBS interne regulatorische Funktion.
Ausser Excel und vielleicht noch ein Pivot Table Wissen müssen Sie nicht viel mitbringen und sie bekommen die Macht, lang gediente Mitarbeiter die Mehrwert generieren wie Dreck zu behandeln. Heute kommen bei UBS auf jeden Mitarbeiter der am Kunden oder am Produkt arbeitet mindestens 3 die in kontrollieren und weitere 3 in Stäben die von ihm Zahlen und Reports verlangen. Ich kann nur raten: verkaufen Sie Ihre UBS Aktien, falls sie noch welche haben. Diese Bank fährt gegen die Wand, weil die Blutsauger sich in ihr eingenistet haben
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Beim Head of private banking bei der Bank Frey kann man kaum von einem Sptzenmann sprechen, der sich in US-CH Steuerfragen bestens auskennt. Wurde er vor 6 Jahren doch erst dort eingestellt um den Beruf eines private bankers zu erlernen. Hochmut kommt vor dem Fall.
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Dieser Blog driftet immer mehr in den rechtskonversativen, nationalistischen Bereich ab. Ständig wird von Angriffen auf die Schweiz gesprochen, Kriegsrhetorik verwenden. Alle englisch- und deutschsprechenden Personen automatisch als Feinde betrachtet. Das Ganze hat einen fremdenfeindlichen, wenn nicht sogar rassistischen, Unterton. Der Blog sollte sich vielleicht mal in „Inside SVP Stammtisch für Bünzlibanker und Schwarzgeldnichtskönner“ umbenennen. Ein gut ausgebildeter Banker/in, gerade mit Erfahrung in London, New York oder Asien hat auch ohne Schwarzgeld beste Chancen, ich spreche aus Erfahrung.
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Vonwegen. Was für eine verzerrte Wahrnehmung. Linke Schlaumeier sind das. Schon mal im Archiv gestöbert?
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@Stefanie Meier
Si tacuisses philosophus mansisses
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..Erfahrung in der Ausbildung? Oder Erfahrung im Income?
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@Steffi Meier – Ja Steffi, so schnell wie moeglich einen anderen Beruf Suchen. Banking ist im Sog eines Hundert-Jahren-Tiefs. No one cares – Erfahrung in London, New York, Asien? Phuuleasssee!! Haben heute alle. In ein paar Jahren sind alle Erfahrungen die Sinn machen auf einer App erhaeltlich.
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Ein „Loskauf“ von den Begehrlichkeiten des IRS etc. darf niemals mit CH-Steuergeldern vor sich gehen. Warum erwähne ich das so dezidiert?
Am 21.03. hat NR Christoph Mörgeli beim Parlament einen Vorstoss wie folgt eingereicht:
Parlamentarische Initiative Mörgeli Christoph. Beteiligung des Bundes an der Bereinigung des Steuerstreits mit den USA:http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4907/403748/d_n_4907_403748_404208.htm
Warum ausgerechnet jener Vertreter einer bürgerlichen Partei, die weniger Staat und mehr privatwirtschaftliche Eigenverantwortung fordert, eine Lösung mit Steuergeldern will ist äusserst erklärungsbedürftig; dies ums so mehr als zu seinem Freundeskreis auch die Banker Oskar Holenweger, Thomas Matter und Parteikollege Hans Kaufmann gehören. Ist das die vielgepriesene Mittelstandspolitik für das Volk??
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Sind Sie vom Aff bisse?
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Ein „Loskauf“ von den Begehrlichkeiten des IRS etc. darf niemals mit CH-Steuergeldern vor sich gehen. Warum erwähne ich das so…
Dieser Blog driftet immer mehr in den rechtskonversativen, nationalistischen Bereich ab. Ständig wird von Angriffen auf die Schweiz gesprochen, Kriegsrhetorik…
Beim Head of private banking bei der Bank Frey kann man kaum von einem Sptzenmann sprechen, der sich in US-CH…