Eine Koalition von älteren Schweizern aller Geschlechter und jungen Linken, Grünen wie Grünliberalen hat am Abstimmungswochenende die Schweiz in eine Art Dämmerschlaf gegen den Fortschritt versetzt.
Ganz besonders erfolgreich waren die Frauen, die an die Urnen gingen und mithalfen, drei von vier Vorlagen des Bundesrats zu Fall zu bringen.
Bei einer sehr geringen Abstimmungsbeteiligung von 45% haben sich die Stimmberechtigten als wenig liberal erwiesen.
Die Westschweizer waren gegen alles, was aus Bern kam. Sie stimmten, welcher Widerspruch, für mehr Zentralisierung beim Staat. Neu ist das nicht.
Siegerin im Bundesrat war, wieder einmal, die Jurassierin Elisabeth Baume-Schneider, auf deren Konto das Ja zur Gesundheitsreform geht.
Die Sozialdemokratin stellte sich gegen die eigene Partei, die anderer Meinung war und verlor.
Ohne Christoph Blocher, der seine Partei auf Ja-Kurs brachte, wäre die Efas nicht durchgekommen. Auf deren Auswirkungen werden wir warten müssen, denn erst zwischen 2028-34 soll sie umgesetzt werden.
Albert Rösti, SVP, setzte sich nicht weniger für den Bau der sechs Autobahn-Teilstücke ein, blieb aber im Dschungel gegenläufiger Interessen stecken.
FDP-Präsident Thierry Burkart, ebenfalls Verlierer dieses Wochenendes, stellte deshalb eine Verkürzung des Nachtfahrverbots für LKW in Aussicht.
Als glatter Dienstverweigerer stellte sich Bundesrat Guy Parmelin heraus. Der Waadtländer Winzer und Wirtschaftsminister verlor die beiden Abstimmungen zur Mietrechtsreform, wissend, dass seine „compatriotes“ in der Westschweiz dies wohlwollend hinnehmen würden.
Die Welschen hätten es nicht verstanden, ihn auf den Bühnen der Deutschen Schweiz als Verteidiger dieser beiden bei ihnen unbeliebten Reformen zu sehen, also blieb er in Deckung.
Deshalb war dieses Abstimmungswochenende unbedeutend bis traurig für viele.
Eine Kampagne für den Ausbau der Autobahnen in sechs Schweizer Regionen gab es nicht. Der Abstimmungskampf wurde nur in den betroffenen Regionen geführt, nicht aber in den anderen.
Kein Wunder, dass dort die ökologisch motivierten Frauen, die alten Frauen und Männer, die Linken, Grünen und Grünliberalen freie Fahrt in den Strassengraben hatten.
Dieses Nein zu mehr Autobahnen ist ein Ja zu noch mehr Staus.
Einen Benjamin Giezendanner aus dem Aargau als Befürworter aufzubieten, dessen Transporter vom Autoverkehr leben, war ein sicheres Eigentor.
Resultat: Ein glattes Nein.
Efas, die Gesundheitsreform, ging nach einem 13-jährigen Anlauf durch. Was sie dem Schweizer Volk tatsächlich bringt, ist höchst umstritten.
Auf keinen Fall tiefere Prämien, das machten schon am Sonntag alle Politiker, auch die Befürworter der Reform, klar.
Sicher wollten die Befürworter der Initiative nicht weniger Spitäler, wie angedeutet, sondern bessere Spitäler.
Ob die Ambulanzen aufgrund der Neuverteilung der Kosten besser werden, steht wohl ebenso in den Sternen.
Der grosse Scherbenhaufen des Schweizer Gesundheitswesens, siehe Covid-19 oder Unispital Zürich, wurde ein wenig angekratzt oder umgelagert, aber wirklich Neues muss sich erst zeigen.
Resultat: Ein schwaches Ja.
Gregor Rutz, der neu gewählte Präsident des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes, ist einfach kein Gewinner-Typ. So verlor er die Abstimmung gegen die fürchterliche, aber sehr präzise Jacqueline Badran.
Beide Mietrechtsinitiativen, die Hauseigentümern kleine Spielräume über das Bisherige hinaus gewähren sollten, wurden deutlich abgelehnt.
Für alle Vorlagen galt, dass die Politiker in Bern, eingeschlossen ihrer Bundesräte und deren Berater, viel zu sehr darauf vertrauten, dass das Volk in ihrem Sinne entscheiden werde.
Die Pro-Autobahn-Kampagne war falsch geplant, weil die meisten Stimmberechtigten nicht informiert wurden.
Die beiden Mietrechts-Initiativen blieben dem Volk unverständlich oder wurden als nicht nötig eingeschätzt.
Die Efas-Gesundheits-Initiative gewann eher zufällig, denn verstanden wurde sie kaum.
Die Schweizer Medien blieben sehr zurückhaltend bei ihrer Voraus-Berichterstattung über alle Teile der gestrigen Abstimmung. In diesem Sinne sind sie ihrem Auftrag, der umsichtigen Aufklärung des Volkes kaum nachgekommen.
Dies eine funktionsfähige Demokratie zu nennen, ist mutig.
Die meisten Schweizer zogen es vor, den letzten Schnee auf den Pisten zu nutzen, ehe er unter einem warmen Wind aus dem Südwesten Europas rasch verschwand.
Fortschritt, das ist für die Mehrheit, eine Art Zwängerei, welche die persönliche Freiheit eher behindert als sie zu fördern.
Das Schweizer Volk ist mehrheitlich der Meinung, möglichst wenig und auch das nur sanft zu verändern. Fortschrittsverweigerung als Prinzip, ein Narrativ der besonderen Art.
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Die beliebtesten Kommentare
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Dank an die Frauen.
Wir brauchen nicht noch mehr Asphalt-Naturverschandelung, sondern weniger „Schutzbedürftige“ & Co.
Das Boot ist voll.
Bei max. 10 Mio. -
Sieg der Eidgenossen, Schnauze gestrichen voll von dieser unsäglichen Masseneinwanderung wo nur den vollgefressenen Lobbyisten das Portemonnaie füllt. Die Schweiz platzt aus allen Nähten, also, ihr Egomanen in Bundesbern geht über die Bücher!
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Die CH ist tatsächlich im Umbruch und die linken und linksextremen Personen in den Parteien pachten die Politik mit ihrem absurden Gedankengut. Die Wohlstandsverwahrlosung und die Dekadenz gehen munter weiter. Fleiss, Weiterbildung kommt in diesen linken Hirnen nicht vor. Dafür aber höhere Steuern und Enteignungen haben dort einen hohen Stellenwert. Dazu kommen teilnahmslose und ohne Wissen ausgestattete Bürger, die nicht mehr selber denken können und von Wirtschaft keine Ahnung haben. Traurige Entwicklung der wohlstandsverwöhnten Bürger und Sozialhilfeempfänger.
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Dieses Nein zu mehr Autobahnen ist ein Ja zu noch mehr Staus. Quatsch, da der kränkelnde Bundesrat nichts gegen Masseneinwanderung unternimmt, nützt auch ein Ja nichts, wenn wir schlussendlich eine 10 Million Schweiz haben! Dem muss ein Riegel geschoben werden, ist das so schwer zu verstehen verd. nochmal!?
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Dank Herr Stöhlker verstehen wir Schweizer die Schweiz immer besser! Kurz zusammengefasst: Die Staus kommen also daher, weil wir den Frauen das Frauenstimmrecht gegeben haben?
Sie verdienen einen Orden! In diesem Zusammenhang: kann man „annus horribilis“ auch mit einem ’n‘ schreiben?
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Sieg der Venünftigen, diese masslose Zuwanderung muss gestoppt werden, es reicht jetzt! Bald eine 10-Millionen-Schweiz und unser überaus schwacher Bundesrat unternimmt nichts gegen die masslose Zuwanderung, sind halt alle den Lobbyisten hörig und verfallen, pfui!
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Mit meiner Lebenserwartung hätte ich bei der Bauerei mitmachen “dürfen”, hätte aber kaum vom Endresultat profitieren können. Also stimmte ich nein. Die dummen Zuwanderungsargumente braucht es nicht.
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Fast: Fortschritt heisst, die Autobahnen nicht weiter auszubauen, was diverse Studien bereits belegt haben.
Z.B. eine Studie aus den USA, die das schön beschreibt: googeln nach „the congestion con“ -
Ein unpassender Beitrag. Der Autor scheint das „schweizerische Gemüt“ nicht zu verstehen. Vielleicht hat man einfach erkannt, dass „genug“ genug ist.
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Was selten vorkommt: Hier liegt Hr. S zu einem grossen Teil falsch. Das Nein zum A-Bahn Ausbau ist ein Nein zu immer mehr falscher Politik. Massnahme: Autobahnvignette ersetzen durch Strassenverkehrsabgabe. Preis: Fr. 300 p.a. für PW und Töff, schwerere Fz mehr. Wichtig: Volle Anrechnung an die Strassenverkehrssteuer. Fertig mit Dauerstau am Gotthard. Wer auf Schweizer Strassen (nicht nur Autobahnen!) fahren will, bezahlt die Abgabe. Der Tourismus wird wütend toben. Auch das ist falsch. Wenn sie nach Spanien, Italien, Frankreich o.ä. reisen, bezahlen sie das auch. Wir brauchen eine Politik für die Schweiz, für das Schweizer Volk. Das hat Bern noch nicht begriffen.
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Dauerstau am Gotthard, hihi. Schwätzer.
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Dank Stöhlker verstehe ich endlich wie ich gestern gestimmt habe. Zudem bin ich offenbar ein Fortschrittsverweigerer und/oder eine Frau. Nach all den Jahren der Unsicherheit über meine Krankheit endlich eine Diagnose aus berufenem Munde!!!
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Geht nach Hause, dann hats wieder genug Platz.
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Nein, nicht die Frauen brachten den Gegnern den Sieg. Sondern einmal mehr die Romandie und die Kantone mit den Grossstädten.
Wir sollten uns grosszügig zeigen, und die Romandie den Franzosen schenken. Gedanklich sind beides extreme Sozialisten und sollten daher zusammengehören. -
Herr Stöhlker hören Sie auf Dinge zu kommentieren, von welchen Sie keine Ahnung haben.
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Mir kann man keinen Vorwurf machen. Ich habe 1971 beim Frauenstimmrecht ein Nein in die Urne gelegt.
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Darf man es schreiben – ja, ich nehme mir das recht dazu:
Lieber Herr Stölker, selbstverständlich haben eher Frauen und jüngere Menschen gegen den Autobahnausbau gestimmt (was zu erwarten war)… Was aber hinter Ihren Scheuklappen bei den Eidgenossen auch noch abgeht ist die Sorge der F Ü L L K O S T E N wegen der übermässigen Zuwanderung (Strassen, Schiene, Gesundheit, Soziales) wegen Personen, die „zwar hier sind aber nicht von hier sind“…
Begriffen?
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In allen Ländern haben die Links-Grünen abgewirtschaftet. Nur in der wohlstandsverwahrlosten Schweiz gibts (Schein-)Bürgerliche, die diese politischen Geisterfahrer/-innen noch unterstützen.
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Stöhlker ist Faktenverweigerer.
Studie um Studie zeigt, dass mehr Autobahn nicht weniger Stau produziert sondern mehr Verkehr und im Umschluss gleich viel Stau. Was weniger Stau produziert ist ein besseres ÖV Angebot. -
War doch zu erwarten. Autobahnausbau nur in der Provinz aber kein Ausbau in der meist betroffenen Region: Zürich !!
Selber schuld BR Rösti – der Berner Turbo mit Berner Brille!
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Die 10+ Millionen Schweiz, kein Ausbau der Infrastruktur und Deckelung der Mietkosten…..Dann wird es echt gemütlich und kuschelig in der Schweiz. Die Verblödung ist auf dem Vormarsch in Siebenmeilenstiefeln.
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Es ist nicht korrekt, dass Menschen, welche nichts an den Strassenfonds zahlen, überhaupt mitabstimmen können über die Verwendung. Die Menschen, welche „NEIN“ gestimmt haben, sind genau die gleichen, welche endlose Zuwanderung und möglichst rasch die 10 Mio. Schweiz wollen. Also ein Trugschluss in sich selbst.
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Gregor Rutz ist kein Winnertyp, genau wie Sie, dafür ist er anständig im Stil, was man von Ihnen nicht immer behaupten kann.
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Wenn man bedenkt, dass Befürworter und Astra zusammen 9 Millionen für diese Abstimmung ausgegeben haben. Mit den 9 Millionen könnte man 16.7 Meter am A9 Riedbergtunnel bauen.
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Weniger Autobahnausbau ist ein (weiteres) Zeichen gegen die Masslose Zuwanderung. Die Schweizer und Schweizerinnen wollen ihr Land nicht noch mehr zupflastern.
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Schnauze voll von Zuwanderungs-Schmarotzer, es reicht!
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Begrenzung der Zuwanderung? Förderung der Rückwanderung?
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Man könnte den Zuwanderungskritikern vorschlagen, in die weitgehend „ausländerfreien“ ländlichen Regionen der Deutschschweiz zu ziehen. Dort herrscht kein Dichtestress, und es gibt reichlich Platz für den Bau neuer Autobahnen.
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Begrenzung der Zuwanderung? Förderung der Rückwanderung?
Weniger Autobahnausbau ist ein (weiteres) Zeichen gegen die Masslose Zuwanderung. Die Schweizer und Schweizerinnen wollen ihr Land nicht noch mehr…
Dieses Nein zu mehr Autobahnen ist ein Ja zu noch mehr Staus. Quatsch, da der kränkelnde Bundesrat nichts gegen Masseneinwanderung…