Vier Abstimmungen zum neuen Vertragswerk mit der EU. Immerhin. Das erlaubt eine Differenzierung bei der Meinungsäusserung im Volk.
Aber auch so sind 4 Nein eines von 16 möglichen Ergebnissen.
Inhalte und Details der Vorlagen sind noch immer unbekannt; ein Vorgehen, das der Schweiz unwürdig ist und in der jüngsten Geschichte seinesgleichen sucht.
Noch viel explosiver ist, was eine Mehrheit des Bundesrats diesen Mittwoch ebenfalls beschlossen hat. Nämlich:
Auf ein Ständemehr soll bei den todsicher stattfindenden Referendums-Abstimmungen verzichtet werden.
Ob der Beschluss strategisch, taktisch, politisch oder aus anderen Gründen zustande gekommen ist, ist irrelevant.
Der Entscheid gleicht – gewollt oder ungewollt – einer Zäsur und besiegelt das Ende für den zweiten freisinnigen Sitz in der nationalen Exekutive.
Denn hätten beide FDP-Vertreter im Bundesrat zusammen mit den zwei SVP-Vertretern für ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr gestimmt, wäre das eine klare innen- und aussenpolitische Botschaft gewesen.
Und zwar: „Wir nehmen euch Schweizerinnen und Schweizer Ernst. Die Kantone sind uns wichtig, und wir halten den Föderalismus hoch.“
Ebenso: „Wir haben eine eigene Meinung, nehmen Expertisen von Verwaltung, Juristen und Experten zur Kenntnis und wollen eine Entscheidung von euch, den Bürgern, die so legitimiert wie möglich ist.“
Schliesslich Richtung Brüssel: „Geschätzte EU-Führungsriege: So funktioniert die Schweiz. Ja, es ist kompliziert bei uns. Es geht um viel, nämlich um eine fast irreversible Weichenstellung. Wir erwarten daher Respekt und Geduld.“
Ab sofort werden die Freisinnigen bis zu den nächsten nationalen Wahlen im 2027 mit dem Dolchstoss gegen den Föderalismus, die Souveränität und die Volksrechte in Verbindung gebracht.
Als Konsequenz dürften die Ständeratssitze, vor allem in der Deutschschweiz, massiv gefährdet sein.
Davon betroffen sind auch die hart umkämpften Sitze des Präsidenten der FDP Schweiz im Kanton Aargau und dessen Vorgängerin in Schwyz.
Die personelle Spezialsituation und der Wahlmodus im Kanton Appenzell Ausserrhoden könnten eine Ausnahme bilden. Quasi die letzte liberale Festung in den östlichen Gefilden.
Auch Nationalratssitze werden überall ins Wanken kommen. Im Kanton Zürich wohl zwei von derzeit fünf.
Zur Erinnerung: Der 5. Sitz hat die FDP nur aufgrund einer umstrittenen Listenverbindung mit der SVP ergattern können.
Wer profitiert von der liberalen Misere, die nun selbstverschuldet an Tempo gewinnt?
Die SVP. Katapultiert sie ihren Wähleranteil auf über 35% und holt sich weitere Sitze in der „chambre de refléxion“, wird ein 3. Bundesratssitz zum legitimen Thema.
Sodann „Die Mitte“ und die Grünliberalen, wenn sie sich konstruktiv und glaubwürdig annähern und in der kleinen Kammer weiter punkten. Vorgemacht hat dies eine Grünliberale im Kanton Zürich.
Damit käme ein gemeinsamer 2. Sitz im Bundesrat in Reichweite.
Der ehemalige Tessiner Kantonsarzt und freisinnige Fraktionspräsident hat dreimal die Chance verpasst, das Departement zu wechseln: Bei der Wahl zweier SP-Bundesräte und bei der jüngsten Ersatzwahl in der Frühlingssession.
Unverständlich bleibt vor allem, dass kein Wechsel vom Aussendepartement ins Innendepartment beim eher überraschenden Rücktritt eines Freiburger Hobbypiloten vollzogen worden ist.
Als Flucht nach vorne steht für die Freisinnigen jetzt nur noch eine Radikallösung zur Verfügung: Rascher Rücktritt von Ignazio Cassis.
Das Manöver wäre aber durchschaubar und mit vielen Risiken verbunden.
Denn bei der geheimen Wahl für die Cassis-Vakanz wäre möglicherweise das Wahlresultat 2027 bereits „eingepreist“.
Kommentare
Die beliebtesten Kommentare
-
Mag man wohl vier mal abstimmen, aber, aber, die EU sagt dass ist ein Vertrag und nur als ganzes gültig. War auch zu lesen in einer Brüsseler Veröffentlichung.
So was gilt nun?
Ich komme mir als sehr dumm verkauft vor. -
Ja, dieser Cassis als schlechtester Bundesrat der Geschichte ist nun absolut nicht mehr tragbar. Dieser Mann bringt seine FDP und unsere Schweiz in den Abgrund.
-
JA ,DER SCHLECHTESTE ALLER ZEITEN !
-
Ich finde das, entschuldigung, etwas polemisch. Er ist in meinen Augen ein guter Bundesrat. Das EU-Thema ist einfach sehr kontrovers.
-
-
Wir nehmen euch Schweizerinnen und Schweizer Ernst.
Das ist dann der Fall, wenn jede Stimme in diesem Land gleichviel zählt. Alles andere ist undemokratisch. Ich habe fast fertig.
Die Gegner eines bilateralen Vertragswerkes mit der EU scheinen eine wirklich demokratische Abstimmung enorm zu fürchten, daher dieser Aufstand gegen eine Lösung ohne Ständemehr und übelste Diffamierung der Befürworter.-
Sie haben meine Stimme, völlig korrekt in der Beurteilung!
-
-
Die direkte Demokratie ist längst zur Folklore verkommen. Der BR ignoriert Volksentscheide und braucht diese Demokratieform nur noch als Feigenblatt. Was passiert eigentlich mit den Kantonalbanken, wenn wir den EU Vertrag annehmen? So gibt es meherer solcher Fragen, die zu beantworten sind, wenn wir die direkte Demokratie abschaffen, dank dem neuen EU Vertrag.
-
http://www.zuerioberland24.ch/articles/275665-alex-gantner-tritt-aus-fdp-aus
Die Erklärung zu Gantners Privatfehde gegen die FDP:
-
-
Sehr geehrter Herr Alex Gantner ,
ich habe Ihnen gestern meinen Kommentar zukommen lassen.ist er unter gegangen ?
MFG S.V. St.Gallen /Thal.-
Also wenn Sie den Kommentar anonym geschickt haben würde ich auch nicht antworten!
-
-
Cassis, zwei Linke und Pfister begraben die Jahrhunderte alte Schweiz.
-
Cassis macht alles Schweizerische kaputt:
-Neutralität
-Direkte DemokratieBeim EWR mit den gleichen Folgen (fremde Richter) hatte der Bundesrat noch Respekt vor dem Volk. Jetzt ist das weg. Demokratie ausgehebelt.
-
Cassis ist eine tragische Figur im BR.
-
-
Diese Verträge sind die Vorbereitung des Beitritts. Es wird dann 5 Jahre dauern und wir sind auf dem Niveau von Deutschland. Und das sehenden Auges. Für ein paar Grossfirmen deren Aktionariat zum grossen Teil aus Ausländern besteht.
-
Ja der Cassis löst bei mir nur eines aus;
B R E C H R E I Z🤮-
Bravo, gut geschrieben.
-
-
Being der Analyse blendet der Autor das wichtigste Argument aus : das Rechtliche und dieses ist eben klar für das Volksmehr. Selbst die Kantone sind mit Ausnahme der SVP-Schwyz auf dieser Linie, weil keine foederalen Kantonsrechte betroffen sind. Achtung vor dem einzelnen Stimmbuerger zählt auch , nicht nur das geforderte für die Kantone. Wie rechtfertigt man, dass eine appenzellische Stimme 40x mehr zählt als jene einer Zürcherin ? …und dass für eine Annahme mindest 55% der Bevölkerung zustimmen müssen ? Ist dies Demokratie -das Problem bei der FDP ist KS nicht C, die sich Trump und & als Vorbild nimmt
-
Rolf Jeker: Sie haben das System nicht verstanden. Wenn Sie die Kantone nicht begrüssen, dann können Sie den Ständerat abschaffen. Bei einer Föderation berücksichtigen Sie die weniger besiedelten Gegenden. Wenn Sie das nicht mehr tun dann wollen schlussendlich Alle in die Städte ziehen. Wieso haben wir denn in Ländern mit keiner Föderation diese riesigen Städte. Weil die Bewohner auf dem Land nicht gehört werden. Bei uns würden die Bergbauern in die dichtbesiedelten Gegenden ziehen.
-
-
Wenn Cassis das Departement wechseln würde, könnte er ja nicht mehr soviele unnütze Auslandsreisli machen und der Bundesratsjet würde natürlich auch weniger amortisiert!
-
FDP weg, dafür SVP und eine neue Partei „Alternative für die Schweiz“ gründen. Wahlergebnis 2027: 40% SVP und 20 Prozent Alternative für die Schweiz. Dann geht es wieder aufwärts mit unserem Land.
-
Lasst uns einen „bösen“ Bundesrat mit einem Lieben ersetzen und alles wird gut. 😍
Wie naiv sind wir Schweizer?! -
Das alte Problem der FDP, rechts blinken und dann links abbiegen
-
Mit dem Rahmenvertrag würde die Demokratie erst richtig ausgehöhlt.
-
…eine Katastrophe für die Schweiz – und die FDP. Herr Cassis soll sofort zurück treten. Die Schweizer Stimmbürger dürften das „Buebetrickli“ durchschauen und jetzt erst recht gegen die EU-Verträge votieren. So funktioniert das in der Schweiz: wenn die Mächtigen glauben besonders smart zu sein, rächt es sich oftmals. Wird eine spannende Abstimmung. Ganz nebenbei wird die SVP an Wählern gewinnen – zu Lasten der FDP.
-
Eher Schlaganfall als Dolchstoss. Gemessen an ihrem süssen kleinen Wähleranteil ist die Hermès-Tüechli-Partei im BR seit Jahren massiv übervertreten. Mit ihrer verknöcherten, ideologischen Haltung behindert sie das ganze Land. Zweiten Sitz abgeben und gut ist.
-
Zum Föderalismus und zur Demokratie gehört eben auch, dass die Verfassung zu respektieren ist. Eine Verfassung übrigens, die von Volk UND Ständen angenommen wurde. Und diese Verfassung sieht in diesem Fall nun mal kein obligatorisches Referendum vor. Übrigens wurde die Frage, ob Staatsverträge dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen mehrfach diskutiert und abgelehnt, 2012 in einer Volksabstimmung von ALLEN Ständen und von 75% des Volks.
-
@Demokrat
Verfassung?
Der Bundesrat macht was er will, mit Notrecht wenn’s nicht anders geht.
-
-
Cassis kann ja nicht für das Ständemehr sein. Verträge sind ja quasi sein Kind und die müssen durchgeboxt werden. Er war nie in der Lage was vernünftiges zu Stande zu bringen drum wurde die letzte Vertragsrunde auch sistiert. Wird Zeit, dass er geht nur ändert das nichts mehr am Schaden den er angerichtet hat.
-
alle sind Akut gefährdet und zwar ohne Ausnahme. Frau Rikli hat mich überzeugt ..
-
Wenigstens ist Sie nicht mehr RR Präsidentin.
-
-
Herr Hässig, Ihre KI ist etwas zimperlich und auch etwas humorlos.
-
Hr Gantner meinte 2023 in einem Interview über Hr Rimoldi: „Rimoldi bringt die Dinge authentisch rüber.“ Dabei hat Hr Rimoldi nie etwas gearbeitet.
-
Ist Rimoldi ein Linker?
-
-
Herr Gantner der zusammen mit Nicolas A. Rimoldi auf der massvoll Liste war benutzt einen Titel „at risk“ in ausländischer Sprache. Dabei ist massvoll gegen die Zuwanderung und für die Remigration. Sehr speziell.
-
Herr Gantner
Titel
Akut gefährdet bitte
Viel besser als akut at risk -
Wir haben nur noch Lobbyisten im Parlament, die eigennützige Interessen vertreten und nicht das Wohl des Volkes im Blick haben. Ein Paradebeispiel ist Herr Cassis, der in erster Linie als Lobbyist für Krankenkassen und alle möglichen Sektoren agiert, die ihm persönlich oder finanziell nützen. Anstatt sich für die Belange der Bürger einzusetzen, sorgt er dafür, dass die Interessen der Grosskonzerne und Versicherungsriesen weiter gestärkt werden. Es ist ein erschreckendes Zeichen für die Verfilzung von Politik und Wirtschaft, wenn Politiker wie Cassis ihre Positionen nutzen, um den Reichen und Mächtigen noch mehr zu ermöglichen – auf Kosten der Menschen, die auf faire und gerechte Lösungen angewiesen sind.
-
Das Gesundheitswesen ist ein System, das zunehmend von Profitinteressen durchzogen wird, anstatt den Fokus auf die tatsächliche Versorgung der Patienten zu legen. Die steigenden Kosten belasten nicht nur die Krankenkassen, sondern auch die Menschen, die sich immer weniger leisten können. Während die Politik oft nur oberflächliche Lösungen anbietet, bleibt die grundlegende Reform des Systems auf der Strecke.
-
Lobbying wird in einigen anderen Ländern als Korruption geahndet. Ich kann nicht verstehen, wieso die Schweizer Bürger hier nicht aktiv werden. Die Schmerzgrenze bei den Krankenkassenprämien sollte ja schon erreicht sein aber es geschieht nichts. Lobbying sollte bei Politikern verboten sein. Punkt!!
-
-
Es ist eine politische Farce, wenn Figuren wie Baerbock, die sich mit Plagiaten in den Schlagzeilen halten, als seriöse Vertreter auftreten, während ihre Glaubwürdigkeit längst erschüttert ist. Oder nehmen wir Habeck, den Wirtschaftminister, der eher als Kinderbuchautor denn als ernstzunehmender Politiker auftritt. Beide sind keine echten Macher, sondern Vertreter von Interessen, die fernab der Realität und der Bedürfnisse der Bürger liegen. Statt für das Wohl der Allgemeinheit zu arbeiten, sind sie vor allem darauf bedacht, den Lobbyisten ihre Gefälligkeiten zu erweisen.
-
Bei uns in der Schweiz haben wir echt noch halbwegs fähige Leute am Ruder. Klar, auch hier gibt es Kritik und nicht alles läuft rund, aber unsere Politiker wirken oft pragmatischer und weniger von eigenen Interessen getrieben als anderswo.
-
Die deutschen Grünen mit ihren Aushängeschildern wie Baerbock und Habeck schaffen es ja irgendwie trotzdem in den Medien zu bleiben auch wenn ihre Arbeit oft mehr Show als Substanz ist
-
Ist Frau Baerbock Bundesrätin ?
-
-
FDP hin oder her. Den Bundesrat kann das Volk nicht wählen. Aber in 2027 finden die nächsten Parlamentswahlen statt, an denen unsere „Volksvertreter“, darunter auch künftige Bundesräte, gewählt werden. Das ist der Moment um „auszumisten“ (insbesondere Lobbyisten los zu werden) und WAHRE Volksvertreter nach Bern zu entsenden. Die sollen Nägel mit Köpfen, primär zugunsten der Schweiz, machen und keine Kuschelpolitik betreiben. Wozu eigentlich bezahlt der Bürger Steuern? Nicht um diese unbedarft ins Ausland zu verschenken. Jeder „Stutz“ muss erst mal verdient werden. Zustände wie in Deutschland wollen wir hier nicht!
-
Welche Volksvertreter? Die, welche wirklich etwas bewegen könnten, wollen sich nicht einbringen. So bleibt es wie es ist. Es kommen immer wieder die gleichen Köpfe auf die Liste. Deshalb ist die Wahl eine Farce.
-
-
Die einzigen die unbedingt in die EU wollen sind die Grünen und Sozialdemokraten, weil sie an die Subventionstöpfe wollen.
Dafür sind sie auch bereit die Schweiz billig zu verkaufen und zu verraten.
Dass bei Annahme dieses Paketes sich die Schweizer verpflichten, auch künftiges EU-Recht zu übernehmen, zeugt davon dass die Sozialdemokraten und Grünen wirklich zu allem bereit sind um die Schweiz zu ruinieren und zu vernichten.
Da gehen sie sehr gerne intrige und gemeine Spiele mit der FDP ein. -
@M.O.: hat nicht das Parlament die Möglichkeit, das Ständemehr zu verlangen!?
-
Herrn Gantners Artikel ist sehr lesenswert und regt zum Nachdenken an. Hat der Bundesrat aus der Südschweiz jetzt offiziell die Seite gewechselt zu den Europhilen von Rotgrün und der Mitte, weil er nicht noch einmal kandidieren wird? Von der SVP innerhalb der vereinigten Bundesversammlung würde er jetzt kaum mehr Stimmen bekommen.
-
Wenn die Vertragsparteien in dem Regelwerk tatsächlich gleich sind, wie es uns vorgegaukelt wird, tauschen wir die Begriffe „die Schweiz“ mit „die EU“ überall in dem Text miteinander aus.
Ratifiziert die EU die Verträge dann, zieht die Schweiz nach. Ohne Referendum.
-
Spielt keine Rolle, das Ganze wird so massiv bachab geschickt, dass das fehlende Ständemehr nur noch Kosmetik ist.
Und hört endlich auf, die CVP als bürgerlich zu bezeichnen!
-
Ja, die FDP hat schon viel Glaubwürdigkeit beim Volk verspielt. Ob da ein Schnellschuss in Form eines Rücktritts eines BR genügt um diese wieder zu erlangen bleibt zu bezweifeln. Schade um die einst staatstragende Partei.
-
Die Rechnung ist schnell gemacht. Künftig 3 Sitze für die SVP.
-
Niemals 3 SVP Sitze oder wollen wir unserem Land diesen Schaden zuführen.
-
Leider bringt das nicht viel da 3 noch immer weniger sind als 4.
-
-
Apropos ernst nehmen: der BR ist ein Kollektiv das mir einer Stimme spricht. Das Durchstossen der Abstimmung durch Thomas A auf X war nicht nur illegitim, sondern auch antischweizerisch.
-
Der alte Praktikant Cassis und der neue Praktikant Pfister haben versagt. Ich schlage sie der SP für eine Ehrenmitgliedschaft vor.
-
inwiefern haben die beiden Herren versagt?
Nur weil sie den EU-Gegnern nicht nacheifern? -
Ich schlage vor, Sie respektieren den Entscheid von demokratisch gewählten Vertretern der Schweiz, der verfassungskonform ist.
-
@ Rezeptionsversagen
Der Entscheid des Bundesrates ist nicht abschliessend. Warten wir die Referendumsabstimmung ab. Dass der Vertag bis heute unter Verschluss ist, will alles sagen. -
@M.O.: hat nicht das Parlament die Möglichkeit, das Ständemehr zu verlangen!?
-
Der alte Praktikant Cassis und der neue Praktikant Pfister haben versagt. Ich schlage sie der SP für eine Ehrenmitgliedschaft vor.
Die Rechnung ist schnell gemacht. Künftig 3 Sitze für die SVP.
@ Rezeptionsversagen Der Entscheid des Bundesrates ist nicht abschliessend. Warten wir die Referendumsabstimmung ab. Dass der Vertag bis heute unter…