Der Zürcher Gemeinderat hat kürzlich auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion (SP) mit 71 Ja gegen 44 Nein Stimmen beschlossen, innerhalb der Verwaltung eine zentrale Stelle zu schaffen, die auch „dolosen Handlungen und Korruption“ in der Verwaltung entgegenwirkt.
Das Geschäft geht jetzt als Postulat an den Stadtrat, der das Projekt zur Prüfung entgegengenommen hat. Für seine Antwort hat er zwei Jahre Zeit.
In den zehn grössten Schweizer Städten hat die Verwaltung von 2011 auf 2022 um 13,3% zugelegt. Das Bevölkerungswachstum betrug weniger als 10%.
2022 beschäftigten diese Städte 23,3 Angestellte pro tausend Einwohner. In den restlichen 2138 Schweizer Gemeinden lag diese Zahl im Durchschnitt bei knapp 10.
Die Stadt Zürich hat sich mit gut 28 Angestellten pro tausend Einwohner auf den unrühmlichen Spitzenplatz hervorgearbeitet; keine andere Stadt erreicht auch nur den Wert von 25.
Ökonomen würden annehmen, dass dank dem Gesetz der Kostendegression die grösste Stadt günstiger arbeiten würde als die kleineren. Aber es geht nicht um Ökonomie, sondern um Macht und Bürokratie.
In diesen Spalten ärgern wir uns oft über linke Politik. Der Beschluss des Zürcher Gemeinderats gilt aber nicht wirklich einem linken Projekt, er ist vielmehr Ausfluss einer bevormundenden Geisteshaltung, die uns durch eine mächtige staatliche Bürokratie zu korrekten Menschen erziehen will.
Der Widerstand im Gemeinderat kam vor allem von der Alternativen Liste (AL), der links-alternativen Partei, die sich für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und die Rechte von Minderheiten einsetzt.
Dank dem Ablehnungsantrag der AL-Fraktion wurde das Geschäft vor einem Jahr vertagt. Bei der Neuvorlage an der Gemeinderatssitzung vom 5. Februar 2025 kam das beste Argument gegen das Projekt wieder von der AL.
AL-Gemeinderätin Tanja Maag sagte: „Es ist eine Tendenz unserer sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen, für jedes scheinbar neue Problem eine zentrale Stelle mit entsprechenden Ressourcen zu schaffen.“
„Wir wollen nicht schon wieder eine neue zentrale Stelle mit entsprechenden Ressourcen schaffen. Compliance und IKS sind wichtige Themen, das ging schon hervor aus der PUK ERZ. Korrektes Verhalten ist eine Haltung und kann nicht durch eine zentrale Stelle gefördert werden.“
Was genau wollen die Stadtzürcher SP-Politiker erreichen? Ein genauer Blick auf deren Sprache erklärt vieles.
Was heisst „ethisch korrektes Verhalten“ für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Verwaltung? „Etisch korrekt“ ist nicht gleichbedeutend mit „rechtlich in Ordnung“.
Ethik bezieht sich auf Wertvorstellungen von Individuen oder Gesellschaften. Und die Wertvorstellungen des Stadtzürcher linken Milieus sind hinlänglich bekannt.
2019 wies der Gemeinderat eine Interpellation von Susanne Brunner dreimal zurück, weil Susanne Brunner ihre Eingabe entgegen den ethischen Wertvorstellungen des Rates nicht in „gendergerechter Sprache“ formuliert hatte. Erst der Bezirksrat korrigierte den Unsinn.
Es ist anzunehmen, dass die geplante Zentralstelle, die der Stadtpräsidentin unterstellt werden soll, das ethisch korrekte Verhalten der Beamten nach den moralischen Wertvorstellungen der linksgrünen Mehrheit auslegen wird.
Die einst wilden Linken sitzen heute an den Hebeln und Fleischtöpfen der Zürcher Politik und versuchen uns Normalos unter dem Titel „ethisches Verhalten“ die richtige Lebens-, Sprech- und Denkart beizubringen.
Interessant ist, dass die geplante Stelle „dolose Handlungen“ nicht verhindern oder verfolgen soll. Sie muss ihnen nur „entgegenwirken“.
Zudem soll sie „Empfehlungen“ oder „Einschätzungen“ ausarbeiten, zum Beispiel bezüglich der Annahme von Geschenken oder der Einstellung von Verwandten ohne Bewerbungsprozess. Erstaunlich, dass solches nicht schon längst verboten ist.
Mit der Verwendung des kaum geläufigen Begriffs „dolose Handlung“ wollen die SP-Antragsteller vermutlich sanft darauf hinweisen, dass sie über vertieftes juristisches oder lateinisches Wissen verfügen.
Gemäss Lexikon ist der Begriff abgeleitet vom lateinischen “dolos” und bedeutet “arglistig” oder “trügerisch”. Ist es nicht schön, dass die linke Mehrheit dem „entgegenwirken“ will?
Natürlich stellt sich auch die Frage, wie es denn bisher in der städtischen Verwaltung ohne diese Ethik-Zentralstelle zu und hergegangen ist. Die Antwort: Meistens ganz ordentlich.
In der Stadt Zürich gibt es eine Finanzkontrolle, eine Ombudsstelle und ein Whistleblower-System, über welches verwaltungsinterne und externe Personen Missstände und dolose Handlungen melden können.
Das Whistleblower-System zeichnet sich aus durch Anonymität der meldenden Person, Vertraulichkeit der gemeldeten Information, Unabhängigkeit von der Stadtverwaltung. Die Benützung ist kostenfrei. In den letzten Jahren gab es jährlich zirka dreissig Whistleblower-Meldungen.
Die Ombudsstelle erledigte in den letzten Jahren jährlich über neunhundert Anfragen und rund fünfhundertfünfzig arbeitsintensive Geschäfte.
Die Finanzkontrolle unterstützt unter anderem den Stadtrat und den Gemeinderat bei ihren Aufsichtspflichten.
Wozu braucht es noch eine weitere Stelle? Vielleicht nur, um zusätzlich attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten für Nahestehende oder Verwandte zu schaffen, selbstverständlich „mit Bewerbungsprozess“.
Vielleicht denken sich die linken Politiker auch: Je mehr Kontrolleure, desto besser. Das Gegenteil ist der Fall. Je mehr Kontrolleure, um so mehr denkt jeder, der andere schaue da schon hin. Und geteilte Kontrollverantwortung ist Verantwortungslosigkeit.
Und auch mit hundert Kontrolleuren stellt sich die Frage, wer denn den letzten Kontrolleur kontrolliert. Wahrscheinlich der Einhunderteinte.
Statt mehr Bürokratie sollten sich die Stadtzürcher Behörden auf einen alten, römischen Grundsatz besinnen:
Die drei Sorgfaltspflichten des Dienstherrn (generisches Maskulinum) sind „cura in eligendo, instruendo, custodiendo“ – der Dienstherr, modern der Chef, ist immer verantwortlich für die sorgfältige Auswahl, Instruktion und Überwachung seiner Untergebenen.
Das ist seine Sorgfaltspflicht. Damit ist er verantwortlich für das, was in seinem Bereich geschieht oder nicht geschieht.
Die Nichteinhaltung dieser Sorgfaltspflichten ist ein Fehlverhalten und muss zu Konsequenzen führen. Nicht der Kontrolleur ist verantwortlich, sondern der Chef.
Dieser Artikel erschien zuerst in der „Schweizerzeit“ in der Rubrik „Brisant“ unter dem Titel „Zürich: Korrekte Beamtenstadt“.
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Kommentare
Die beliebtesten Kommentare
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Man vergesse nie: Kriege sind nur möglich wegen der Bürokratie.
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Bureaucracy serves itself im
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Mit dieser neuen Fachstelle gegen doloses Handeln hat Zürich wieder einmal ihr Gespür für doloroses Handeln gezeigt. Die Steuerzahlen sollen sich krümmen vor Schmerzen.
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…und nicht nur plaudern?!
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Geiger ist schon schlimmer als Stöhlker. IP ist echt auf der tiefsten Stufe angekommen.
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…kann kaum jemand sein!
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Wo Linke bestimmen, blüht die Bürokratie, der Staat. Die Staatsquote steigt bis zur Zahlungsunfähigkeit. Beispiel F ab Präsident Mitterand, Italien jahrzehntelang unter sozialistisch-kommunistischem Einfluss, Griechenland unter der Pasok.
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Die Genossen der Stadt Zürich verschaffen so einem planlosen Ethnologen eine sichere und top bezahlte Stelle in der Verwaltung. Im Sozialismus wird für jeden gesorgt.
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Kontrolleure, welche die Kontrolleure der Kontrolleure kontrollieren müsste man wohl auch noch einführen
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Zuviel ist zuviel.
Es ist wirklich nicht mehr die Zeit für unnötige Animositäten.
Alle bei uns sind einigermassen geschult genug, dass sie wissen was sich gehört. Sonst hat man früher versagt (Schule, Erziehung, Arbeitsplätze etc).Es geht nun in Richtung Gesinnungspolitik, was hier auf die Beine gestellt werden soll. Der normale Menschenverstand und Selbstverantwortung gehen total verloren. Grenzüberschreitungen können schon heute geahndet werden.
Ich werde den Eindruck nicht los, dass es in Richtung DDR geht.
Das nächste wäre wohl noch Überwachung zuhause?
Die Bevormundungs-Versuche müssen stoppen, wir haben echt Ernsteres zu bewältigen zur Zeit!Kommentar melden -
Grüezi Hr Profësser. Haben Sie gewusst, wenn man lange Zeit immer am gleichen Thema herummacht, No-Brainer, ohne Beweise zu liefern, und immer wieder die gleichen Pseudo-Argumente kopiert, dann wächst einem mit der Zeit ein Tumor.
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Grüezi Herr Meier
Leider muss man immer wieder auf dem gleichen Thema
herumhacken.
Sonst ändert sich gar nie etwas in Sachen Bürokratieabbau.
Im Gegenteil es wird noch bürokratischer.Kommentar melden
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Der einzige Grund warum die Linken, Internationalsozialisten stetig neue Beamtenstellen für sich schaffen, besteht darin den Staat zu ruinieren damit sie freie Bahn für ihren geliebten Faschismus haben. Faschismus, organisierter Terror gründet immer auf der sozialistischen Perversion der Gleichschaltung und der Unterdrückung des Individuums.
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Mauch und ihre DU’s liefern ab! Bedienen alle Klischees der Linken!
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Sounds good, doesn’t work.
Leider geht es in der Politik heutzutage nicht mehr um Problemlösungen, sondern um reinen Machterhalt. Dies hatte schon die Merkel-CDU demonstriert und wurde in der Ampel bis zur Unerträglichkeit fortgeführt.Kommentar melden -
Noch mehr unterbeschäftigte Beamte führt zu mehr Verboten und andere Einschränkungen für die Allgemeinheit (der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt). Gefragt ist aber mehr Effizienz und weniger Bürokratie. Damit auch geringere Kosten für den Steuerzahler. Die Wertschöpfung erfolgt in der Privatwirtschaft und nicht in den Staatsstuben.
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Immer wieder erstaunlich, wie Prof. Dr. emeritus Hans Geiger mit langem Geschreibsel oder Interviews mit LH nichts sagen kann.
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Immer wieder erstaunlich, wie gewisse Leute, vor allem linke Staatsangestellte, auch einfachste Texte nicht verstehen.
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SP = Sichere Pfründe
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Gegoogelt, jetzt weiss ich was „dolose“ bedeutet! Dachte zuerst „dolose“ heisst „Linke sind bescheuert“.
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Zürich stolpert auf dünnem Eis Richtung Abgrund. Die Wirtschaft besteht grösstenteils aus fragilen Finanzkonstrukten. Bis dato mögen die Steuereinnahmen noch fliessen, beim nächsten Finanz-Sturm schüttelts dann gewaltig. Die Wirtschaft ist abhängig von Wirtschafts-Migranten, wehe die Schweiz ändert hier ihre Politik. SNB schüttet bald auch nix mehr aus, gleichzeitig steigen die Kosten für Lehrer und gerettete Spitäler in den Himmel. Bis 2028 wächst der Schuldenberg. ZKB als tickende Bompe, x Milliarden Bilanzsumme, im Krisenfall muss der Bund dann wieder mal einspringen. Aber all das kümmert die selbstgerechte Verwaltung wenig, yolo!
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Eine schlimme Entwicklung…. Und dann noch eine Aufsichtsbehörde über die in MännerWCs tamponverteilenden ESs.
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Hat SVP-Leut einmal konkret Bürokratie abgebaut bzw. Verwaltungsprozesse vereinfacht ? Bitte zeigen Hr Geiger, mit Beweisen. Viel SVP-Leut haben nie in der nicht-subventionierten Privatwirtschaft gearbeitet. SVP-Leute leben von Subventionen, Staatsjobs und Berufspolitik.
Hat Herr Trump während seiner ersten Amtszeit das Staatsdefizit reduziert ? Nein, er hat es explodiert, darum sind die SVP-Leute so begeistert. Hat Hr. Putin einmal in die Privatwirtschaft gearbeitet ? Nein, darum sind die SVP-Leute so begeistert.Kommentar melden-
Frage: Sind Sie ein Analphabet?
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Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen. (Somit auch an Bürokratie. A. d. R.)
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Wenn Linke Führungspositionen besetzen, werden praktisch keine analisierten Kontrollen gemacht. Wenn nicht genügend Geld vorhanden ist, wird einfach die Steuer erhöht.
Da wird aufgeblasen bis zum geht nicht mehr.
Uebrigens bei den vielen Migros Nebenfirmen war das auch das Problem ganz klar. Manchmal holt man dann eine von den Big Four, das ist MEISTENS nutzlos.Kommentar melden -
Wer in dieser Stadt noch Steuern zahlt, geschweige denn Wohneigntum hält, dem ist nicht mehr zu helfen… (17:10)
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Da irren Sie gewaltig. Ich bezahle gerne viele Steuern hier. Je mehr Idioten der Staat verbeamtet, desto weniger gehen mir in der Privatwirtschaft auf den Sack. Im privaten Sektor sind solche Leut zu nichts nutze.
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Alle sprechen von Abbau der Bürokratie. Leider ist das Gegenteil der Fall, s. Stadt Zürich, Brüssel (EU), DE usw.
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Jetzt fehlt eigentlich nur noch eine Stadt Zürcher Ombudsstelle für geschlechtslose Hunde.
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Diese 100% Stellenprozente könnte man sicherlich auf 5 Linke zu je 20% aufteilen, damit diese ja nicht überfordert werden.
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Darf ich meinen Pitbull-Terrier zum „Arbeiten“ mitnehmen?
Darf einfach den Maulkorb niemals vergessen.Kommentar melden -
Getrennte Toiletten müsst ihr aber schon noch machen.
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Hündinnen bitte.
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Jetzt fehlt eigentlich nur noch eine Stadt Zürcher Ombudsstelle für geschlechtslose Hunde.
Diese 100% Stellenprozente könnte man sicherlich auf 5 Linke zu je 20% aufteilen, damit diese ja nicht überfordert werden.
Alle sprechen von Abbau der Bürokratie. Leider ist das Gegenteil der Fall, s. Stadt Zürich, Brüssel (EU), DE usw.