Big Züri Money Fight: Stadt will 500 Millionen vom Kanton 

Die Jahresabschluss 2024 der Stadt Zürich mit einem Gewinn von 518 Millionen Franken ist facettenreich.

Und: Er offenbart eine Bombe der Superklasse.

Es geht um eine Nachzahlung von fast einer halben Milliarde Franken bei den sogenannten Versorgertaxen für Kinder- und Jugendheime im Kanton Zürich.

Erste Gerichtsentscheide hatte es bereits 2015 und 2016 gegeben. Dann kam 2022 mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts in den Pilotverfahren der Gemeinden Erlenbach und Regensdorf der Paukenschlag.

Der Kanton hat zu zahlen. Alles. Rückwirkend für die Jahre 2006 bis 2016.

Und zwar an die Gemeinden, und über diese mit weiteren Berechnungen an die Eltern und Jugendlichen selbst.

Vor 2 Jahren wurde die Bildungsdirektion ermächtigt, bei der Abwicklung der Rückerstattung administrative Vereinfachungen vorzusehen und nötigenfalls mit den Gemeinden Vergleiche abzuschliessen.

Letzteres interessiert die Stadt Zürich offenbar nicht. Es ist Zeit für Showdowns, denn nächstes Jahr sind Wahlen.

Und beim Stadtpräsidium gibt es eine Vakanz.

Ein Bürokratiemonster war geboren.

Dazu wurde die „Temporäre Zentralstelle zur Abwicklung der Rückforderungen von Versorgertaxen“ als Teil des Amts für Jugend und Berufsberatung ins Leben gerufen.

Die vor Jahresfrist in Rechnung gestellte Forderung über 469 Millionen erscheint jetzt erstmals in den „Financials“ der Stadt – unter den Sozialen Diensten. 

Der Kanton hat bisher … Null bezahlt. Nada. Trotz den klaren Gerichtsverdikten.

Das bestätigt die Finanzkontrolle der Stadt Zürich in ihrem diese Woche publizierten Prüfbericht.

Der Kanton erscheint als Debitor auf der Aktivseite der Bilanz der grössten Stadt der Schweiz. So weit so gut.

Es würden aber auch 206 Millionen Franken vom Kanton bestritten, wie es weiter heisst. „Dies wird auf dem Rechtsweg geklärt“, so das Controll-Organ weiter.

Als Folge erscheint der Kanton – ganz im Sinne des transparenten Bruttoprinzips – auch als Kreditor in den Passiven – mit den bestrittenen 206 Millionen.

Die will der Kanton nicht zahlen.

Unter dem Strich verbucht die Stadt damit einen einmaligen Gewinn von 263 Millionen. Das Netto von 469 und 206 Millionen.

Die 263 Millionen sind selbst für „Zureich“-Zürich keine Peanuts. Es macht mehr als die Hälfte des politisch heiss diskutierten Überschusses von knapp 520 Millionen aus.

Für diesen gibt es bereits ein Strauss von Ideen zwischen Steuersenkungen und mehr Umverteilung. Geld ist noch keines in der Kasse, es wird aber schon verteilt.

Die Stadt Zürich wählt von drei möglichen Vorgehensvarianten diejenige der Konfrontation. 

Im Lead: Der Sozialvorsteher, mit grossen Ambitionen, nach Josef Estermann und Elmar Ledergerber der nächste linke Stadtvater zu werden.

Die Bildungsdirektorin, selbst aus der Stadt Zürich, wird dies zur Kenntnis nehmen. Wie der ganze Regierungsrat: Gerichtsurteil, gebundene Ausgabe, wir können nicht viel tun.

Das grosse Problem hat der Kanton. Bis Ende 2023 sind Rückstellungen von knapp 450 Millionen gebildet worden.

In der Medienkonferenz zur Rechnung 2024 orientierte der Finanzdirektor vor Wochenfrist, dass es per Ende 2024 Rückstellungen von 505 Millionen gäbe.

Davon seien 46 Millionen an Gemeinden und Städten bezahlt worden. 

460 Millionen sind aktuell also noch als Rückstellung vorhanden.

Das ist aber weniger als die Totalforderung der Stadt Zürich alleine. Und das Geld zum Zahlen muss auch noch organisiert werden.

Die kantonalen und kommunalen Verwaltungen beschäftigen sich einmal mehr mit sich selbst. Ein Anschauungsbeispiel für Stellenwachstum, ein Lehrbeispiel für Bürokratie.

Hinzu kommen unzählige Anwälte und Berater auf beiden Seiten, die „unterstützen“.

Alles auf Kosten des Steuerzahlers.

Für diesen wäre die ganze Übung ein Nullsummenspiel, denn sie zahlen Staats- und irgendwo im Kanton Gemeindesteuern.

Zwei weitere Lektionen gibt es dazu: Schlechte beziehungsweise unklare Gesetzgebung rächt sich über die Zeit.

Und: Eine Staatsaufgabe soll durch eine einzige Staatsebene bewältigt und finanziert werden. Keep it simple, stupid.