Vor 20 Jahren verkündete ein japanischer Philosoph in einem Buch „das Ende der Geschichte“ und stellte die These auf, dass Kommunismus und Faschismus keine politischen Alternativen mehr darstellen würden, der Weg frei wäre für die liberale Demokratie. Wenn denn dem so gewesen wäre, hätte die westliche Welt dies gründlich vergeigt.
Margaret Thatcher ist gestorben. Ihren Tod zu bejubeln ist unwürdig. Der Gedanke jedoch, sie hätte noch wachen Verstandes mitbekommen, wie ihre ganze neoliberale Politik sich als Irrweg herausgestellt hat, hätte mir durchaus Freude bereitet.
Durch die seit 2008 schwelende Bankenkrise ist nämlich auf Ebene Banken/Politik genau das Gegenteil dessen geschehen, was ihr eigentliches Ziel war: ein historisch einmaliges und in keiner Verfassung eines Landes vorgesehenes Zusammenspiel von Staat und Finanzindustrie. Das Risiko für die Finanzindustrie wurde im Grunde komplett von den Investoren entkoppelt.
Europäischer Banken-Sozialismus also.
Nur ein Narr würde ein Darlehen von 50’000 aufnehmen und behaupten, er sei danach um diesen Betrag reicher (so Tomas Sedlacek). Doch sämtliche Regierungen tun seit langem genau dies.
Die neoliberalen Privatisierungen und ihre Steuersenkungspolitik transferierten Vermögen von unten nach oben. Das Risiko der ganzen Bankenrettungen (auch in der Schweiz) trägt der Steuerzahler, die Investoren hingegen ernten den Ertrag aus den Krediten, welche die Staaten teils mit hohen Zinsen bedienen.
Marktversagen, da die Risiken vergemeinschaftlicht werden, die Erträge aber von einigen wenigen abgeschöpft.
Auch Staatsversagen, denn die Regierungen sind Komplizen und gleichzeitig Geiseln der Finanzindustrie.
Insbesondere in der Schweiz – wie auch in Zypern – sind die Politiker im Grunde „Getriebene“ der Too-Big-To-Fail Banken. Bei einer Verschärfung der Krise durch ein Auseinandergehen der Euro-Zone ist für die Schweizer Grossbanken ein Szenario wie in Zypern nicht undenkbar.
Haften würden die Schweizer Steuerzahler. Ein zusätzliches Platzen der Immobilienblase würde die Schweizer Finanzindustrie gänzlich in den Abgrund reissen.
„There is no such thing as society“, rief Margaret Thatcher einst. Die Gesellschaft ist es jedoch, die nun die Suppe auszulöffeln hat, die uns das kapitalistische Spiel ohne Regeln einbrockte.
Eine Gesellschaft, die sich zunehmend entsolidarisiert, eine Gesellschaft, die noch Jahre benötigen wird, um Wege aus dieser Krise zu finden – während der Furor gegen die Marktwirtschaft stetig wächst.
Dass die nun allerorten entstehenden Anti-Euro-Parteien (von Nigel Farage in England bis zur deutschen „Anti-Euro-Partei“) diesen Furor und die Bürgerängste zum Stimmenfang nutzen, ist klar ersichtlich. Doch ist eine weitere Entsolidarisierung Europas und ein Auseinanderdriften der einzelnen Länder langfristig sicherlich der falsche Weg.
Europa muss weiter zusammenwachsen. Politiker, die sich nicht von kurzfristigen Wahlterminen leiten lassen, sind gesucht. Die Alternative zu einer Vertiefung der EU wäre ein Rückfall in die frühen 1930er Jahre.
Wir Europäer müssen endlich wieder in längeren Zeiträumen denken und weder auf den nächsten Quartalsabschluss noch auf den nächsten Wahltermin schielen.
Klar ist auch, dass bei einer Euro-Währungsunion die Budgethoheit einzelner Staaten drastisch eingeschränkt wird und dass ausgehandelte Vorgaben für alle gelten und eingehalten werden sollen.
Klar ist auch, dass es Finanztransfers und Investitionen in die wirtschaftlich schwächeren Länder benötigt.
Dasselbe geschieht im kleineren Rahmen in der Schweiz in strukturschwächeren Kantonen seit Generationen, dasselbe geschieht innerhalb Deutschlands seit der Wiedervereinigung.
Jemand, der weiter zu denken imstande ist als gewisse Börsianer, wird dies nicht als unnötige Ausgabe, sondern als Investition in die Zukunft sehen.
Für die gesamte europäische Wirtschaft wäre ein Auseinanderbrechen des Euro ein absolutes Desaster.
All die Exportfirmen, die mit jedem europäischen Land Handel treiben und sich in der jeweiligen Landeswährung absichern müssten, die wiederkehrenden Abwertungen der einzelnen Währungen, die jeweils den Export einbrechen liessen – all das sollte Geschichte bleiben.
Europa braucht auch eine harmonisiertere und engmaschigere Steuerpolitik; und eine umfassendere Bankenaufsicht und Regulierung der Finanzmärkte inklusive Kapitaltransaktions-Steuer.
Europa muss endlich das 19. und das 20. Jahrhundert hinter sich lassen.
Das heisst noch lange nicht, dass es zu einer undemokratischen Veranstaltung verkommen würde. Graubünden ist auch nicht der Ansicht, die Schweiz wäre undemokratisch, nur weil die Regierung in Bern sitzt.
Dass im Norden Europas die Fortschritte, die bisher gemacht wurden, kaum wahrgenommen werden, ist mir unbegreiflich.
Zum Beispiel Griechenland: Aktuell hat Griechenland mehr Ausfuhren von Gütern als vor der Krise, die Leistungsbilanzdefizite sanken bis auf das BIP herab.
Innert dreier Jahre wurde das Minus um 10 Prozent verkleinert.
Reformen brauchen Zeit, um zu greifen, der Süden wurde allgemein (mit Ausnahme von Italien, dem Berlusconi wie ein Stein am Bein hängt) konkurrenzfähiger gemacht.
Es ist insbesondere in Griechenland abzusehen, dass die Arbeitslosigkeit mit einer zeitlichen Verzögerung ab 2014 sinken wird. Dies vor allem auch dank einem Erstarken der griechischen Tourismusbranche. Bereits dieses Jahr gibt es 10 bis 20 Prozent mehr Buchungen.
Es braucht längerfristiges Denken; es braucht Investitionen, nicht dieses Beharren darauf, dass die Staatsschulden so schnell wie irgend möglich zurückgeführt werden müssen.
Schon Schopenhauer schrieb: Reichtum gleicht dem Salzwasser. Je mehr man davon trinkt, desto durstiger wird man.
Bei einem weiteren Auseinanderdriften Europas werden alle „verdursten“: die Verlierer und die Gewinner.
Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Europa ist eine tolle Sache, kein Zweifel. Eine gemeinsame Kasse scheint aber nicht zu funktionieren. Aber derzeit kann keines der Geberländer ausscheiden, da sonst alle Target Forderungen verloren wären.
Wenn Zinsunterschiede von der EZB verhindert werden und es keine Strafen für den kontinuierlichen moral hazard (also Schulden machen, Verträge brechen, nicht sanieren, kein turn-around sondern permanent weiter Geld sprechen) gibt, fehlen die Anreize zur Umkehr und es wird weiter „gerettet“.
Eine Währung für 16 verschiedenen Volkswirtschaften bedeutet „one blood fits all“ und das funktioniert nicht. Die Länder, deren Währung der EUR ist, vertreten überwiegend DIAMETRAL gegenüberliegende Interessen statt gemeinsamer Ziele.
Die Rettung macht uns alle arm. Ein konsequentes Handeln nach §125 AEUV hätte es nicht so weit kommen lassen. Der Vertrag wurde gebrochen, da die Profiteure gegenüber den Zahlern in der Mehrheit waren und fremdes statt eigenem Vermögen damit verloren ging.
Die Lösung heisst real assets statt EUR.
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Kann obigem Artikel weitgehend zustimmen. Sehr Treffend dargestellt. Denn: die BANKEN sind weitgehend Schuld an der heutigen Situation. Die BANKEN haben in geradezu verbrecherischer Vorgehensweise in voller Kenntnis aller Gesetze (die haben Juristen die die Gesetze der jeweiligen Länder kennen !!!) den jetzigen Schlamassel verursacht.
Beispiel Zypern: Da haben 2 grosse Banken gezockt. Mussten vom Staat gerettet werden. Der Steuerzahler blecht für das verbrecherische Handeln. Deutschland hat X Milliarden ins Bankensystem gepumpt. Ebenso England; Oesterreich usw usw usw usw usw usw.
Die UBS hat uns mit ihrem Verhalten und krasser Missachtung von Gesetzen eine gewaltige Last auferlegt.
Es ist so: hätten die Banken genug Eigenkapital beiseite gelegt könnten Sie eine Krise wie jetzt ohne Hilfe überstehen. Da Sie das nicht machten: die wissen: der dumme Steuerzahler blecht am Schluss.
Deshalb: eine Aenderung des heutigen Geldsystems. Die Banken zwingen mit genug Eigenkapital zur Bilanzsumme ausgestattet zu sein (die heutigen Anforderungen sind lächerlich und völlig ungenügend. Auch Basel III genügt nicht. )
Eine Loesung wäre 100 % siehe http://schweizerdialog.ch/2010/09/28/ein-vorschlag-zum-masshalten-das-100-prozent-geld/
Die Geldschöpfung in staatliche Hand legen, das hat zur Folge dass die Banken die Bilanz nicht mehr ausdehnen können und so wie heute bei eingegangen Risiken zu wenig Eigenkapital zur Deckung bei Krisen haben. siehe Monetäre Modernisierung http://vollgeld.ch/ und http://www.inwo.ch/
Das hat zur Folge dass ein Staat Geld nicht mehr bei einer privaten Bank aufnimmt und die Zinsen mit Steuergeldern zahlt (ein totaler Unsinn) sondern dass eine zentrale Geld-Instanz (bei uns die Nationalbank) dem Staat Geld leiht.
So einfach geht das. -
Der Artikel kann getrost ignoriert werden.
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Macht jetzt auch der Haessig einen auf DDR??? So einen Mist zu schreiben geht ja in linksextremen Zeitungen wie zB Tagi aber hier??
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äh verstehe ich da was falsches? der Artikel ist ja von pk und nicht von lh !
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ich musste mich vergewissern, nicht auf der tagi-seite gelandet zu sein als ich diesen artikel las…!
der tenor, nach wie vor alles den pöhsen banken in die schuhe zu schieben, hält an. nur, wären diese exzesse (nicht alle, aber fast!) möglich gewesen, wenn der staat nicht die basis (um nicht zu sagen: fast den zwang) geschaffen hätte, solches überhaupt zu tun? ein kleines, aber erschreckendes beispiel, auch wenn nicht die EU betreffend: http://www.washingtonpost.com/business/economy/obama-administration-pushes-banks-to-make-home-loans-to-people-with-weaker-credit/2013/04/02/a8b4370c-9aef-11e2-a941-a19bce7af755_story.html
man darf sich fragen, was denn die politik überhaupt gelernt hat! oh, halt: wie ein gescheiter mensch mal festgestellt hat, lernt der mensch aus der geschichte einzig, dass er aus der geschichte nichts lernt! Quod erat demonstrandum!
dass aber auch ip.ch nun jetzt solches sozi-gelaber veröffentlicht, ist etwas erschreckend.
wer nicht sieht, dass die austeritäts-massnahmen, die den südlichen ländern aufgebrummt wurden, diese noch weiter in die misere treiben und demzufolge auch alles versucht wird, diese zu umgehen, illustriert z.b. folgendes beispiel: http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/br/griechenland-sparen-100.html oder auch http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/ndr/2013/spanien-136.html.
da lässt sich die realität nicht wegdiskutieren, auch wenn es immer noch viele (fach-)leute gibt, die den zahlen mehr glauben als der nackten realität der strasse!
der wunsch nach „engmaschigerer und harmonisierter steuerpolitik“ kann nur als sozialistisch bezeichnet werden und zeigt, dass der autor von den im bankensystem eingeführten prozessen zwecks überwachung jeder kleinsten interaktion bank-kunde nicht die geringste ahnung hat.
sollte das seine vorstellung eines freiheitlichen systems und der basis für eine prosperierende wirtschaftsregion sein, dann empfehle ich ihm den besuch des 1. semesters VWL an jeder uni. -
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Tja Guru mit ihrem Kommentar beweisen sie ja dass Sie von der Sache nix verstehen. Der Leser merkts. Vielleicht sind Sie ein Guru für Bananen ? Bleiben Sie da mit ihrer Kompetenz.
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@kremsner: Ihr post ist inhaltlich so leer wie grammatikalisch falsch – wieso argumentieren Sie nicht einfach und widerlegen was es Ihrer meinung nach zu widerlegen gibt?
da Sie sich offenbar zu intelligent halten, um überhaupt auf vorgebrachtes zu reagieren, schlage ich vor, Sie trollen weiter und suhlen sich auf seiten wie vollgeld.ch …!
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Es werden hier etwas viele Dinge zusammen oder durcheinander gemischt.
Eine liberale Ordnung mit freiem Handel ist ohne Zweifel gut für das Wohl aller Menschen (wer das heute noch bestreitet hat sich von der Realistät verabschiedet).
Die Grundlage bildet aber der Rechtsstaat und hier wird es bezüglich Finanzmärkte kritisch.
Banken insbesondere, können nur national beaufsichtigt und gemassregelt werden, denn schlussendlich greift nur das Recht und das ist national!
Als logische Konsequenz müsste jede Bank national domiziliert sein. Das heisst eine Schweizer Bank müsste in den USA eine voll kapitalisierte Tochterfirma aufstellen, wenn sie dort lokal tätig sein will. Das Gleiche gilt natürlich im umgekehrten Falle etc.
Interessanterweise gehen die Bestrebungen in den USA genau in diese Richtung, während die Europäer (und die Scheizer) dagegen sind.
Die Europäer und Schweizer müssen sich daher vorwerfen lassen, dass sie die „Too big to Fail“ Problematik nicht wirklich angehen.
Dahinter steckt natürlich die Finanzindustrie der Europäer und Schweizer, die lieber mit weniger Kapital (auf Risiko des Steuerzahlers) weitermachen wollen. Ist verständlich, müsste aber durch die Politiker erkannt werden und effektiv bekämpft werden. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ lässt grüssen!
Was den Euro betrifft, gilt dasselbe, d.h. eine Währung hat nur Bestand, wenn sie national abgestützt ist. Denn Massnahmen, die wirklich wehtun können nur national durchgesetzt werden.
Das ist der Kernpunkt im heutigen Euro-Drama, das leider auch auf Europa als Wirtschaftsraum ausstrahlt und tatsächlich teilweise vernichtende Konsequenzen mit sich bringt. „Das Totsparen“ ist Realität, d.h. aber nicht, dass die Staatsfinanzen saniert werden müssen. Und es heisst nicht, dass die Banken nicht rekapitalisert werden müssten, oder eben geordnet abgewicklet werden sollten.
Der Fluch der bösen Tat, die überstürtzte Einführung des Euros, wird noch viele Opfer fordern.-
Mit der lokalen Domilizierung der Banken haben sie recht, nur sträuben sich die europäischen Banken, weil, was wieder typisch ist, die Amerikaner nur von den Nicht-US Banken verlangen dass in den USA eine voll kapitalisierte Tochtergesellschaft gegründet wird, gleichzeiting aber nicht einverstanden sind das gleiche Gesetzt für die US-Banken in Europa zu akzeptieren.
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Was für ein unsäglicher Unsinn dieser Mensch schreibt. Die wahren Fortschritte in der EU und Griechenland sehen wie folgt aus: Vor kurzem hat der bankrotte griechische Staat 4,2 Mrd. € beim Europäischen Stabilitätsmechanismus aufnehmen müssen, um die Europäische Zentralbank (EZB) für ablaufende Bonds im Nennwert von 5,6 Mrd. € zu bezahlen, welche diese in ihrem Anleihenkaufprogramm SMP mit Abschlag – anscheinend für 3,6 Mrd. € – erworben hatte. So sieht moderne Schuldenbewirtschaftung aus…..
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Liest man den Artikel, frägt man sich unweigerlich, ob da 2 unterschiedliche Seelen geschrieben haben – dem ersten Teil kann man als freiheitlich gesinntem Menschen zustimmen, dem zweiten überhaupt nicht.
Dieses Europa, genauer gesagt, diese EU, muss erst auseinander brechen, bevor da jemals wieder etwas zusammenwächst: Das nachbarschaftliche Klima in der EU ist vergiftet, die Wirtschaften liegen danieder, die Jugendarbeitslosigkeit in den Südländern ist auf Rekordhoch, der Euro bricht demnächst zusammen, die ungezügelte Immigration ohne Assimilation zeigt gerade ihre schrecklichen Folgen – Europa ist schlicht ein Pulverfass. Und es wird hochgehen, die Politiker tun geradezu ihr Möglichstes dafür.
Graubünden wäre schon lange aus der Eidgenossenschaft ausgetreten, wäre Bern wie Brüssel: Z.T. ungewählte Legislativen, basierend auf einer undemokratisch zustande gekommenen Verfassung, die nebenbei gesagt, den Fangschuss auf Demonstranten wieder eingeführt hat, mit Menschen bestückt, die vom Regulierungs-, Verschuldungs- und Besteuerungswahn besessen scheinen.
Nein, vor dem Euro und vor Lissabon ging es Europa entschieden besser. Wer das verkennt, möge weiter vor sich hin träumen – das Aufwachen wird jedoch grausam werden, befürchte ich..
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Besser kann man es nicht formulieren.
Bravo!
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Es wäre ein absolutes Desaster wenn der Euro auseinanderbrechen würde für diejenigen die zurzeit davon profitieren und gleichzeitig das beste das geschehen könnte/muss. Die Süd-Eurostaaten können mit den nördlichen Euromitglieder nicht mithalten (Produktivität, Mentalität etc) was für sie eine Benachteiligung hervorbringt. Der Euro ist ein Fehlapparat par excellence!
Die Politiker in Brüssel sind überzahlt, gierig und verstossen mit ihren neuen Gesetzen täglich gegen den Maastricht-Vertrag.
Die EU ist eine „failed undertaking“. -
Was für ein Neoliberalsimus? Seit wann haben Steuersätze/Zwangsabgaben von 30-60% (durchaus üblich in Europa über die letzten 20 Jahre) etwas mit Neoliberalismus zu tun? Wo sehen sie den Neoliberalismus in der Landwirtschaft? Energiepolitik? Arbeitsmarkt?
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Schrankenlose Freiheit hebt sich von selbst auf. Die Intervalle der Systemkrisen werden immer kürzer. Das System Neoliberalismus zerstört sich selbst. Zuerst war die Finanzkrise, ausgelöst durch die neoliberal agierenden Banken, angeschoben durch inkompetente und verantwortungslose Politiker.
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Herrlich, wunderbar, perfekt. Nur leider totale Illusion. Graubünden vs Basel ist nicht Sizilien vs Finnland. Wird in Europa nie möglich sein, etwas in der Geschichte nachforschen ist äusserst hilfreich. Euro auflösen ist der einzige gangbare und realistische Weg, je später, desto verhängnisvoller!
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Meinten Sie Francis Fukuyama – The End of History – war er nicht US Amerikaner?
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So einen (linken)Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen.
Nicht „die Finanzwelt“ hat die EU zum Krüppel gemacht, sondern die Gier der Regierungen und Bürger der EU Entwicklungsländer. Man wollte zu schnell jedes Land gleich machen und das geht nicht. Sinnvolle Entwicklung braucht mind. 20-30 Jahre (siehe Ostdeutschland). Brüssel wollte nach der EUR Einführung alles in 5 Jahren erledigt.
Griechenland geht’s besser? In was für einer Realität leben sie??? Arbeitslosigkeit 27%, Jugendarbeitslosigkeit 60%!
PS: Margaret wäre der EU niemals beigetreten, keine Ahnung was sie in diesem Artikel zu suchen hat.
PS2: Die EU ist eben genau das Gegenteil der liberalen Demokratie nämlich eine bürokratische, zentralistische Diktatur…
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Meinten Sie Francis Fukuyama - The End of History - war er nicht US Amerikaner?
Herrlich, wunderbar, perfekt. Nur leider totale Illusion. Graubünden vs Basel ist nicht Sizilien vs Finnland. Wird in Europa nie möglich…
So einen (linken)Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Nicht "die Finanzwelt" hat die EU zum Krüppel gemacht, sondern…